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2025-03-20T23:36:36Z

Bundespersonalvertretungsrecht: Gr, Bezug klarer

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'''Dienststelle''' ist im deutschen Sprachgebrauch eine funktionale [[Organisationseinheit]] einer [[Öffentliches Recht|öffentlich-rechtlichen]] Institution, die eine bestimmte organisatorische Selbständigkeit und ein bestimmtes [[Fachgebiet|Aufgabengebiet]] hat.

== Allgemeines ==
Während eine [[Behörde]] (synonym: ''Amt'', [[Schweizer Hochdeutsch|schweizerisch]] ''Amtsstelle'') jede Stelle ist, die Aufgaben der [[öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]] wahrnimmt ({{§|1|vwvfg|juris}} Abs. 4 [[Verwaltungsverfahrensgesetz|VwVfG]]), geht der Begriff der Dienststelle weiter. So umfasst er auch militärische Dienststellen und [[Gericht]]e oder kann sich auf einzelne Standorte einer Behörde beziehen.

== Verwaltungstechnische Definition ==

=== Organisation ===
Dienststellen sind hierarchisch organisiert. Sie werden durch einen Dienststellenleiter (auch: [[Präsident (Verwaltung)|Präsident]], [[Amtsvorsteher]], [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführer]], [[Behördenleiter]], [[Minister]]) geleitet. Dienststellen sind in verschiedene [[Organisationseinheit]]en gegliedert ([[Abteilung (Organisation)|Abteilungen]], [[Referat (Organisation)|Referate]], [[Dezernat]]e, [[Arbeitsgebiet|Sachgebiete]], [[Fachbereich]]e, [[Arbeitsgruppe|Gruppen]]).

Jede Dienststelle ist nach außen in eine strenge Verwaltungshierarchie eingebunden. Die [[Dienstaufsicht]] einer Dienststelle nach außen übt immer die vorgesetzte Dienststelle aus. Bestimmte übergeordnete Dienststellen üben zudem die [[Fachaufsicht|Fach-]] und [[Rechtsaufsicht]] über eine Dienststelle aus. Die Gebäude, in denen sich Dienststellen befinden, werden [[Dienstgebäude]] genannt.

=== Merkmale ===
Merkmale einer Dienststelle:
* Sie hat eine definierte ''sachliche'' und/oder ''räumliche'' [[Zuständigkeit]].<ref>[https://books.google.de/books?id=1DUlBgAAQBAJ&pg=PA72&dq=dienststelle+sachliche+und+r%C3%A4umliche+zust%C3%A4ndigkeit&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiwstC81KXlAhXPJ1AKHTaFB60Q6AEIKTAA#v=onepage&q=dienststelle%20sachliche%20und%20r%C3%A4umliche%20zust%C3%A4ndigkeit&f=false Jürgen Groels: ''Allgemeine Steuerlehre, Abgabenordnung, (FGO): Gerichtliches und außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren'', 2001, S. 70 ff.]</ref> Die sachliche Zuständigkeit drückt aus, ''welche'' Behörde für die Bearbeitung eines staatlichen Aufgabengebiets verantwortlich ist, die räumliche Zuständigkeit grenzt das Tätigkeitsgebiet gleichartiger Behörden voneinander ab.
* Sie hat eine gewisse organisatorische [[Autonomie|Selbständigkeit]]<ref>[https://books.google.de/books?id=yVR7Wpit_rMC&pg=PA86&dq=dienststelle+autonomie&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjJwffA1qXlAhUIKlAKHap2BNsQ6AEIMDAB#v=onepage&q=dienststelle%20autonomie&f=false Hans-Peter Bühler: ''Die Mehrwertsteuer'', 2008, S. 86.]</ref> und Festigkeit;
* sie weist nach außen einen abgegrenzten [[Aufgabe (Pflicht)|Aufgabenbereich]] auf;
* sie ist ermächtigt, Aufgaben der [[Öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]] wahrzunehmen (Erlass von [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakten]])<ref>[https://books.google.de/books?id=KqK0_Qu1_LIC&pg=PA20&dq=dienststelle+verwaltungsakt&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjDwL662KXlAhXLY1AKHSJ9AYAQ6AEITTAF#v=onepage&q=dienststelle%20verwaltungsakt&f=false Lutz Treder, Wolfgang Rohr: ''Prüfungsschemata Verwaltungsrecht'', 2008, S. 20.]</ref> und
* ist in Fragen der [[Personalvertretung]] erste Organisationsebene.<ref>[http://www.bv-wienerlinien.at/cms/index.php?id=8 Die Personalvertretung Dienststellen] der [[Wiener Linien]] (abgefragt am 9. April 2010)</ref>

=== Bundespersonalvertretungsrecht ===
Dienststellen sind im [[Personalvertretungsrecht]] legaldefiniert. Zu den Dienststellen im Sinne des deutschen [[Bundespersonalvertretungsgesetz]]es (BPersVG) gehören etwa „alle [[Behörde]]n, [[Verwaltung]]sstellen, [[Öffentliches Unternehmen|öffentlichen Betriebe]]“ von „Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften]], [[Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Anstalten]] und [[Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Stiftungen des öffentlichen Rechts]]“ und [[Bundesgericht (Deutschland)|Gerichte des Bundes]] ({{§|4|bpersvg|juris}} Abs. 1 i. V. m. {{§|1|bpersvg|juris}} BPersVG). Der Bereich ist jedoch im Zweifel genauer zu definieren, da innerhalb der Organisation zum Teil andere oder abweichende Orte als Dienststellen gelten.<ref>[http://www.olev.de/c.htm Online Verwaltungslexikon, Begriff ''Dienststelle'']</ref>

== {{Anker|Militärische Dienststelle}} Militärische Dienststelle ==
In der [[Bundeswehr]] ist eine '''militärische Dienststelle''' ein durch Organisations[[Militärischer Befehl|befehl]] oder -[[Weisung (Deutschland)|weisung]] aufgestelltes selbständiges organisatorisches Element im [[Geschäftsbereich]] des [[Bundesministerium der Verteidigung|Bundesministeriums der Verteidigung]] (BMVg), das einen zugewiesenen Aufgabenbereich im Rahmen erteilter Befugnisse eigenverantwortlich wahrnimmt. Die Gesamtheit der einer Dienststelle übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wird als [[Zuständigkeit]] bezeichnet.<ref>{{Internetquelle |autor=Karl Helmut Schnell, Heinz-Peter Ebert |url=http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/publication%20(34).pdf#69 |titel=Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr, 30. Auflage, S. 67 |werk=beck-shop.de |hrsg=Walhalla Verlag |datum=2016-03-01 |format=PDF |abruf=2018-12-30 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20181231092428/http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/publication%20(34).pdf#69 |archiv-datum=2018-12-31 |offline=ja |archiv-bot=2023-12-12 16:55:24 InternetArchiveBot }}</ref>

Dieses sind in den militärischen Organisationsbereichen ([[Militär|Streitkräfte]]) grundsätzlich [[Truppenteil]]e ab Einheitsebene (z. B. [[Kompanie (Militär)|Kompanie]], [[Batterie (Militär)|Batterie]], [[Staffel (Militär)|Staffel]], Inspektion, Sektor, Boot), deren Einheitsführer [[Disziplinarvorgesetzter|Disziplinarvorgesetzte]] sind. Die Leiter militärischer Dienststellen in den Streitkräften nennen sich beispielsweise [[Kompanie (Militär)|Kompanie]]- oder [[Batterie (Militär)|Batterie]]<nowiki/>chef, [[Bataillon]]s-, [[Regiment]]s-, [[Brigade]]- oder [[Division (Militär)|Division]]<nowiki/>skommandeur, [[Kommandant]], [[Kommandierender General]], [[Inspekteur]] oder [[Amtschef]].

Militärische Dienststellen in den zivilen Organisationsbereichen des Geschäftsbereichs des BMVg sind beispielsweise das [[Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst]], die [[Evangelisches Militärpfarramt|Evangelischen Militärpfarrämter]], die [[Wehrtechnische Dienststelle|Wehrtechnischen Dienststellen]] oder die [[Bundeswehr-Dienstleistungszentrum|Bundeswehr-Dienstleistungszentren]].

== Definition im Arbeitsrecht ==
An einer genau bezeichneten Dienststelle hat der [[Dienstnehmer]] entsprechend seinem [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]] seinen [[Arbeitszeit|Dienst]] entweder anzutreten und zu beenden und/oder auch am in der Dienststelle befindlichen [[Arbeitsplatz]] auszuüben. Die Zuweisung einer bestimmten Dienststelle durch den [[Dienstgeber]] kann daher je nach Dienstvertrag einen Einfluss auf [[Arbeitsentgelt]], [[Reisekosten]]ersatz und [[Betriebsausgabe|Spesen]], aber auch eventuell auf die davon abhängige private Wohnsitzwahl haben.

== Siehe auch ==
* [[Deutsche Dienststelle (WASt)]]

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4269042-0}}

[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung]]

Dienststelle - Versionsgeschichte

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