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2019-07-11T12:09:46Z

Punkt hinter Abkürzung gesetzt, Kleinkram

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'''Eigentumsklage''' ist im [[Sachenrecht (Österreich)|österreichischen Sachenrecht]] der Oberbegriff für privatrechtliche Klagen zum Schutz des [[Eigentum (Österreich)|Eigentums]].

Die Klage wegen Entziehung des Eigentums ([[Rei vindicatio (römisches Recht)|rei vindicatio]]) kann der nichtbesitzende Eigentümer gegen den besitzenden Nichteigentümer erheben und Herausgabe der streitgegenständlichen Sache verlangen. Sie ist nur möglich, wenn dem beklagten Besitzer kein Recht zum [[Besitz (Österreich)|Besitz]], wie es z. B. der Mieter hat, zusteht (§ 366 [[Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]] nach österreichischem Recht).

Die [[Eigentumsfreiheitsklage|Eigentumsfreiheits-]], Eigentumsstörungs- oder Negatorienklage ([[Actio negatoria (römisches Recht)|actio negatoria]]) richtet sich gegen angemaßte Nutzungsrechte Dritter am Eigentum (§ 523, 2. Fall ABGB). Zur Abwehr privater [[Immission]]en und zum Ausgleich bei gewerblichen oder industriellen Einwirkungen sowie zum Verbot, Privatgrundstücke abzugraben, gibt es im ABGB spezielle Regelungen (§§ 364 Abs. 2 Satz 1, 364a, 364b ABGB).

Die sog. [[Actio Publiciana (Österreich)|Publizianische Klage]] (actio publiciana) ist die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum des Klägers (§ 372 ff ABGB).<ref>Heinz Barta: [https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/pdf/zivilrecht2004_kapitel8.pdf ''Privatrechtliche Eigentumsklagen – Übersicht''] zivilrecht.online, Kapitel 8, S. 491 f., abgerufen am 11. Juli 2019</ref>

== Rei vindicatio ==
Die wichtigste Voraussetzung zur [[Aktivlegitimation]] der „eigentlichen Eigentumsklage“ ist das [[Eigentum]] des Klägers. Er hat sein Eigentum (bzw. Eigentumserwerb) und Gewahrsame des Beklagten zu beweisen.<ref>Sarah Lorraine Wild: [https://zivilrecht.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/i_zivilrecht/Schauer/REP_Sachenrecht_Wild_WS18.19.pdf ''§ 366: Herausgabe‐ und Räumungsklage, rei vindicatio''] Repetitorium Sachenrecht II, Universität Wien, 2018, S. 4 ff.</ref> Aus diesem Grunde ist stets zu beachten, dass vor allem ein gutgläubiger Erwerb des Beklagten vom nichtberechtigten Dritten zu Verlust des Eigentums und somit zum Nichtbestehen einer Aktivlegitimation führen kann.<ref>[https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap8_0.xml?section-view=true;section=3 ''Gutglaubenserwerb und Doppelverkauf''] online-Lehrbuch Zivilrecht, abgerufen am 11. Juli 2019</ref>

Diese Klage stammt aus der [[Zwölftafelgesetz|Zwölf-Tafel-Zeit]]. Kläger und Beklagter behaupten mittels ''vindicatio'' (vermutlich ein Stab, mit dem auf die Sache angetippt wurde) und ''contravindicatio'' ihr Eigentum an der Sache. Beide müssen für ihre Behauptung eine Geldsumme einsetzen ''(sacramentum)''. Die gesamte Verhandlung war sehr stark ritualisiert. Der Richter entscheidet schließlich, wessen Recht das bessere ist, die Sache als Eigentümer zu haben.

{{Siehe auch|Legis actio sacramento in rem}}

== Gegenansprüche des Beklagten ==
Der unterlegene Beklagte hat Anspruch auf Ersatz der von ihm auf die Sache gemachten Aufwendungen, wobei sich der Umfang dieser Ersatzpflicht nach der Redlichkeit des Beklagten richtet. Dieser Anspruch ist geschützt durch ein ''Retentionsrecht'' (Zurückbehaltungsrecht) des Beklagten. Für Schäden an der Sache haftet nur der unredliche Inhaber.

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0"
|  
| '''Redlichkeit''' des Besitzers<br>(innehabenden Nichteigentümers) || '''Unredlichkeit''' des Besitzers<br>(innehabenden Nichteigentümers)
|-----
| ''Definition''
| Der Besitzer ist redlich, wenn er die Sache „aus wahrscheinlichen Gründen […] für die seinige hält“ (§ 326 [[Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]]). || Der Besitzer hat
* tatsächliche Kenntnis, dass die Sache nicht ihm gehört ''(Vorsatz)''; oder er
* muss aus den Umständen vermuten, dass die Sache nicht ihm gehört ''(Fahrlässigkeit)''.
Selbst wenn der Besitzer die Sache redlich erworben hat, kann sein Besitz dann unredlich werden, wenn er in der Zwischenzeit Kenntnis/die Vermutung erlangt, dass er nicht Eigentümer geworden ist ''(mala fides superveniens nocet'', lat. für ‚spätere Schlechtgläubigkeit schadet‘).

Ab ''Klagszustellung'' gilt der Besitzer in jedem Fall als unredlich.
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| Anspruch auf die ''Früchte'' (Natural- und Zivilfrüchte)
|   || Herausgabe ''aller'' Früchte:
* ''fructus percepti'' (lat. für ‚gezogene Früchte‘)
* ''fructus percipiendi'' (lat. für ‚zu ziehende Früchte‘)
|-----
| Anspruch auf ''Aufwandsersatz''
| Ersatz des
* ''notwendigen'' Aufwandes (z. B. Reparaturkosten zur Erhaltung der Sache);
* ''nützlichen'' Aufwandes (nicht notwendiger, aber wertsteigernder Aufwand)
|| Ersatz des
* ''notwendigen'' Aufwandes;
* ''nützlichen'' Aufwandes (nur, wenn zum überwiegenden Vorteil des Eigentümers)
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| ''Retentionsrecht'':
| colspan=2 | Der Beklagte ist zur Rückstellung der Sache nur Zug um Zug gegen die Befriedigung ''seiner'' Forderungen verpflichtet. Das Zurückbehaltungsrecht ist nach herrschender Meinung kein dingliches Recht, sondern ein Sicherungsrecht sui generis (lat. für ‚eigener Art‘). Es gewährt ''kein'' Recht zur Verwertung wie dies etwa beim Pfandrecht der Fall ist. Das Zurückbehaltungsrecht kann abgewendet werden durch eine Sicherheitsleistung (nicht durch Bürgschaft); der Eigentümer kann aber auch die Sache aufgeben (Abandonrecht).
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| Anspruch auf ''Schadenersatz''
| colspan=2 | Der Kläger haftet nach den allgemeinen Regeln für Schäden, die seine Sache verursacht hat (z. B. Hund beißt Beklagten); bei Unredlichkeit ist ggf. Mitverschulden zu beachten.
|----
|}

== Schadenersatzansprüche des Klägers ==
Der ''unredliche'' Besitzer haftet (wegen Vorsatzes oder Fahrlässigkeit) für den Schaden, der beim Eigentümer nicht eingetreten wäre (casus-mistus-Haftung). Der ''redliche'' haftet – mangels Verschuldens – nicht.

== Weblinks ==
* [https://360.lexisnexis.at/d/lexisbriefings/eigentumsklage/h_80001_8083629892999970736_e0ac1f44ec?p2=%5eEQ%5ecd00de%5e&ver=&trackId=&chn=prev&cmpgn=&o=APN11908&ots=1562832531056&geo=&q=rei+vindicatio+Eigentumsklage&prt=cr&tpr=5&guid=&page=1&doi= ''Eigentumsklage''] Lexis Briefings Zivilrecht, abgerufen am 11. Juli 2019

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Klagen im österreichischen Sachenrecht}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]

Eigentumsklage - Versionsgeschichte

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