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2025-03-29T00:27:25Z

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'''Drittstaat''' (oder '''Drittland''') ist aus Sicht eines [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Vertrags]] jeder [[Staat]], der nicht [[Vertragspartei]] dieses Vertrags ist. Der Begriff „Drittstaat“ wird darüber hinaus in vielen anderen Zusammenhängen verwendet und hat darin jeweils spezifische Bedeutungen.

== Allgemeines ==
Verträge begründen für andere als die Vertragsparteien ohne deren [[Zustimmung]] weder [[subjektives Recht|Rechte]] noch [[Pflicht (Recht)|Pflichten]]. Diese Festlegung wurde in den Artikeln 34–38 des [[Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge|Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge]] getroffen. Ein Drittstaat wird durch eine Vertragsbestimmung nur dann verpflichtet, wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, durch die Vertragsbestimmung eine Verpflichtung zu begründen, und der Drittstaat diese Verpflichtung ausdrücklich in [[Schriftform]] annimmt (Art. 35), das gilt auch für Rechte (Art. 36).<ref>Rolf Schwartmann (Hrsg.): ''Völker- und Europarecht'', 2015, [https://books.google.de/books?id=yQ_2CwAAQBAJ&pg=PA147&dq=drittstaat&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiDgoru1JrrAhWoM-wKHQ9OBkUQuwUwBHoECAMQBg#v=onepage&q=drittstaat&f=false S. 147].</ref> Drittstaat ist nach Art. 2 dieses Übereinkommens jeder Staat, der nicht Vertragspartei ist.

== Europäische Union ==
{{Hauptartikel|Drittstaatsangehöriger}}

Im [[Europarecht|europäischen Recht]] wird der Begriff im Wesentlichen zur Bezeichnung derjenigen Staatsangehörigen verwendet, die vom Recht auf [[Grundfreiheiten#Die vier Grundfreiheiten|europarechtliche Freizügigkeit]] ausgeschlossen sind. Oft wird auch vom ''Drittstaatler'' oder ''Drittstaater'' gesprochen.

== Deutschland ==
=== Aufenthaltsrecht ===
Drittstaat im Sinne des deutschen [[Aufenthaltsrecht]]s sind im Allgemeinen die Staaten, die nicht zum [[Europäischer Wirtschaftsraum|Europäischen Wirtschaftsraum]] (EWR) gehören. Zum EWR gehören alle [[Mitgliedstaat]]en der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU) und [[Island]], [[Liechtenstein]] sowie [[Norwegen]]. Der Drittstaatsaspekt bezieht sich hier auf die Nichtgewährung der europäischen [[Grundfreiheiten#Die vier Grundfreiheiten|Grundfreiheiten]] des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union]] (AEUV). Auch die [[Schweiz|Schweizerische Eidgenossenschaft]] – obwohl kein EWR-Land – ist aufenthaltsrechtlich aus deutscher Sicht kein Drittstaat, da die wechselseitige Gewährung der europäischen Grundfreiheiten [[Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union|zwischen EU und Schweiz einzelvertraglich]] vereinbart ist.

=== Asylrecht ===
Im Asylrecht kommt der Begriff in der Wendung des ''[[sicherer Drittstaat|sicheren Drittstaats]]'' vor. Sichere Drittstaaten sind gemäß {{§|26a|asylvfg_1992|juris}} Abs. 2 [[Asylgesetz (Deutschland)|AsylG]] außer den [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedstaaten]] die in der Anlage I des Gesetzes bezeichneten Staaten, gegenwärtig [[Norwegen]] und die [[Schweiz]].<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/anlage_i.html Asylgesetz (AsylG), Anlage I (zu § 26a)].</ref> Wer durch einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann nicht als Asylberechtigter ({{Art.|16a|gg|juris}} Abs. 2 Satz 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]) anerkannt werden.

=== Außenwirtschaftsrecht ===
Im [[Außenwirtschaftsrecht]] ist die Situation eine andere: Gemäß {{§|2|awg_2013|juris}} Abs. 8 [[Außenwirtschaftsgesetz]] (AWG) sind Drittländer die Gebiete außerhalb des [[Zollgebiet der Union|Zollgebiets der Union]] mit Ausnahme von [[Helgoland]].

=== Steuerrecht ===
Im Steuerrecht sind die Begriffe vor allem von Bedeutung bei der Abgrenzung von nationalen Besteuerungsrechten und in Bezug auf die [[Steuerharmonisierung]] in der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Als ''Drittstaat'' wird ein Staat definiert, der nicht zur EU gehört, beispielsweise bei der [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommensteuer]] ({{§|2a|estg|juris}} Abs. 2a [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]]) oder in der [[Abgabenordnung]] ({{§|117e|ao|juris}} Abs. 1 AO).
Bei der [[Umsatzsteuer (Deutschland)|Umsatzsteuer]] ist das Staatsgebiet Deutschlands als ''Inland'' definiert, das [[Gebiet der Europäischen Union]] als ''Gemeinschaftsgebiet'' und das Territorium der Nicht-EU-Staaten als ''Drittlandsgebiet'' ({{§|1|UStG|juris}} Abs. 2a [[Umsatzsteuergesetz (Deutschland)|UStG]]).

=== Zollrecht ===
Das [[Zollrecht]], insbesondere der [[Zollkodex der Union|Zollkodex der EU]], kennt den Begriff des Drittstaats dagegen nicht. In Publikationen des deutschen Zolls werden die Insel Helgoland und das Gebiet der [[Exklave]] [[Büsingen am Hochrhein]] zollrechtlich und [[Umsatzsteuer (Deutschland)|umsatzsteuerrechtlich]] als ''Drittland'' bezeichnet.<ref>[[Generalzolldirektion]]: [https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Einfuhrumsatzsteuer/Geltungsbereich/geltungsbereich_tabelle.html?nn=295218 ''Tabelle der Besonderheiten zum Zollgebiet der Union''], abgerufen am 19. Januar 2020.</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Drittland}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4204817-5}}

[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Außenwirtschaftsrecht]]
[[Kategorie:Steuerrecht]]
[[Kategorie:Zoll]]
[[Kategorie:EU-Begriff]]

Drittstaat - Versionsgeschichte

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