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2026-04-16T16:57:16Z

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[[Datei:Prägesiegel-Notar.JPG|mini|[[Münzprägung|Geprägtes]] Dienstsiegel (Notar in München)]]
[[Datei:Siegelstempel.jpg|mini|Verschiedene Siegelstempel, [[Stadtarchiv Ditzingen]], vor 1918]]
Ein '''Dienstsiegel''' ist ein [[Symbol]] eines [[Behörde|Amtes]], mit dem [[Schriftstück|Dokumente]] [[rechtsverbindlich]] gekennzeichnet werden. Diese [[Siegel]]ung hat unterschiedliche Zielsetzungen wie beispielsweise die Versiegelung oder die Kennzeichnung des Ausstellers über dessen Authentizität.

== Geschichte ==
Während Dienstsiegel zunächst nur dazu dienten, Schriftstücke als [[Schriftstück#Schriftstücke in Gesetzen|Konvolut]] zusammenzuhalten, dienten sie später auch als [[Bescheinigung]] für eine [[Aussage]] und vor allem für die Echtheit eines Dokumentes ([[Beurkundung]], [[Beglaubigung]]) – vgl. dazu auch {{§|415|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]. Anfänglich waren Dienstsiegel auch mit eingearbeiteten [[Urkunde]]n-[[Tauwerk|Bändseln]] versehen. Dienstsiegel wurden zunächst in der Antike von Herrschern und im Laufe der Zeit von den [[Amtskirche]]n verwendet, bis sich (zusätzlich) ein eigener Behördenapparat herauskristallisierte.

== Ausführungen ==

[[Datei:Österreichisches Dienstsiegel, ca. 1860.jpg|mini|hochkant|Historisches Siegel aus Österreich, etwa 1860]]

Häufigste Formen sind Dienstsiegel als [[Siegel|Prägesiegel]] oder als Stempelabdrucke. Dienstsiegel bilden immer ein Symbol ab, meistens [[Hoheitszeichen]] ([[Amtliches Wappen]]):

[[Bundesbehörde]]n führen das [[Bundeswappen Deutschlands|Bundeswappen]], Landesbehörden führen ihre [[Liste der Wappen deutscher Länder|Landeswappen]] (z. B. [[Notar]]e), [[Stadtverwaltung|Kommunalbehörden]] ihre [[Kommunale Heraldik|kommunalen Wappen]], [[Amtskirche]]n führen ihre [[Kirchliche Heraldik|kirchlichen Wappen]]. Siegelstempel enthalten eine Zahl oder ein anderes [[Beizeichen]] (Buchstabe, Strich, Punkt, Motivaussparung), welches der Identifikation des Stempels dient. Da in einer Dienststelle meist mehrere Siegelstempel mit dem gleichen Abdruck (eben dem Dienstsiegel der Behörde) vorhanden sind, wird jeder einzelne Siegelstempel mit einem individuellen Unterscheidungszeichen versehen. In der Regel ist dies eine Nummer. Damit kann nachvollzogen werden, wer hier gesiegelt hat, und dadurch Missbrauch verhindert werden. Bei Verlust wird dann nur dieser Siegelstempel für ungültig erklärt.

Auf vielen [[Banknote]]n der Welt befinden sich Dienstsiegel als [[Erkennungsmerkmal|Kennzeichnung]] ihrer [[Authentizität]] (und somit [[Gültigkeit]] als [[Zahlungsmittel]]); der [[Euro]] trägt jedoch kein Dienstsiegel, sondern die [[Europaflagge]]. Fast jedes amtliche Schriftstück mit Außenwirkung wie [[Korrespondenz]]en, [[Ausweis]]e, [[Bescheinigung]]en, [[Urkunde]]n, [[Vertragswerk]]e usw. enthält ein Dienstsiegel.

Die Dienstsiegel sagen in manchen Fällen auch etwas über den Zustand einer Besitzübereignung aus, und zwar die Richtigkeit einer [[Übereignung]]; Beispiele hierfür sind die Siegelmarke der [[Polizei]] oder das [[Pfandsiegel]] der [[Rechtspflege|Justiz]].

Bei manchen mehrseitigen (notariellen) Urkunden oder [[Vertrag]]swerken dient das Dienstsiegel auch dazu, ein Gefüge von mehreren Seiten dauerhaft miteinander zu verbinden (damit Missbrauch verhindert wird). Hierbei wird heute häufig die linke obere Ecke aller Blätter eines Gehefts gefächert, umgeknickt und auf der Rückseite mit Feuchtstempel versehen. Eine aufwändigere und sicherere Form ist das Verbinden mehrerer Blätter mit [[Öse]], [[Faden|Schnur]] und [[Prägesiegel]]. Maschinell erstellte [[Bescheid]]e tragen heute häufig die digitale Wiedergabe eines Dienstsiegels.

Ein bekanntes Dienstsiegel ist das [[Pfandsiegel]], umgangssprachlich „Kuckuck“ genannt (nach dem in [[Preußen]] darauf abgebildeten Adler, der als [[Kuckuck]] [[Verballhornung|verballhornt]] wird). Eine weitere bekannte Siegelung ist die [[Zigarettenpackung#Steuerbanderole|Steuerbanderole]] bei [[Tabak]]waren mit dem [[Bundesadler (Bundesrepublik Deutschland)|Bundesadler]]. Diese Beispiele geben die Funktion eines Dienstsiegels als Verschluss wieder.

== Formen ==
[[Datei:Schengen Agreement (1985) signatures.jpg|mini|Lacksiegel auf dem [[Schengener Übereinkommen von 1985]]]]
Es gibt grundsätzlich vier verschiedene Formen von Dienstsiegeln:

* '''[[Druckplatte|Plattenabdruck]]'''
** als [[Stempel (Papier)|Stempelabdruck]] (auch Feuchtsiegel genannt) mit aufgebrachter Stempel[[farbe]] auf Papier, wobei der [[Rundstempel]] am gebräuchlichsten ist (per Hand oder auch gedruckt)
** als farblose [[Einprägen|Prägung]] in Papier
** in [[Wachs]] und [[Siegellack]] (Diplomatie, bedeutende Vertragswerke)
* '''[[Aufkleber]]''' (auch Klebesiegel genannt) (mit vielen [[Sollbruchstelle]]n, damit es nicht unbefugt gelöst wird und wieder angebracht werden kann)
* '''[[Intarsie]]n''' im Papier, zumeist in Form eines [[Kinegramm (Sicherheitstechnik)|Kinegramms]] (z. B. deutsche [[Aufenthaltstitel]]); historisch auch Metallkapseln
* '''gedruckt''', z. B. bei Banknoten

Die meisten Dienstsiegel sind Stempelabdrücke. Geprägte Dienstsiegel sind heute nur bei besonders wichtigen Dokumenten üblich, z. B. Vertragswerke in der [[Diplomatie]], [[Ernennungsurkunde|Ernennungs-]] und [[Verleihungsurkunde]]n oder notarielle [[Beglaubigung]]en.

Dienstsiegel als Stempelabdruck sind zum Teil in zwei verschiedenen Größen existent: als „kleines“ oder als „großes“ Dienstsiegel. Die kleinen Dienstsiegel werden meist auf amtlichen [[Ausweis]]en angebracht.

== Recht ==
Das Dienst- oder Amtssiegel ist ein Legitimationszeichen und dient auf amtlichen [[Schriftstück]]en oder [[Urkunde]]n als Hoheits- und Echtheitszeugnis. Personen oder Institutionen, die kraft Gesetz ein Siegel führen dürfen, heißen siegelführende oder siegelberechtigte Stellen und sind bundes- oder landesgesetzlich befugt, bestimmte Vorgänge mit dem Dienstsiegel zu versehen. Bei Notaren gehört nach {{§|39|beurkg|juris}} [[Beurkundungsgesetz|BeurkG]] das Dienstsiegel zu den Pflichtmerkmalen einer öffentlichen Beglaubigung. Die amtliche Beglaubigung hingegen kann durch Behörden vorgenommen werden, die landesgesetzlich zum Führen eines Dienstsiegels befugt sind. Dann dürfen sie sowohl die Übereinstimmung einer [[Abschrift]] mit einer [[Urschrift]] als auch die Echtheit einer [[Unterschrift]] bestätigen. Die Beglaubigung einer Abschrift muss nach {{§|33|vwvfg|juris}} Abs. 3 Nr. 4 [[Verwaltungsverfahrensgesetz|VwVfG]] das Dienstsiegel enthalten, das gilt auch für amtliche Unterschriftsbeglaubigungen nach {{§|34|vwvfg|juris}} Abs. 3 Nr. 3 VwVfG. Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des {{§|1|vwvfg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 VwVfG und die nach [[Landesrecht]] zuständigen Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer [[Behörde]] ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird. Zu den siegelführenden Stellen gehören insbesondere [[Gemeindeverwaltung]]en, [[Landkreis]]e und untere Verwaltungsbehörden (z. B. [[Ortsbürgermeister]] und [[Ortsvorsteher]]), [[Ortsgericht]]svorsteher in [[Hessen]] und die [[Ratschreiber]] in [[Baden-Württemberg]]<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=FGG+BW+%C2%A7+32&psml=bsbawueprod.psml&max=true § 32 Abs. 4 LFGG]</ref> sowie Ortsbürgermeister und Gemeindeverwaltungen in [[Rheinland-Pfalz]] ({{§|2|BeglG_RP|rlp}} BeglG), [[Stadtverwaltung]]en (Rathaus), [[Kreisverwaltung]]en, Behörden, [[Polizei]], Gerichte oder öffentlich-rechtlich organisierte Kirchen. Nach den meisten Sparkassengesetzen der Länder sind die öffentlich-rechtlichen [[Sparkasse]]n siegelberechtigt (z. B. §§ 23, 10 SparkG Baden-Württemberg). Vielen Gemeindeordnungen gemäß führen die Gemeinden ein Dienstsiegel.

Ein Dienstsiegel ist für einen schriftlichen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen (Massendruck, Computer) verfasst ist, können Unterschriften nach {{§|37|vwvfg|juris}} Abs. 1 VwVfG fehlen. Im elektronischen Geschäftsverkehr wird das Dienstsiegel in Deutschland durch das so genannte [[Qualifiziertes Zertifikat|qualifizierte Stellvertretungszertifikat]] ersetzt. Ein fehlendes Dienstsiegel macht Verwaltungsakte nicht unwirksam. Das Dienstsiegel wird verwaltungsrechtlich nicht als Teil einer gesetzlichen Formvorschrift angesehen, sondern als Legitimationszeichen einer Vollmachtsurkunde. Schreibt eine Gemeindeordnung vor, dass eine schriftliche außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten nur rechtsverbindlich ist, wenn das Kündigungsschreiben vom Gemeindedirektor und dem Ratsvorsitzenden handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen ist,<ref>hier: § 80 Abs. 5 Satz 3 i. V. m. § 63 Abs. 2 NdsGO a.F.</ref> so handelt es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Formvorschrift, sondern um eine Vertretungsregelung.<ref name="BAG">{{Toter Link |datum=2023-12 |url=https://www.jurion.de/de/document/show/0:92639,0/ |text=BAG, Urteil vom 29. Juni 1988 |archivebot=2023-12-12 16:55:15 InternetArchiveBot}}, Az. 7 AZR 180/87, Leitsatz; [[Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht|NVwZ]] 1988, 1165.</ref> Das Dienstsiegel steht in derartigen Fällen als Legitimationszeichen einer Vollmachtsurkunde im Sinne des {{§|174|bgb|juris}} Satz 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] gleich.<ref name="BAG" /> Anmeldungen zur Eintragung in das [[Handelsregister (Deutschland)|Handelsregister]] sind nach {{§|12|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]] elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen, dabei können Dienstsiegel elektronisch dargestellt werden.<ref>BT-Drucksache 15/4067 vom 28. Oktober 2004, S. 35</ref> Bei behördlichen Eintragungsanträgen zum [[Grundbuch]] (etwa [[Zwangsversteigerung (Deutschland)|Zwangsversteigerungsvermerk]]) ersetzt die mit einem Dienstsiegel versehene unterzeichnete Urkunde die sonst erforderliche öffentliche Beglaubigung ({{§|29|gbo|juris}} Abs. 3 [[Grundbuchordnung|GBO]]).

=== Straftaten ===
Das Beschädigen, Ablösen oder Unkenntlichmachen eines Dienstsiegels, das zur Versiegelung dient, ist in Deutschland als [[Siegelbruch]] nach {{§|136|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] unter Strafe gestellt. Die missbräuchliche Verwendung kann in Deutschland ein [[Vergehen]] der [[Urkundenfälschung]] nach {{§|267|stgb|juris}} StGB sowie eine [[Amtsanmaßung]] nach {{§|132|stgb|juris}} StGB darstellen. Deutsche [[Kfz-Kennzeichen (Deutschland)|Kraftfahrzeug-Kennzeichen]] und das Zulassungssiegel (als Ausdruck für die Zulassung des Fahrzeuges zum öffentlichen [[Straßenverkehr]]) stellen eine „zusammengesetzte Urkunde“ dar. Wer also das Siegel auf ein anderes Kennzeichen anbringt, kann [[tateinheit]]lich auch eine Urkundenfälschung begehen (vgl. [[Kennzeichenmissbrauch]]).

=== Ordnungswidrigkeit ===
Das Herstellen von Dienstsiegeln darf nur für Berechtigte erfolgen. Dafür muss ein Nachweis vorliegen. Die unbefugte Herstellung eines Dienstsiegels stellt eine [[Ordnungswidrigkeit]] dar ({{§|127|OWiG|juris|text=§ 127 Abs. 1 Ziff. 1b OWiG}}).

== Abbildungen ==
<gallery class="center centered" perrow="6" caption="Beispiele">
GER — BY – Landkreis Lindau (Bodensee) – Lindau (Bodensee) – Insel (Bewohner-Parkausweis) 2020.JPG|[[Bewohnerparken|Bewohnerparkausweis]] der Stadt Lindau mit geklebtem Dienstsiegel
Dienstsiegel Landeshauptstadt München.svg|Dienstsiegel der [[Stadtverwaltung München]]
Zulassungsplakette Coburg.png|Dienstsiegel zur Kennzeichnung der erfolgten [[Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr|Zulassung eines Fahrzeuges zum Straßenverkehr]] (Aufkleber) für [[Kfz-Kennzeichen]]-Schilder ([[Coburg]])
LaPo-Bayern.JPG|Verschlusssiegel (Aufkleber): Großes Dienstsiegel der [[Polizei Bayern|Bayerischen]] [[Landespolizei (Deutschland)|Landespolizei]]
Rundstempel.png|Stempelabdruck ([[Rundstempel]]) des [[Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau|Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau]]
Reichsbankdirektion.jpg|Gedrucktes Dienstsiegel der [[Reichsbank]] auf einer Banknote (Deutschland)
Bundesfinanzverwaltung.png|Gedrucktes Dienstsiegel der [[Bundesfinanzverwaltung]] (Deutschland)
Klebesiegel Bundesfinanzverwaltung.png|Klebesiegel der Bundesfinanzverwaltung
BPOL-Dienstsiegel.JPG|Stempelabdruck: Kleines Dienstsiegel der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]]
GER — BY — Regensburg - Donaumarkt 1 (Museum der Bayerischen Geschichte; Vertrag von Maastricht) (cropped).JPG|Dienstsiegel am [[Vertrag von Maastricht]]
Papiersiegel des Kgl.Bayer.Außenministeriums.jpg|Siegelmarke des [[Königreich Bayern|Königlich Bayerischen]] Staatsministeriums des Königlichen Hauses und des Äußern
Steuerbanderole.JPG|Klebesiegel Steuerbanderole einer [[Zigarettenpackung]]
NRW kleines Landessiegel gepraegt.jpg|Geprägtes kleines Landessiegel [[Nordrhein-Westfalen]]s
Dienstsiegel (gespiegelt) des Vollstreckungsbeamten der Gemeinde Falkenau in Sachsen um 1910.jpg|Messing-Dienstsiegel (gespiegelt) des Vollstreckungsbeamten der Gemeinde [[Falkenau (Flöha)|Falkenau]] in Sachsen um 1910
</gallery>

== Siehe auch ==
* [[Bundessiegel]]
* [[Urkunde]]
* [[Bulle (Siegel)]]
* [[Siegel]]
* [[Heraldik]]
* [[Zollplombe]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Staatslastig|DE}}
{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4629033-3}}

[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung]]
[[Kategorie:Siegel]]
[[Kategorie:Sphragistik]]

Dienstsiegel - Versionsgeschichte

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