imported>Emberwit: linkfix

2023-08-24T22:09:43Z

linkfix

Neue Seite

Der '''Einbehalt''' (oder ''Sicherheitseinbehalt'', in Österreich [[Haftrücklass]]) ist ein [[subjektives Recht]] des [[Gläubiger]]s, einen Teil der von ihm geschuldeten [[Gegenleistung|Vergütung]] im Hinblick auf mögliche [[Mängelbeseitigung]]skosten [[Zurückbehaltungsrecht|zurückzubehalten]].

== Werkvertrag ==
=== Gesetzliche Regelung ===
Der [[Unternehmer]] hat dem [[Bestellung|Besteller]] das Werk frei von [[Sachmangel|Sach-]] und [[Rechtsmangel|Rechtsmängeln]] zu verschaffen ({{§|633|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).

Obwohl auch im [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertragsrecht]] die Verschaffung einer [[Mangel (Recht)|mangelfreien]] Sache geschuldet ist ({{§|433|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB), besteht nur im [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertragsrecht]] eine spezielle gesetzliche Regelung des Einbehalts. Gemäß {{§|641|bgb|juris}} Abs. 3 BGB darf der Besteller in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verweigern, um den Unternehmer zur Mängelbeseitigung zu bewegen (sog. ''[[Druckzuschlag]]'').

Beruft sich der Besteller auf sein Zurückbehaltungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB, muss er das Vorliegen der behaupteten Mängel darlegen und gegebenenfalls beweisen. Die Auszahlung des Einbehalts schuldet der Besteller dann nur [[Zug um Zug (Recht)|Zug um Zug]] gegen die Beseitigung der Mängel.

Da die Vergütung erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist, also erst nach dessen Fertigstellung ({{§|641|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), kann umgekehrt der Unternehmer von dem Besteller für die ihm zustehende Vergütung eine Sicherheitsleistung gemäß {{§|648a|bgb|juris}} BGB verlangen und so das [[Insolvenzrisiko]], das aus seiner [[Vorleistung (Recht)|Vorleistungspflicht]] resultiert, verringern.<ref>Bernd Knipp: [http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-1/Bauhandwerkersicherung ''§ 648a Bauhandwerkersicherung''] BGB.Kommentar.de, Stand: 21. Dezember 2015</ref>

Diese Rechte stehen den [[Vertragspartei]]en nur bei gegenseitigen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.<ref>[https://openjur.de/u/108309.html OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2005, Az.: 22 U 99/04] Rdnr. 46</ref>

=== Vertragliche Vereinbarung ===
Zwischen Unternehmer und Besteller kann abweichend von § 641 BGB vereinbart werden, dass die volle Vergütung erst nach Ablauf der Gewährleistungsfristen [[Fälligkeit|fällig]] wird und der Besteller bis dahin einen bestimmten Teil der Vergütung einbehalten kann ({{§|17|VOB-B|dejure}} [[VOB/B]]).

Entsprechende Bestimmungen in [[Allgemeine Geschäftsbedingungen|Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] unterliegen der gerichtlichen [[Inhaltskontrolle]] nach {{§|307|bgb|juris}} BGB und dürfen nicht zu einer Übersicherung des Bestellers führen.<ref>Nicolai Ritter: [http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-1/Faelligkeit-der-Verguetung ''Sicherungseinbehalte''] BGB.Kommentar.de, § 641 Fälligkeit der Vergütung, Stand: 21. Dezember 2015</ref>

== Handelsgeschäfte ==
Beim [[Zurückbehaltungsrecht#Handelsrecht|kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht]] gemäß {{§|369|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]] können Kaufleute auch wegen fälliger [[Forderung]]en aus anderen gegenseitigen Verträgen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, jedoch nur an beweglichen Sachen.<ref>Anna Rehfeldt: [https://www.ra-rehfeldt.de/2015/02/27/zur%C3%BCckbehaltungsrechte-vs-m%C3%A4ngelanspr%C3%BCche/ ''Zurückbehaltungsrechte vs. Mängelansprüche''] 27. Februar 2015</ref>

== Ablösung des Einbehalts ==
In den [[Zahlungsbedingungen]] kann vereinbart werden, dass der Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische unbefristete [[Gewährleistungsbürgschaft]] abgelöst werden kann.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Werkvertragsrecht (Deutschland)]]

Einbehalt - Versionsgeschichte

imported>Emberwit: linkfix