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2025-05-03T09:40:57Z

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{{SEITENTITEL:e-Curia}}
[[Datei:E-curia icon.gif|rechts|e-Curia-Icon]]
Die [[Webanwendung]] '''e-Curia''' ermöglicht den [[Elektronischer Rechtsverkehr|elektronischen Rechtsverkehr]] mit den drei Gerichten, aus denen sich der [[Gerichtshof der Europäischen Union]] zusammensetzt. Damit können Verfahrensschriftstücke unter genau definierten Voraussetzungen auf [[Elektronischer Datenaustausch|elektronischem Weg]] eingereicht und zugestellt werden.

Die eingebrachten Schriftstücke können auch durch e-Curia eingesehen werden.

e-Curia wurde im November 2011 freigeschaltet und mit 1. Dezember 2018 besteht ein verpflichtender elektronischer Austausch von Verfahrensschriftstücken über e-Curia sowohl für die Vertreter der Parteien untereinander als auch für den Schriftverkehr mit dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] bzw. dem [[Gericht der Europäischen Union]].<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180157de.pdf PRESSEMITTEILUNG Nr. 157/18 Luxemburg] des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Oktober 2018.</ref>

== Gründe für die Einführung von e-Curia ==
Die EDV-Anwendung e-Curia wurde geschaffen, um der fortschreitenden Entwicklung der Kommunikationstechnologien auch im Rahmen der Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

== Formale Wirkung eingebrachter Schriftstücke ==
Über e-Curia eingereichte Verfahrensschriftstücke und eingereichte Anlagen gelten als [[Urschrift]]en, sofern bei der Einreichung
* die Benutzerkennung und
* das Passwort des [[Anwalt|Rechtsvertreters]]
verwendet worden ist.

Dieser Identifizierungsvorgang im Rahmen der e-Curia-Anwendung gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks. Eine weitere Unterzeichnung der eingereichten Schriftstücke oder Anhänge ist nicht erforderlich. Die Einreichung weiterer beglaubigter Abschriften des über e-Curia eingereichten Schriftstücks und seiner etwaigen Anlagen (zum Beispiel für weitere Verfahrensparteien) ist nicht erforderlich.

Ein Verfahrensschriftstück gilt zur Ortszeit des [[Großherzogtum Luxemburg|Großherzogtums Luxemburg]] als eingegangen (siehe hierzu die Verfahrensordnungen der Gerichte).<ref>Diese Zeitangabe wird auf allen Bildschirmseiten von e-Curia angezeigt.</ref>
Eingebrachte Verfahrensschriftstücke einschließlich der Urteile und Beschlüsse können den Vertretern der Parteien, den [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union]], den übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den [[Europäischer Wirtschaftsraum|Europäischen Wirtschaftsraum]] und den [[EU-Institutionen|Organen]], Einrichtungen oder sonstigen Stellen der [[Europäische Union|Europäischen Union]] über e-Curia zugestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese sich mit dieser Form der Zustellung ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder selbst diese Form der Zustellung gewählt haben.<ref>Der Benutzer von e-Curia wird per E-Mail oder beim Einloggen in e-Curia benachrichtigt, wenn ein neues Verfahrensschriftstück verfügbar ist. Nach Erhalt eines entsprechenden E-Mails gilt ein Verfahrensschriftstück mit Ablauf des siebten Tages als zugestellt.</ref>

== Nutzung von e-Curia in der Praxis ==
Die Nutzung der EDV-Anwendung e-Curia erfordert den Rückgriff auf eine persönliche Benutzerkennung und ein persönliches Passwort.<ref>Gemäß „VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA“ bei den drei EU-Gerichten muss das Passwort beim ersten Einloggen und später alle sechs Monate geändert werden.</ref>

Die Eröffnung eines Zugangskontos durch die Kanzlei eines der Gerichte, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, gilt auch für die Kanzleien der beiden anderen Gerichte.

E-Curia ermöglicht die
* Einreichung von Verfahrensschriftstücken<ref>Diese werden bei der Übermittlung automatisch verschlüsselt.</ref>
* Entgegennahme von Zustellungen
* Einsichtnahme in den Verlauf der Einreichungen und Zustellungen
* Verwaltung der persönlichen Informationen und Benennung von Assistenten
Die Verfahrensschriftstücke müssen im [[Portable Document Format]] (Bilder und Texte) eingereicht werden und dürfen je Sendung 30 [[Bit|MB]] nicht überschreiten.

Ein Zugangskonto, das vom Berechtigten drei Jahre lang nicht benutzt wird, wird automatisch deaktiviert.

== Kosten ==
Der Zugang zu e-Curia ist kostenfrei.

== Einführung von e-Curia ==
Die Einführung von e-Curia bei den drei Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, erfolgte durch Beschluss.

=== EuGH ===
Der [[Europäischer Gerichtshof|EuGH]] hat mit Beschluss des Gerichtshofs vom 13. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der EDV-Anwendung e-Curia (000/2011/) und gestützt auf die Verfahrensordnung, insbesondere Art 37 § 7<ref>Art 37 § 7 Verfahrensordnung EuGH: Unbeschadet der §§ 1 Absatz 1 und 2 bis 5 kann der Gerichtshof durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.</ref> und 79 § 3<ref>Art 79 § 3 Verfahrensordnung EuGH: Der Gerichtshof kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein
Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.</ref> diese EDV-Anwendung bei sich grundsätzlich ermöglicht.

=== EuG ===
Das [[Gericht der Europäischen Union|Gericht]] (erster Instanz) hat gestützt auf seine Verfahrensordnung, insbesondere die Art 43 § 7<ref>Art 43 § 7 Verfahrensordnung des Gerichts (erster Instanz): Unbeschadet des § 1 Absatz 1 und der §§ 2 bis 5 kann das Gericht durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.</ref> und 100 § 3<ref>Art 100 § 3 Verfahrensordnung des Gerichts (erster Instanz): Das Gericht kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.</ref> am 14. September 2011 den Beschluss<ref>Beschluss des Gerichts vom 14. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia, ABl 2011/C 289/07.</ref> gefasst, eine EDV-Anwendung mit der Bezeichnung „e-Curia“ in seinem Gericht zu ermöglichen.

=== Gericht für den öffentlichen Dienst ===
Gemäß dem Beschluss des [[Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union|Gerichts für den öffentlichen Dienst]] Nr. 3/2011 vom 20. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia (ABl 2011/C 289/08), können Verfahrensschriftstücke unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen auf elektronischem Weg eingereicht und zugestellt werden.

== Antrag auf Eröffnung eines Zugangskontos ==
Mittels eines elektronischen Formulars können Berechtigte (zugelassene [[Rechtsanwalt|Anwälte]] und Vertreter der Unionsmitgliedstaaten) die Eröffnung eines Kontos beim Gerichtshof beantragen. Dazu muss das Formular vollständig ausgefüllt, ausgedruckt, unterzeichnet und zusammen mit den erforderlichen Belegen (Kopie [[Reisepass]]/[[Personalausweis]] sowie Legitimationsurkunde/Anwaltsausweis<ref>Dokument, das bestätigt, dass der Antragsteller berechtigt ist, ein Organ oder einen Mitgliedstaat zu vertreten oder vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten</ref>) auf dem Postweg an den Gerichtshof zurück übermittelt werden.

Die Bearbeitung eines Antrags dauert regelmäßig einige Tage. Der Antragsteller wird per E-Mail über die weiteren Schritte informiert.

== Weblinks ==
; EuGH
* {{CELEX|32011D1001(01)|''Beschluss des Gerichtshofs vom 13. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia''}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]].'' C 289, 2011, S. 7–8.
* [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-07/rp_cjue_de.pdf VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS] (PDF; 168 kB)
* [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/de08602.pdf VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA – FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN] (PDF; 111 kB)
* [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/de08603.pdf VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA – FASSUNG FÜR DIE ASSISTENTEN] (PDF; 109 kB)
; EuG
* {{CELEX|32011D1001(02)|''Beschluss des Gerichts vom 14. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia''}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]].'' C 289, 2011, S. 9–10.
* [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2008-09/txt7_2008-09-25_11-11-3_598.pdf VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS] (PDF; 312 kB)
* [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/de08602.pdf VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA – FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN] (PDF; 111 kB)
* [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/de08603.pdf VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA – FASSUNG FÜR DIE ASSISTENTEN] (PDF; 109 kB)
; Gericht für den öffentlichen Dienst
* {{CELEX|32011D1001(03)|''Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst Nr. 3/2011 ergangen in der Sitzung des Plenums vom 20. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia''}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]].'' C 289, 2011, S. 11–12.
* [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-04/rp_14_04_2010_de.pdf VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION] (PDF; 332 kB)
* [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/de08602.pdf VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA – FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN] (PDF; 111 kB)
* [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/de08603.pdf VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA – FASSUNG FÜR DIE ASSISTENTEN] (PDF; 109 kB)

=== Zugang zu e-Curia ===
* [https://curia.europa.eu/e-Curia/login.faces Login] (deutsch)
* [https://curia.europa.eu/e-Curia/access-request-step1.faces Antrag auf Zugang] (deutsch)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Europäischer Gerichtshof]]
[[Kategorie:Gericht der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Gerichtshof der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Juristisches Internetangebot]]
[[Kategorie:Online seit 2011]]

E-Curia - Versionsgeschichte

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