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2025-06-06T08:49:48Z

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Die '''Dispositionsmaxime''' (auch: ''Verfügungsgrundsatz'') ist ein [[Prozessmaxime|Verfahrensgrundsatz]] (Prozessmaxime) im [[Zivilprozessrecht|Zivilprozess]]. Sie besagt, dass das Verfahren, nach dem ein zivilrechtlicher Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen wird, grundsätzlich durch die [[Partei (Recht)|Parteien]] beherrscht wird. Die Dispositionsmaxime ist ebenso wie der [[Materielles Recht|materiell-rechtliche]] Grundsatz der [[Vertragsfreiheit]] – dessen prozessuales Pendant sie bildet – Ausdruck des allgemeinen Prinzips der [[Privatautonomie]].

== Zivilprozess ==
Aufgrund des Dispositionsprinzips kann das Zivilgericht in einer zivilrechtlichen Streitsache nicht aus eigenem Entschluss heraus [[von Amts wegen]] tätig werden, vielmehr bleibt es dem Kläger überlassen, überhaupt Klage zu erheben ({{§|253|zpo|juris}} Abs. 1 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]) und den rechtlichen Streit auf diese Weise gerichtlich [[Anhängigkeit|anhängig]] zu machen („Wo kein Kläger, da kein Richter“ – nullo actore nullus iudex).<ref>[[Hubert Schmidt (Jurist)|Hubert Schmidt]]: [https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/LEHR/ProfHSchmidt/WS_18-19_ZPO_I_-_5_-_Verfahrensgrundsätze.pdf ''Verfahrensgrundsätze Überblick.''] ''1. Dispositionsmaxime.'' Universität Trier, 2019, S. 2 ff.</ref>

Es bleibt der Klagepartei auch überlassen, den Verfahrensgegenstand zu bestimmen ({{§|253|zpo|juris}} Abs. 2 Nr. 2, {{§|263|zpo|juris}} ZPO).<ref>[https://www.jura.uni-frankfurt.de/58673452/ZPO_II_Verfahrensmaxime.pdf? ''Verfahrensgrundsätze (Prozessmaximen). Dispositionsmaxime, Parteiherrschaft, Verfügungsmaxime.''] Universität Frankfurt a.M., ohne Jahr, abgerufen am 17. September 2024.</ref>

Schließlich kann die Klägerseite das Verfahren ohne richterliche oder behördliche Zustimmung durch [[Klagerücknahme]] oder [[Verzichtsurteil|Verzicht]] auf den geltend gemachten Anspruch wieder beenden ({{§|269|zpo|juris}}, {{§|306|zpo|juris}} ZPO). Die beklagte Partei kann sich durch [[Anerkenntnis (Recht)|Anerkenntnis]] ({{§|307|zpo|juris}} ZPO) den Ansprüchen des Klägers unterwerfen und erspart dem Gericht damit eine weitere Untersuchung des Falls. Auch hier hat sich das Gericht an die Parteierklärungen zu halten und darf nicht auf eigene Initiative weitere Nachforschungen anstellen oder eine andere Entscheidung fällen. Es darf keiner Partei etwas zusprechen, was diese gar nicht beantragt hat (lat. „[[ne ultra petita]]“, {{§|308|zpo|juris}} ZPO).<ref>vgl. beispielsweise [https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/UrteilsanmerkungFDZVR201804 BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16]</ref> Die Parteien können das Verfahren auch durch eine [[Erledigungserklärung|Erledigterklärung]] ({{§|91a|zpo|juris}} ZPO) oder einen [[Vergleich (Recht)|Prozessvergleich]] beenden.

Über {{§|46|arbgg|juris}} Abs. 2 [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]] gelten diese Grundsätze auch im [[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)#Urteilsverfahren|arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren]].<ref>[https://sozialrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Verfahrensgrundsaetze_-_detailliert.pdf ''Dispositionsmaxime.''] Universität Köln, ohne Jahr, abgerufen am 17. September 2024.</ref>

== Verwaltungsprozess ==
In der deutschen [[Verwaltungsgerichtsordnung]] gilt der Dispositionsgrundsatz ebenfalls. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist jedoch an die Fassung der Anträge nicht gebunden ({{§|88|vwgo|juris}} VwGO). Zudem besteht die Möglichkeit der Klagerücknahme ({{§|92|vwgo|juris}} VwGO), der Klageänderung ({{§|91|vwgo|juris}} VwGO) und des Vergleichs ({{§|106|vwgo|juris}} VwGO). Berufung und Revision können bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden ({{§|126|vwgo|juris}}, {{§|140|vwo|juris}} VwGO). Auf die Berufung kann auch verzichtet werden ({{§|127|vwgo|juris}} Abs. 2 VwGO).<ref>[[Thomas Schmitz (Jurist)|Thomas Schmitz]]: [http://www.iuspublicum-thomas-schmitz.uni-goettingen.de/Downloads/Schmitz_VerwProzR_Folie1.pdf ''Verfahrensgrundsätze im Verwaltungsprozess.''] ''I. Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz).'' Universität Göttingen, ohne Jahr, abgerufen am 17. September 2024.</ref>

== Strafprozess ==
Gegensatz der Dispositionsmaxime ist die im kontinentaleuropäischen [[Strafverfahren|Strafprozessrecht]] maßgebliche [[Offizialmaxime]], nach der die [[Staatsanwaltschaft]] zur Erhebung der [[Anklage|öffentlichen Klage]] berufen ist ({{§|152|stpo|juris}} Abs. 1 StPO).<ref name="Stuckenberg" >[[Carl-Friedrich Stuckenberg]]: [https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Stuckenberg/Materialien/UEbersichten_Grundsaetze.pdf ''Verfahrensgrundsätze: Übersicht.''] Universität Bonn, Rz. 2–3, abgerufen am 17. September 2024.</ref> Eingeschränkt wir die Offizialmaxime durch die [[Antragsdelikt|Antrags-]] und die [[Ermächtigungsdelikt (Deutschland)|Ermächtigunsgdelikte]], bei denen die Staatsanwaltschaft nicht allein über die Anklage entscheiden kann. Eine Ausnahme bilden die [[Privatklage]]delikte, die der [[Verletzter (Strafprozessrecht)|Verletzte]] selbst ohne vorherige Anhörung der Staatsanwalt verfolgen kann ({{§|374|stpo|juris}} StPO).<ref name="Stuckenberg" />

Historisch existierten auch Strafverfahren mit Dispositionsmaxime, so der in der ''[[Constitutio Criminalis Carolina]]'' angelegte [[Akkusationsprozess]].<ref>[[Peter Oestmann]], ''Wege zur Rechtsgeschichte: Gerichtsbarkeit und Verfahren'', 2015, S. 212–213.</ref>

Zudem sind Staatsanwaltschaft ({{§|152|stpo|juris}} Abs. 2 StPO) und Polizei ({{§|163|stpo|juris}} Abs. 1 StPO) nach dem [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]] verpflichtet, wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sofern [[Anfangsverdacht|zureichende tatsächliche Anhaltspunkte]] vorliegen. Die Staatsanwaltschaft muss bei [[Tatverdacht#Hinreichender Tatverdacht|hinreichendem Tatverdacht]] anklagen ({{§|170|stpo|juris}} Abs. 1 StPO).<ref name="Stuckenberg" />

== Anglo-amerikanisches Prozessrecht ==
In den meisten Ländern des angelsächsischen [[Rechtskreis]]es wird hingegen auch der Strafprozess im Wesentlichen als Parteiprozess aufgefasst, in dem die Dispositionsmaxime gilt und sich Staatsanwaltschaft und [[Angeklagter]] wie in einem zivilen Rechtsstreit als Parteien gegenüberstehen.

Die Dispositionsmaxime ist nicht zu verwechseln mit dem [[Verhandlungsgrundsatz|Beibringungs- oder Verhandlungsgrundsatz]], der nicht die Verfügung über den Streitgegenstand, sondern die Sachverhaltsermittlung betrifft und besagt, dass das Gericht an die von den Parteien vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel gebunden ist.

== Literatur ==
* [[Heinz Thomas (Jurist)|Heinz Thomas]], [[Hans Putzo]]: ''Zivilprozessordnung: ZPO.'' 45. Auflage. 2024. ISBN 978-3-406-81530-0.
* [[Ferdinand O. Kopp]], [[Wolf-Rüdiger Schenke]]: ''Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO.'' 30., neubearbeitete Auflage. 2024. ISBN 978-3-406-82006-9.
* [[Lutz Meyer-Goßner]], [[Bertram Schmitt]]: ''Strafprozessordnung: StPO.'' 67., neu bearbeitete Auflage. 2024. ISBN 978-3-406-80984-2.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4209213-9}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[it:Processo (diritto)#Principio dispositivo e inquisitorio]]

Dispositionsmaxime - Versionsgeschichte

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