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2025-02-12T15:44:06Z

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Die '''Dienstaufsicht''' ist entweder im staatlichen [[Organisationsrecht]] eine [[Weisungsbefugnis]] und die [[Kompetenz (Organisation)|Befugnis]] einer hierarchisch übergeordneten [[Behörde]], in der [[Sache]] durch [[Kontrolle]] die Art und Weise vorgenommener [[Geschäftsvorfall|Geschäftsvorfälle]] zu überwachen oder in der [[Organisationslehre]] die wichtigste [[Funktion (Organisation)|Funktion]] von [[Disziplinarvorgesetzter|Disziplinarvorgesetzten]] (bei der [[Bundeswehr]] jedes Vorgesetzten).

== Allgemeines ==
Die Dienstaufsicht kann deshalb sowohl eine institutionelle als auch eine personelle sein. Im [[Verwaltungsorganisationsrecht]] unterscheidet man zwischen [[Rechtsaufsicht|Rechts-]], [[Fachaufsicht|Fach-]] und Dienstaufsicht. Diese drei Formen werden von ranghöheren Behörden gegenüber rangniedrigeren ausgeübt. Der Disziplinarvorgesetzte nimmt die Dienstaufsicht insbesondere mit seinem [[Disziplinarrecht]] wahr, das die persönlichen Angelegenheiten der [[Mitarbeiter]] betrifft.

== Staatliches Organisationsrecht ==
Im Unterschied zur Rechts- und Fachaufsicht stellt die Dienstaufsicht keine [[Staatsaufsicht]] dar.<ref>[https://books.google.de/books?id=_ss7HFhkeAQC&pg=PA226&dq=Staatsaufsicht+Dienstaufsicht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Staatsaufsicht%20Dienstaufsicht&f=false Gerhard Waibel, ''Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg'', 2007, S. 226]</ref> Die Überwachung der subordinierten Staatsbehörden ist keine Staatsaufsicht, sondern eine Dienstaufsicht in Form einer Behörden- oder Organaufsicht. Über- und Unterordnung liegt vor, wenn eine Behörde mit [[Weisung (Deutschland)|Weisungs-]] und [[Anordnung (Recht)|Anordnungsbefugnissen]] ausgestattet ist (''übergeordnete Behörde'') und andere Behörden zu einem [[Handeln]] oder [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]] zwingen kann (''untergeordnete Behörde''). Dieses Über- und Unterordnungsverhältnis bildet die Grundlage für die Wahrnehmung der Dienstaufsicht. Die Über- und Unterordnung betrifft stets den gleichen [[Geschäftsbereich]], dasselbe [[Ministerium#Ressorts|Ressort]] oder erfolgt über eine besondere Regelung.<ref>[https://books.google.de/books?id=guqoBgAAQBAJ&pg=PA48&dq=Dienstaufsicht+beh%C3%B6rde&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Dienstaufsicht%20beh%C3%B6rde&f=false Hans Peters, ''Lehrbuch der Verwaltung'', 1949, S. 48]</ref>

Die Dienstaufsicht ist ihrem Wesen nach inhaltlich unbeschränkt.<ref>[[Ernst Forsthoff]]: ''Lehrbuch des Verwaltungsrechts'', 1958, S. 419</ref> Sie beinhaltet das Recht zur Beeinflussung der gesamten [[Tätigkeit]] einer untergeordneten Behörde, soweit diese Beeinflussung nicht den fachlichen Bereich der Aufgabenerfüllung betrifft.<ref>[https://books.google.de/books?id=M8PTk8Uln38C&pg=PA123&dq=Dienstaufsicht+beh%C3%B6rde&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Dienstaufsicht%20beh%C3%B6rde&f=false Friedrich Hermann Fonk, ''Die Behörde des Regierungspräsidenten'', 1967, S. 123]</ref> Hierzu gehören insbesondere die innere [[Organisation]] einer Behörde ([[Aufbauorganisation|Aufbau-]] und [[Ablauforganisation]] durch [[Geschäftsverteilungsplan]], [[Arbeitsablauf]]) und [[Personalwesen]].

Die [[Kommunalaufsicht]] erstreckt sich ausschließlich auf die Rechts- und Fachaufsicht. [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]] unterliegen mithin keiner Dienstaufsicht durch die Landesverwaltung. Die staatlichen Aufsichtsbehörden kontrollieren also nicht den Verwaltungsablauf und die Erfüllung der konkreten Dienstpflichten der Beschäftigten in einer Stadt- oder Kreisverwaltung. Diese Dienstaufsicht übernimmt bei Kommunen der [[Bürgermeister]] und bei Landkreisen/Landratsämtern der [[Landrat (Deutschland)|Landrat]].

Die staatliche Aufsicht bei den [[Rundfunkanstalt]]en ist auf eine Rechtsaufsicht beschränkt. Damit ist die jeweils zuständige [[Landesregierung|Landes-]] oder [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] lediglich befugt, Verstöße gegen das jeweilige [[Landesrundfunkgesetz]] zu rügen.

== Organisationslehre ==
Dienstaufsicht ist die Aufsicht des [[Dienstherr]]n über das persönliche Verhalten der ihm in einem [[Öffentlicher Dienst|Dienstverhältnis]] unterstellten Mitarbeiter und beschränkt sich im Wesentlichen auf das Gebiet des [[Disziplinarrecht]]s.<ref>Erich Becker, ''Die Selbstverwaltung als verfassungsrechtliche Grundlage der kommunalen Ordnung in Bund und Ländern'', in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band I, 1956, S. 166</ref> Im engeren Sinne begründet die Dienstaufsicht ein rein personenrechtliches Aufsichtsverhältnis, bei dem es nicht um die Korrektur einer Sachentscheidung, sondern um das persönliche Verhalten eines Dienstuntergebenen geht. Durch die Dienstaufsicht sorgt der Dienstvorgesetzte mit [[Überwachung]], [[Belehrung (Recht)|Belehrung]] und [[Dienstanweisung]] für ordnungsgemäße Erfüllung der [[Aufgabe (Pflicht)|Arbeitsaufgaben]] der Mitarbeiter.<ref>[https://books.google.de/books?id=6_HQBgAAQBAJ&pg=PA73&dq=Bundesanstalt+f%C3%BCr+Arbeit+Dienstaufsicht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Dienstaufsicht&f=false Eggert Winter, ''Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft'', 1998, S. 256]</ref> Diese Dienstaufsicht umfasst somit die Beobachtungs- und Berichtigungsfunktion und beschreibt die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten eines Disziplinarvorgesetzten auf Beschäftigte, gewährleistet die ordnungsgemäße Ausstattung der nachgeordneten [[Organisationseinheit]]en mit [[Personal]] und [[Betriebs- und Geschäftsausstattung|Sachmitteln]] und umfasst die Befugnis, über dienstrechtliche Angelegenheiten der dort beschäftigten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entscheiden.

Fast jeder [[Beamter (Deutschland)|Beamte]] hat außer dem [[Fachvorgesetzter|Fachvorgesetzten]] noch einen Dienstvorgesetzten (Disziplinarvorgesetzten),<ref>[https://books.google.de/books?id=qZJHAAAAQBAJ&pg=PT90&dq=Fachvorgesetzter+beamte&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Fachvorgesetzter%20beamte&f=false Helmut Brede, ''Grundzüge der Öffentlichen Betriebswirtschaftslehre'', 2005, S. 88 f.]</ref> der die Dienstaufsicht wahrnimmt. Der Dienstvorgesetzte ist beim Verdacht einer Dienstpflichtverletzung zunächst zugleich der Disziplinarvorgesetzte (z. B. § 27 DisziplinarO Baden-Württemberg). Es gibt von diesem Prinzip zweier [[Vorgesetzter]] nur zwei Ausnahmen. [[Professor]]en unterliegen der nach {{Art.|5|gg|juris}} Abs. 3 GG garantierten [[Akademische Freiheit|Freiheit von Forschung und Lehre]], [[Richter]] der in {{Art.|97|gg|juris}} Abs. 1 GG geforderten [[Richter (Deutschland)#Die richterliche Unabhängigkeit|richterlichen Unabhängigkeit]]. Deshalb besitzen beide keinen Fachvorgesetzten, sondern unterstehen lediglich einem Disziplinarvorgesetzten. Richter haben streng genommen keinen Dienstvorgesetzten im beamtenrechtlichen Sinn, sondern unterliegen nach {{§|26|drig|juris}} [[Deutsches Richtergesetz|DRiG]] der Dienstaufsicht des [[Gerichtspräsident]]en, soweit ihre Unabhängigkeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Dienstaufsicht und richterliche Unabhängigkeit sorgen für die Erfüllung des [[Justizgewährungsanspruch]]s. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht über Richter auch die Befugnis, die [[Ordnungswidrigkeit|ordnungswidrige]] Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen. Darin sind als Mittel der Dienstaufsicht der [[Vorhalt (Recht)|Vorhalt]] und die [[Ermahnung]] vorgesehen.<ref>[https://books.google.de/books?id=J6Pm9qaS99MC&pg=PA1075&dq=Dienstaufsicht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Dienstaufsicht&f=false Dieter C. Umbach/Thomas Clemens (Hrsg.), ''Grundgesetz: Mitarbeiterkommentar und Handbuch'', Band II, 2002, S. 1075]</ref> Anders als Richter sind [[Staatsanwalt|Staatsanwälte]] nach {{§|146|gvg|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]] weisungsgebunden. Sie unterliegen der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte gemäß {{§|147|gvg|juris}} GVG.

Die [[Dienstaufsichtsbeschwerde]] ist eine besondere Form der in {{Art.|17|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] vorgesehenen [[Petition]]. Mit Hilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann das persönliche Verhalten bzw. die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung von [[Amtsträger]]n durch den [[Bürger]] im Falle von [[Dienstpflicht]]verletzungen gerügt werden; sie ersetzt jedoch nicht bestehende [[Rechtsmittel]]. Sie ist formlos an den Disziplinarvorgesetzten des Amtsträgers oder direkt an die zuständige [[Dienstaufsichtsbehörde]] zu richten.

== Bundeswehr ==
Die Dienstaufsicht in der [[Bundeswehr]] gehört zu den Pflichten des soldatischen [[Vorgesetzter|Vorgesetzten]] ({{§|10|sg|juris}} Abs. 2 Alt. 2 [[Soldatengesetz|SG]]). Wer Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach der [[Vorgesetztenverordnung]]. Insbesondere ist die Pflicht nicht auf die [[Disziplinarvorgesetzter|Disziplinarvorgesetzten]] nach {{§§|URL|2=https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/BJNR209310001.html#BJNR209310001BJNG001900000|3=§§ 27 ff.}} [[Wehrdisziplinarordnung]] (WDO) beschränkt.

Funktionsfähigkeit und innerer Zustand der [[Militär|Streitkräfte]] hängen davon ab, wie Vorgesetzte ihre Dienstaufsicht wahrnehmen. Diese hat nicht nur eine Beobachtungs- und Überprüfungsfunktion, sondern auch eine Erziehungs- und Eingriffsfunktion. Sie soll die Untergebenen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten anhalten, Pflichtverletzungen verhindern und sie vor negativen [[Disziplinarrecht|Disziplinarmaßnahmen]] und anderen Nachteilen, z. B. drohenden Gefahren, bewahren. Der Umfang der Dienstaufsichtspflicht richtet sich nach der [[Dienststellung]] des Vorgesetzten. Die Dienstaufsichtspflicht des Vorgesetzten besteht jedoch gegenüber dem [[Dienstherr]]n, die Bundesrepublik [[Deutschland]], sodass der Untergebene keinen subjektiven Anspruch auf deren Ausübung zu seinen Gunsten hat. Mangelnde Dienstaufsicht kann gegen die Fürsorgepflicht ({{§|10|sg|juris}} Abs. 3 SG) verstoßen. Sie kann sich bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme mildernd auswirken. Zur Dienstaufsicht gehört es auch, dass Vorgesetzte aus ihren Beobachtungen und Überprüfungen die erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen treffen; das Wie und Wann bemisst sich nach pflichtgemäßem [[Ermessen]] im Einzelfall.<ref>{{Literatur |Autor=Dieter Walz, Klaus Eichen, Stefan Sohm |Titel=Soldatengesetz Kommentar |Auflage=2 |Verlag=rehm |Ort=Heidelberg u. a. |Datum=2010 |ISBN=978-3-8073-0228-7 |Seiten=240-242}}</ref>

Bei einer Wehrbeschwerde nach der [[Wehrbeschwerdeordnung]] prüfen die zuständigen Vorgesetzten im Rahmen ihrer Dienstaufsicht den Sachverhalt und stellen Mängel auch dann ab, wenn die Beschwerde unzulässig (z. B. verfristet) ist oder zurückgenommen wurde. Ebenso stellen sie fest, ob der Beschwerdegrund auf mangelnde Dienstaufsicht zurückzuführen ist.

Die höheren Disziplinarvorgesetzten üben die Dienstaufsicht über ihre unterstellten Disziplinarvorgesetzten auch insofern aus, als sie die Ausübung der Disziplinarbefugnis überwachen und ggf. verhängte Disziplinarmaßnahmen aufheben ({{§|46|wdo_2002|juris}} WDO).

== International ==
Auch die [[Schweiz]] und [[Österreich]] kennen die Dienstaufsicht. In der Schweiz erlaubt die Dienstaufsicht die hierarchische Kontrolle von Verwaltungstätigkeiten mittels Dienstbefehlen in konkrete Einzelgeschäfte einzugreifen. Adressaten können sowohl ganze Organisationseinheiten als auch einzelne Verwaltungshandlungen sein.<ref>[https://books.google.de/books?id=vSS_CNjcfgUC&pg=PA36&dq=Dienstaufsicht+schweiz&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Dienstaufsicht%20schweiz&f=false Etienne Huber, ''Autonomie von Agencies auf Bundesebene in der Schweiz'', 2012, S. 36]</ref> Nach Art. 21 Abs. 3 [[B-VG]] handelt es sich bei der Dienstaufsicht in Österreich um jene Aufsicht, die sich auf die Einhaltung dienstrechtlicher Verpflichtungen untergeordneter [[Organ (Recht)|Organe]] bezieht.

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4113304-3}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4113304-3|LCCN=|NDL=|VIAF=}}

[[Kategorie:Planung und Organisation]]
[[Kategorie:Öffentlicher Dienst]]
[[Kategorie:Verwaltungsorganisation (Deutschland)]]

Dienstaufsicht - Versionsgeschichte

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