2A0A:A540:92EC:0:5529:F013:81B8:8FED: Besorgen ist eine ungebräuchliche Formulierung in diesem Kontext. Durch befürchten ersetzt.

2023-12-07T19:35:53Z

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Der '''dingliche Arrest''' ist ein Instrument des [[Vorläufiger Rechtsschutz|vorläufigen Rechtsschutzes]] zur Sicherung der [[Zwangsvollstreckung]] wegen einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann. Dazu kann Vermögen der anderen Streitpartei [[Beschlagnahme|beschlagnahmt]] werden, indem Sachen oder Rechte gemäß {{§|930|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] [[Pfändung|gepfändet]] werden oder bei Grundstücken gemäß {{§|932|zpo|juris}} ZPO eine [[Sicherungshypothek]] eingetragen wird. Der vorläufige Rechtsschutz kann zu einem Zeitpunkt beantragt werden, zu dem noch kein [[Vollstreckungstitel]] vorliegt, wenn zu befürchten ist, dass ohne seine Anordnung die Vollstreckung des Titels vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

== Zivilprozessordnung ==
Der dingliche [[Arrest (Zivilprozess)|Arrest]] dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder eines [[Anspruch (Recht)|Anspruchs]], der in eine Geldforderung übergehen kann. In eine Geldforderung übergehen kann jeder vermögensrechtliche Anspruch, indem er sich bei Nichterfüllung in einen [[Schadensersatz]]anspruch auf Geld verwandelt.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02120030/user_upload/Zwangsvollstreckung_11.pdf |wayback=20201201183457 |text=''Vorlesung ZPO II. Teil II: Einstweiliger Rechtsschutz'' |archiv-bot=2023-04-14 00:38:25 InternetArchiveBot }} Universität Würzburg (ohne Jahr), abgerufen am 26. September 2019.</ref>

Formell setzt der dingliche Arrest ein Arrestgesuch voraus, das den Geldbetrag bzw. den Geldwert der Forderung sowie den Arrestgrund ({{§|917|zpo|juris}} ZPO) enthält. Beides muss [[Glaubhaftmachung|glaubhaft]] gemacht werden (ausnahmsweise nach {{§|921|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] dann nicht, wenn erhebliche Nachteile drohen und Sicherheit geleistet wird). Zuständig ist das [[Arrestgericht]] gem. {{§|919|zpo|juris}} ZPO.

Ein Arrestgrund wird gem. {{§|917|zpo|juris}} Abs. 2 Satz 1 ZPO vermutet, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die [[Gegenseitigkeit (Völkerrecht)|Gegenseitigkeit]] nicht verbürgt ist. Mit der [[Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia)]] wurde das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel ([[Exequaturverfahren]]) in der [[Europäische Union|Europäischen Union]] allerdings abgeschafft. Seit dem 10. Januar 2015 werden Entscheidungen nationaler Gerichte nach [[Zivilverfahrensrecht (Europäische Union)|europäischem Zivilverfahrensrecht]] in allen anderen [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|Mitgliedstaaten]] anerkannt und vollstreckt.

Ein anderer typischer Arrestgrund ist die Vermögensverschwendung, zum Beispiel bei Spielsucht.<ref>Peter Mock: [https://www.iww.de/ve/archiv/beschleunigung-der-vollstreckung-der-arrest-als-sicherungsmassnahme-fuer-den-titellosen-glaeubiger-f40812 ''Beschleunigung der Vollstreckung: Der Arrest als Sicherungsmaßnahme für den titellosen Gläubiger''] Vollstreckung effektiv - Ausgabe 05/2001, S. 62.</ref>

Wird über das Arrestgesuch mündlich verhandelt, so ergeht die Entscheidung durch [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]], ansonsten durch [[Beschluss (Gericht)|Beschluss]].

Mit Arrestanordnung durch das Gericht kann die [[Arrestvollziehung]] nach den §{{§|928|zpo|juris}} ff. ZPO betrieben werden. Die Vollziehung in bewegliche Sachen und Forderungen wird durch [[Pfändung]] durch den [[Gerichtsvollzieher (Deutschland)|Gerichtsvollzieher]] bewirkt,<ref>vgl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/GVGA-153 ''§ 153 GVGA'']</ref> die Vollziehung in ein Grundstück durch Eintragung einer [[Sicherungshypothek|Arresthypothek]] ({{§|932|zpo|juris}} ZPO).

Statthafter [[Rechtsbehelf]] bzw. statthaftes [[Rechtsmittel]] des Schuldners gegen den Arrestbefehl ist der Widerspruch, wenn der Arrestbefehl durch Beschluss ergangen ist, ansonsten die [[Berufung (Recht)|Berufung]]. Eine Revision ist unzulässig, {{§|542|ZPO|dejure}} Abs. 2, S. 1 ZPO.

Wird die künftige Zwangsvollstreckung durch das persönliche Verhalten des Schuldners gefährdet, kann [[persönlicher Arrest]] angeordnet werden.

== Strafprozessordnung ==
Der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|strafprozessuale]] Vermögensarrest ist eine [[Ermittlungsverfahren|Ermittlungsmaßnahme]], um die Einziehung von Wertersatz oder die Vollstreckung einer [[Geldstrafe]] oder der Kosten des Strafverfahrens zu sichern. Zur Sicherung der Vollstreckungskosten ist ein Arrest dagegen unzulässig ({{§|111e|stpo|juris}} Abs. 1 bis 3 StPO). Die Vollziehung des Arrestes kann durch [[Hinterlegung (Recht)|Hinterlegung]] abgewendet werden (§ 111e Abs. 4, {{§|111g|stpo|juris}} StPO).

Bis zum Inkrafttreten des [[Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung|Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung]] zum 1. Juli 2017 regelte die deutsche Strafprozessordnung die Möglichkeit eines dinglichen Arrests in § 111d StPO a. F.<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/5815/al62264-0.htm ''§ 111d StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung''] buzer.de, abgerufen am 25. September 2019.</ref> Seitdem wird das Institut als ''Vermögensarrest'' bezeichnet und ist in § 111e StPO geregelt.<ref>Günther Hurlebaus: [https://www.kanzlei-hurlebaus.de/2017/05/08/ueberblick-zur-neuregelung-der-strafrechtlichen-vermoegensabschoepfung-zum-01-07-2017/ ''Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017''] 8. Mai 2017.</ref> Auch der strafprozessuale Vermögensarrest setzt ein Sicherungsbedürfnis voraus, das gegeben ist, wenn die Besorgnis besteht, die künftige Vollstreckung werde ohne Anordnung eines Arrestes vereitelt oder wesentlich erschwert.

Der Vermögensarrest wird in der Regel durch das Gericht angeordnet, bei [[Gefahr im Verzug]] auch durch die Staatsanwaltschaft ({{§|111j|stpo|juris}} StPO). Der Vermögensarrest wird durch Pfändung einer beweglichen Sache oder einer Forderung vollzogen, bei unbeweglichen Sachen durch Eintragung einer [[Sicherungshypothek]] ({{§|111f|stpo|juris}} StPO). Zuständig ist gem. {{§|111k|stpo|juris}} StPO die Staatsanwaltschaft. Die Vollziehung bewirkt ein [[Veräußerungsverbot]] im Sinne des {{§|136|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ({{§|111h|stpo|juris}} StPO).

== Abgabenordnung ==
Die deutsche [[Abgabenordnung]] sieht die Möglichkeit eines dinglichen Arrests in {{§|324|AO|dejure}} AO durch die [[Finanzbehörde]]n vor, um zu verhindern, dass die [[Verwaltungsvollstreckung|Beitreibung]] einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung aus dem [[Steuerschuldverhältnis]] vereitelt oder wesentlich erschwert wird.<ref>Andrea Kämper: [https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/schwarzpahlke-ao-324-dinglicher-arrest-221-arrestanspruch_idesk_PI16039_HI1484228.html ''Schwarz/Pahlke, AO § 324 Dinglicher Arrest / 2.2.1 Arrestanspruch''] Haufe.de, abgerufen am 25. September 2019.</ref> Sie wird dem dinglichen Arrest nach der Zivilprozessordnung entsprechend durch die Vollziehungsbehörde und Vollziehungsbeamte vollzogen (§ 324 Abs. 3 Satz 4 AO, {{§|930|zpo|juris}} bis {{§|932|zpo|juris}} ZPO). Bei [[Hinterlegung (Recht)|Hinterlegung]] ist die Vollziehung des Arrestes gehemmt bzw. der vollzogene Arrest aufzuheben (§ 324 Abs. 1 Satz 3 AO). Im Steuerstrafverfahren stehen die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der StPO und des steuerlichen Arrests gemäß § 324 der Abgabenordnung gleichrangig nebeneinander ({{§|111e|stpo|juris}} Abs. 6 StPO).<ref>[https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4368.htm OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 1 Ws 163/17]</ref><ref>[https://files.vogel.de/infodienste/smfiledata/1/2/4/8/9/6/202258.pdf LG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 618 Qs 14/18]</ref>

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |url=https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02120030/user_upload/Zwangsvollstreckung_11.pdf |titel=Vorlesung Zivilprozessordnung: Einstweiliger Rechtsschutz |werk=Universität Würzburg |format=PDF |abruf=2020-11-29 |sprache=de-DE}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]

Dinglicher Arrest - Versionsgeschichte

2A0A:A540:92EC:0:5529:F013:81B8:8FED: Besorgen ist eine ungebräuchliche Formulierung in diesem Kontext. Durch befürchten ersetzt.