imported>Josef Moser: /* Tiere, insbesondere Haustiere */ sollte da nicht "nichtig" stehen?

2024-11-21T22:09:55Z

Tiere, insbesondere Haustiere: sollte da nicht "nichtig" stehen?

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'''Dereliktion''' (von [[Latein|lat]]. ''de'' = „von, weg“ und ''relinquere'' = „verlassen, zurücklassen“) bezeichnet als [[Rechtsbegriff]] die Aufgabe des [[Besitz]]es an einer [[Sache (Recht)|Sache]] in der erkennbaren Absicht der Preisgabe des [[Eigentum]]s durch den Eigentümer.

== Deutschland ==
=== Bewegliche Sachen ===
==== Grundzüge ====
Die Dereliktion geschieht nach [[Sachenrecht (Deutschland)|deutschem Sachenrecht]] bei beweglichen Sachen gemäß {{§|959|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] durch Besitzaufgabe mit dem [[Wille#In der Rechtswissenschaft|Willen]], das [[Eigentum (Deutschland)|Eigentum]] erlöschen zu lassen. Die Sache wird dadurch [[herrenlos]], so dass sie jeder [[Okkupation|okkupieren]] beziehungsweise sich [[Aneignung (Recht)|aneignen]] kann. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob aus einer Besitzaufgabe auf den Verzichtswillen geschlossen werden kann. Das [[Abfallrecht (Deutschland)|deutsche Abfallrecht]] erklärt im [[Kreislaufwirtschaftsgesetz]] Dinge, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, d. h. die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt, zu [[Abfall]].

Dies gilt auch, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer [[Abfallverwertung]] oder [[Abfallbeseitigung|-beseitigung]] zuführt. Jedoch ist umstritten, ob die Bereitstellung von Gegenständen für den [[Sperrmüll]] zu einer Dereliktion führt. Für den Standardfall wird dies von der [[Herrschende Meinung|herrschenden Meinung]] bejaht,<ref>[[Landgericht Bonn]], Urteil vom 25. Juni 2002, Aktenzeichen {{Rspr|18 O 184/01}} = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2003, 673 (674), beck-online.</ref> teilweise wird auf den Einzelfall abgestellt und zur Zurückhaltung bei der Annahme einer auf Dereliktion gerichteten Erklärung gemahnt. Hier sind zudem, soweit vorhanden, Abfallsatzungen zu beachten, in denen gegebenenfalls [[originärer Eigentumserwerb]] des Entsorgungsträgers durch Aneignung des bereitgestellten Abfalls geregelt sein kann.

Bei persönlichen Gegenständen wie Tagebüchern, persönlichen Notizen oder selbstgemalten Bildern eines Malers<ref>[[Landgericht Ravensburg]], Urteil vom 3. Juli 1987, Aktenzeichen {{Rspr|3 S 121/87}} = NJW 1987, 3142, beck-online.</ref><ref>[[Johann Kindl]] in [[Wolfgang Hau|Hau]]/[[Roman Poseck|Poseck]] (Hrsg.): ''BeckOK BGB'' 55. Edition, Stand: 1. August 2020 § 959 Rn. 2.</ref> wird ein Wille (zum Eigentumsübergang) zur Vernichtung und nicht zur Eigentumsaufgabe angenommen. Ebenso falls ein Supermarkt Lebensmittel in einem verschlossenen Container zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitstellt (vergleiche [[Containern]]).<ref>[[Bayerisches Oberstes Landesgericht]], Beschluss vom 2. Oktober 2019, Aktenzeichen {{Rspr|206 StRR 1013/19}}, 206 StRR 1015/19.</ref>
Ein anderes Beispiel ist die Eigentumsaufgabe von zur Mitführung nicht gestatteten Gegenständen vor einer [[Sicherheitskontrolle]] am [[Flughafen]]. Typischerweise steht dort ein Behälter, in welchem beispielsweise Flaschen o. ä. entsorgt werden können. Am [[Flughafen Frankfurt]] sind die Behälter mit ''Eigentumsaufgabe, {{§|959|bgb|juris}} BGB'' beschriftet, am [[Flughafen Stuttgart]] mit ''Eigentumsaufgabe nach {{§|959|bgb|juris}} BGB''.

==== Minderjährige ====
Bei der Dereliktion durch [[Minderjährigkeit|Minderjährige]] ist umstritten, ob die Dereliktion einen [[Realakt]] oder eine nicht empfangsbedürftige [[Willenserklärung]] gemäß {{§|111|bgb|juris}} BGB darstellt. Sofern letzterer Meinung gefolgt wird, wäre diese Willenserklärung als rechtlich nachteilig zu erachten, da der Minderjährige die Rechtsposition des Eigentums verliert; fehlt in diesem Zusammenhang die Einwilligung des [[Gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreters]] (Eltern), ist die Erklärung unwirksam und die Sache würde im Eigentum des Minderjährigen verbleiben. Sie wäre lediglich besitzlos geworden. Das Gleiche gilt bei [[Betreuung (Recht)|rechtlichen Betreuungen]], soweit für die Vermögenssorge ein [[Einwilligungsvorbehalt]] besteht und der Betreuer nicht einwilligt.

==== Tiere, insbesondere Haustiere ====
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018,<ref>3 C 24.16, https://openjur.de/u/2178107.html </ref> die Besitzaufgabe ({{§|959|bgb|juris}} BGB) an einem Hund wegen Verstoßes gegen ein [[gesetzliches Verbot]] (hier § 3 Nr. 3 [[Tierschutzgesetz (Deutschland)|Tierschutzgesetz]]) gemäß {{§|134|bgb|juris}} BGB als nichtig erklärt, soweit der Hund dadurch herrenlos und unversorgt würde.

=== Immobilien ===
Die Dereliktion eines [[Grundstück]]s (bebaut oder unbebaut, nicht jedoch einer [[Wohnungseigentum (Deutschland)|Eigentumswohnung]]<ref>{{Internetquelle |autor=Frank Dohrmann |url=https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1314&page=1&type=2 |titel=Keine Aufgabe (Dereliktion) von Wohnungseigentum ; §§ 928 Abs. 1 BGB, 11 WEG |werk=www.iurado.de |hrsg= |datum= |abruf=2023-04-27}}</ref>) kann gemäß {{§|928|bgb|juris}} BGB durch Erklärung gegenüber dem [[Grundbuchamt]] erfolgen und im [[Grundbuch]] [[Eintragung|eingetragen]] werden. In diesem Fall ist allein der [[Fiskus]] (konkret: das jeweilige [[Land (Deutschland)|Bundesland]]) berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, sich das herrenlose Grundstück anzueignen. Erklärt das Land den Verzicht auf dieses Recht, kann ein Dritter sich das Eigentum anschließend durch (gemäß {{§|29|gbo|juris}} [[Grundbuchordnung|GBO]] [[Form (Recht)|formbedürftige]]) Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt aneignen. Die Aneignung wird durch Eintragung im Grundbuch wirksam. Gibt das Land keine Erklärung gegenüber dem zuständigen Grundbuchamt ab (was der Regelfall ist), bleibt das Grundstück herrenlos, das Aneignungsrecht zugunsten des Landes aber bleibt bestehen. Das Aneignungsrecht kann durch gesiegelte Erklärung ({{§|29|gbo|juris}} Abs. 3 GBO) der zuständigen Landesbehörde Dritten übertragen werden. Bei [[Überschuldung|überschuldeten]] Grundstücken kann (und wird in der Praxis) das Land gegenüber dem Grundbuchamt den Verzicht auf das Aneignungsrecht erklären.<ref>Anfrage der Abgeordneten Hofmeyer (SPD): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/2/02672.pdf ''Unterhaltung und Sicherung landeseigener und "herrenloser" Grundstücke und Gebäude im Landkreis Kassel und Antwort des Ministers der Finanzen''] vom 11. August 2010 (PDF; 63 kB).</ref>

Durch Dereliktion wird der ehemalige Eigentümer prinzipiell frei von allen Lasten, die an das ''Eigentum'' gebunden sind. Andere Rechte und Verpflichtungen (Schulden, die z. B. durch ein Pfandrecht auf die Liegenschaft abgesichert wurden) bleiben bestehen und das Vereiteln einer Zwangsvollstreckung (z. B. bei [[Hypothek]]en) ist strafbar (§ 288 dtStGB, § 162 öStGB). Dereliktion ist damit kein Mittel, sich von Schulden zu befreien. Er ist jedoch im Rahmen seiner [[Polizeirecht (Deutschland)|polizeirechtlichen]] [[Störerhaftung|Zustandsstörerhaftung]] weiter verantwortlich für Gefahren, die vom Grundstück ausgehen. Die Zustandsstörerhaftung ist allerdings auf das zumutbare Maß begrenzt.<ref>[[Umwelt- und Planungsrecht]], Heft 6/2010, S. 239.</ref> Eine Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks kann auch dann unzumutbar sein, wenn eine Gefahrenlage erst nach Eigentumsaufgabe entsteht.<ref>[[Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen|OVG NRW]], Beschluss vom 3. März 2010, Az. 5 B 66/10, [https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/5_B_66_10beschluss20100303.html Volltext] = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2010, 1988.</ref> Weiterhin haftet er aufgrund {{§|4|bbodschg|juris}} Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 [[Bundes-Bodenschutzgesetz|BBodSchG]] für die Kosten einer gegebenenfalls notwendigen [[Dekontamination]]. [[Dingliches Recht (Deutschland)|Dingliche Rechte]] am Grundstück (z. B. [[Grundschuld]]en) bleiben auch durch eine Eigentumsaufgabe unberührt.<ref>Siehe hierzu Hans-Dieter Ehlenz / Kathrin Hell: [https://www.zfir-online.de/heft-5-6-2014/zfir-2014-171-die-aufgabe-des-eigentums-an-einem-grundstueck-aus-glaeubigersicht/ ''Die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück aus Gläubigersicht''], ZfIR 2010, 171.</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Dereliktion}}

Deutschland:
* {{Webarchiv | url=http://jurix.jura.uni-sb.de/pipermail/urecht/Week-of-Mon-20040209.txt.gz | wayback=20051029121759 | text=Beitrag in der Mailingliste URECHT}}

Schweiz:
* [http://www.transliq.ch/files/IWIR-2-00-65.pdf Insolvenz- und Wirtschaftsrecht 2/2000] (PDF; 68 kB)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4151187-6}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]

Dereliktion - Versionsgeschichte

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