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'''Dienstposten''' ist das [[Amt (Beamtenrecht)#Konkret-funktionelles Amt|konkret-funktionelle Amt]] eines [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] oder [[Richter (Deutschland)|Richters]] oder die Funktion eines [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] bei einer bestimmten [[Dienststelle]], die mit der Übertragung eines vorgesehenen Aufgabenkreises verbunden ist und in einem [[Organisationsplan|Organisations-]] und/oder [[Geschäftsverteilungsplan]] festgehalten sein kann.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/d/dienstposten.html |titel=Dienstposten |werk=dbb.de |hrsg=[[DBB Beamtenbund und Tarifunion|dbbdbb beamtenbund und tarifunion]] |abruf=2019-08-27 |kommentar=beispielsweise ''stellvertretender Kommissariatsleiter K 5 bei der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) N. (A 11–A 12'')}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-53562?hl=true |titel=Beschluss – 3 CE 15.1604 |werk=gesetze-bayern.de |hrsg=[[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof|VGH München]] |datum=2015-09-29 |abruf=2019-08-27}}</ref>

Der Dienstposten ist grundsätzlich einer [[Besoldungsgruppe]] zugeordnet ({{§|18|bbesg|juris}} Satz 1 [[Bundesbesoldungsgesetz|BBesG]]). Ein Dienstposten kann auch mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (Dienstpostenbündelung im Bereich der sogenannten „Massenverwaltung“).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rs20151216_2bvr195813.html |titel=Beschluss - 2 BvR 1958/13 |werk=bundesverfassungsgericht.de |hrsg=[[Bundesverfassungsgericht]] |datum=2015-12-16 |abruf=2019-08-27}} </ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-005.html |titel=Pressemitteilung Nr. 5/2016 |werk=bundesverfassungsgericht.de |hrsg=[[Bundesverfassungsgericht]] |datum=2016-01-28 |abruf=2019-08-27}}</ref>

Für eine Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, fehlt dem Beamten die entsprechend {{§|42|vwgo|juris}} Abs. 2 [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]] erforderliche [[Klagebefugnis]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bverwg.de/201016U2A2.14.0 |titel=Urteil - 2 A 2.14 – Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung |werk=bverwg.de |hrsg=[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] |datum=2016-10-20 |abruf=2019-08-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Frank Wieland |url=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2-a-2-14-bnd-beamter-sold-dienstposten/ |titel=BVerwG zu Dienstpostenbewertung von Beamten: Klage von BND-Beamtem unzulässig |werk=lto.de |hrsg=[[Legal Tribune Online]] |datum=2016-10-23 |abruf=2019-08-27}}</ref>

Der Dienstposten ist nicht mit der [[Planstelle]] im [[Haushaltsplan]] zu verwechseln. Um einen konkreten Beamten für eine bestimmte Tätigkeit einsetzen zu können, braucht es einen entsprechend bewerteten Dienstposten, der mit einer mit den zugehörigen Haushaltsmitteln ausgestatteten Planstelle hinterlegt ist. Bei der [[Haushaltsrecht|haushaltsrechtlichen]] „Topfwirtschaft“ wird darauf verzichtet, die Planstellen bestimmten Dienstposten fest zuzuordnen. Vielmehr belässt der [[Dienstherr]] die vom Haushaltsgesetzgeber im [[Stellenplan]] zur Verfügung gestellten Planstellen in diesem „Topf“ und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er [[Beförderung (Personalwesen)|Beförderungen]] vornehmen will.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bverwg.de/250914U2C21.13.0 |titel=Urteil– 2 C 21.13 |werk=bverwg.de |hrsg=[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] |datum=2014-09-25 |abruf=2019-08-27}}</ref>

Des Weiteren unterscheidet sich der Dienstposten von der [[Dienststellung]]. Ein Dienstposteninhaber kann vorübergehend die Dienststellung eines anderen Dienststelleninhabers einnehmen. Grund kann ein Vertretungsfall sein, beispielsweise wegen Abwesenheit aufgrund von Urlaub, Krankheit oder Dienstreise. Der Übergang der Dienststellung kann schriftlich oder mündlich, im Rahmen einer dauerhaften Regelung (etwa in Form einer [[Stellenbeschreibung]]) oder für dein Einzelfall auf besonderen [[Militärischer Befehl|Befehl]] oder [[Weisung (Deutschland)|Weisung]] erfolgen. Ein Beispiel ist die Vertretung des [[Referatsleiter]]s durch einen [[Referent (Behörde)|Referenten]] seines Referats. Der Referent nimmt während der Vertretung die Dienststellung des Referatsleiters ein, nicht aber dessen Dienstposten.

Nicht nachzubesetzende Dienstposten werden mit dem Zusatz ''kW'' für ''künftig wegfallend'' gekennzeichnet. Diese Dienstposten gehören in der Regel nicht zum anerkannten Personalbedarf und werden meist aus sozialen Gründen eingerichtet. Dienstposten, die mit einem Beamten einer anderen Besoldungsgruppe besetzt sind als es der Bewertung des Dienstpostens entspricht, werden mit ''kU'' für ''künftig umzuwandeln'' gekennzeichnet.

In der [[Privatwirtschaft]] werden zwar keine [[Hoheitliche Aufgabe|hoheitlichen Aufgaben]] wahrgenommen, dennoch existieren dort ähnliche Verantwortlichkeitsgefüge und Bezeichnungen, wie z. B. [[Abteilungsleiter]].

== Dienstpostenähnliches Konstrukt (DPäK) ==
[[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] und Zivilbeschäftigte der [[Bundeswehr]], die keinen regulären Dienstposten besetzen, werden auf sogenannten „dienstpostenähnlichen Konstrukten“ (DPäK) geführt. 2018 betraf dies 43.600 Soldaten.<ref name="WB18">{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btd/19/072/1907200.pdf#21 |titel=Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten – Jahresbericht 2018 (60. Bericht) |werk=dip21.bundestag.de |hrsg=[[Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages]] |datum=2019-01-29 |abruf=2019-09-07}}</ref>

Für Soldaten in der [[Militärische Ausbildungsstätte|Ausbildung]], z. B. an den [[Bundeswehr-Universität]]en, den [[Offizierschule|Offizier-]] und [[Unteroffizierschule]]n, sind 34.800 „DPäK Schüler“ Dienstposten vorgesehen, von denen 2018 ca. 33.400 besetzt waren. 5.900 Soldaten waren im gleichen Jahr auf DPäK [[Versetzung (Dienstrecht)|versetzt]], weil sie einen Anspruch auf [[Freistellung vom militärischen Dienst]] zum Zwecke der [[Berufsförderungsdienst|Berufsförderung]] haben. Diese Zahl ist rückläufig, weil für ab 2012 begründete [[Dienstverhältnis]]se der Anspruch nicht mehr besteht. 390 Soldaten sitzen auf DPäK, weil ihnen aufgrund eines [[Härtefall]]s oder aus besonderen [[Fürsorgepflicht|Fürsorgegründen]] eine heimatnahe [[Verwendung (Dienstrecht)|Verwendung]] ermöglicht wird, ein für die Person passender regulärer Dienstposten aber nicht zur Verfügung stand. Für die Wahrnehmung von [[Elternzeit]] und [[Betreuungsurlaub]] ({{§|28|svg|juris}} Abs. 5 [[Soldatengesetz|SG]]) waren 1.700 DPäK im Jahr 2018 eingerichtet. Im gleichen Jahr waren in 900 Fällen organisatorische Gründe und in 600 Fällen die Aufnahme in die Schutzzeit nach dem [[Einsatz-Weiterverwendungsgesetz]] ausschlaggebend für die Versetzung auf DPäK.<ref name="WB18" />

Dienstpostenähnliche Konstrukte sind eine Ursache für die hohe Zahl an unbesetzten Dienstposten in der Bundeswehr.<ref name="WB18" />

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |autor= BMVg P I 1 |url=https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/karriere/bundeswehr_in_fuehrung/ueberblick/!ut/p/z1/hY5fC4IwFMW_kdcp_ntUTCvFIqXaXmJswwzbZCzpoQ_fIvAtug8H7j2_ezhA4AxE0nnoqRmUpKPdMQkvWVx3tZd4XlB0yE2rbRKsd61f1j4c4fQPIdZ2f0zqQssFYJsR_czIQ2iBALnRmT6dSWkzCuNQ9ukI-EolH8VesfR7sCAXDlPSMlaNkGaw2mtqlF6-2UNr6zgDB-yiPEPR0gm9kipflQWKk3yTHWC6F3HTBP0bKvnW1Q!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL29225FT10AKJ95HOS3GD6 |titel=Modernes Portal für Dienstposteninformationen |werk=bundeswehr.de |hrsg=[[Bundeswehr]] |datum=2018-04-12 |abruf=2019-08-27}}
* {{Internetquelle |autor=Lorenz Hemicker |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ursula-von-der-leyen-will-neue-bundeswehr-dienstposten-schaffen-14225168.html |titel=Planung für Bundeswehr: „Es ist Zeit, wieder zu wachsen“ |werk=faz.net |hrsg=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |datum=2016-05-10 |abruf=2019-08-27}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />
{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Recht des Öffentlichen Dienstes (Deutschland)]]
[[Kategorie:Öffentlicher Dienst]]

Dienstposten - Versionsgeschichte

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