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'''Durchgriffshaftung''' liegt im [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschaftsrecht]] vor, wenn die [[Gesellschafter]] einer [[Kapitalgesellschaft]] in bestimmten Fällen gegenüber den Gesellschaftsgläubigern persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch mit ihrem [[Privatvermögen]] für [[Verbindlichkeit]]en der [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaft]] [[Haftung (Gesellschaftsrecht)|haften]] müssen, wenn das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht.

== Allgemeines ==
Die Durchgriffshaftung ist gesetzlich nicht geregelt, sondern wurde als [[Rechtsinstitut]] von [[Rechtsprechung]] und juristischer Literatur entwickelt. Diese Durchgriffshaftung führt zu einer Durchbrechung der Grundregel des [[Trennungsprinzip (Gesellschaftsrecht)|Trennungsprinzips]]. Unter dem Trennungsprinzip versteht man die Trennung zwischen [[Privatvermögen]] und Gesellschaftsvermögen. Nach {{§|1|AktG|juris}} Abs. 1 Satz 2 [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]] und {{§|13|GmbHG|juris}} Abs. 2 [[Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung|GmbHG]] haftet den [[Gläubiger]]n der [[Aktiengesellschaft (Deutschland)|Aktiengesellschaft]] und der [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] nur deren Gesellschaftsvermögen. Reicht jedoch das Gesellschaftsvermögen für die Rückzahlung der Gesellschaftsschulden nicht aus, besteht im Regelfall keine Haftung des Gesellschafters mit seinem Privatvermögen. Das ist die Hauptcharakteristik bei Kapitalgesellschaften.

== Geschichte ==
Dieses Trennungsprinzip gilt jedoch bei Kapitalgesellschaften nicht uneingeschränkt. Das Reichsgericht hatte sich bereits im Juni 1920 erstmals mit dem Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung befasst.<ref>Urteil des Reichsgerichts vom 22. Juni 1920 - Rep. III. 68/20 = RGZ 99, 232, 234</ref> [[Rolf Serick]] hatte danach erst 1955 die dogmatischen Grundlagen der Durchbrechung des Trennungsprinzips präsentiert.<ref>Rolf Serick, ''Rechtsform und Realität juristischer Personen'', 1955, S. 24 ff.</ref> Der [[Bundesgerichtshof|BGH]] favorisierte im Januar 1956 das Trennungsprinzip als Grundregel und verlangte, dass die [[juristische Person]] von ihren Mitgliedern scharf zu trennen sei.<ref>[https://research.wolterskluwer-online.de/document/fa8b0e82-0a51-4765-806f-437040d3cd0d BGH, Urteil vom 30. Januar 1956, Az.: II ZR 168/54]</ref> Allerdings stellte er in diesem Urteil klar, dass sich „über die Rechtsform der juristischen Person nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggesetzt werden darf.“ Eine Abweichung von der Grundregel des Trennungsprinzips dürfe nur unter schwerwiegenden Gesichtspunkten erfolgen.<ref>BGH GmbHR 1961, 161, 162</ref> Im „Autokran“-Urteil vom September 1985 durften sich die Gesellschafter nicht auf die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person berufen, sondern mussten analog §{{§|105|hgb|juris}} Abs. 1, {{§|128|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]] mit ihrem Privatvermögen haften.<ref>BGHZ, 95, 330 ff.</ref> Bei der „[[Bremer Vulkan]]“-Entscheidung vom September 2001<ref>[https://lexetius.com/2001,1224 BGH, Urteil vom 17. September 2001, Az.: II ZR 178/99]</ref> und in späteren Fällen führte der „Missbrauch der juristischen Person“ zum „Verlust der Haftungsbeschränkung“.<ref>BGHZ 151, 181, 1. Leitsatz</ref>

== Paradigmenwechsel ==
Im Juli 2007 trat beim BGH jedoch ein [[Paradigma|Paradigmenwechsel]] ein, als er erstmals beim „Trihotel“-Urteil das Prinzip der Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft verfolgte.<ref>[https://lexetius.com/2007,1959 BGH, Urteil vom 16. Juli 2007, Az.: II ZR 3/04]</ref> Mit diesem Urteil gab der BGH das zur Durchgriffshaftung führende Konzept des Missbrauchs der [[Rechtsform]] auf und begründete die [[Existenzvernichtungshaftung]] des Gesellschafters allein mit {{§|826|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] als eine besondere Fallgruppe der [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidrigen]] [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlichen]] [[Schädigung]]. Er kündigte an, auch künftig einen missbräuchlichen Eingriff in das Gesellschaftsvermögen nicht mehr mit der Durchgriffshaftung zu sanktionieren, sondern Verstöße gegen die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens der deliktischen Schadensersatznorm des § 826 BGB zu unterwerfen.<ref>Renate Rabensdorf, [https://books.google.de/books?id=6UleUMRO1doC&pg=PA221&lpg=PA221&dq=subsidi%C3%A4re+Au%C3%9Fenhaftung&source=bl&ots=3sYWmBrxvH&sig=DePIh3SCmF37i3e0b-rZ0UHE2Pw&hl=de&sa=X&ei=-1lrU-u8IYThywOGg4KoAg#v=onepage&q=%20durchgriffshaftung&f=false ''Die Durchgriffshaftung im deutschen und russischen Recht der Kapitalgesellschaften''], 2009, S. 18.</ref> Allerdings hält der BGH in Fällen der Vermögensvermischung und in besonders gelagerten Fällen des existenzvernichtenden Eingriffs die Außenhaftung weiterhin für zulässig.<ref>BGH ZIP 2007, 1553, 1556 f.</ref>

== Arten ==
Bei der Durchgriffshaftung wird zwischen ''unechter'' und ''echter'' Durchgriffshaftung unterschieden.
* Eine ''unechte Durchgriffshaftung'' liegt vor, wenn Gesellschafter durch [[Bürgschaft (Deutschland)#Bürgschaften in der Bankenpraxis|Bürgschaften]] oder Garantien für Kredite Dritter (beispielsweise [[Bankkredit]]e an die Gesellschaft) eine [[Kreditsicherheit]] stellen (in der Praxis am häufigsten anzutreffen).
* Bei der ''echten Durchgriffshaftung'' wird den Gesellschaftern der eigentlich ausschließlich haftenden Gesellschaft das Haftungsprivileg einer fehlenden persönlichen Haftung entzogen, und sie haften wie die Gesellschafter einer [[Personengesellschaft]] ohne Haftungsbeschränkung. Im angloamerikanischen Rechtskreis spricht man von „lifting the corporate veil“ (''den Schleier der Gesellschaft lüften'').

== Ursachen ==
Die Durchgriffshaftung kann durch folgende Ursachen ausgelöst werden:<ref>Peter Jung, [https://books.google.de/books?id=KmVDs1FMV1cC&pg=PA441&dq=Sph%C3%A4renvermischung&hl=de&sa=X&ei=NalsU5q6LKzxygPD7YGQBg#v=onepage&q=%20durchgriffshaftung&f=false ''Der Unternehmergesellschafter als personaler Kern der rechtsfähigen Gesellschaft''], 2002, S. 464.</ref>
* ''Materielle Unterkapitalisierung'': sie liegt vor, wenn der erforderliche [[Kapitalbedarf]] weder durch [[Gesellschafterdarlehen]] noch durch echtes [[Fremdkapital]] gedeckt wird.
* ''Vermögensvermischung'': eine Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen der Gesellschafter wird durch eine undurchsichtige Buchhaltung oder in anderer Weise verschleiert;<ref>BGHZ 125, 366, 368</ref> dem Gläubiger ist es unmöglich, zwischen Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen zu unterscheiden. Gesellschaftsvermögen wird in das Privatvermögen der Gesellschafter oder zu Konzerngesellschaften verschoben.
* ''Sphärenvermischung'': wenn die Trennung zweier [[Rechtssubjekt]]e nach außen nicht hinreichend deutlich wird, weil die klare Abgrenzung zwischen Gesellschaftssphäre und sonstigen Bereichen (insbesondere Privatsphäre der Gesellschafter oder Personalunion zwischen Konzernfirmen) fehlt.<ref>Peter Jung, ''Der Unternehmergesellschafter als personaler Kern der rechtsfähigen Gesellschaft'', 2002, S. 466</ref> Die Sphärenvermischung führt nur zur Haftung, wenn sie eine Vermögensvermischung zur Folge hat.
* ''Rechtsformmissbrauch'': hier wird die [[Rechtsform]] der juristischen Person missbraucht oder dem Zweck der Rechtsordnung zuwider eingesetzt, so dass das Trennungsprinzip außer Kraft gesetzt wird.

Einzelfragen zu dieser Thematik sind rechtlich umstritten.

== Rechtsfolgen ==
Dieser Paradigmenwechsel hatte lediglich eine Änderung der Anspruchsgrundlage (von gesellschaftsrechtlichen Grundlagen zum deliktischen Schadensersatz) zur Folge. An der wirtschaftlichen Durchgriffshaftung in besonderen Fällen der [[Unterkapitalisierung]] hat dies jedoch nichts geändert. Wird eine Durchgriffshaftung zugelassen, [[Haftung (Gesellschaftsrecht)|haftet]] der Gesellschafter nach den §{{§|105|hgb|juris}} Abs. 1, {{§|128|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]] ausnahmsweise persönlich, unmittelbar und unbeschränkt. Die Tatbestände der Kapitalerhaltung (§{{§|57|aktg|juris}}, {{§|62|aktg|juris}} AktG, {{§|30|gmbhg|juris}}, {{§|31|gmbhg|juris}} GmbHG) sind vorrangig und ersetzen, wo sie eingreifen können, die Durchgriffshaftung.<ref>Jan Wilhelm, [https://books.google.de/books?id=dup_RPL6doIC&pg=PA232&dq=durchgriffshaftung&hl=de&sa=X&ei=6FFrU-ucE8_8yAPe_4CIBA#v=onepage&q=durchgriffshaftung&f=false ''Kapitalgesellschaftsrecht''], 2009, S. 189.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Deutschland)]]

Durchgriffshaftung - Versionsgeschichte

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