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2026-04-30T00:11:17Z

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'''Dieter Deiseroth''' (* [[18. Mai]] [[1950]] in [[Hillartshausen]]; † [[21. August]] [[2019]]<ref>[https://lebenswege.faz.net/unternehmensnachrufe/dr-dieter-deiseroth/55710402 Nachruf Dieter Deiseroth], [[FAZ]] vom 31. August 2019.</ref>) war ein deutscher [[Jurist]] und [[Richter]] am [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]]. Publizistisch wurde er vor allem durch seine Stellungnahmen zum [[Whistleblower|Whistleblowing]] und zu Fragen des [[Kriegsvölkerrecht]]s sowie zur Täterschaft beim [[Reichstagsbrand]] 1933 bekannt.

== Leben ==
Dieter Deiseroth studierte in [[Justus-Liebig-Universität Gießen|Gießen]] [[Rechtswissenschaft]], [[Soziologie]] und [[Politikwissenschaft]]. Von 1977 bis 1983 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Gießen und Rechtsanwalt. Seine an der Gießener Universität entstandene [[Dissertation]] (1985) befasst sich mit dem Thema ''Auseinandersetzungen um Energie, Arbeitsplätze und Umweltschutz vor den Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik''.

1983 wurde Deiseroth Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Von 1989 bis 1991 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter zum [[Bundesverfassungsgericht]] in Karlsruhe abgeordnet.<ref>Vgl. [[Grundgesetz-Kommentar#Umbach–Clemens / Mitarbeiterkommentar|Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz]]</ref> Danach wurde er Richter am [[Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen|Oberverwaltungsgericht Münster]] und Referatsleiter bei der Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalen.

Seit 2001 war Deiseroth Richter am Bundesverwaltungsgericht. Von 2001 bis 2009 gehörte er den dortigen Wehrdienstsenaten an. In seine Amtszeit fiel 2005 das kontroverse und Aufsehen erregende Urteil im Fall von Major [[Florian Pfaff]].<ref>{{Literatur |Autor=[[Christian Rath]] |Titel=Rechtsstaat: Ungedient? Als Richter untauglich! |Sammelwerk=die tageszeitung |Datum= |Online=https://taz.de/Rechtsstaat/!5154621/ |Abruf=2017-02-04}}</ref> Um seine Nachfolge gab es 2009 Streit, da ein Bewerber mit Wehrdiensterfahrung gesucht wurde.

Deiseroth wechselte 2009 auf eigenen Wunsch an einen anderen Senat des BVerwG. Ab 2014 war er Mitglied im 8. und 10. Revisionssenat, unter anderem zuständig für Wirtschaftsverwaltungs-, Vermögens-, Finanzdienstleistungs- und Kommunalrecht.<ref>''[[Schleswig-Holsteinische Anzeigen]]. Justizministerialblatt von Schleswig-Holstein''. Hrsg. v. Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein in Kiel. Nr. 11; Teil A, November 2014, S. 423.</ref>

2015 wurde Deiseroth pensioniert. Im August 2019 verstarb er nach schwerer Krankheit.

== Wirken ==
Deiseroth orientierte sich an der wissenschaftlichen Haltung des Gießener Verfassungsrechtlers [[Helmut Ridder]]. Er wurde vor allem durch seine Stellungnahmen zum [[Whistleblower|Whistleblowing]], zu Fragen des [[Besatzungsstatut]]s und alliierter Eingriffsrechte nach 1945 und zu Fragen des [[Kriegsvölkerrecht]]s sowie zur Täterschaft beim [[Reichstagsbrand]] 1933 bekannt.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit publizierte er vor allem zu Fragen des (Kriegs-)[[Völkerrecht]]s, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „[[Krieg gegen den Terror]]“ und dem [[Kosovokrieg|Kosovo-Krieg]].

Außerdem befasste er sich mit Fragen des Verfassungsrechts, speziell dem Artikel [[Verteidigungsfall (Deutschland)|115a GG]] und mit der Frage der Kontinuität in der [[Verfassungsrecht]]sgeschichte vor, während und nach dem [[Nationalsozialismus]].

Darüber hinaus war er Mitherausgeber der 2010 im [[Nomos Verlag|Nomos-Verlag]] erschienenen ''Gesammelten Schriften'' von [[Helmut Ridder]]. Er war Herausgeber des Sammelbands ''Der Reichstagsbrand und der Prozess vor dem Reichsgerich''t, Tischler Verlag, Berlin 2006.

=== Mitgliedschaften und Funktionen ===
* Wissenschaftlicher Beirat der internationalen Juristenvereinigung [[IALANA]],<ref>https://www.ialana.info/about-us/board/</ref> die sich für ein weltweites Verbot von [[Kernwaffe|Atomwaffen]] einsetzt
* Wissenschaftlicher Beirat der Organisation [[IPPNW|Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW)]]<ref>[https://www.ippnw.de/der-verein/wissenschaftlicher-beirat.html | Der wissenschaftliche Beirat der Deutschen Sektion der Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.]</ref>
* Jury zur Vergabe des [[Whistleblower|Whistleblower-Preises]] (1999–2019)
* Verein [https://www.kunstundjustiz.bund.de/ Kunst & Justiz im Bundesverwaltungsgericht e. V.]
* Forum Justizgeschichte in der [[Humanistische Union|Humanistischen Union]]

== Positionen ==
=== Ramstein, Truppenstatut und Flugshows 1988 ===
Im Zusammenhang mit dem [[Flugtagunglück von Ramstein]] 1988 erstellte Deiseroth ein Gutachten für das [[Forschungsinstitut für Friedenspolitik]] von [[Alfred Mechtersheimer]], in dem er auf die Pflicht des [[Bundesministerium der Verteidigung|Verteidigungsministers]] hinwies, vor der Genehmigung von Flugshows „eine sorgfältige Gefahrenprognose“ zu erstellen. Es gelte deutsches Luftverkehrsrecht. Hinsichtlich des rechtlichen Status von Ramstein besteht seiner Auffassung nach große Unklarheit. Die Bundesregierung solle daher eine Überprüfung des [[Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut|Zusatzabkommens]] zum [[NATO-Truppenstatut]] verlangen. In diesem sei auch geregelt, dass dieses Vertragswerk „jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei hinsichtlich einer oder mehrerer Bestimmungen“ überprüft wird, wenn „ihre weitere Anwendung nach Auffassung dieser Partei für sie unzumutbar wäre“. Der Spiegel kommentierte die Forderung Deiseroths: „Doch für die Bundesregierung sind die Nato-Verträge offensichtlich immer noch etwas Unantastbares. [[Helmut Kohl|Bundeskanzler Helmut Kohl]] wehrte die Forderung nach einer Überprüfung entschieden ab: ‚Das machen wir mit Sicherheit nicht.‘“<ref name=":0" />

In seinem 33-seitigen Gutachten führte Deiseroth außerdem aus, dass laut [[Charta der Vereinten Nationen|UNO-Charta]] ein Staat schon dann gegen seine [[Friedenspflicht]] verstoße, wenn er dulde, dass sein [[Hoheitsgebiet]] benutzt wird, um [[Bewaffneter Konflikt|Kriegshandlungen]] gegen ein drittes Land zu begehen. Die Bundesrepublik habe keine Möglichkeit zu intervenieren, wenn beispielsweise US-Waffen aus Deutschland in ein Kriegsgebiet geliefert werden, „so geschehen im [[Jom-Kippur-Krieg]] (1973) oder beim amerikanischen [[Operation El Dorado Canyon|Luftangriff auf Tripolis]] (15. April 1986)“. Die Bundesrepublik könne folglich wegen der NATO-Abkommen gegen ihren Willen in Kriegshandlungen verwickelt werden.<ref name=":0">{{Internetquelle |werk=Spiegel Online |url=http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13529526.html |titel=„Eine Art Besatzungsrecht“ – Der Spiegel 37/1988 |abruf=2017-02-04 |sprache=de}}</ref>

Der Bundestag wies die Einschätzung Deiseroths als sachlich unbegründet zurück. Die Untersuchung habe „keinerlei Anhaltspunkte dafür erbracht, dass die Alliierten in der Bundesrepublik Deutschland von ihren Rechten im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (hier einschlägig: Artikel 46, 53 und 57 ZNTS) in einer der deutschen Souveränität abträglichen Weise Gebrauch machen.“ Deiseroths Auffassung beruhe auf einer offenkundigen Fehlinterpretation des deutschen Luftrechts. Das Verhalten der USAFE, wie es im Untersuchungsausschuss zur Debatte stand, beweise eher das Gegenteil, nämlich die vorbehaltlose, uneingeschränkte Anerkennung deutscher Souveränität auf dem Gebiet des Luftrechts, dessen Beachtung durch Artikel 46 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 57 Abs. 3 ZNTS besonders angesprochen sei. Deiseroth sei einem juristischen Fehlschluss erlegen, weil er versäumt habe, sich mit den §§ 73 ff. LuftVZO näher auseinanderzusetzen. „Wenn die Vorschriften zum zivilen Genehmigungsverfahren ebenfalls keine Prüfung der Flugfiguren durch die deutsche Genehmigungsbehörde vorsehen, ist der Schluss auf Souveränitätsdefizite geradezu abwegig.“<ref>Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuß nach Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu dem auf Antrag der Fraktion der SPD am 21. September 1988 gefaßten Beschluß des Verteidigungsausschusses, sich zur Abklärung der Vorgänge bei und im Zusammenhang mit den Flugtagen in Ramstein und Nörvenich am 28. August 1988 als Untersuchungsausschuß nach Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituieren.

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/5354

https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/053/1105354.pdf</ref>

=== Ramstein, Truppenstatut und Drohnenangriffe 2016 ===
Deiseroth legte 2016 erneut seine [[Völkerrecht|völkerrechtliche]] und staatsrechtliche Auffassung dar, dass die [[Ramstein Air Base|US-Airbase Ramstein]] innerhalb des deutschen Staatsgebiets liege, daher deutsches Recht gelte und Handlungen, die dort vorgenommen würden, deutscher Verantwortung unterlägen. Die [[Streitkräfte der Vereinigten Staaten|US-Streitkräfte]] besäßen ein vertragliches Nutzungsrecht lediglich aufgrund völkerrechtlicher Verträge, Abkommen und Vereinbarungen und nicht mehr, wie ursprünglich, aufgrund des [[Besatzungsstatut|Besatzungsrechts]]. Im Einzelnen verwies er auf den [[Stationierungsvertrag von 1954/1955]], das [[NATO-Truppenstatut|NATO-Truppenstatut von 1951/1955]] und das [[Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut]] von 1959/1963 mit den anschließenden Änderungen. In einer [[Liegenschaftsvereinbarung]] müsse demnach die Nutzung festgelegt werden.<ref>{{Literatur |Autor=Dieter Deiseroth. |Titel=Verstrickung der Airbase Ramstein in den globalen US-Drohnenkrieg und die deutsche Mitverantwortung – Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung der individuellen Klagebefugnis nach § 42 II VwGO |Sammelwerk=Deutsches Verwaltungsblatt |Nummer=Heft 16 |Datum=2017 |Seiten=985 ff. |Online=https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/dvbl-2017-1603/html}}</ref>

=== Internationaler Atomwaffenverbotsvertrag 2017 ===
Deiseroth engagiert sich für den Abschluss eines [[Atomwaffenverbotsvertrag]]s. Nach seiner Auffassung greift das Prinzip der Abschreckungslogik nicht. In den vergangenen 70 Jahren sei die Welt mindestens 20 Mal nur durch Zufall und glückliche Fügungen einer nuklearen Katastrophe entkommen – so Deiseroth<ref>{{Internetquelle |autor=Marcus Klöckner auf heise/telepolis |url=https://www.heise.de/tp/features/Die-Diskussion-ueber-Atomwaffen-ist-von-Legenden-und-Mythen-bestimmt-3756438.html |titel=„Die Diskussion über Atomwaffen ist von Legenden und Mythen bestimmt“ |abruf=2017-06-29 |sprache=de}}</ref>.

=== Whistleblowing ===

==== Der Fall Mollath und die HypoVereinsbank ====
Deiseroth analysierte den [[Strafsache Gustl Mollath|Fall Mollath]] unter dem Aspekt des Whistleblowings, da Mollath auf [[Schwarzgeld]]geschäfte der [[Unicredit Bank|HypoVereinsbank]] (HVB) hingewiesen hatte. Das [[Landgericht Nürnberg-Fürth]] prüfte die entsprechenden Hinweise nicht, obwohl der HVB schon 2003 interne Beweise vorlagen, wegen denen Mitarbeiter entlassen wurden. Der Bankbericht stellte fest, dass alle nachprüfbaren Behauptungen [Mollaths] sich als zutreffend herausgestellt hätten. Die HVB habe, so Deiseroth, diesen Bericht unter Verschluss gehalten, so dass Mollaths Behauptungen vor Gericht als wahnhaft beurteilt werden konnten.<ref>{{Literatur |Autor=Dieter Deiseroth, Marcus Klöckner |Titel=Ein Whistleblower in der Zwangspsychiatrie |Sammelwerk=Blätter für deutsche und internationale Politik |Datum=2017-02-04 |Seiten=21–24 |Online=https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/september/ein-whistleblower-in-der-zwangspsychiatrie |Abruf=2017-02-04}}</ref>

==== Hessische Steuerfahnder-Affäre ====
In der [[Steuerfahnder-Affäre|Hessischen Steuerfahnder-Affäre]] leitete Deiseroth das Gerichtsverfahren gegen den Psychiater, der den vier Steuerfahndern [[Paranoia]] bescheinigt hatte und setzte sich dafür ein, den Steuerfahndern den [[Whistleblowerpreis]] zu verleihen.

=== Reichstagsbrand ===
{{Siehe auch|Reichstagsbrand}}
Im Jahre 2008 wurde das Urteil gegen [[Marinus van der Lubbe]] aufgehoben. Deiseroth, der die Alleintäterthese kritisierte, analysierte vor allem die Rechtsprechung des [[Reichsgericht]]s. Es sei voreingenommen gewesen, habe die Täterschaft von Nazis kategorisch ausgeschlossen, Zeugen der Verteidigung nicht zugelassen und ein Todesurteil aufgrund eines [[Rückwirkungsverbot im Strafrecht|rückwirkenden]] [[Einzelfallgesetz]]es verhängt.

Deiseroth beurteilte auch das Verhalten der Nachkriegsjustiz kritisch: Bis 1998 habe kein deutsches Gericht und kein Gesetzgeber „den Willen und die gestalterische Kraft aufgebracht, ein Urteil aus der Welt zu schaffen, das offenkundig in vielfältiger Weise zentralen [[Rechtsstaat|rechtsstaatlichen]] Anforderungen widersprach.“<ref>{{Literatur |Autor=Dieter Deiseroth |Titel=Reichstagsbrand: Frage nach den (Mit-)Tätern bleibt offen |Sammelwerk=fr-online.de |Datum=2008-02-28 |Online=https://www.fr.de/politik/frage-nach-mit-taetern-bleibt-offen-11600059.html |Abruf=2017-02-04}}</ref>

== Veröffentlichungen ==
* zusammen mit [[Friedhelm Hase]]: ''Der „Schnelle Brüter“ vor Gericht. Bemerkungen zu dem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.'' In: ''[[Demokratie und Recht]].'' 1979, S. 135–153.
* ''Kontinuitätsprobleme der deutschen Staatsrechtslehre(r). Das Beispiel [[Theodor Maunz]].'' In: Dieter Deiseroth, Friedhelm Hase, [[Karl-Heinz Ladeur]] (Hrsg.): ''Ordnungsmacht? Über das Verhältnis von Legalität, Konsens und Herrschaft. Helmut Ridder zum 60. Geburtstag gewidmet.'' EVA, Frankfurt am Main 1981, S. 85–111.
* ''Das BVerfG in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung''. In: ''Betrifft JUSTIZ.'' Nr. 54, Juni 1998, S. 248–252.
* ''Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht''. In: ''Friedenspolitische Korrespondenz.'' 1/2001 ([https://www.ag-friedensforschung.de/rat/FRIKORR/deiseroth.html online]).
* ''Zivilcourage am Arbeitsplatz – Rechtliche Rahmenbedingungen.'' In: Hermann Reichold, Albert Löhr, [[Gerhard Blickle]] (Hrsg.): ''Wirtschaftsbürger oder Marktopfer?'' München 2001.
* ''Nestbeschmutzung oder unverzichtbare Information: Welchen Nutzen bringt das Whistleblowing von Beschäftigten?'' In: ''ProAlter.'' 3/2006, {{ISSN|1430-1911}}, S. 16–23.
* ''Die Legalitäts-Legende. Von Reichstagsbrand zum NS-Regime.'' In: ''Blätter für deutsche und internationale Politik.'' 2/2008, {{ISSN|0006-4416}}, S. 91–102 ([http://www.linksnet.de/de/artikel/20989 online]).
* zusammen mit [[Peter Derleder]], Christoph Koch, [[Frank-Walter Steinmeier]] (Hrsg.): ''[[Helmut Ridder]]''. Gesammelte Schriften. Nomos, Baden-Baden 2010.
* Dieter Deiseroth, [[Hartmut Graßl]] (Hrsg.): ''Whistleblower-Enthüllungen'' (Schriftenreihe Wissenschaft in der Verantwortung). Berliner Wissenschafts-Verlag, 2016, ISBN 978-3-8305-3641-3. Darin von Deiseroth: Anhang 1: ''Verfassungsrechtliche Pflicht zur Unterbindung völkerrechtswidriger Handlungen in Deutschland''; Anhang 2.: ''Stationierungsrechte, demokratische Selbstbestimmung und völkerrechtliche Souveränität''; Anhang 3.: ''Möglichkeiten der Überprüfung und Kündigung des [[Aufenthaltsvertrag]]es vom 23.10.1954''.

Weitere Veröffentlichungen Deiseroths sind in den Artikeln [[Reichstagsbrand#Literatur|Reichstagsbrand]] und [[Whistleblower#Literatur|Whistleblower]] genannt.

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|129598410}}
* [https://www.bverwg.de/pm/2015/79 Pressemitteilung Nr. 79/2015 des Bundesverwaltungsgerichts mit Kurzbiografie Deiseroths]
* {{Webarchiv |url=http://www.vdw-ev.de/images/stories/vdwdokumente/whistleblower/Der%20offene%20Diskurs.pdf |text=Vortrag: ''Der offene und freie Diskurs'' als Voraussetzung verantwortlicher Wissenschaft |wayback=20110919173127}} (PDF; 445 kB)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=p|GND=129598410|LCCN=n82050393|VIAF=57192697}}

{{SORTIERUNG:Deiseroth, Dieter}}
[[Kategorie:Richter (Bundesverwaltungsgericht)]]
[[Kategorie:Völkerrechtler (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Völkerrechtler (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Staatsrechtler (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Staatsrechtler (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Rechtshistoriker (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Rechtshistoriker (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Sachbuchautor (Geschichte)]]
[[Kategorie:Sachbuchautor (Rechtswissenschaft)]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1950]]
[[Kategorie:Gestorben 2019]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Deiseroth, Dieter
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Jurist und Richter am Bundesverwaltungsgericht
|GEBURTSDATUM=18. Mai 1950
|GEBURTSORT=[[Hillartshausen]]
|STERBEDATUM=21. August 2019
|STERBEORT=
}}

Dieter Deiseroth - Versionsgeschichte

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