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2025-03-22T09:43:25Z

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Der Begriff '''Eigentumssicherung''' bezeichnet [[Maßnahme (Recht)|Maßnahmen]], die das [[Grundrecht]] auf [[Eigentum]] ({{Art.|14|gg|juris}} [[Grundgesetz|GG]]) einer [[Juristische Person|juristischen]] oder [[natürliche Person|natürlichen Person]] schützt. Die Eigentumssicherung kann sowohl [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitsrechtlich]] durch die [[Polizei]] oder [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft]] erfolgen, als auch durch die juristische oder natürliche Person selbst. Ziel der Eigentumssicherung ist die Verhinderung, dass Unberechtigte in den (dauerhaften) [[Besitz]] des Eigentums gelangen können.

== Juristische Eigentumssicherung ==
Die juristische Eigentumssicherung gliedert sich in die [[Polizeirecht (Deutschland)|polizeirechtliche]], [[Strafprozess (Deutschland)|strafprozessrechtliche]] und [[handelsrecht]]liche Eigentumssicherung.

=== Polizeirechtliche Eigentumssicherung ===

Die Aufgabe der Polizei ist es Gefahren für die [[öffentliche Sicherheit]] abzuwehren.<ref>Vgl. z. B. § 1 PolG, §1 SPolG etc.</ref> Die öffentliche Sicherheit umfasst dabei auch die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung der Rechte des Einzelnen ([[Schutz privater Rechte]]). In der [[Gefahrenabwehr]] richtet sich die Eigentumssicherung nach dem Polizeirecht und wird durch die [[Sicherstellung (Recht)|Sicherstellung]] [[herrenlos]]er Gegenstände bewirkt. Sie ist bei der Vornahme durch die Polizei mitunter eine [[doppelfunktionale Maßnahme]] und es findet bei der Eigentumssicherung ein [[Gewahrsam]]sübergang statt.

Beispiele:
* Eine Boutique vergisst nach Geschäftsschluss, ihren Kleiderständer vor dem Geschäft hereinzustellen. Die Polizei nimmt den Kleidungsständer an sich und verständigt einen Verantwortlichen.
* Nach einem [[Straßenverkehrsunfall|Verkehrsunfall]] muss der Fahrer dringend in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei entnimmt die Wertsachen und verwahrt diese sowie die Fahrzeugschlüssel auf der Wache.

=== Strafprozessrechtliche Eigentumssicherung ===

Im [[Strafprozess (Deutschland)|Strafverfahren]] werden Gegenstände nicht sichergestellt, sondern [[Beschlagnahme|beschlagnahmt]], die sich in einem unberechtigten Besitz Dritter befinden und aus einer Straftat erlangt wurden. Hier wird im Vorgriff auf ein zu erwartendes Urteil eine [[Einziehung (StGB-D)|Einziehung]] der Gegenstände vorgenommen. Dieses Vorgehen heißt [[Rückgewinnungshilfe]] ({{§|94|stpo|juris}}, {{§|98|stpo|juris}}, {{§|111a|stpo|juris}}, {{§|111b|stpo|juris}} Abs. 5 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]) und kann auch von [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft|Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft]] vorgenommen werden.

Beispiele:
* Ein Fahrraddieb wird von der Polizei festgenommen und das mitgeführte Fahrrad beschlagnahmt. Es wird ein neuer (hoheitlicher) Gewahrsam begründet. Das Fahrrad wird alsbald dem Eigentümer zurückgegeben.
* Ein Betrüger wird nach einem [[Überweisungsbetrug]] (Schaden: 2.000 €) kurz nach der Tatausführung von der Polizei festgenommen. Das von ihm mitgeführte Bargeld in gleicher Höhe wird beschlagnahmt und dem Geschädigten ausgehändigt.

=== Handelsrechtliche Eigentumssicherung ===
Als handelsrechtliche Eigentumssicherung wird meist der [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalt]] als Sicherungsmittel verstanden. Der Eigentumsvorbehalt dient dabei bei einem zukünftigen rechtmäßigen Eigentumserwerb des Vorbehaltskäufers an einer beweglichen Sache, auf den der Vorbehaltskäufer einen [[Schuldrecht (Deutschland)|obligatorischen Anspruch]] hat. Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung der kaufrechtlichen Ansprüche auf Übereignung der Kaufsache und Berichtigung der [[Kaufpreis]]verbindlichkeit.<ref>Christoph J. Börner (Hrsg.), Oliver Everling (Hrsg.), Robert Soethe (Hrsg.): ''Kauf, Miete und Leasing im Rating: Finanzierungswege langlebiger Wirtschaftsgüter sicher beurteilen'', Gabler, 2007, ISBN 3-8349-0543-7</ref>

== Kriminalpräventive Eigentumssicherung ==
[[Datei:- Anti-theft device -.jpg|mini|Kriminalpräventive Eigentumssicherung durch ein [[Fahrradschloss]]]]
Die kriminalpräventive Eigentumssicherung ist eine verhaltensorientierte [[Kriminalprävention|Prävention]] zum Schutz des persönlichen Eigentums. Unter kriminalpräventiver Eigentumssicherung werden Kontrollaktivitäten und Sicherungsvorkehrungen verstanden. Dazu gehören zum Beispiel die Objektsicherung durch den Einsatz von Wach- und Schließpersonal sowie die Installationen von Alarmanlagen. Aber auch die [[Nachbarschaftshilfe]] wirkt kriminalitätsvorbeugend und kann Eigentum schützen.<ref>Vgl. Bernhard Nagel: ''Wirtschaftsrecht'', Eigentum, Delikt und Vertrag mit einer Einführung in die ökonomische Analyse des Rechts, Band 2, Ausgabe 4, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2003, S. 44, ISBN 3-486-27277-2</ref>
{{Absatz}}

== Literatur ==
* Johannes Wessels: ''Strafrecht Besonderer Teil 2: Straftaten gegen Vermögenswerte'', Müller (C.F.Jur.), Heidelberg; 32. Auflage, ISBN 3-8114-9719-7

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)]]

Eigentumssicherung - Versionsgeschichte

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