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2024-09-03T06:05:07Z

Europäisches Dienstrecht: Wiederholung entfernt, siehe Abschnitt "Status"

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'''EU-Beamte''' oder ''Beamte der Gemeinschaft'' sind Bedienstete der [[Europäische Union|Europäischen Union]], die bei einem der [[Institution der Europäischen Union|Organe der Gemeinschaften]] durch eine Urkunde der Anstellungsbehörde dieses Organs nach den Vorschriften des ''Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften'' unter Einweisung in eine [[Planstelle|Dauerplanstelle]] zum [[Beamtentum|Beamten]] ernannt worden sind.<ref>[https://europa.eu/epso/doc/archive/success/cast/cast27/call/doc/toc100_de.pdf ''Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.''] Abgerufen am 28. August 2024.</ref>

Sie nehmen unterschiedliche Aufgaben wahr und prüfen beispielsweise [[EU-Beitrittskandidaten]] und erstatten Bericht. Die Beamten arbeiten etwa für die [[Europäische Kommission]], das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] oder den [[Europäischer Rat|Rat]], in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Sie genießen [[Politische Immunität|Immunität]] in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes. EU-Beamte sind je nach ihrer Behörde mit der Ausführung und Kontrolle von europäischem Recht betraut und arbeiten dabei oft mit den Mitgliedstaaten zusammen. So überwacht die Kommission die Einhaltung der EU-Verträge und kann dabei gegen Unternehmen ebenso rechtlich vorgehen wie gegen einzelne Regierungen.

Die EU-Beamten gehören zum ''europäischen öffentlichen Dienst''.

== Europäisches Dienstrecht ==
Das europäische öffentliche Dienstrecht (kurz: das ''europäische Dienstrecht'') hat im Bereich des öffentlichen Dienstrechts sowie bei der Entwicklung individualschützender Grundsätze in der Richterrechtsprechung eine Vorreiterrolle eingenommen. Zu nennen sind hier die Grundsätze der [[Gleichbehandlung]], das [[Diskriminierungsverbot]], die [[Fürsorgepflicht]] der Anstellungsbehörde, die verwaltungsrechtliche [[Selbstbindung der Verwaltung|Selbstbindung]], der [[Vertrauensschutz]] und der Grundsatz von [[Treu und Glauben]]; auf Verfahren bezogen kommen das [[Anhörung]]srecht und die [[Begründungspflicht]] hinzu.<ref name="Saurer2014-S207-208">[[Johannes Saurer]]: ''Der Einzelne im europäischen Verwaltungsrecht: Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europäischen Union in individueller Perspektive'', Mohr Siebeck, 2014, ISBN 978-3-16-151958-1, [http://books.google.com/books?id=3KYzFm05G6AC&pg=PA207 S. 207–208].</ref>

Dem europäischen Dienstrecht wird eine starke Ausstrahlung auf die Angleichung des innerstaatlichen Dienstrechts und eine Vorbildrolle bei der [[Europäische Integration|europäischen Integration]] zugesprochen.<ref name="Lindemann">Meinhard Schröder: ''Der europäische Dienst im Spannungsfeld staatlicher und überstaatlicher Konzeptionen.'' In: ''ZBR.'' 22, 1974, S. 173–179. Zitiert nach: {{Literatur|Autor=Hans-Heinrich Lindemann |Titel=Allgemeine Rechtsgrundsätze und europäischer öffentlicher Dienst|Online={{Google Buch |BuchID=VM3dJLNJp6kC |Seite=19 }} |Verlag=Duncker & Humblot|ISBN=978-3-428-45941-4|Seiten=19–}}</ref>

== Status ==
EU-Beamte werden vom [[Europäisches Amt für Personalauswahl|Europäischen Amt für Personalauswahl]] (European Personnel Selection Office – EPSO) ausgewählt. Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem ''Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften'',<ref>S. Seeger: [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176704/beamte-und-bedienstete-der-eu/ ''Beamte und Bedienstete der EU.''] In: Große Hüttmann, Wehling: ''Das Europalexikon.'' 3. Auflage, Bonn 2020, abgerufen am 28. August 2024.</ref> erlassen aufgrund von {{Art.|336|AEU|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] durch das Europäische Parlament und den Rat.

Die Gehaltsentwicklung ist nach einem Indexverfahren gemäß der Kaufkraftentwicklung festgelegt.

EU-Beamte und diejenigen Bediensteten, die aufgrund von Dienstverträgen beschäftigt sind ''(Agents contractuels)'', sind von den durch das jeweilige Arbeits- oder Sozialrecht ihres Entsendungs- oder Wohnlandes gegebenen Schutzbestimmungen ausgenommen.<ref>Gk, ''Gewerkschaften werfen EU-Kommission Mangel an Sozialdialog vor. EU-Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen''. In: ''[[Tageblatt]].'' 6. April 2004.</ref> Das [[Auswärtiges Amt|Auswärtige Amt]] empfiehlt deutschen Bewerbern daher die soziale Absicherung für Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege, Rente für den Fall ihrer Rückkehr nach Deutschland zu prüfen und eine freiwillige Arbeitslosenversicherung, eine Anwartschaft bei der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, eine freiwillige Pflegeversicherung und ggf. freiwillige Nachzahlungen zur deutschen Rentenversicherung in Betracht zu ziehen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.auswaertiges-amt.de/de/karriere/io/personal/-/214374 |titel=Soziale Absicherung: Wissenswertes für Bewerberinnen und Bewerber bei Internationalen Organisationen |werk=auswaertiges-amt.de |datum=2020-07-13 |abruf=2020-09-26}}</ref>

In der Personalvertretung ''Union syndicale'' sind 1.067 der 10.000 EU-Beamten zusammengeschlossen, die in [[Luxemburg]] beschäftigt sind.<ref>{{Literatur |Autor=Jérôme Wiss |Online=http://www.lessentiel.lu/fr/news/luxembourg/story/Luxembourg--capitale-de-l-UE-en-sursis--13117365 |Titel=Luxembourg, capitale de l’EU en sursis? |Sammelwerk=l’essentiel |Datum=2012-01-18 |Sprache=fr }}</ref>

EU-Beamtengehälter (nicht jedoch andere Einkommensarten von EU-Beamten, z. B. Mieteinnahmen oder Zinsen) sind von nationalen [[Einkommensteuer]]n befreit. Stattdessen unterliegen die Beamtengehälter einer progressiven Gemeinschaftssteuer, die abhängig vom Gehalt zwischen 8 und 45 Prozent liegt und wieder dem EU-Haushalt zugeführt wird.<ref>http://ec.europa.eu/civil_service/job/official/index_de.htm</ref>

Das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem für die Organe der Europäischen Gemeinschaften (GKFS) sichert im Ruhestand befindliche Beamte sowie gemäß Statut unterhaltsberechtigte Personen. Es stützt sich auf Beiträge der aktiven und pensionierten (aus dem Dienst ausgeschiedenen) Mitglieder sowie auf Beiträge der Organe in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2011-005687+0+DOC+XML+V0//DE |titel=Antwort von Herrn Šefčovič im Namen der Kommission auf die Anfrage von Ingeborg Gräßle (PPE) zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission nach Artikel 117 der Geschäftsordnung. ABl. C 365 E vom 15/12/2011 |werk=europarl.europa.eu |hrsg=Europäisches Parlament |datum=2011-06-04 |abruf=2020-09-26}}</ref> Nach Angabe der Gewerkschaften gibt es private Zusatzversicherungen, um die Lücken dieser Absicherung zu überbrücken.<ref>{{Internetquelle |url=https://sfpe-seps.be/wp-content/uploads/2019/06/201902-File-supplemrntary-sickness-accident-insurance-policies-EN.pdf |titel=File on supplementary health insurance policies offered to the officials and other agents of the European Institutions |werk=SC/1802 EN |hrsg=Association des Seniors de la Fonction Publique Européenne (SEPS/SFPE) |datum=2019-02-01 |abruf=2020-09-27 |sprache=en}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://ffpebxlefm.cluster023.hosting.ovh.net/sites/default/files/Assurances%20pr%C3%A9sentation%20FFPE%20CE%20EN%20for%20print.pdf |titel=Insurance policies to supplement JSIS (RCAM), Accident insurance policy, Assistance Insurance |hrsg=Fédération de la Fonction publique européenne (FFPE) |datum=2018-09-30 |abruf=2020-09-27 |sprache=en}}</ref>

Für Streitigkeiten zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten war zunächst gem. Art. 91 des ''Statuts'' der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] (EuGH) zuständig ({{Art.|270|AEU|dejure}} AEUV). Mit Beschluss vom 2. November 2004<ref>Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 (ABl. L 333, S. 7).</ref> hatte der Rat das [[Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union]] errichtet, indem er von der durch den [[Vertrag von Nizza]] eingeräumten Befugnis Gebrauch machte, dem Gericht erster Instanz beigeordnete gerichtliche Kammern zu schaffen, die in besonderen Bereichen im Vertrag vorgesehene gerichtliche Zuständigkeiten ausüben.<ref>[[ Paul J. Mahoney]]: [https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2008-09/f ''Tätigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst im Jahr 2005.''] Abgerufen am 30. August 2024.</ref><ref>[[Waltraud Hakenberg]]: ''Das Gericht für den öffentlichen Dienst der EU – Eine neue Ära in der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit.'' EuZW 2006, S. 391–393.</ref> In Anbetracht des Anstiegs der Zahl der Rechtsstreitigkeiten und der überlangen Bearbeitungszeit für die beim Gericht anhängigen Rechtssachen wurde es zum 1. September 2016 aufgelöst und seine Zuständigkeit auf den EuGH übertragen.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/jcms/T5_5230/de/ ''Präsentation.''] EuGH, abgerufen am 30. August 2024.</ref>

== Anzahl ==
Die Gesamtzahl der Bediensteten wird von der ESPO für das Jahr 2022 mit über 60.000 angegeben.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/914902/4d182b180acf0836792c7acbdaf0d96d/PE-6-045-22-pdf.pdf ''Einzelfragen zur Zahl der Beschäftigten der Institutionen sowie zur Beamtenbesoldung der Europäischen Union sowie zur Amtsvergütung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland.''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Dokumentation vom 3. August 2022, S. 5 f.</ref>

{| class="wikitable"
|-
! style="text-align:center;"| '''Organ oder Einrichtung'''
! style="text-align:center;"| '''Beschäftigte/Dienstposten'''
|-
| [[Europäisches Parlament]]
| style="text-align:right;"| 8.132
|-
| [[Rat der Europäischen Union]]
| style="text-align:right;"| 3.119
|-
| [[Europäische Kommission]]
| style="text-align:right;"| 32.169
|-
| [[Gerichtshof der Europäischen Union]]
| style="text-align:right;"| 2.247
|-
| [[Europäische Zentralbank]]
| style="text-align:right;"| 3.500
|-
| [[Europäischer Rechnungshof]]
| style="text-align:right;"| ca. 900
|-
| [[Europäischer Auswärtiger Dienst]]
| style="text-align:right;"| 4.643
|-
| [[Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss]]
| style="text-align:right;"| ca. 700
|-
| [[Ausschuss der Regionen]]
| style="text-align:right;"| 329
|-
| [[Europäischer Bürgerbeauftragter]]
| style="text-align:right;"| 75
|-
| [[Europäischer Datenschutzbeauftragter|Europäische Datenschutzbeauftragte]]
| style="text-align:right;"| 124
|-
|}

== Literatur ==
* Ulrich Reithmann: ''Europäisches Dienstrecht und Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Überblick über die letzten zehn Jahre.'' [[Zeitschrift für Beamtenrecht]] 2015, S. 217–238.

== Weblinks ==
* {{EU-Verordnung|2010|1239|titel=des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010}}
* [http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,440852,00.html Kritik an der Macht hoher EU-Beamter]
* [https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/eubestbek_mpf_bkg/gesamt.pdf#search=%22Beamter%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union%22 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind] (PDF-Datei; 8 kB)
* {{EU-LegisSum|l33027|Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind|abruf=2021-10-27|abruf-verborgen=1}}
* [http://ec.europa.eu/deutschland/newsroom/eu_mythen/index_de.htm Stellungnahme der Kommission zum Thema: In Brüssel arbeitet ein aufgeblähter, hochbezahlter Beamtenapparat]
* [https://web.archive.org/web/20060622074404/http://europa.eu.int/epso/brochures/epso_26-11-04_de.pdf#search=%22Beamter%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union%22 Laufbahnen in EU-Institutionen] (PDF-Datei)
* [https://web.archive.org/web/20101028225246/http://www.europaeische-bewegung.de/europa-politik/eu-akteure/deutsche-akteure-in-eu-institutionen/ Liste mit wichtigen deutschen Akteuren in EU-Institutionen] zusammengestellt vom [[Europäische Bewegung Deutschland|Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland]]

== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}
{{SORTIERUNG:Eubeamter}}

[[Kategorie:Europäische Union]]
[[Kategorie:Öffentlicher Dienst]]

EU-Beamter - Versionsgeschichte

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