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2024-07-19T03:51:55Z

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Eine oder ein '''Dispens''' ([[Genus#Maskulinum, Femininum, Neutrum, Utrum|weiblich]] im [[Kirchenrecht]] und im [[Österreichisches Deutsch|österreichischen Deutsch]]; von [[kirchenlatein]]isch ''dispensa'' „Erteilung einer Gunst“<ref name="Knaur">Ursula Hermann (Hrsg.): ''Knaurs Herkunftswörterbuch. Etymologie und Geschichte von 10 000 interessanten Wörtern.'' Lexikographisches Institut, [[Droemer Knaur]], München 1982, S. 118.</ref>) ist eine [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitliche]] [[Ausnahmebewilligung]] oder Befreiung von einem Verbot oder [[Gebot (Ethik)|Gebot]].

== Herleitung, Genus und Verwendung ==
Der Begriff stammt aus dem Kirchenrecht und wird dort feminin gebraucht (''die'' Dispens). Zugrunde liegt kirchenlateinisch ''dispensa'' in der Bedeutung „Erlass einer Pflicht“, entstanden über [[Mittelhochdeutsche Sprache|mittelhochdeutsch]] ''dispensieren'' aus lateinisch ''dispensare'' „austeilend abwägen“, von ''pensare'' „abwägen“.<ref>[[Friedrich Kluge]], [[Alfred Götze (Philologe)|Alfred Götze]]: ''[[Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache]].'' 20. Auflage, hrsg. von [[Walther Mitzka]], De Gruyter, Berlin / New York 1967; Neudruck („21. unveränderte Auflage“) ebenda 1975, ISBN 3-11-005709-3, S. 134 f.</ref> Es handelt sich um ein kirchensprachliches Kurzwort zu ‚Dispensation‘ (im 14. Jahrhundert ''dispensacie''), [[latein]]isch ''dispensatio'' (zum Verb ''dispensare'' „zuteilen, zumessen, gleichmäßig verteilen“);<ref name="Knaur" /><ref>Die im Duden (Band 5, ''Das Fremdwörterbuch'', 5., neu bearbeitete Auflage, Leipzig 1990, S. 191) angegebene Herleitung („''lat.-mlat.''; ‚Erlaß‘“; ähnlich in der [https://www.duden.de/rechtschreibung/Dispens Online-Ausgabe 2019]) ist durch den Hinweis zu ergänzen, dass ''dispensa'' (mittel-)lateinisch vornehmlich „Lebensunterhalt, Speisekammer, (Speise-)Ausgabestelle“ bedeutet.</ref> analog sind [[Italienische Sprache|italienisch]] ''(la) dispensa''<ref>Italienisch ''dispensa'' setzt primär allerdings (wie [[Spanische Sprache|spanisch]] ''despensa'', „Speisekammer“) den [[mittellatein]]ischen Begriff ''dispensa'' mit dessen Hauptbedeutungen fort. Die Bedeutung „Dispens“ ist hier erst sekundär hinzugetreten.</ref> und [[Französische Sprache|französisch]] ''(la) dispense'' gebildet.

Zunächst [[Niederdeutsche Sprache|nord-]] und [[Mitteldeutsche Dialekte|mitteldeutsch]], erscheint der Begriff seit dem 19. Jahrhundert in der weltlichen Rechtssprache, vor allem im Verwaltungs- und Baurecht, unter Einwirkung von „[[Konsens]]“ (lateinisch ''consensus'' „Übereinstimmung“)<ref>Friedrich Kluge, Alfred Götze: ''Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache.'' 1967, S. 134.</ref> in maskuliner Verwendung (''der'' Dispens)<ref>So schon bei Jacob und Wilhelm Grimm, Deutsches Wörterbuch, Band 2, Leipzig 1860; im Duden seit der Erstausgabe 1880.</ref> und gilt seitdem so im Deutschen Reich und in der Bundesrepublik Deutschland, während er in Österreich auch im weltlichen Recht wie generell im Kirchenrecht allein feminin gebraucht wird. Die Verwendung als Maskulinum stellt sich als eine auf Teile des deutschen Sprachraums beschränkte, fehlerhafte Begriffsübernahme durch die Profanjuristen von den Kirchenjuristen dar, begünstigt dadurch, dass das deutsche Wort „Dispens“ morphologisch das weibliche Geschlecht nicht erkennen lässt.

In jüngerer Zeit scheint der Begriff in der weltlichen Rechtssprache zunehmend gemieden zu werden. Bauordnungen, auf die gelegentlich verwiesen wird, enthalten ihn nicht mehr. In Rechtsprechung und Literatur ist er aber noch geläufig.<ref>[[Werner Hoppe (Jurist)|Werner Hoppe]], Susan Grotefels: ''Öffentliches Baurecht. Juristisches Kurzlehrbuch für Studium und Praxis.'' C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung, München 1995 (Erste Auflage), S. 567.</ref><ref>[[Oberlandesgericht Frankfurt am Main|OLG Frankfurt am Main]], Urteil vom 26. Februar 2013, Az. 25 U 162/12, [https://openjur.de/u/638783.html Volltext], Rn. 21.</ref>

== Kanonisches Recht ==
Im [[Kanonisches Recht|kanonischen Recht]] ist eine Dispens die Befreiung von einem rein kirchlichen Gesetz, das heißt einer nicht auf [[göttliches Recht]] zurückzuführenden kirchenrechtlichen Vorschrift, in begründeten Einzelfällen. Diese kann auf Antrag, der sogenannten [[Petition]], vom [[Ortsbischof]] oder den von ihm dazu beauftragten Amtsträgern erteilt werden (vgl. [[Codex Iuris Canonici]] (CIC) cc. 85-93). Für manche kirchlichen Gesetze ist die Dispensvollmacht dem [[Apostolischer Stuhl|apostolischen Stuhl]] vorbehalten; Ordensangehörigen können bestimmte Dispensen auch vom [[Ordensoberer|Ordensoberen]] gewährt werden.

Eine Dispens kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall ein vernünftiger und gerechter Grund vorliegt. Sollte dieser Grund entfallen, verliert eine bereits erteilte Dispens dadurch ihre Wirksamkeit.

Dispensen haben unter anderem im [[Eherecht der katholischen Kirche]] große Bedeutung:
* Per Dispens kann von der Pflicht des katholischen Ehepartners, die katholisch-kirchliche [[Formmangel (Kirchenrecht)#Formpflicht|Eheschließungsform]] einzuhalten, befreit werden, insbesondere wenn der andere Ehepartner zu einer kirchlichen Eheschließung nicht zu bewegen ist.<ref>[[Georg Bier]]: ''Einführung in das Kirchenrecht.'' In: [[Clauß Peter Sajak]]: ''Praktische Theologie. Modul 4.'' Schöningh, Paderborn 2012 (UTB; 3472), ISBN 978-3-8252-3472-0, S. 151.</ref>
* Per Dispens kann etwa die Befreiung von einem [[Ehehindernis]] durch die bischöfliche Kirchenbehörde, das [[Offizial]]at, erteilt werden, um beispielsweise eine Heirat unter entfernteren [[Blutsverwandtschaft|Blutsverwandten]] oder konfessions- oder religionsverschiedenen Partnern zu ermöglichen. Eventuell über die Erteilung einer Dispens in einer Ehesache vorliegende alte Akten können eine wertvolle Quelle der [[Genealogie]] sein.

Systematisch gehört die Dispens innerhalb der [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] für Einzelfälle zusammen mit dem [[Privileg]] zu den Gnadenerweisen ([[Indult (Kirchenrecht)|Indulten]]), auf die grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht. Sie wird in der Regel durch [[Reskript]] erteilt.

[[Datei:Kirchliche Verwaltungsakte nach CIC.svg|850px]]

== Staatliches Verwaltungsrecht ==
Im deutschen [[Verwaltungsrecht]] stellt der Dispens eine Ausnahmeerlaubnis oder Befreiung dar, die Härten gesetzlicher Regelungen, welche für den konkreten Fall nicht gedacht waren, ausgleichen soll. Er ist formell und materiell ein begünstigender [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]], der ein [[Erlaubnis#Arten|repressives gesetzliches Verbot]] im Einzelfall aufhebt. Der Dispens ist von der [[Erlaubnis#Arten|Kontrollerlaubnis]] zu unterscheiden, die aufgrund eines bereits im Gesetz vorgesehenen Erlaubnisvorbehalts erteilt wird.

Der [[Rechtsbegriff]] Dispens wurde in einigen historischen [[Landesbauordnung]]en verwendet.<ref>Z. B. [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-BauOHE2018pP63 § 63] [[Liste deutscher Bauordnungen|Hessische Bauordnung]].</ref> Er bezeichnet die einem [[Bauantrag]]steller unter bestimmten Voraussetzungen zu gewährende Befreiung von einer allgemeinen Baubeschränkung in einem Einzelfall, um unbillige Härten zu vermeiden oder aus Gründen des Allgemeinwohls, und kommt sowohl für [[Bauordnungsrecht|bauordnungsrechtliche]]<ref>Jan-Hendrik Krumme: [https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/baudispens-30895 ''Baudispens.''] In: [[Springer Gabler#Gabler Wirtschaftslexikon|Gabler Wirtschaftslexikon]], abgerufen am 25. März 2021.</ref> als auch [[bauplanungsrecht]]liche Beschränkungen ({{§|31|bbaug|juris}} Abs. 1, Abs. 2 BauGB)<ref> Hubertus Schulte Beerbühl : [https://www.dabonline.de/2020/03/20/bebauungsplan-ausnahmen-befreiungen-abweichungen-bauen-im-innenbereich-paragraf-34-planungsrecht/ ''Bebauungsplan: Ausnahmen, Befreiungen, Abweichungen.''] [[Deutsches Architektenblatt]], 20. März 2020.</ref> in Betracht. Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen, wie sie beispielsweise § 56 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vorsieht,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-BauOBW2010V8P56 ''Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)''] in der Fassung vom 5. März 2010.</ref> werden in der Kommentarliteratur mitunter weiterhin mit dem Begriff „Dispensentscheidungen“ zusammengefasst.<ref>Gerd Pfeffer ([[Regierungspräsidium Tübingen]]): ''[https://www.gerd-pfeffer.de/dl/BauOR.pdf Bauordnungsrecht in Baden-Württemberg]'' (PDF; 309 kB). Onlineskript, Tübingen 2015, S. 35 f.</ref> [[Klaus Gärditz]] bezeichnet den Dispens als „wichtiges Instrument zur Nachsteuerung der bauplanungsrechtlichen Vorhabenzulassung“.<ref>[[Klaus Gärditz|Klaus Ferdinand Gärditz]]: [https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Gaerditz/Vorlesung/Baurecht/Baurecht-AP6.pdf ''Bauplanungsrecht''] (PDF; 140 kB). In: ders.: ''Grundzüge des Baurechts.'' Vorlesungsskript im Wintersemester 2015/16, [[Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn|Universität Bonn]], Bonn 2015, S. 2 f.</ref>

== Literatur ==
* Edoardo Baura: ''La dispensa canonica dalla legge.'' Giuffre, Mailand 1997, ISBN 978-88-14-06560-6 (italienisch); [https://www.boe.es/publicaciones/anuarios_derecho/abrir_pdf.php?id=ANU-E-1999-10092800938 Rezension] (PDF; 510 kB) von María del Mar Martín García, in: ''Anuario de Derecho Eclesiástico del Estado'' 15 (1999), S. 928–938 (spanisch).
* [[Herbert Kalb]]: ''Verwaltungsakt und Verwaltungsverfahren.'' In: [[Stephan Haering]], [[Wilhelm Rees (Theologe)|Wilhelm Rees]], [[Heribert Schmitz (Theologe, 1929)|Heribert Schmitz]] (Hrsg.): ''Handbuch des katholischen Kirchenrechts.'' 3. Auflage. Pustet, Regensburg 2015, ISBN 978-3-7917-2723-3, S. 163–182 (zur Dispens: S. 177f.).
* {{TRE|9|10|13|Dispens|[[Peter Landau]]}}
* {{LThK|[[Klaus Lüdicke]]|Dispens|3|3|275 f.}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Kanonisches Recht]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Deutschland)]]

Dispens - Versionsgeschichte

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