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2026-04-08T19:12:29Z

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{{Begriffsklärungshinweis}}
{{Infobox Parlament
| Überschrift = Staatsduma Госуда́рственная ду́ма ''Gossudarstwennaja Duma''
| Logo = Emblem of the State Duma of the Russian Federation.png
| LogoBeschreibung =
| Foto = Building of Council of Labor and Defense, Moscow.jpg
| FotoBeschreibung = Parlamentsgebäude
| Sitz = Gebäude der Staatsduma, Ochotny Rjad 1, [[Moskau]]
| Legislaturperiode = 5 Jahre
| Erste Sitzung =
| Abgeordnetenanzahl = 450
| Letzte Wahl = [[Parlamentswahl in Russland 2021|17.–19. September 2021]]
| Nächste Wahl = [[Parlamentswahl in Russland 2026|September 2026]]
| Vorsitz = [[Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin]] ([[Einiges Russland|ER]]), seit dem [[5. Oktober]] [[2016]]
| GrafikSitzverteilung = [[Datei:State Duma updated.svg|300px|'''Zusammensetzung der Duma''']]
| Sitzverteilung = '''[[Kabinett Mischustin II|Regierung]] (337)'''
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|ER|dunkel|RU}}|[[Einiges Russland|ER]] 315}}
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|LDPR|dunkel|RU}}|[[LDPR]] 22}}
:{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|LDPR|dunkel|RU}}|[[LDPR]] 20}}
:{{Farblegende|#00529C|[[Bürgerplattform (Russland)|BPL]] 1}}
:{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|Rodina|dunkel|RU}}|[[Rodina]] 1}}
'''Unterstützung (43)'''
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|SR|dunkel|RU}}|[[Gerechtes Russland|SR]] 28}}
:{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|SR|dunkel|RU}}|[[Gerechtes Russland|SR]] 27}}
:{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|Unabh.|dunkel|RU}}|[[Parteiloser|Unabhängig]] 1}}
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|Neue Leute|dunkel|RU}}|[[Neue Leute]] 15}}
'''Opposition (60)'''
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|KPRF|dunkel|RU}}|[[Kommunistische Partei der Russischen Föderation|KPRF]] 57}}
:{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|KPRF|dunkel|RU}}|[[Kommunistische Partei der Russischen Föderation|KPRF]] 54}}
:{{Farblegende|#77283b|[[Bewegung zur Unterstützung der Armee (Russland)|DPA]] 1}}
:{{Farblegende|#e4282c|[[Für einen neuen Sozialismus (Russland)|DZNS]] 1}}
:{{Farblegende|#f41c28|[[Linke Front (Russland)|LF]] 1}}
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|Unabh.|dunkel|RU}}|[[Parteiloser|Unabh.]] 3}}
'''Vakant (10)'''
{{Farblegende|#e6e6e6|Vakant 10}}
| Webseite = [http://duma.gov.ru/en/duma/factions/ www.duma.gov.ru]
}}
Die '''Duma''' oder offiziell '''Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation''' ({{RuS|Государственная Дума Федерального Собрания Российской Федерации|Gossudarstwennaja Duma Federalnowo Sobranija Rossijskoi Federazii}}) ist das direkt gewählte [[Unterhaus]] der [[Föderationsversammlung]] Russlands. Neben dem [[Föderationsrat (Russland)|Föderationsrat]], dem [[Oberhaus]] im russischen [[Zweikammersystem]], ist sie das höchste gesetzgebende Organ Russlands. Ihr rechtlicher Status ist in Kapitel 5 der [[Verfassung der Russischen Föderation]] geregelt.
Formal beschließt die Duma die bundesweit geltenden Bundesgesetze und leitet diese zur Zustimmung an den [[Präsident Russlands|Präsidenten]] weiter. Sie hat [[De jure/de facto|de jure]] das Recht, der Regierung das Vertrauen zu entziehen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Allerdings sind die realen Kompetenzen des Parlaments durch die starke präsidiale Machtstruktur begrenzt.
Alle derzeit in der Duma vertretenen Parteien gelten als [[kreml]]treu, dementsprechend werden viele Gesetze einstimmig verabschiedet.

== Name ==
Das Wort ''Duma'' ({{deS|„Gedanke“}}) leitet sich vom [[Altslawische Sprache|altslawischen]] und russischen ''dumat’'' („nachdenken“) her und bezeichnet generell eine beratende Versammlung oder Körperschaft, zum Beispiel einen [[Stadtrat]], aber auch deren Versammlungshaus.

== Entstehungsgeschichte ==
Ursprünglich war die Duma eine Ständeversammlung der weltlichen Landesherren ([[Bojaren]]), die im [[Semski Sobor]] ein Gegengewicht zum [[Klerus]] bildeten. 1649 bestand der Semski Sobor aus 315 Mitgliedern. Unter den [[Romanow]]s verlor diese Ständeversammlung allmählich ihre Bedeutung. 1721 schuf [[Peter der Große]] den [[Regierender Senat|Regierenden Senat]] und schränkte die Macht des Klerus immer mehr ein. Der Senat und auch seine Nachfolgeinstitutionen bestanden nur aus wenigen Personen, eine [[Gewaltenteilung]] gab es praktisch nicht. Erst der [[Staatsrat (Russisches Kaiserreich)|Staats- oder Reichsrat]], der durch den Zaren ernannt wurde und überwiegend mit Mitgliedern der [[Aristokratie]] besetzt war, wuchs schließlich bis 1905 auf 90 Mitglieder an.
Die Einführung demokratischer Institutionen begann im [[Russisches Kaiserreich|kaiserlichen Russland]] mit der Bildung der lokalen Selbstverwaltungen auf dem Land ''([[Semstwo]])'' 1864 und in den Städten (Stadtduma) 1870.

=== Erste Staatsduma von 1906 ===
[[Datei:Bundesarchiv Bild 183-H28740, St. Petersburg, Eröffnung der Parlamente.jpg|mini|Zar Nikolaus II. eröffnet mit einer [[Thronrede]] das Parlament (1906)]]
Nach dem [[Petersburger Blutsonntag]] und der durch ihn ausgelösten [[Russische Revolution 1905|Revolution von 1905]] stimmte [[Zar]] [[Nikolaus II. (Russland)|Nikolaus II.]] im [[Oktobermanifest]] der Schaffung einer Staatsduma als zweiter Kammer neben dem Reichsrat zu. Dieses erste gesamtrussische Parlament wurde vom 26. März bis 20. April 1906 gewählt. Während die sozialistischen Parteien die Wahl boykottierten, setzten die liberalen Reformer große Hoffnungen auf die erste Duma, die im [[Taurisches Palais|Taurischen Palais]] tagte. Das Parlament war jedoch weitgehend von der Macht des Zaren abhängig. Die Regierung behielt sich das Recht vor, während der Sitzungspausen per Notverordnungen zu regieren, die nur nachträglich von der Duma bestätigt werden mussten. Die Duma wurde am {{JULGREGDATUM|10|05|1906}} vom Zaren eröffnet<ref>{{Webarchiv|url=http://www2.klett.de/sixcms/media.php/8/430046_s18_19.pdf |wayback=20131215124611 |text=''1. bis 4. Staatsduma 1906–1917.'' |archiv-bot=2023-04-17 07:10:11 InternetArchiveBot }} www.klett.de, abgerufen am 9. Mai 2011.</ref> aber schon nach 72 Tagen, am {{JULGREGDATUM|21|07|1906}} wieder aufgelöst. Der Grund dafür war, dass die Abgeordneten eine umfassende Agrarreform in Angriff nahmen, die der Zar ablehnte. Der Protest gegen die Auflösung, das [[Wiborger Manifest]], verhallte jedoch ergebnislos.

=== Zweite Staatsduma von 1907 ===
Auch die zweite Staatsduma tagte nur wenige Monate, vom 20. Februar bis zum 2. Juni 1907. Da die sozialistischen Parteien sich diesmal an der Wahl beteiligt hatten, stellten sie im Parlament die Mehrheit. Die neuen Abgeordneten drangen noch kompromissloser auf die Lösung der Agrarfrage als ihre Vorgänger. Daher veranlasste Ministerpräsident [[Pjotr Arkadjewitsch Stolypin|Pjotr Stolypin]] den Zaren dazu, sie vorzeitig zu entlassen.<ref>[[Matthias Stadelmann]]: ''Die Romanovs''. Kohlhammer, 2006, ISBN 978-3170189478, S. 225 ([https://books.google.de/books?id=s0jE0EgB3foC&pg=225 Digitalisat bei Google Books]).</ref> Per Dekret vom 3. Juni 1907 änderte Nikolaus II. entgegen seinen Zusagen im Oktobermanifest das Wahlrecht so ab, dass Städter, landlose Bauern und die nichtrussischen Minderheiten gegenüber dem russischen Großbürgertum und Adel stark benachteiligt wurden.

=== Dritte Staatsduma von 1907 ===
Die dritte Staatsduma, die noch im selben Jahr, am 1. November 1907 zusammentrat, wurde daher von konservativen, nationalistischen und regierungstreuen Parteien wie den Oktobristen dominiert. Doch selbst in diesem Parlament, das eine volle Legislaturperiode hindurch bestehen blieb, bis zum 9. Juni 1912, fanden Stolypin und seine Nachfolger keine dauerhaften Mehrheiten.

=== Vierte Staatsduma von 1912 ===
Ähnliches galt auch für die vierte Staatsduma, die sich am 15. November 1912 konstituierte. Seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 setzte sie ihre Sitzungen zeitweilig aus. Nach Ausbruch der [[Februarrevolution 1917]] drängte die Duma-Mehrheit die letzte Regierung des Zaren zum Rücktritt und bildete aus sich heraus die [[Provisorische Regierung (Russland)|Provisorische Regierung]] unter dem liberalen [[Georgi Jewgenjewitsch Lwow|Fürsten Lwow]], einem Mitglied der [[Konstitutionell-Demokratische Partei|Konstitutionellen Demokraten]]. Diese übte bis zur [[Oktoberrevolution]] desselben Jahres eine Doppelherrschaft in Konkurrenz zum [[Petrograder Sowjet]] sowie später dem [[Erster Allrussischer Sowjetkongress|Ersten Allrussischen Sowjetkongress]] aus. Zum 6. Oktober 1917 löste die Provisorische Regierung dann im Hinblick auf die anstehende Wahl zur [[Russische konstituierende Versammlung|Verfassungsgebenden Versammlung]] die Duma formal auf.

Bevor diese Wahl stattfinden konnte, kam es zur [[Oktoberrevolution]] und zur Machtübernahme der [[Bolschewiki]]. Der von diesen dominierte [[Rat der Volkskommissare der RSFSR|Rat der Volkskommissare]], die Revolutionsregierung unter [[Wladimir Iljitsch Lenin|Lenin]], schaffte die Duma dann endgültig am 12. Dezember 1917 per Dekret ab. Das Element der Legislative, in der dann nur noch rudimentär existierenden Gewaltenteilung übernahm dann der [[Zweiter Allrussischer Sowjetkongress|Zweite Allrussische Sowjetkongress]] und sein aus ihm heraus gewähltes [[Allrussisches Zentrales Exekutivkomitee]].

{| class="wikitable" style="text-align:center"
|+ Sitzverteilung in der Staatsduma von 1906 bis 1917
! Fraktion !! 1. Duma !! 2. Duma !! 3. Duma !! 4. Duma
|-
| || April–Juni 1906 || Februar–Juni 1907 || 1907–1912 || 1912–1917
|-
|style="text-align:left"| [[Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands]] || {{0}}— || {{0}}65 || {{0}}14 || 14
|-
|style="text-align:left"| [[Sozialrevolutionäre]] || {{0}}— || {{0}}34 || {{0}}— || —
|-
|style="text-align:left"| [[Trudowiki]] || {{0}}94 || 101 || {{0}}14 || 10
|-
|style="text-align:left"| [[Progressisten (Russland)|Progressisten]]|| — || — || {{0}}39 || 47
|-
|style="text-align:left"| [[Konstitutionell-Demokratische Partei|Konstitutionelle Demokraten]] || 179 || {{0}}92 || {{0}}52 || 57
|-
|style="text-align:left"| Nationalitäten || 121 || {{0}}— || {{0}}21 || 26
|-
|style="text-align:left"| Zentristen || — || {{0}}— || — || 33
|-
|style="text-align:left"| [[Oktobristen]] || {{0}}17 || {{0}}32 || 120 || 99
|-
|style="text-align:left"| Nationalisten || {{0}}— || {{0}}— || {{0}}76 || 88
|-
|style="text-align:left"| Extreme Rechte || {{0}}15 || {{0}}63 || {{0}}53 || 64
|}

== Duma im postsowjetischen Russland ==
=== Gründung in der Russischen Föderation ===
Nach der Auflösung des [[Volksdeputiertenkongress|Kongresses der Volksdeputierten]] durch den [[Präsident Russlands|russischen Präsidenten]] [[Boris Nikolajewitsch Jelzin|Boris Jelzin]] am 21. September 1993 und nach seinem Sieg über den Widerstand des Kongresses im Oktober 1993 legte er eine neue Verfassung vor: Sie geht vom Prinzip der [[Gewaltenteilung]] aus, und am 12. Dezember 1993 gab die wahlberechtigte Bevölkerung in einem [[Referendum]] die Zustimmung. Das in der Verfassung vorgesehene Zwei-Kammer-Parlament besteht aus dem [[Föderationsrat (Russland)|Föderationsrat]], welcher die 83 (gegenwärtig 85) Föderationssubjekte der [[Russland|Russischen Föderation]] vertritt, und aus der 450 Abgeordnete zählenden '''Staatsduma''', ihr rechtlicher Status ist in Kapitel 5 der [[Verfassung der Russischen Föderation]] geregelt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.constitution.ru/10003000/10003000-7.htm |titel=Глава 5. Федеральное Собрание {{!}} Конституция Российской Федерации |werk=constitution.ru |hrsg=Гарант-Интернет |sprache=ru |abruf=2021-09-24}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.constitution.ru/de/part5.htm |titel=Kapitel 5. Föderationsversammlung {{!}} Die Verfassung der Russischen Föderation |werk=constitution.ru |hrsg=Garant-Internet |sprache=de |abruf=2021-09-24}}</ref>
Bis Dezember 2003 und wieder seit 2016<ref>Gesine Dornblüth: [http://www.deutschlandfunk.de/duma-wahl-in-russland-kleine-verluste-fuer-demokratischen.795.de.html?dram:article_id=352310 ''Kleine Verluste für demokratischen Anstrich.''] deutschlandfunk.de, 25. April 2016.</ref> wird die eine Hälfte von ihnen nach Listen, die andere direkt gewählt ([[Grabenwahlsystem|Grabenwahlrecht]]); dazwischen wurde die Zusammensetzung der Duma mittels einer [[Verhältniswahl]] (mit einer [[Sperrklausel]] von 7 %) bestimmt. Jeder Abgeordnete ist für eine vierjährige Periode gewählt (Artikel 96). Russische Staatsbürger können mit 21 Jahren in die Duma gewählt werden (Artikel 97). Die Staatsduma muss den vom Präsidenten ernannten Regierungschef bestätigen, kann der Regierung das Misstrauen aussprechen und beschließt Gesetze, denen der Föderationsrat zustimmen und die der Präsident unterzeichnen muss. Die Duma hat im [[Semipräsidentielles Regierungssystem|semipräsidentiellen System]] Russlands eine vergleichsweise schwache Stellung gegenüber dem Präsidenten – ähnlich wie das französische Parlament der [[Geschichte Frankreichs#Seit 1958: Fünfte Republik|5. Republik]];
die realen Kompetenzen des Parlaments sind durch die starke präsidiale Macht-Struktur begrenzt.<ref>{{Internetquelle|url=https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-politisches-system#c9583|titel=Parlament|abruf=2022-05-04}}</ref>

Die Duma und der [[Föderationsrat (Russland)|Föderationsrat]] hatten sich bis 2009 in gehorsame Werkzeuge des Kremls verwandelt.<ref>Alexander J. Motyl, Irmgard Hölscher: [https://www.jstor.org/stable/44934354 Russland: Volk, Staat und Führer: Elemente eines faschistischen Systems], Osteuropa Vol. 59, No. 1, Am Rad drehen: Energie, Geschichte, Ideologie (JANUAR 2009), S. 117</ref> Bis ins Jahr 2016 hatte sich die Duma den Beinamen „der wilde Drucker“ eingehandelt, weil das Parlament im Rekordtempo vom Kreml unterstützte restriktive Gesetze verabschiedet hatte.<ref>[https://www.rbth.com/politics_and_society/2016/10/06/vyacheslav-volodin-could-the-new-state-duma-speaker-be-the-next-president_636295 Vyacheslav Volodin: ''Could the new State Duma speaker be the next president?''] RBTH, 6. Oktober 2016.</ref> [[Gleb Olegowitsch Pawlowski|Gleb Pawlowski]] schrieb Anfang 2020 zur Duma, dass dort die „Anrufe aus dem Kreml“ die Tagesordnung der Staatsduma und damit die Arbeit der Regierung bestimmten.<ref>[https://novayagazeta.ru/articles/2020/01/15/83464-izmenenie-formy-manipulyatsii-ili-revolyutsiya-sverhu ''„Veränderung in Form von Manipulation“ oder „Revolution von oben“?''] Nowaja Gaseta, 15. Januar 2020.</ref>
{{Siehe auch|Politisches System Russlands}}

=== Duma 1993 ===
Die erste Staatsduma unter Präsident Boris Jelzin und dem Präsidenten der Staatsduma [[Iwan Petrowitsch Rybkin|Iwan Rybkin]] wurde bei der [[Parlamentswahl in Russland 1993|Parlamentswahl am 12. Dezember 1993]] nur für zwei Jahre gewählt.

=== Duma 1995 ===
Bei der [[Parlamentswahl in Russland 1995|Parlamentswahl am 17. Dezember 1995]] wurde die Duma für eine normale [[Legislaturperiode]] von vier Jahren gewählt. Das Parteienspektrum Russlands war stark zersplittert. 49,5 % der Wähler stimmten für eine der Parteien, die die 5-%-Hürde nicht erreichen konnten. Stärkste Partei wurde die [[Kommunistische Partei der Russischen Föderation|KPRF]] mit 22,3 % der Stimmen, gefolgt von der [[LDPR]] (11,2 %). Die Partei „[[Unser Haus Russland]]“ erhielt 10,1 %, [[Jabloko]] 6,9 %.

=== Duma 1999 ===
Bei der [[Parlamentswahl in Russland 1999|Parlamentswahl am 19. Dezember 1999]] erhielt die KPRF 24,3 %, die Pro-Putin-Listen „Einheit“ (= „Bär“) und „Vaterland – Ganz Russland“ mit 23,2 % bzw. 13,3 % zusammen jedoch mehr. Im demokratischen Spektrum erhielt die [[Union der rechten Kräfte]] 8,5 %, Jabloko 5,93 %. Der Block [[Wladimir Wolfowitsch Schirinowski|Schirinowski]] war mit 5,98 % ebenfalls in der Duma vertreten.

=== Duma 2003 ===
Bei der vierten [[Parlamentswahl in Russland 2003|Parlamentswahlen am 7. Dezember 2003]] konnten die Parteien, die der Regierung unter [[Wladimir Wladimirowitsch Putin|Wladimir Putin]] nahestanden (beispielsweise ''Jedinaja Rossija'' – [[Einiges Russland]]), die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Die rechtsnationalen [[LDPR|Liberaldemokraten (LDPR)]] gewannen ebenfalls an Stimmen, während die oppositionelle [[Kommunistische Partei der Russischen Föderation]], bisher stärkste Fraktion, verlor. Die westlich orientierten [[Liberalismus|liberalen]] Parteien [[Union der rechten Kräfte]] und [[Jabloko]] scheiterten an der [[Fünf-Prozent-Hürde]]. Unter den 450 Abgeordneten befanden sich 44 Frauen.

Im Herbst des Jahres 2007 vor den [[Parlamentswahl in Russland 2007|Parlamentswahlen]] waren folgende Fraktionen in der Duma vertreten:
* [[Einiges Russland]] (301 Sitze von 442)
* [[Kommunistische Partei der Russischen Föderation]] (47)
* [[LDPR|Liberal-Demokratische Partei Russlands]] (29)
* [[Rodina]] [Volkspatriotische Union] (33)
* Volkspatriotische Union „[[Rodina]]“ (11) (acht Mitglieder der Rodina haben sich von der Partei abgespalten und eine eigene Fraktion gegründet, haben jedoch denselben Namen behalten)
* Fraktionslos (21)

=== Duma 2007 ===
[[Datei:Vladimir Putin 8 May 2008-1.jpg|mini|Ministerpräsident Wladimir Putin spricht vor der Staatsduma (8. Mai 2008)]]
Aus der [[Parlamentswahl in Russland 2007|Parlamentswahl am 2. Dezember 2007]] ging nachstehende Sitzverteilung hervor:
{| class="wikitable"
! Partei
! Anzahl der Sitze
|-
| [[Einiges Russland]]
|style="text-align:center"| 315
|-
| [[Kommunistische Partei der Russischen Föderation]]
|style="text-align:center"| {{0}}57
|-
| [[LDPR|Liberal-Demokratische Partei Russlands]]
|style="text-align:center"| {{0}}40
|-
| [[Gerechtes Russland]]
|style="text-align:center"| {{0}}38
|-
| '''Insgesamt''' davon männlich / weiblich
|style="text-align:center"| '''450''' 388 / 62
|}

Im Vergleich zur Situation vor den Wahlen hat sich der relative Sitzanteil der Regierungspartei ''Einiges Russland'' geringfügig auf 70 % erhöht. Mit der Wahl sind die Vertreter einer Entwicklung Russlands nach Vorbild der westlichen Demokratien völlig aus dem Parlament verschwunden. Zuvor waren diese noch als fraktionslose Abgeordnete in der Duma vertreten gewesen. Die Möglichkeit, als Einzelkandidat ins Parlament gewählt zu werden, wurde jedoch vor der Wahl abgeschafft.

{{Siehe auch|Liste der Abgeordneten der 5. Staatsduma der Russischen Föderation}}

=== Duma 2011 ===
[[Datei:Document of the Deputy of the Russian Parliament (6 calling).jpeg|mini|Ausweis der Abgeordneten der Staatsduma]]
Aus der [[Parlamentswahl in Russland 2011|Parlamentswahl am 4. Dezember 2011]] ging nachstehende Sitzverteilung hervor:
{| class="wikitable"
! Partei
! Anzahl der Sitze
|-
| [[Einiges Russland]]
|style="text-align:center"| 238
|-
| [[Kommunistische Partei der Russischen Föderation]]
|style="text-align:center"| {{0}}92
|-
| [[Gerechtes Russland]]
|style="text-align:center"| {{0}}64
|-
| [[LDPR|Liberal-Demokratische Partei Russlands]]
|style="text-align:center"| {{0}}56
|-
| '''Insgesamt'''
|style="text-align:center"| '''450'''
|}

Der Anteil der Sitze für ''Einiges Russland'' sank auf 53 % (nach 70 % 2007), wovon die anderen drei bisher ebenfalls in der Duma vertretenen Parteien profitierten: Die ''Kommunistische Partei'' verbesserte sich auf 20,4 % (nach 12,7 % 2007). ''Gerechtes Russland'' auf 14,2 % (nach 8,4 % 2007) und die ''Liberal-Demokratische Partei'' auf 12,4 % (nach 8,9 % 2007).

Nach der Wahl kam es zu massiven [[Proteste nach den russischen Parlamentswahlen 2011|Protesten und Demonstrationen gegen mutmaßliche Wahlfälschungen]].

=== Duma 2016 ===
Ende Mai 2015 wurde bekannt, dass Bestrebungen im Gange waren, um eine Vorverschiebung der [[Parlamentswahl in Russland 2016]]
vom Dezember auf den September 2016 zu erreichen.<ref>[http://www.novayagazeta.ru/news/1694153.html ''Drei Fraktionen sind für die Verschiebung der Wahlen zur Staatsduma.''] Nowaja gaseta, 29. Mai 2015.</ref> Im Juli empfahl der Ausschuss des Föderationsrats diese Verschiebung.<ref>[http://tass.ru/politika/2101145 ''Föderationsrat wird die Übertragung der Wahl zur Staatsduma am 3. Sonntag im September 2016 diskutieren.''] TASS, 8. Juli 2015.</ref> Kritiker bemerkten, die Verschiebung der [[Parlamentswahl in Russland 2016]] diene der Nichtbeachtung des Wahlkampfs sowie dem Erreichen einer geringeren zu erwartenden Stimmbeteiligung, da in Russland im Sommer Ferien gemacht werden.<ref>Ljudmila Alexejewa: [https://archive.today/2015.07.08-100556/http://de.rbth.com/gesellschaft/2015/06/05/ljudmila_alexejewa_an_menschenrechtlern_fuehrt_kein_weg_vorbei_33897.html ''An Menschenrechtlern führt kein Weg vorbei.''] RBTH, 5. Juni 2015.</ref> Dazu kam die Aussichtslosigkeit einer echten Wahl, da nur die Regierungspartei sowie die jene unterstützende „Systemopposition“ beim wieder eingeführten System der Direktmandate eine Chance hatte. Die Stimmbeteiligung dieser vorgezogenen Wahl war mit 47,8 Prozent im Vergleich zu 2011 mit 60 Prozent dementsprechend tief<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-geringe-wahlbeteiligung-in-russland-1.3167589 ''Geringe Wahlbeteiligung in Russland.''] SZ, 18. September 2016.</ref>, in den Städten war sie noch geringer und erreichte in Moskau nur 30 Prozent<ref>[http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/rund-30-wahlbeteiligung-in-moskau-duma-wahlen-leiden-unter-lethargie-130580047 ''Rund 30% Wahlbeteiligung in Moskau: Duma-Wahlen leiden unter Lethargie.''] Aargauer Zeitung, 19. September 2016.</ref>. In Umfragen hatten sich aufgrund ihrer Erwartungen über 20 Prozent der Befragten bereit erklärt, selber ihre Stimme zu verkaufen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/duma-wahl-russland-wahlbetrug-umfrage ''Fast ein Viertel der Russen würde Stimme verkaufen.''] Die Zeit, 22. August 2016.</ref>

=== Duma 2021 ===
[[Datei:Последнее пленарное заседание весенней сессии Государственной Думы VII созыва.jpg|mini|Duma (2021)]]
Die [[Parlamentswahl in Russland 2021]] fand vom 17. bis 19. September 2021 statt. Ende Februar 2022 befürwortete die große Mehrheit der Duma den [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|Russischen Überfall auf die Ukraine]]. Die USA,<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-sanktionen-russische-abgeordnete-101.html Tagesschau: USA Sanktionen gegen russische Abgeordnete]</ref> Kanada, das Vereinigte Königreich und die EU verhängten im März 2022 Sanktionen gegen die meisten Abgeordneten der Duma.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/eu-sanktionen-2007964 Bundesregierung.de: Diese Sanktionen gegen Russland wurden beschlossen], März 2022</ref>

Im Juli 2024 stimmte die Duma dafür, dass Abgeordnete der Duma und Senatoren künftig vor einer Reise ins Ausland eine Genehmigung dafür einholen müssen. Falls Volksvertreter sich nicht daran halten, droht ihnen der Mandatsverlust.<ref>{{Literatur |Titel=Russland: Politiker benötigen künftig Genehmigung für Auslandsreisen - neues Gesetz |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-07-05 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/russland-politiker-benoetigen-kuenftig-genehmigung-fuer-auslandsreisen-neues-gesetz-a-d18dcd26-59c5-4363-a9b5-e0f0f1e09184 |Abruf=2024-07-06}}</ref>

== Volksmund ==
Wort des Jahres 2013 war in Russland ''gosdura,'' übersetzt etwa „Staatsnärrin“: ein [[Wortspiel]] aus dem Kurzwort ''Gosduma'' für „Staatsduma“ und ''dura'' für [[Narr|Närrin]]. Auch die [[Menschenrechtler|Menschenrechtsaktivistin]] [[Ljudmila Michailowna Alexejewa|Ljudmila Alexejewa]] machte auf den Gebrauch dieses Wortes für eine Duma aufmerksam, die Gesetze am Fließband abliefere.<ref>[http://kremlin.ru/events/president/news/55947 Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte vom 30. Oktober 2017] auf der Website des Russischen Präsidenten.</ref>

== Literatur ==
* Charles Seymour, Donald Paige Frairy: ''[http://www.questia.com/library/book/how-the-world-votes-the-story-of-democratic-development-in-elections-vol-2-by-donald-paige-frary-charles-seymour.jsp How the World Votes: The Story of Democratic Development in Elections,]'' Bd. 2 (1918), S. 121–174.
* Fabian Burkhardt: [http://www.dekoder.org/de/gnose/staatsduma ''Staatsduma.''] In: [[Dekoder.org]].

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
{{Commonscat|State Duma|Duma}}
* [http://www.duma.gov.ru/ Offizielle Seite der Staatsduma der Russischen Föderation]
* [http://www.bpb.de/themen/VHXEZC Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Russland – Politisches System]
* Gnose „Staatsduma“ von Fabian Burkhardt bei [https://www.dekoder.org/de/gnose/staatsduma dekoder.org]
* Artikel zur russischen Staatsduma in [http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen003.pdf ''Russlandanalysen Nr. 3''] (PDF; 124 kB)
* Artikel zur Dumawahl und den Protesten 2011 in [http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen231.pdf ''Russlandanalysen Nr. 231''] (PDF; 851 kB)

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Navigationsleiste Parlamente in Europa}}

{{Coordinate|NS=55/45/29/N|EW=37/36/55/E|type=landmark|region=RU-MOW}}

[[Kategorie:Duma| ]]
[[Kategorie:Politik (Russisches Kaiserreich)]]
[[Kategorie:Verfassungsorgan (Russland)]]
[[Kategorie:Parlament (Russland)]]
[[Kategorie:Politik (Moskau)]]

Duma - Versionsgeschichte

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