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2025-11-15T22:32:53Z

Beziehung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk: Ergänzungen

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Unter dem '''dualen Rundfunksystem''' versteht man im [[Medienrecht]] und in der [[Medienwirtschaft]] die gleichzeitige Existenz von [[Privatrechtlicher Rundfunk|privatem]] und [[Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|öffentlich-rechtlichem Rundfunk]] (letzterer darf nicht verwechselt werden mit [[Staatlicher Rundfunk|staatlichem Rundfunk]]).

== Allgemeines ==
Die Unterschiede zwischen beiden bestehen insbesondere in der [[Träger (öffentliches Recht)|Trägerschaft]] bzw. wer als [[Gesellschafter]] eines [[Medienunternehmen]]s fungiert und welche [[Unternehmensziel]]e verfolgt werden. Träger der öffentlichen Rundfunkanstalten sind in [[Deutschland]] meist die [[Land (Deutschland)|Länder]], seit 2018 sind Gesellschafter der privaten stets nicht-öffentliche Unternehmen. Der [[WDR]] war an dem privaten [[Radio NRW]] beteiligt, zunächst mit 30 %. Die [[Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich]] (KEK) beanstandete diesen Umstand aus [[Kartellrecht|kartellrechtlichen]] Gründen. Nachdem der WDR bereits 2016 ankündigte, seine Anteile veräußern zu wollen, wurde dieser Schritt im Mai 2018 nach 28 Jahren endgültig umgesetzt.<ref>[https://meedia.de/2018/05/22/neue-gesellschaftsstruktur-bei-radio-nrw-hoerfunksender-uebernimmt-anteile-des-wdr/ Neue Gesellschaftsstruktur bei Radio NRW: Hörfunksender übernimmt Anteile des WDR] Meldung von meedia.de vom 22. Mai 2018.</ref>

Öffentliche Rundfunkanstalten verfolgen das [[Kostendeckungsprinzip]], private die [[Gewinnmaximierung]]. Bundeskanzler [[Konrad Adenauer]] versuchte ab 1959, auf die bestehende Rundfunkordnung Einfluss zu nehmen, und plante ein privatrechtliches [[Deutschland-Fernsehen]]. Dieses sollte anders als das [[ARD 2]]-Programm nicht den Ländern, sondern dem Bund unterstehen. Die Pläne scheiterten jedoch am [[Bundesverfassungsgericht]] durch das [[1. Rundfunk-Urteil]]. Stattdessen wurde durch die Länder 1963 mit dem [[Zweites Deutsches Fernsehen|Zweiten Deutschen Fernsehen]] in [[Mainz]] eine zentrale, gemeinnützige Fernsehanstalt gegründet.

== Entwicklung ==
Nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk über rund drei Jahrzehnte eine [[Monopol]]stellung innegehabt hatte, ergab sich Anfang der achtziger Jahre mit der Einführung des privaten Fernsehens und der Entstehung des dualen Rundfunksystems eine völlig veränderte Situation in der europäischen Rundfunklandschaft. Ferner schuf der technische Fortschritt auf dem Gebiet der [[Kabelfernsehen|Kabel-]] und [[Satellitenfernsehen|Satelliten]]-Technologie die Voraussetzungen für neue Übertragungsmöglichkeiten.

Die Ausgestaltung des Rundfunks ist seither unterschiedlich. Hier die drei wesentlichen Systeme im Überblick:
;Public Service-Modell:
Dieses Modell ist ausschließlich durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter gekennzeichnet. Die [[Finanzierung]] findet über [[Steuer]]n oder [[Rundfunkbeitrag|Gebühren]] statt. Das britische System ([[British Broadcasting Corporation|BBC]]) ist eines der ersten und bekanntesten, das sich aus diesem Modell entwickelte.
;Kommerzielles Modell:
Private und gewinnorientierte Anbieter dominieren hier den Markt. Die Finanzierung findet ausschließlich über [[Werbung]] oder direkte Leistungen durch den Zuschauer statt ([[Pay-TV]] etc.) Als Beispiel kann hier das amerikanische Rundfunksystem angeführt werden.
;Dualer Rundfunk:
In Europa haben sich die heutigen Rundfunksysteme nahezu in allen Staaten von einem Public Service Modell hin zu einem dualen System entwickelt.

Die erste privatrechtliche Sendelizenz erhielt am 27. Oktober 1920 die US-amerikanische Radiostation mit den [[Rufzeichen|„Call letters“]] KDKA in [[Pittsburgh]],<ref>[https://books.google.de/books?id=il6HBAAAQBAJ&pg=PA33&dq=first+american+private+radio+stations&hl=de&sa=X&ei=Gvu4VIzWI8qwPP67gYAE&ved=0CCMQ6AEwAA#v=onepage&q=first%20american%20private%20radio%20stations&f=false Chapman Racksway, ''Communicating Politics Online'', 2014, S. 33]</ref> sie ging am 2. November 1920 auf Sendung.<ref>[https://books.google.de/books?id=mqLDcaW2K18C&pg=PA55&dq=radio+kdka+1920&hl=de&sa=X&ei=-v24VIOAJcviO9TEgNgO&ved=0CCgQ6AEwAQ#v=onepage&q=radio%20kdka%201920&f=false Jim Willis, ''100 Media Moments That Changed America'', 2010, S. 55]</ref>

War es nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] meist nur eine Rundfunkanstalt pro Staat, drängten durch „[[Piratensender]]“ sowie die Einführung der dualen Rundfunkordnung vermehrt private Programmanbieter auf die Märkte. Bereits 1954 traten in [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] erstmals privatwirtschaftlich organisierte Rundfunkanstalten in den Wettbewerb um Seher-/Hörer- und Werbeeinnahmen. Großbritannien ist demnach auch hier als Vorreiter zu bezeichnen.<ref>Anmerkung: Erster öffentlich-rechtlich organisierter Rundfunk im Jahre 1922</ref>

{| class="wikitable"
! Jahr<ref name="kuleuven">{{Webarchiv | url=http://www.law.kuleuven.be/icri/publications/986b2_Valcke_2004_SchriftenreiheRTR-Band2_DualeRundfunkordnungEuropa.pdf?where=: | wayback=20130622023153 | text=RTR, Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH: Die duale Rundfunkordnung in Europa. Gemeinschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Ansätze zum dualen System in ausgewählten Mitgliedstaaten, Schriftenreihe der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (2004)}}</ref> || Land<ref name="kuleuven" />
|-
| 1920 || {{USA}}
|-
| 1954|| {{GBR}}
|-
| 1972/1974 || {{ITA}}
|-
| 1983 || {{CHE}}
|-
| 1984 || {{DEU}}
|-
| 1985 || {{FRA}}
|-
| 1987 || {{BEL}} ([[Französische Gemeinschaft Belgiens|Französische Gemeinschaft]])<ref>Seit Anfang der 1980er Jahre gab es durch die belgische Gesetzgebung die Möglichkeit ein Lokalradio mit einem Leistungslimit von 100 Watt und ausschließlich in [[Monophonie (Elektroakustik)|Mono]] zu betreiben.</ref>
|-
| 1988 || {{DAN}}
|-
| 1989 || {{BEL}} ([[Flämische Gemeinschaft]])<br />{{NED}}<br />{{GRE}}<br /> {{ESP}}
|-
| 1990 || {{IRL}}
|-
| 1992 ||{{LUX}}<br />{{POR}}<br />{{SWE}}
|-
| 1985/1993 || {{FIN}}
|-
| 1995/1997/2001 || {{AUT}}
|}

Die Wettbewerbssituation am Rundfunkmarkt hat sich in den letzten Jahren – vor allem im deutschsprachigen Raum – deutlich verschärft. Für diese Entwicklung ist vor allem das stark steigende Programmangebot in Satelliten- und Kabelhaushalten verantwortlich, welche durch die rasch fortschreitende [[Digitalisierung]] vorangetrieben wurde.

=== Öffentlich-rechtlicher versus privater Rundfunk ===
Der bedeutendste Unterschied der beiden Rundfunksysteme ergibt sich hinsichtlich der [[Rechtsform]] und des [[Sachziel]]s. Hier liegt der Schwerpunkt des privaten Rundfunks in der [[Gewinnerzielungsabsicht]] für private [[Betreiber]]. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat einen [[öffentlicher Auftrag (öffentliche Unternehmen)|öffentlichen Auftrag]], der unter öffentlicher Kontrolle erbracht wird, zu erfüllen. Ihr ist die Erwirtschaftung von Gewinnen im privatwirtschaftlichen Sinn nicht erlaubt. Die Rundfunkanstalten haben jedoch die Möglichkeit, privatwirtschaftliche Unternehmen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen.<ref>{{Webarchiv|url=http://politik.uni-duisburg-essen.de/personen/schmitt-beckr/Mediensysteme_SS2004/Vorlesung_Mediensystem-5.pdf |wayback=20070613183705 |text=Schmitt-Beck, Rüdiger: Mediensysteme, Medienpolitik und Demokratie - 5. Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland. Vortrag gehalten am Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen (Campus Duisburg), SS 2004 |archiv-bot=2022-10-25 19:18:48 InternetArchiveBot }}</ref>

== Deutschland ==
=== Beziehung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk ===
In Deutschland besteht das Duale Rundfunksystem seit 1984. Mit dem [[3. Rundfunk-Urteil]], dem sogenannten [[FRAG]]-Urteil, bereitete das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) am 16. Juni 1981 den Weg für den privaten Rundfunk, indem es diesen für grundsätzlich zulässig erklärte. Erst das [[4. Rundfunk-Urteil]] aus dem Jahr 1986 hat dann jedoch das duale Rundfunksystem begründet: Nach Auffassung des BVerfG kann Privatrundfunk allein die öffentliche Kommunikationsaufgabe, die sich aus der [[Rundfunkfreiheit]] in {{Art.|5|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] ergibt, nicht erfüllen, denn dessen Werbefinanzierung begründet die Gefahr eines nur nach Popularitätsgesichtspunkten gestalteten Programmes. Demnach sind es die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die die öffentliche Aufgabe der [[Grundversorgung]] durch inhaltliche Standards, allgemeine Empfangbarkeit und Sicherung der Meinungsvielfalt wahrnehmen müssen. Privatrundfunk ist also neben den öffentlich-rechtlichen Anstalten zulässig, solange Letztere die Grundversorgung sichern.

Der Begriff duales Rundfunksystem beschreibt diese gegenseitige Abhängigkeit, denn die Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach dem BVerfG Voraussetzung für die Zulässigkeit privaten Rundfunks. Bestünde die Gefahr, dass die Privatsender die öffentlich-rechtlichen Anstalten völlig verdrängten, würde der Privatrundfunk dadurch verfassungswidrig. Ein „gedeihliches Nebeneinander“ ist also im Sinne aller Beteiligten und prägt die deutsche Rundfunklandschaft.

Basis des Privatrundfunks sind die [[Landesmediengesetz]]e, die in der Folge des [[3. Rundfunk-Urteil]]s erlassen wurden und die innerhalb des dualen Rundfunksystems bis heute ihre Anwendung finden.

Vor 1984 existierten in Deutschland mit [[ARD]], [[ZDF]] und den [[Drittes Fernsehprogramm|Dritten Programmen]] – abgesehen von den Rundfunkstationen der alliierten Streitkräfte wie [[British Forces Broadcasting Service]] (BFBS) und [[American Forces Network]] (AFN), den von Deutschland aus betriebenen Auslandsdiensten wie der [[Voice of America]] (VoA), [[Radio Free Europe|Radio Free Europe/Radio Liberty]] und dem Privatsender [[Europe 1]], der seine Entstehung dem besonderen Statut des Saarlandes in den 1950er-Jahren verdankte und ein französischsprachiges, kommerzielles Programm von [[Felsberg-Berus]] ausstrahlt – nur öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Lediglich in Grenznähe konnten bzw. können einige aus dem Ausland speziell fürs deutsche Publikum sendende kommerzielle Programme, wie [[Radio Luxemburg]] oder [[100,5 Das Hitradio]], empfangen werden. Erst der Ausbau der [[Kabelfernsehen|Kabelnetze]] und ein Politikwechsel mit [[Helmut Kohl]] im Jahre 1982 ermöglichte nach dem 3. und 4. [[Rundfunk-Urteil]] die Einführung des dualen Rundfunksystems.

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt zum einen den [[Grundversorgung]]s-Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie deren Finanzierung aus [[Rundfunkabgabe]]n und die Existenzberechtigung der werbefinanzierten Privatsender.

=== Nichtkommerzieller Rundfunk als „dritte Säule“ ===
Mit dem Sendestart des Privatfernsehens ging am 1. Januar 1984 auch der erste [[Offener Kanal|Offene Kanal]] Deutschlands als zugangsoffener „Jedermannsrundfunk“ (in [[Ludwigshafen am Rhein]]) auf Sendung, weshalb auch von einer trialen Rundfunkordnung gesprochen wird. Indem sich die Funktion und die Aufgaben des [[Nichtkommerzieller Rundfunk|nichtkommerziellen Rundfunks]] regelmäßig von denen öffentlich-rechtlicher und privater Programmanbieter abgrenzen, werden Bürgermedien immer wieder auch als Vielfaltsreserve, als Rundfunk der dritten Art oder als „Dritte Säule“ des deutschen Rundfunksystems klassifiziert.

Der Medienrechtler Martin Stock, eher ein Freund der Bürgermedien, schränkt allerdings ein, dass die dritte Säule nichts Statisch-Säulenartiges kennzeichne. Von anderer Art als die beiden anderen, ebenfalls ungleichen Säulen sei sie, weil sie eher als ein [[Ehrenamt|bürgerschaftliches Prinzip]] wirke und weniger eine fertige, konkurrierende Institution sei. Man sollte jedoch auch bedenken, dass die öffentliche Wahrnehmung derartiger Programme sehr begrenzt ist.

=== Abgrenzungen ===
<div style="float:left; margin-right:1em">
;''Öffentlich-rechtlich''
* [[Rundfunkveranstalter#Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|Rundfunkanstalten]] (gesetzlich oder staatsvertraglich),
* Kanäle der [[Landesmedienanstalt]]en (gesetzlich bzw. satzungsmäßig),
* lizenzierte öffentlich-rechtliche Anbieter (z. B. [[Hochschulradio|Hochschule]], [[Studio Nahe|Pfarrei]])
</div><div style="float:left">
;''Privat''
* lizenzierte [[Rundfunkrecht (Deutschland)#Private Rundfunkveranstalter|privatrechtliche Anbieter]]<br />(kommerziell ''oder'' [[Nichtkommerzieller Rundfunk|nichtkommerziell]]: [[Freies Radio]], [[Bürgerrundfunk|Bürgerfunk]])
</div><div style="clear:both"></div>

<div style="float:left; margin-right:15em">
;''Nichtkommerziell''
* Rundfunkanstalten, soweit werbefrei,
* Kanäle der Landesmedienanstalten,
* lizenzierte nichtkommerzielle Anbieter
</div><div style="float:left">
;''Kommerziell''
* lizenzierte kommerzielle Anbieter,
*Rundfunkanstalten, soweit [[Fernsehwerbung|werbetreibend]]
</div><div style="clear:both"></div>

== Österreich ==
In [[Österreich]] wurde erst im Jahr 2001 mit der Überarbeitung der Rundfunkgesetze ein echtes duales Rundfunksystem eingeführt. So wurde eine [[Regulierungsbehörde]] (RTR-GmbH)<ref>[http://www.rtr.at RTR, Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH] </ref> eingerichtet, Verbesserungen für Privatradiobetreiber durchgeführt und ein Privatfernsehgesetz erlassen. Auch das [[ORF]]-Gesetz<ref>[http://www.ris2.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?QueryID=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785&TabbedMenuSelection=BundesrechtTab ORF-Gesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 83/2001]</ref> erfuhr eine Novellierung, um den ORF hinsichtlich Werberegelung und Programmauftrag auf die neuen Marktbedingungen auszurichten.

== Weblinks ==
* [http://www.alm.de/ Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten]
* [http://www.vprt.de/ Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT)]
* [http://www.voep.at/ Verband Österreichischer Privatsender (VÖP)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4203837-6}}

[[Kategorie:Medienrecht]]
[[Kategorie:Medienwissenschaft]]
[[Kategorie:Rundfunkrecht]]

Duales Rundfunksystem - Versionsgeschichte

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