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{{Infobox EU-Ratspräsidentschaft
| Titel =
| Land = {{DEU}}
| Logo = Logo Deutsche Ratspräsidentschaft 2007.svg
| Beginn = 1. Januar 2007
| Ende = 30. Juni 2007
| Vorsitz = [[Angela Merkel]]
| Website = {{Internetquelle | offline=ja | zugriff=2019-03-03 | url=http://www.eu2007.de | titel=Deutschland 2007 – Präsidentschaft der Europäischen Union | archiv-url=https://web.archive.org/web/20161025111734/http://eu2007.de | archiv-datum=2016-10-25}}
| Trio =
| Vorgänger = Finnland
| Vorgänger_Link = Finnische EU-Ratspräsidentschaft 2006
| Nachfolger = Portugal
| Nachfolger_Link = Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007
}}

Die '''Deutsche EU-Ratspräsidentschaft''' in der ersten Jahreshälfte [[2007]] bezeichnet den turnusmäßigen [[Vorsitz im Rat der Europäischen Union|Ratsvorsitz]] der [[Bundesrepublik Deutschland]] im [[Rat der Europäischen Union]] auf Grundlage von Art. 203 Satz 1 EGV in Verbindung mit dem Ratsbeschluss 2005/902/EG, EURATOM. [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzlerin]] [[Angela Merkel]] war [[Vorsitzender des Europäischen Rates|Vorsitzende des Europäischen Rates]], die übrigen Mitglieder der [[Bundesregierung (Deutschland)|deutschen Bundesregierung]] im [[Kabinett Merkel I]] leiteten die verschiedenen Formationen des Ministerrates. [[Bundesaußenminister]] [[Frank-Walter Steinmeier]] saß dem [[Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen]] vor.

Der deutsche Ratsvorsitz vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 wurde im Rahmen der [[Vorsitz im Rat der Europäischen Union#Trio-Präsidentschaft|Dreier-Präsidentschaft]] wahrgenommen, zu der auch die folgende [[Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007|portugiesische]] und [[Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008|slowenische Ratspräsidentschaft]] gehörten.

== Politische Agenda ==
[[Datei:EU-Werbung ICE3.jpg|mini|Werbebanner an einem [[ICE 3M|ICE 3M]] anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft]]
[[Datei:DPAG 2007 2583 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft.jpg|mini|Briefmarke 2007]]
Bei der Vorstellung der politischen Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft<ref>{{Internetquelle |url=https://p.dw.com/p/9OVz |hrsg=Deutsche Welle |titel=Große Herausforderungen für deutschen EU-Vorsitz |werk=dw.com |datum=2006-11-15 |abruf=2020-02-16 }}</ref> nannte die deutsche Bundeskanzlerin in einer Rede vor dem [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] in [[Straßburg]] am 17. Januar 2007 die Fortentwicklung des Europäischen Verfassungsprozesses, die Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Energie- und Umweltpolitik, sowie die Verbesserung des [[transatlantisch]]en Verhältnisses.

=== Europäischer Verfassungsvertrag ===
In den Vordergrund ihres Programms stellte die deutsche Bundesregierung zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft die Belebung des politischen Prozesses auf dem Weg zu einem [[EU-Verfassung|Europäischen Verfassungsvertrag]], der in seiner ursprünglichen vom Europäischen Verfassungskonvent verabschiedeten Form von Frankreich und den Niederlanden im Mai und Juni 2005 durch Volksabstimmungen abgelehnt worden war. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 2007 erklärte<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/deutsche-ratspraesidentschaft-merkel-will-eu-verfassung-retten-1409244.html |autor=Michael Stabenow |titel=Merkel will EU-Verfassung retten |werk=faz.net |datum=2007-01-17 |abruf=2020-02-16 }}</ref> die deutsche Bundeskanzlerin die „Phase der Reflexion“ für beendet und erklärte, die Verfassungsfrage bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 einer Lösung zuzuführen. In der sogenannten [[Berliner Erklärung (50 Jahre Römische Verträge)|„Berliner Erklärung“]] anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der [[Römische Verträge|Römischen Verträge]] erreichte die Bundesregierung unter den Mitgliedstaaten Geschlossenheit in dem Bemühen, die EU bis zu den Europawahlen 2009 „auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“.

Auf dem Europäischen Rat in Brüssel verständigten sich die Mitglieder in langen Verhandlungen auf die Eckpunkte einer EU-Reform, die die „Substanz“ der Verfassung enthalten sollte. Zu den Kernpunkten des Grundlagenvertrages zählen die Einrichtung eines EU-Ratspräsidenten sowie eines Hohen Beauftragter für die Außen- und Sicherheitspolitik, zusätzliche Mehrheitsentscheidungen im Rat und mehr Rechte für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Die Zahl der EU-Kommissare sollte 2014 auf 18 reduziert werden und die EU-Grundrechtecharta wurde außer für Großbritannien für bindend erklärt.

=== Umwelt- und Energiepolitik ===
Im Vorfeld des Brüsseler Frühjahrsgipfels des [[Europäischer Rat|Europäischen Rates]] am 8. März 2007 plädierte die deutsche Ratspräsidentin für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Der endgültige Brüsseler Beschluss sah im Rahmen einer verbindlichen unilateralen Selbstverpflichtung eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber der Emissionsmenge aus dem Jahr 1990 vor. Dieser Prozentsatz soll auf 30 % erhöht werden, für den Fall, dass weitere Industriestaaten ähnliche Maßnahmen ergreifen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-uneins-uber-kernenergie-und-erneuerbare-energien-de/ |titel=EU uneins über Kernenergie- und Erneuerbare Energien |werk=EurActiv.de |datum=2007-03-08 |abruf=2020-02-16 }}</ref> Uneinigkeit herrscht in der Frage des Energiemixes. So visiert die deutsche Ratspräsidentschaft zusammen mit der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] und anderen Staaten wie [[Dänemark]] und [[Schweden]] eine Steigerung des Anteils [[Erneuerbare Energien|Erneuerbarer Energien]] am Gesamtenergieverbrauch auf 20 % bis 2020 an. Traditionell [[kernenergie]]freundliche Mitgliedstaaten wie [[Frankreich]] oder die [[Tschechische Republik]] hielten dagegen unter Hervorhebung der Emissionsfreiheit von [[Kernkraftwerk]]en an dieser Energieform fest.

=== Nachbarschaftspolitik ===
Am 1. Januar 2007 traten Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union bei. Die Assoziierungsgespräche mit Serbien wurden nach einjähriger Verhandlungspause wieder aufgenommen und auch mit der Türkei wurden die Beitrittsverhandlungen weitergeführt.

Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland scheiterte am Einspruch Polens, das ein russisches Fleischembargo gegen sich nicht akzeptieren wollte. Im Nahostkonflikt bemühte sich die deutsche Ratspräsidentschaft erfolgreich um eine Wiedereinberufung des [[Nahostquartett]]s, ohne jedoch konkrete Friedensergebnisse im Zusammenhang mit den Kämpfen im Libanon und den Palästinenser-Gebieten zu erreichen.

Weiter hat die Union neue Kriterien für ihre Nachbarschaftspolitik entwickelt, die im besonderen Nachbarländer in Osteuropa (Ukraine, Moldawien) auch ohne Vollmitgliedschaft an die EU binden soll.

=== Weitere Politikfelder ===
Auf deutsche Initiative verpflichtete sich die EU durch vereinfachte Verfahren der Industrie jährlich 1,3 Milliarden Euro zu sparen. Für [[Roaming]]-Gebühren wurden eine Obergrenze von zunächst 58,3 Cent pro Minute für abgehende und 28,5 Cent für eingehende Gespräche beschlossen. Die europaweite Liberalisierung der Postmärkte für das Jahr 2009 scheiterte am Widerstand einzelner Staaten.

Die EU-Justizminister im [[Rat für Justiz und Inneres]] beschlossen, die Strafregister der Einzelstaaten zu vernetzen und eine Visa-Datenbank einzurichten. Ein im Vorjahr gegründetes Europäisches Netzwerk für Beratergruppen (''European Network of Advisory Teams'', EuNAT) zur grenzüberschreitenden Verfolgung von [[Entführung]], [[Geiselnahme]] und [[Erpressung]] mit Bedrohung von Menschenleben wurde ausgebaut und an [[Europol]] angekoppelt.<ref>{{Toter Link |date=2020-02-16 |text=EuNAT |url=http://police-eu2010.be/mu-eu2010/de/internazionale-polizeiliche-kooperation/eunat/ }} auf der Homepage der Belgischen Ratspräsidentschaft 2010.</ref><ref>{{Webarchiv|text=Europol supports the development of the European Network of Advisory Teams |url=http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=news&news=pr080228.htm |wayback=20110522162840 }}</ref>

Im bargeldlosen Zahlungsverkehr wurde beschlossen, dass transnationale Überweisungen und Lastschriften ab 2008 nicht teurer als Inlandsüberweisungen sein sollten. Die Finanzminister beschlossen den einheitlichen europäischen Zahlungsraum und in der Forschungspolitik wurde die Gründung eines Europäischen Technologie-Instituts beschlossen.

=== Ministertreffen ===
Eine Übersicht über die Ministertreffen laut den Angaben auf der Webseite der deutschen Ratspräsidentschaft.<ref>{{Internetquelle | offline=ja | zugriff=2019-03-03 | url=http://www.eu2007.de/de/Meetings_Calendar/index.html | titel=Website der deutschen Ratspräsidentschaft | archiv-url=https://web.archive.org/web/20161002131638/http://www.eu2007.de/de/Meetings_Calendar/index.html | archiv-datum=2016-10-02 | archiv-bot=2019-03-28 21:27:22 InternetArchiveBot }}</ref>

* 14. bis 16. Januar 2007: Informelles Ministertreffen Justiz und Inneres in [[Dresden]]
* 18. bis 20. Januar 2007: Informelles Ministertreffen für Beschäftigung und Soziales in [[Berlin]]
* 12. bis 13. Februar 2007: Informelles Ministertreffen Kultur und Medien in Berlin
* 01. bis 02. März 2007: Informelles Ministertreffen Bildung in [[Heidelberg]]
* 01. bis 02. März 2007: Informelles Ministertreffen Verteidigung in [[Wiesbaden]]
* 12. bis 13. März 2007: Informelles Ministertreffen Entwicklungszusammenarbeit in [[Bonn]]/[[Petersberg (Siebengebirge)|Petersberg]]
* 30. bis 31. März 2007: Informelles Außenministertreffen in [[Bremen]]
* 19. bis 20. April 2007: Informelles Ministertreffen für Gesundheit in [[Aachen]]
* 20. bis 21. April 2007: Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Berlin
* 26. bis 27. April 2007: Informelles Treffen der Forschungs- und Wirtschaftsminister in [[Würzburg]]
* 15. bis 16. Mai 2007: Informelles Minister- und Ministerinnentreffen für Gleichstellung und Familie in [[Bad Pyrmont]]
* 20. bis 22. Mai 2007: Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister in [[Mainz]]/[[Rheingau]]
* 24. bis 25. Mai 2007: Informelles Treffen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieminister in [[Leipzig]]
* 01. bis 03. Juni 2007: Informelles Ministertreffen Umwelt in [[Essen]]

== Literatur ==
* Bertelsmann Forschungsgruppe Politik: ''[http://www.cap.lmu.de/download/2007/CAP-Analyse-2007-06.pdf Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft]''. (PDF; 1,2 MB) ''CAP Analyse'', 5, München 2007.
* Daniela Kietz/Volker Perthes (Hg.): ''[http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=4315 Handlungsspielräume einer EU-Ratspräsidentschaft. Eine Funktionsanalyse des deutschen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2007]''. ''SWP-Studie'', 24, Berlin 2007.
* Carolin Rüger: {{Webarchiv | url=http://www.km.bayern.de/blz/eup/02_07/4.asp | wayback=20070804013303 | text=''Mission erfüllt? Zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft''}}. In: [[Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit]] (Hrsg.): Einsichten und Perspektiven 2/2007. S. 106–121.

== Weblinks ==
{{Commonscat|Germany's EU Council Presidency 2007|Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007}}
* {{Internetquelle | offline=ja | zugriff=2019-03-03 | url=http://www.eu2007.de | titel=Offizielle Internetpräsenz der deutschen Ratspräsidentschaft | archiv-url=https://web.archive.org/web/20161025111734/http://eu2007.de/de/index.html | archiv-datum=2016-10-25}}
* {{CELEX|32005D0902|''Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat'' (2005/902/EG, Euratom)}}
* {{Internetquelle | offline=ja | zugriff=2019-03-03 | url=http://eu2007.de/includes/Download_Dokumente/Trio-Programm/triodeutsch.pdf | titel=Politisches Programm der Dreier-Präsidentschaft Deutschland, Portugal, Slowenien | archiv-url=https://web.archive.org/web/20160304042840/http://eu2007.de/includes/Download_Dokumente/Trio-Programm/triodeutsch.pdf | archiv-datum=2016-03-04}} (PDF-Datei; 266 kB)
* {{Internetquelle | offline=ja | zugriff=2019-03-03 | url=http://eu2007.de/includes/Downloads/Praesidentschaftsprogramm/EU-P-AProgr-d-2911.pdf | titel=Politisches Programm der deutschen Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft | archiv-url=https://web.archive.org/web/20160806091927/http://eu2007.de/includes/Downloads/Praesidentschaftsprogramm/EU-P-AProgr-d-2911.pdf | archiv-datum=2016-08-06}} (PDF-Datei; 306 kB)
* [http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu/merkels-verfassungsvorsto-stot-widerstand/article-161036 ''Merkels Verfassungsvorstoß stößt auf Widerstand''] in: euractiv.com, 19. Januar 2007
* [http://www.fes.de/aktuell/focus Die Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Themen der Ratspräsidentschaft]
* [http://vt-www.bonn.iz-soz.de/swpthemen/servlet/de.izsoz.dbclear.query.browse.BrowseFacette/domain=swp/lang=de/filter=4/sable=true/qup=true?f58=12255_12255&order=-pubyear,title SWP-Themendossier: EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2007] Hrsg. von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin. Mit zahlreichen Links auf relevante Webseiten und mit Literaturhinweisen zur Thematik

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Folgenleiste|VORGÄNGER=[[Finnische EU-Ratspräsidentschaft 2006|Finnische EU-Ratspräsidentschaft]]|NACHFOLGER=[[Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007|Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft]]|AMT=[[Präsident des Rats der Europäischen Union|EU-Ratspräsidentschaft]]|ZEIT=1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007}}

[[Kategorie:Politik 2007]]
[[Kategorie:Politikgeschichte (Deutschland, 21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Angela Merkel]]
[[Kategorie:Deutschland und die Europäische Union]]

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 - Versionsgeschichte

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