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2024-04-15T07:36:44Z

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{{Staatslastig|DE}}
'''Dienstbehörde''' eines [[Beamter (Deutschland)|deutschen Beamten]] ist die [[Behörde]] eines [[Dienstherr]]n, in der der Beamte ein [[Amt (Beamtenrecht)|Amt]] wahrnimmt (analog zu {{§|3|bbg_2009|juris}} Satz 1 [[Bundesbeamtengesetz|BBG]]). In der Rechtspraxis gilt diese Definition entsprechend für [[Beamter auf Widerruf|Beamte auf Widerruf]], auch wenn diese noch kein beamtenrechtliches Amt verliehen bekommen haben.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Maximilian Baßlsperger]] |url=https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/oberste-dienstbehoerde-eine-gesetzgeberische-ungenauigkeit/ |titel=Oberste Dienstbehörde: Eine gesetzgeberische Ungenauigkeit |werk=Blog: Beamtenrecht |hrsg=rehm Verlag |datum=2015-01-19 |abruf=2021-02-01}}</ref>

Die Dienstbehörde ist grundsätzlich für alle [[Beamtenrecht (Deutschland)|beamtenrechtlichen]] Entscheidungen zuständig. Für Beamte auf Widerruf können die jeweiligen Verordnungen über die [[Vorbereitungsdienst]]e Festlegungen zur Dienstbehörde treffen.<ref>z. B. {{§|3|gdbndverfschvdv|juris}} Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im [[Bundesnachrichtendienst]] und den [[Gehobener Dienst|gehobenen Dienst]] im [[Bundesamt für Verfassungsschutz|Verfassungsschutz des Bundes]]; {{§|3|gstdvdv|juris}} Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes; {{§|3|gvidvdv|juris}} Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes.</ref>

== Oberste Dienstbehörde ==
'''Oberste Dienstbehörde''' eines Beamten ist in Deutschland die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren [[Geschäftsbereich]] der Beamte ein Amt wahrnimmt ({{§|3|bbg_2009|juris}} Satz 1 [[Bundesbeamtengesetz|BBG]]) oder bei [[Beamter auf Widerruf|Beamten auf Widerruf]], in deren Geschäftsbereich diese regelmäßig ihren Dienst ausüben.

In der [[Unmittelbare Bundesverwaltung|unmittelbaren Bundesverwaltung]] ist die oberste Dienstbehörde meist ein [[Bundesministerium (Deutschland)|Bundesministerium]], in der [[Mittelbare Bundesverwaltung (Deutschland)|mittelbaren Bundesverwaltung]] (z. B. [[Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Anstalten]], [[Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Stiftungen des öffentlichen Rechts]]) wird die Bestimmung der obersten Dienstbehörde mehrheitlich gesondert in den [[Errichtung (Recht)|Errichtungs]]-Gesetzen oder zum Teil auch in den [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzungen]] geregelt.

Obersten Dienstbehörden sind beispielsweise für Beamte:

* des [[Bundeszentralamt für Steuern|Bundeszentralamtes für Steuern]] das [[Bundesministerium der Finanzen]],
* der [[Bundesagentur für Arbeit]] der Vorstand und
* der [[Stiftung Preußischer Kulturbesitz]] der [[Präsident (Verwaltung)|Präsident]] der Stiftung.

Für [[Landesbeamter|Landesbeamte]] finden sich ähnliche Regelungen in den [[Landesgesetz|Landesgesetzen]].

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Beamtenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Behörde (Deutschland)]]
{{Rechtshinweis}}

Dienstbehörde - Versionsgeschichte

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