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2024-02-06T23:26:09Z

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Als '''Eigenantrag''' wird im [[Insolvenzrecht (Deutschland)#Insolvenzeröffnungsverfahren|Insolvenzeröffnungsverfahren]] der auf die [[Verfahrenseröffnung]] gerichtete Antrag des Schuldners bezeichnet. Die [[Insolvenzordnung (Deutschland)|Insolvenzordnung]] verwendet den Begriff nicht.

Das Antragsrecht steht nicht nur [[Gläubiger]]n, sondern auch dem [[Schuldner]] zu, {{§|13|inso|juris}} Abs. 1 Satz 2 InsO.

Der Eigenantrag ist eine wichtige Weichenstellung für das weitere Verfahren:

Der [[Eröffnungsgrund]] muss nicht glaubhaft gemacht werden (wichtige Ausnahme: {{§|15|inso|juris}} Abs. 2 InsO – der Antrag wird nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans gestellt). Freilich wird das Vorliegen des Eröffnungsgrundes vom Insolvenzgericht geprüft und das Insolvenzverfahren bei Nichtvorliegen nicht eröffnet, {{§|16|inso|juris}} InsO. Bei einem Gläubigerantrag ist dieser ohne [[Glaubhaftmachung]] des Eröffnungsgrundes bereits unzulässig, so dass das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes nicht einmal geprüft wird.

Der Eigenantrag kann auch bei [[drohende Zahlungsunfähigkeit|drohender Zahlungsunfähigkeit]] gestellt werden, {{§|18|inso|juris}} Abs. 1 InsO. Bei einem Gläubigerantrag muss die [[Zahlungsunfähigkeit]] bereits eingetreten sein.

Ein rechtzeitig gestellter Eigenantrag verhindert die Haftung wegen [[Insolvenzverschleppung]], vergleiche für die GmbH {{§|64,84|GmbHG|buzer|text=§§ 64 und 84}} [[Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung|GmbHG]].

Bei einem Eigenantrag ist dem Schuldner grundsätzlich die Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens versperrt.<ref>zu den Ausnahmen vergl. Hamburger Kommentar-Schröder, § 34 Rn. 13.</ref>

Beantragt der Schuldner die Anordnung der [[Eigenverwaltung (Deutschland)|Eigenverwaltung]], so bedarf es bei einem Eigenantrag nicht der Zustimmung der Gläubiger. Die Gläubiger können sich gegen die Eigenverwaltung dann nur noch unter den engen Voraussetzungen des {{§|272|inso|juris}} Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 InsO wehren.

Der Eigenantrag ist Voraussetzung für den Antrag auf [[Restschuldbefreiung]], {{§|287|inso|juris}} Abs. 1 InsO. Hat ein Gläubiger den Eröffnungsantrag gestellt, muss der die Restschuldbefreiung begehrender Schuldner zusätzlich einen Eigenantrag stellen. Das Insolvenzgericht hat ihn darauf hinzuweisen. Ergeht ein solcher Hinweis nicht, ist der isolierte Restschuldbefreiungsantrag ausnahmsweise zulässig. Ein Eigenantrag und ein damit verbundener Antrag auf Restschuldbefreiung sind auch dann zulässig, wenn zuvor ein Gläubigerantrag mangels Masse abgelehnt wurde.<ref>[[Bundesgerichtshof]] [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=34929&pos=0&anz=1 (BGH), Beschluss vom 1. Dezember 2005], Az. IX ZB 186/05, Volltext.</ref>

In [[Verbraucherinsolvenzverfahren]] nach {{§|304-311|InsO|buzer|text=§§ 304 ff.}} InsO ist bei einem Eigenantrag dem Schuldner eine in {{§|305|inso|juris}} InsO aufgezählte Reihe von Obliegenheiten auferlegt und der Eigenantrag führt zu einer zeitlichen Erweiterung der [[Rückschlagsperre]] gemäß {{§|88|inso|juris}} Abs. 2 InsO.

== Literatur ==
* A. O. Schmidt (Hrsg.): ''Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht''. 2006

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Insolvenzrecht (Deutschland)]]

Eigenantrag - Versionsgeschichte

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