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'''Dienstrecht''' bezeichnet in Deutschland die Rechtsmaterie, die die [[Dienstverhältnis]]se der [[Beamter (Deutschland)|Beamten]], [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]], [[Richter (Deutschland)|Richter]] sowie anderer in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Personen (z. B. [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]], [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]], [[Bundesminister (Deutschland)|Bundesminister]], [[Parlamentarischer Staatssekretär|Parlamentarische Staatssekretäre]]) regelt.

Das Dienstrecht ist das Sonderrechtsgebiet eines Teils der [[Natürliche Person|natürlichen Personen]] des [[Öffentlicher Dienst (Deutschland)|Öffentlichen Dienstes]]. Das Dienstrecht gehört zum [[öffentliches Recht|öffentlichen Recht]] und ist Teil des [[Besonderes Verwaltungsrecht|Besonderen Verwaltungsrechts]].

Beamte stehen zu ihrem [[Dienstherr]]n in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, dem Beamtenverhältnis ({{§|4|bbg|juris}} [[Bundesbeamtengesetz|BBG]], {{§|3|beamtstg|juris}} Abs. 1 [[Beamtenstatusgesetz|BeamtStG]]). Soldaten stehen in einem Wehrdienstverhältnis; Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden ({{§|1|sg|juris}} [[Soldatengesetz|SG]]). Richter stehen in einem Richterverhältnis ({{§|8|drig|juris}} Dritter Abschnitt [[Deutsches Richtergesetz|DRiG]]). Das spezielle Dienstrecht der Beamten wird [[Beamtenrecht]] genannt, das der Soldaten auch [[Soldatengesetz|Soldatenrecht]].

== Rechtsquellen ==
Die Grundlagen des Dienstrechts finden sich in {{Art.|33|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG). Das Dienstrecht der [[Bundesbeamter (Deutschland)|Bundesbeamten]], Soldaten und [[Bundesrichter (Deutschland)|Bundesrichter]] liegt gemäß {{Art.|73|gg|juris}} Abs. 1 Nr. 8 GG in der [[Ausschließliche Gesetzgebung|ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes]]. Dazu hat der Bund das [[Bundesbeamtengesetz]], das [[Soldatengesetz]] und das [[Deutsches Richtergesetz|Deutsche Richtergesetz]] (DRiG) erlassen.

Das Dienstrecht der Landesbeamten und Richter der Ländergerichte wird von den [[Bundesland (Deutschland)|Ländern]] geregelt. Hier gibt der Bund gem. {{Art.|74|gg|juris}} Abs. 1 Nr. 27 GG lediglich einen Rahmen vor, insbesondere was [[Statusrecht]]e und -pflichten angeht ([[Beamtenstatusgesetz]], [[Deutsches Richtergesetz]]). Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht liegen ausschließlich in der Länderkompetenz.

== Regelungsinhalte ==
Das Dienstrecht trifft Bestimmungen auf folgenden Gebieten:

* Recht der Dienstverhältnisse (Begründung, Beendigung, Rechte und Pflichten)
* [[Besoldung]]srecht
* [[Laufbahn (Dienstrecht)|Laufbahnrecht]]
* [[Pension (Altersversorgung)|Versorgungsrecht]] (Ruhebezüge, Dienstunfälle, Hinterbliebenenversorgung)
* [[Beihilfe (Dienstrecht)|Beihilferecht]]
* [[Erholungsurlaubsverordnung|Urlaubsrecht]] (Erholungs-, Sonderurlaub)
* [[Reisekosten#Reisekosten bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes|Reisekostenrecht]]
* [[Bundesumzugskostengesetz|Umzugskostenrecht]]
* [[Trennungsgeld]]recht
* [[Nebentätigkeitsverordnung|Nebentätigkeitsrecht]]
* [[Disziplinarrecht]]

== Unterschiede zum Arbeitsrecht ==
Das Dienstrecht ist die Entsprechung zum [[Arbeitsrecht]]. Das Dienstverhältnis (insbesondere Begründung, Beendigung, Rechte und Pflichten) ist einseitig [[Hoheitsakt|hoheitlich]] durch [[Gesetz]] vom [[Gesetzgeber]] ausgestaltet, wobei es sich hinsichtlich der [[Ernennung]] um einen mitwirkungsbedürftigen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] handelt. Damit unterscheidet sich das Dienstrecht entscheidend vom [[Arbeitsrecht (Deutschland)|Arbeitsrecht]], wo von [[Arbeitgeber]] und [[Arbeitnehmer]] ein [[Arbeitsvertrag (Deutschland)|Individualarbeitsvertrag]] bzw. den [[Tarifvertragspartei]]en ein kollektiver Arbeitsvertrag ([[Tarifvertrag]], [[Betriebsvereinbarung]]) ausgehandelt wird.

[[Kategorie:Soldatenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Recht des Öffentlichen Dienstes (Deutschland)]]

Dienstrecht - Versionsgeschichte

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