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2025-04-14T16:47:38Z

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{{Dieser Artikel|behandelt die Dienstbarkeit (Servitut). Bezüglich der zwischenstaatlichen Vereinbarungen siehe [[Staatsservitut]], der schlesische Ort findet sich unter [[Servitut (Klein Strehlitz)]].}}

Die '''Dienstbarkeit''' (in Österreich und der Schweiz auch '''Servitut''') ist im [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] ein [[Dingliches Recht (Deutschland)|dingliches]] [[Nutzungsrecht]] an einer fremden [[Sache (Recht)|Sache]].

== Grundzüge ==
Eine Dienstbarkeit setzt mithin voraus, dass der [[Eigentümer]] die [[Nutzung (Recht)|Nutzung]] [[vertrag]]lich vereinbart einem anderen überlässt. Das kann einerseits [[Schuldrecht (Deutschland)|obligatorisch]] erfolgen, oder aber durch eine [[Dingliches Recht|dinglich]] wirkende Dienstbarkeit. Mit der Nutzung durch Dritte ist meist ein wirtschaftlicher Zweck verbunden, denn der Eigentümer kann grundsätzlich eine [[Gegenleistung]] (als [[Nutzungsentgelt]]) verlangen.

== Geschichte ==
Bereits das [[Römisches Recht|römische Recht]] regelte, dass [[Sache (Recht)|Sachen]] (''res'') als Dienstbarkeiten (''servitutes'') dienten.<ref>[[Max Kaser]]: ''Römisches Privatrecht,'' 1960, S. 130.</ref> Dienstbarkeiten unterteilten sich in Feldservituten (''iura praediorum rusticorum'') und städtische Grunddienstbarkeiten (''iura praediorum urbanum'').<ref>[[Gaius (Jurist)|Gaius]], ''[[Institutiones Gai]]'' 2, 14.</ref> Zu den Feldservituten gehörten das [[Weg|Durchgangsrecht]] (''iter''), das [[Viehtrieb]]recht (''actus''), das diese Rechte umfassende und weitergehende Wegerecht (''via'')<ref>Schahin Seyed-Mahdavi Ruiz: ''Die rechtlichen Regelungen der Immissionen im römischen Recht und in ausgewählten europäischen Rechtsordnungen,'' 2000, S. 62 f.</ref> sowie das [[Leitungsrecht|Wasserleitungsrecht]] (''aquae ductus'').<ref>[[Herbert Hausmaninger]], [[Walter Selb]]: ''Römisches Privatrecht,'' 2001, S. 172 f.</ref> Das Durchgangsrecht betraf das Recht, über ein fremdes Grundstück zu gehen (beladen oder unbeladen), Vieh darüber zu treiben, zu reiten oder sich von [[Tragtier]]en tragen zu lassen. Das Wegerecht konnte auch die Befugnis enthalten, den Weg selbst anzulegen und zu pflegen.<ref>Friedrich Ludwig von Keller, Emil Albert von Friedberg: ''[[Pandekten|Digesten]]'' 1861, S. 319 f.</ref> Auch das vom Wegerecht begünstigte ''herrschende Grundstück'' (''praedium dominans'') und das vom Wegerecht belastete ''dienende Grundstück'' (''praedium serviens'') waren damals bekannt.

Die 1356 verkündete [[Goldene Bulle]] verstand unter der „dinstbarkeit“ noch die [[Knechtschaft]], in heutiger Schreibweise erschien die Dienstbarkeit ersichtlich erstmals 1541 als „freie leute von geburt, oder die von der dienstbarkeit entlediget“.<ref>Kilian König: ''Processus und Practica der Gerichtsleuffte,'' 1541, S. 12.</ref> Das [[Allgemeines Preußisches Landrecht|Allgemeine Preußische Landrecht]] von 1794 ging ausführlich – auf der Grundlage des römischen Rechts – auf die Dienstbarkeiten ein. Der [[Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis]] (1756) erwähnte erstmals die Grunddienstbarkeit,<ref>Ulrike Köbler: ''Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes,'' 2010, S. 408 f.</ref> die [[Anton Friedrich Justus Thibaut]] 1814 wieder aufgriff.<ref>Anton Friedrich Justus Thibaut: ''Über die Notwendigkeit eines allgemeinen bürgerlichen Rechts,'' 1814, S. 456.</ref> Das 1900 in Kraft getretene [[Bürgerliches Gesetzbuch]] übernahm das römische Recht der Dienstbarkeit weitgehend.

== Inhalt ==
Im deutschen Sachenrecht können alle Sachen mit Dienstbarkeiten belastet werden. Als Belastungsobjekte ([[Rechtsobjekt]]e) kommen in Frage:<ref>Alpmann Brockhaus: ''Fachlexikon Recht'', 2005, S. 340</ref>
* [[bewegliche Sache]]n
** Einzelsachen (etwa [[Kraftfahrzeug]])
** [[Sachgesamtheit]]en (etwa [[Hausrat]])
* [[Recht]]e
** [[Forderung]]en
** [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögen]] (etwa [[Stiftungsvermögen]])
** sonstige Rechte ([[Patent]]e, [[Lizenz]]en, [[Konzession]]en, [[Urheberrecht]]e, [[Warenzeichen]], [[Markenzeichen]] sonstige gewerbliche [[Schutzrecht]]e, [[Firmenwert]])
* [[Grundstück]]e und [[grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleiche Rechte]] (im Folgenden als „Grundstücke“ zusammengefasst).
Die ''Art der Sachen'' entscheidet darüber, welche Art der Dienstbarkeit hierfür verwendet werden darf. So kann an beweglichen Sachen oder Forderungen keine Grunddienstbarkeit, an Grundstücken jedoch jede Art der Dienstbarkeit bestellt werden. Die ''Art der Nutzung'' ist im deutschen Sachenrecht dagegen nicht vorgeschrieben, so dass bei Grundstücken neben dem Wegerecht auch die verschiedenen Leitungsrechte zulässig sind.

== Arten ==
Es gibt folgende Arten von Dienstbarkeiten:<ref>Alpmann Brockhaus: ''Fachlexikon Recht,'' 2005, S. 340.</ref>
* [[Nießbrauch]] (§{{§|1030|bgb|juris}} ff. [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) als umfassendstes Nutzungsrecht.
* Die [[beschränkte persönliche Dienstbarkeit]] (§{{§|1090|bgb|juris}} ff. BGB) ist die einer bestimmten Person – die nicht [[Grundeigentum|Grundstückseigentümer]] sein muss – zustehende Dienstbarkeit an einem Grundstück.
* Die [[Grunddienstbarkeit]] (§{{§|1018|bgb|juris}} ff. BGB) steht nur dem jeweiligen [[Eigentümer]] eines anderen Grundstücks zu und ist deshalb personal auf Grundeigentümer beschränkt.
* Das [[Wohnungsrecht|Dauerwohnrecht]] und das Dauernutzungsrecht nach {{§|31|woeigg|juris}} [[Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)|Wohnungseigentumsgesetz]] berechtigt eine bestimmte Person, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen.

Dem Nießbraucher stehen sämtliche Nutzungen zu ({{§|100|bgb|juris}} BGB), dem [[Rechtsinhaber]] sonstiger Dienstbarkeiten lediglich Rechte „in einzelnen Beziehungen“.<ref>Wolfgang Brehm, Christian Berger: ''Sachenrecht,'' 2006, S. 337 f.</ref> Eine Grunddienstbarkeit oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit gewährt dagegen dem Berechtigten das Recht auf inhaltlich begrenzte Nutzung des belasteten Grundstücks und erlegt dem Eigentümer dieses Grundstücks (Belasteten) ein Dulden oder Unterlassen auf (§§ 1018, 1090 BGB). Betrifft die Dienstbarkeit Grundstücke, ist sie [[notar]]iell zu [[Beurkundung|beurkunden]].

== International ==
In den Staaten, deren Recht wie in Deutschland auf [[römisches Recht|römischem Recht]] beruht, sind die Dienstbarkeiten ähnlich wie in Deutschland geregelt. Hierzu gehört neben Österreich und der Schweiz auch Frankreich.

=== Österreich ===
Im österreichischen [[Sachenrecht (Österreich)|Sachenrecht]] findet sich die [[Dienstbarkeit (Österreich)|Dienstbarkeit]] (oder mit derselben Bedeutung ''Servitut'') in den §{{§|472|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018200}} ff. [[ABGB]] wieder. Im österreichischen Rechtsverständnis zeichnet sich die Dienstbarkeit durch ihre passive Natur aus (Duldung oder Unterlassung). Sofern eine aktive Leistung von einer rechtlichen Partei gefordert, wird von einer Reallast gesprochen. In Österreich wird zwischen Grunddienstbarkeiten (auf eine Liegenschaft bezogen welche nicht erlöschen) und Personaldienstbarkeiten (auf eine Person bezogen und erlöschen mit deren Tod) unterschieden.<ref>[https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap8_0.xml?section-view=true;section=5 Dienstbarkeiten und Servituten] Universität Innsbruck - abgerufen am 3. Juli 2019</ref><ref>{{Webarchiv|url=https://kommunal.at/glossar#dienstbarkeit |wayback=20200926030413 |text=Dienstbarkeit |archiv-bot=2023-12-12 16:39:21 InternetArchiveBot }} Kommunal - abgerufen am 3. Juli 2019</ref>

Grunddienstbarkeiten gelten nach {{§|481|ABGB|RIS-B}} ABGB nur dann, wenn diese ins Grundbuch eingetragen werden. Sogenannte „offenkundige Servitute“ als außerbücherliche Grundbarkeiten zerstören dennoch den Glauben des Erwerbs eines Grundstückes auf Stand des Grundbuchs nach {{§|1500|ABGB|RIS-B}} ABGB (Intabulationsprinzip).<ref>{{Literatur |Autor=Bergkirchner Karl |Titel=Intabulationsprinzip und offenkundige Servituten |Verlag=Manz |Ort=Wien |Datum=2023 |Reihe=Schriftenreihe des österreichischen Notariats |BandReihe=69 |ISBN=978-3-214-03936-3 |DOI=10.5771/9783214253202}}</ref>

Die verwandt klingenden Legalservitute zählen nicht zu den Servituten beziehungsweise Dienstbarkeiten.

{{Hauptartikel|Dienstbarkeit (Österreich)}}

=== Schweiz ===
In der [[Schweiz]] unterscheidet man zwischen Personal- und Grunddienstbarkeiten. Die Personaldienstbarkeiten unterteilen sich in ''reguläre Personaldienstbarkeiten'' ([[Nutzniessung]], Wohnrecht) und ''irreguläre Personaldienstbarkeiten'' (Baurecht, Quellenrecht). Sie sind geregelt in Art. 730 ff. [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]. Außerdem kennt man das ''Popularservitut'', eine Dienstbarkeit zugunsten der [[Öffentlichkeit]] (etwa Fuß- und Fahrwegrecht).

=== Frankreich ===
In [[Frankreich]] sind die Dienstbarkeiten ({{frS|''servitudes''}}) in Art. 690 ff. [[Code civil]] geregelt und können danach durch Eigentum oder durch [[Besitz]] (nach 30 Jahren) erworben werden.

== Weblinks ==
{{wiktionary|Dienstbarkeit}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4149735-1}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Recht (Polen)]]
[[Kategorie:Öffentliches Baurecht (Schweiz)]]

Dienstbarkeit - Versionsgeschichte

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