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2025-12-23T00:51:20Z

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'''Dingliche Haftung''' bezeichnet im [[Sachenrecht (Deutschland)|deutschen Sachenrecht]], dass der [[Eigentum (Deutschland)|Eigentümer]] einer [[Sache (Recht)#Deutschland|Sache]], insbesondere eines [[Grundstück]]s, die Verwertung des verhafteten Gegenstandes wegen eines darauf lastenden [[Pfandrecht]]s (z. B. eines [[Grundpfandrecht]]es) oder einer [[Öffentliche Last|öffentlichen Last]] (nur bei Grundstücken) durch den [[Gläubiger]] dulden muss, ohne dass er zugleich auch (persönlicher) [[Schuldner]] der Gläubigerforderung ist.

Der Inhaber eines Pfandrechts kann sich an der Sache durch [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] schadlos halten. Eigentümer und persönlicher Schuldner müssen nicht personenidentisch sein. Die [[Abstraktionsprinzip (Zivilrecht)|abstrakte]] Natur der ''dinglichen Haftung'' wird beispielsweise deutlich, wenn der Ehemann allein ein Darlehen aufnimmt, das durch dessen Ehefrau auf ihrem Grundstück mittels [[Hypothek (Deutschland)|Hypothek]] oder [[Grundschuld]] besichert wird. Wird der Kredit notleidend, schuldet der Ehemann als [[Kreditnehmer]] die Rückzahlung gemäß {{§|488|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] persönlich, die Ehefrau als Grundstückseigentümerin im Wege der [[Zwangsvollstreckung]] in seine belastete Sache, {{§|1147|bgb|juris}} BGB.<ref>Kurt Schellhammer: ''Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen.'' 2017, S. 349.</ref>

Eine dingliche Haftung kann sich auf Grundpfandrechte beziehungsweise [[bewegliche Sache]]n beziehen. Haftungsgrundlage ist die [[Forderung]] des Gläubigers, die durch das Sicherungsobjekt besichert ist. Beim [[Gesetzliches Pfandrecht|gesetzlichen Pfandrecht]] und der [[Verpfändung]] haftet das Pfandobjekt für die auf ihm lastenden Schulden ({{§|1204|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Kommt der persönliche Schuldner seiner Rückzahlungspflicht nicht nach, so darf der Pfandgläubiger das Pfandobjekt [[Veräußerung|verkaufen]] ({{§|1228|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) und mit den Veräußerungserlösen seine Forderung tilgen. Im Grundstücksrecht begründen die Hypothek und die Grundschuld die dingliche Haftung der mit diesen Grundpfandrechten belasteten Grundstücke (§{{§|1113|bgb|juris}}, {{§|1191|bgb|juris}}, {{§|1192|bgb|juris}} Abs. 1a BGB). In diesen Fällen gibt es darüber hinaus noch eine dingliche Haftung des Haftungsverbands bei Grundpfandrechten, durch den neben dem Grundstück seine [[wesentlicher Bestandteil|wesentlichen Bestandteile]] ({{§|1120|bgb|juris}} BGB), das [[Zubehör|Grundstückszubehör]] ({{§|1120|bgb|juris}} BGB), die [[Immobiliarmiete|Miet-]] und [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pachtforderungen]] (bei vermieteten oder verpachteten [[Beleihungsobjekt]]en; {{§|1123|bgb|juris}} BGB); Versicherungsentschädigungen ({{§|1127|bgb|juris}} BGB; insbesondere Gebäudeversicherungen gemäß {{§|1128|bgb|juris}} BGB und sonstige Schadensversicherungen gemäß {{§|1129|bgb|juris}} BGB) mit haften.<ref>Kurt Schellhammer: ''Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen'', 2017, S. 402.</ref>

Für öffentliche Lasten, also auf [[Öffentliches Recht|öffentlichem Recht]] beruhende und einmalig beziehungsweise wiederkehrend zu begleichende [[Abgabe (Geldleistung)|Abgabeverpflichtungen]], lösen im Falle der Nichtzahlung neben der persönlichen auch eine dingliche Haftung einer Sache (in der Regel ein Grundstück) aus.<ref>BGH [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 81, 2127.</ref> Insoweit unterscheidet die [[Abgabenordnung]] (AO) zwei Haftungsebenen.<ref>Dieter Birk, Marc Desens, Henning Tappe: ''Steuerrecht'', 2015, Rn. 302.</ref> Eintragungsfähig sind öffentliche Lasten, wenn dies gesetzlich zugelassen oder sogar vorgeschrieben ist (vgl. {{§|54|gbo|juris}} [[Grundbuchordnung|GBO]]). Aufgrund der Verwandtschaft zu den Verwertungsrechten des BGB, werden diese entsprechend angewendet.<ref>Streitige Rechtsprechung des [[Reichsgericht|RG]] 146, 321.</ref> Die persönliche Haftung ist in den §{{§|69|ao_1977|juris}} bis {{§|75|ao_1977|juris}} AO geregelt, der Haftungsschuldner hat für die [[Steuerschuld]] eines Dritten einzustehen. Die dingliche Haftung nach {{§|76|ao_1977|juris}} AO („Sachhaftung“) führt dazu, dass [[Zoll (Abgabe)|einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige]] Waren – ohne Rücksicht auf die daran bestehenden Rechte Dritter – als Sicherheit für die darauf ruhende Steuer dienen.

== Rechtsfolgen ==
Die dingliche Haftung ist solange lediglich latent vorhanden, bis ein Gericht die [[Zwangsversteigerung (Deutschland)|Zwangsversteigerung]] oder die [[Zwangsverwaltung]] der Pfandobjekte [[Anordnung (Recht)|anordnet]] (§{{§|20|zvg|juris}}, {{§|21|zvg|juris}}, {{§|146|zvg|juris}}, {{§|148|zvg|juris}} [[Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung|ZVG]]). Dann muss ihr Eigentümer als Schuldner oder [[Sicherungsgeber]] die [[Beschlagnahme]] und anschließende [[Verwertung]] hinnehmen.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]

Dingliche Haftung - Versionsgeschichte

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