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[[Datei:Deniz Feneri e.V.png|mini]]
Der '''Deniz Feneri e. V.''' (deutsch: Leuchtturm) ist eine [[Türkische Sprache|türkischsprachige]] [[Nichtregierungsorganisation|nichtstaatliche]] [[Hilfsorganisation]] in Deutschland, deren Funktionäre 2008 wegen Spendenbetrugs im Umfang von mindestens 16 Millionen Euro verurteilt wurden.<ref name="faz-haftstrafe" />

== Gründung und Organisation ==
Im Jahr 1996 wurde auf dem türkischen Sender ''Kanal 7'' die Sendung ''Şehir ve Ramazan'' (deutsch: Die Stadt und der Ramadan) ins Leben gerufen, in der bedürftigen Menschen während des [[Ramadan|Fastenmonats]] Hilfe in Form von Nahrung zukommt. Aus dieser Sendung entwickelte sich eine neue, wöchentlich ausgestrahlte Fernsehsendung namens ''Deniz Feneri'', die durch [[Spende]]ngelder auch außerhalb der Fastenzeit bedürftigen Menschen half.

1998 wurde der Verein ''Deniz Feneri Yardımlaşma Derneği'' in der Türkei gegründet. Am 27. Februar 1999 erfolgte – formal unabhängig vom türkischen Verein – die Gründung des ''Deniz Feneri e. V.'' in Deutschland.<ref>Deniz Feneri e. V. laut handelsregister.de: ab 1999 VR 1125 am Amtsgericht Groß-Gerau, ab 2005 VR 11976 am Amtsgericht Frankfurt am Main</ref>

Nach gerichtlicher Feststellung war der deutsche Verein „eine Hülle, die nur als Vehikel zum Einsammeln von Spendengeldern gutgläubiger Spender diente“, ein Verein, den es „in Deutschland faktisch nicht gab“. Die nach dem deutschen [[Vereinsrecht (Deutschland)|Vereinsrecht]] erforderlichen Unterschriften von Gründungsmitgliedern wurden vom Vereinsvorsitzenden „im Bekannten- und Familienkreis beschafft“, „Mitgliederversammlungen fanden nicht statt“ und „entsprechende Protokolle wurden nachträglich […] gefertigt, um gegenüber den deutschen Finanzbehörden den Anschein der Existenz eines gemeinnützigen Vereins mit Mitgliedern aufrechtzuerhalten“. Für tatsächlich mit dem Spendengeld vorgenommene Hilfsleistungen war „eine entsprechende Organisationsstruktur in Deutschland nicht vorhanden“.

Neben der offiziellen [[Buchführung|Buchhaltung]], die „ausschließlich zur Wahrung des Status als [[gemeinnützig]]er Verein geführt“ wurde, gab es eine abweichende inoffizielle Buchhaltung, „in deren Struktur der Deniz Feneri Dernegi e. V. als unselbständige Niederlassung des türkischen Deniz Feneri Dernegi“ angelegt war und in der die tatsächlichen Geschäftsvorfälle, die Verwendung der Gelder unter anderem auch für erhebliche Schwarzlohnzahlungen, verbucht wurden. „Diese Nebenbuchhaltungen für den deutschen Verein bzw. die deutsche Gesellschaft waren Bestandteile einer größeren Buchhaltung, die in der Türkei bei dem Fernsehsender geführt wurde.“<ref name="urteilsgründe">[http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/LG_Frankfurt_Internet/med/c68/c6862afe-eabd-11f3-efef-97ccf4e69f28,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf Urteilsgründe in Sachen Deniz Feneri.] (PDF; 158 kB) [[Landgericht Frankfurt am Main]], Pressemitteilung, 25. November 2008; lg-frankfurt.justiz.hessen.de</ref>

== Strafverfahren wegen Spendenbetrugs in Deutschland ==
Am 25. April 2007 wurden von der Polizei mit 340 Beamten 14 Objekte durchsucht<ref>[http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/9/00039.pdf Kleine Anfrage] (PDF; 65 kB) des Abg. Weiß (SPD) vom 12. Februar 2009 betreffend Spendenskandal im Zusammenhang mit dem Verein „Deniz Feneri e. V.“ und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Volker Bouffier 27. März 2009</ref> und drei ehemalige Vereinsfunktionäre verhaftet.<ref>[http://www.milliyet.com.tr/Guncel/HaberDetay.aspx?aType=HaberDetay&ArticleID=984631&Kategori=guncel&Date=30.08.2008&b=Deniz%20Fenerinde%20RTUK%20Baskani%20da%20var Deniz Feneri’nde RTÜK Başkanı da var!] [[Milliyet]]; abgerufen am 7. September 2008.</ref>

Am 1. September 2008 begann vor der [[Wirtschaftsstrafkammer]] des [[Landgericht Frankfurt am Main|LG Frankfurt a. M.]] der Prozess gegen die drei Angeklagten, denen von der Staatsanwaltschaft [[Untreue (Deutschland)|Untreue]] und [[Betrug (Deutschland)|Betrug]] vorgeworfen wurde. Laut Anklageschrift wurden zwischen den Jahren 2002 und 2007 insgesamt Spendengelder in Höhe von 41.423.158,85 Euro gesammelt, wovon 18.584.000 Euro veruntreut wurden.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/betrugsverfahren-tuerkische-spendensammler-haben-gelder-abgezweigt-1698830.html ''Türkische Spendensammler: Haben Gelder abgezweigt''.] [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ.net]], 1. September 2008; abgerufen am 7. September 2008.</ref>
Nach einer [[Verständigung im Strafverfahren|Verständigung]] über Strafnachlässe und [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|Verfahrenseinstellungen]] legten die Angeklagten umfassende Geständnisse ab, so dass viele Zeugen nicht zu kommen brauchten.<ref>Georg Leppert: {{Webarchiv |url=http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/1587781_Am-Leuchtturm-vorbei.html |text=Am Leuchtturm vorbei |wayback=20081014064520}} [[Frankfurter Rundschau]]; 2. September 2008.</ref>

Zwei der Angeklagten wurden am 17. September 2008 wegen Betruges zu mehrjährigen Haftstrafen, einer wegen [[Beihilfe (Strafrecht Deutschlands)|Beihilfe]] zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten auf [[Strafaussetzung zur Bewährung|Bewährung]] verurteilt.<ref name="faz-haftstrafe">[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/urteil-im-betrugsprozess-haftstrafe-fuer-tuerkischen-spendensammler-1694352.html ''Haftstrafe für türkischen Spendensammler''.] [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ.net]], 17. September 2008.</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/1595973_Spendenbetrug-fuer-die-islamische-Sache.html |text=Frankfurt: ''Spendenbetrug für die islamische Sache''. |wayback=20081101074133}} [[Frankfurter Rundschau]]; abgerufen am 6. November 2008.</ref>

Das Gericht stellte zudem fest, dass das Geld im Umfeld der [[Adalet ve Kalkınma Partisi|AKP]] gelandet sei. Der Richter sagte, dass die Führung der Organisation bei vier Leuten in Verbindung mit ''Kanal 7'' in der Türkei liege.

Es wurde für Deniz Feneri e. V. eine [[Insolvenzverwalter|Insolvenzverwaltung]] eingesetzt<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bl-gafis.de/auswahl.php |text=Insolvenzverfahren Deniz Feneri e. V. |wayback=20160128173023}}</ref> und die deutsche Lizenz für den Sender ''Kanal 7 Int'' durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der [[Landesmedienanstalt]]en entzogen, da „einerseits die Verantwortung der Programme nicht mehr von Deutschland aus wahrgenommen wird, andererseits ehemals Verantwortliche zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/medienaufsicht-zwei-tuerkischsprachige-sender-verlieren-zulassung-1730077.html ''Zwei türkischsprachige Sender verlieren Zulassung''.] [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ.net]], 13. November 2008.</ref>

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen 15 Menschen wegen des Verdachts der Untreue oder des Betrugs und schickte Anfang März 2009 entsprechende Rechtshilfeersuchen in die Türkei.<ref name="fr-online.de">[https://www.fr.de/politik/spuren-fuehren-tuerkei-11497298.html Spendenskandal – Spuren führen in die Türkei.] [[Frankfurter Rundschau]], 6. Mai 2009</ref>

== Folgen des Strafverfahrens in der Türkei ==
Das Strafverfahren gegen Deniz Feneri hat in der Türkei einen politischen Skandal und eine – die deutsche weit übertreffende – Medienberichterstattung ausgelöst.

[[Recep Tayyip Erdoğan]] drohte den Medienanstalten, die über den Skandal berichteten. Die EU und verschiedene Pressevereinigungen mahnten daraufhin an, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen in Gefahr sei. Trotz der Mahnungen an Erdoğan, die Pressefreiheit zu respektieren, rief dieser wegen der Berichterstattung über Korruptionsfälle zu einem Presseboykott auf.<ref>[http://www.hurriyet.com.tr/english/domestic/9936433.asp?scr=1 Turkish prime minister urges boycott on Dogan Group newspapers.] [[Hürriyet]]; abgerufen am 19. September 2008.</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.habercem.com/haberdetay.asp?tarih=&Newsid=31971&Categoryid=13 |text=Kanal 7’de çalışanların inanılmaz yükselişi |wayback=20080912165047}} habercem.com; abgerufen am 12. September 2008.</ref><ref>[http://www.hurriyet.com.tr/english/home/9928572.asp?gid=244&sz=36981 Ertugrul Ozkok: How Hurriyet published news on the Deniz Feneri case], [[Hürriyet]], abgerufen am 25. September 2008.</ref>

Das Europäische Parlament forderte in einer Entschließung zum Fortschrittsbericht 2008 die türkische Regierung und Justizbehörden auf, bei Strafsachen wie Betrug, beispielsweise im Fall „Deniz Feneri“ oder bei den türkischen [[Islam-Holding]]s, besser mit den EU-Mitgliedstaaten und den Behörden zusammenzuarbeiten.<ref>{{CELEX|52009IP0312|Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei (P6_TA-PROV(2009)0134), Punkt 51|format=PDF}}</ref>

Am 24. Februar 2009 übergaben zwei Boten die deutschen Akten an die Staatsanwaltschaft in Ankara, die erklärte, dass deren Übersetzung ins Türkische im März abgeschlossen werde.<ref>{{Toter Link |datum=2024-11 |url=http://www.trt.net.tr/international/newsDetail.aspx?HaberKodu=e95cadbe-2ad5-418b-88cb-c6f59227515b |text=Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat die Akte im Betrugsfall Deniz Feneri erhalten |archivebot=2024-11-24 03:34:10 InternetArchiveBot}} TRT 24. Februar 2009</ref>
Mitte Mai 2009 teilte die türkische Staatsanwaltschaft mit, dass die Akten jetzt zwar übersetzt seien, es sich jedoch herausgestellt habe, dass sie unvollständig sind und deshalb ein weiteres Rechtshilfegesuchen an Deutschland gestellt werde.<ref>[http://www.istanbulpost.net/09/05/03/mai3.htm Die Woche vom 15. bis zum 22. Mai] Istanbul-Post</ref>
Auf Antrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die türkische Justiz Anfang Mai mit Vernehmungen begonnen, unter anderen von [[Aykut Zahid Akman]].<ref name="fr-online.de" />

== Reaktion des ''Deniz Feneri Derneği'' ==
[[Datei:Deniz Feneri Logo.svg|mini|Logo des ''Deniz Feneri Derneği'']]
Der türkische Verein ''Deniz Feneri Derneği'' erklärte als Reaktion auf den Spendenskandal, dass es keine organisatorischen Verbindungen zu dem Verein in Deutschland gebe. Bis auf den Namen hätten die beiden Vereine nichts gemein.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=152373 |text=Deniz Feneri uneasy with allegations about its name |wayback=20081007043550}}, [[Today’s Zaman]], abgerufen am 7. September 2008.</ref> Zudem wurde erklärt, dass der Verein im Rahmen von Hilfsaktionen zwischen den Jahren 2005 und 2007 insgesamt 6,94 Millionen Euro von der ''Deniz Feneri e. V.'' erhalten habe. Dies sei jedoch nicht ungewöhnlich und der türkische Verein arbeite mit verschiedensten Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel [[Oxfam]], zusammen.

== Weblinks ==
* [https://de.scribd.com/document/115745044/Urteilsgrunde-in-Sachen-Deniz-Feneri-Dernegi-e-V Urteilsgründe in Sachen Deniz Feneri.] (PDF; 158 kB) [[Landgericht Frankfurt am Main]], Pressemitteilung, 25. November 2008; de.scribd.com
* [http://www.denizfeneri.org.tr/ Webpräsenz des ''Deniz Feneri Derneği''] (türkisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Hilfsorganisation (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verein (Frankfurt am Main)]]
[[Kategorie:Wirtschaftskriminalität]]
[[Kategorie:Vereinsgründung 1998]]
[[Kategorie:Kriminalfall in Deutschland]]
[[Kategorie:Kriminalfall 2008]]
[[Kategorie:Organisation (deutsch-türkische Beziehungen)]]

Deniz Feneri - Versionsgeschichte

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