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'''Demarkationsverträge''' sind in Deutschland Verträge, die zwischen [[Energieversorgungsunternehmen]] (EVU) geschlossen wurden. Durch solche Verträge wurde Energieversorgungsunternehmen ein bestimmter räumlicher Bereich zugewiesen, in dem sie unter Ausschluss anderer Versorgungsunternehmen Energie liefern konnten.

== Arten ==
Es kann zwischen horizontalen Demarkationsverträgen zwischen Energieanbietern der gleichen Stufe (z. B. zwischen Energielieferanten) und vertikalen Demarkationsabsprachen (z. B. zwischen Energielieferanten und einem Energieabnehmer) unterschieden werden.<ref>[https://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13739/tenea_juraweltbd23.pdf Mirka Senke: ''Elektrizitätslieferverträge nach der Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte im Lichte des europäischen und deutschen Kartellrechts''.] (PDF; 5,3 MB) Diss. an der [[Humboldt-Universität Berlin]] 2003, Tenea-Verlag, Berlin, ISBN 3-936582-71-8, S. 54.</ref> Vor als auch nach der Liberalisierung konnten Demarkationsabsprachen gegen das [[Kartellrecht]] verstoßen, da durch diese Vereinbarungen der freie Wettbewerb zwischen Stromanbietern beeinträchtigt werden kann.<ref>[http://lexetius.com/1999,1140 BGH, Az. KVR 29/96 vom 28. September 1999]</ref>

== Entwicklung ==
{{Siehe auch|Geschichte der deutschen Elektrizitätswirtschaft}}
Den ersten Demarkationsvertrag verhandelten 1906 [[Walther Rathenau|Walter Rathenau]] für die [[AEG]] mit [[Hugo Stinnes]] und seiner Ehefrau [[Cläre Stinnes|Cläre]] für die [[RWE]], um die Versorgungsgebiete der beiden großen Player gegeneinander abzugrenzen. Beide Seiten erlaubten sich zwar Verstöße gegen den Vertrag, spätestens der Erste Weltkrieg setzte die Zeichen aber endgültig auf Kooperation.<ref>{{Literatur |Titel=Walther Rathenau, Deutscher und Jude |Datum= |ISBN=978-3-492-24977-5}}</ref>

Das 1935 unter der [[Nationalsozialismus|nationalsozialistischen]] Herrschaft erlassene [[Energiewirtschaftsgesetz]] ließ Demarkationsverträge ausdrücklich zu. Das Gesetz verfolgte den Zweck, schädliche Auswirkungen des Wettbewerbes auf den Energiemarkt auszuschalten. Hierzu rechnete man durch Konkurrenz ausgelöste Mehrfachinvestitionen. Ergänzt wurden die Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz durch eine Regelung in § 103 [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]]. Danach war der Wettbewerb zwischen Energieanbietern untersagt, Demarkationsverträge durften allerdings nur mit einer Laufzeit von höchstens 20 Jahren abgeschlossen werden.<ref>{{Webarchiv |url=http://download.jurawelt.com/download/dissertationen/tenea_juraweltbd107_aumueller.pdf |text=Ortrud Aumüller: ''Regulierung und Wettbewerb auf dem Telekommunikations- und Strommarkt''. |wayback=20080907195442 |archiv-bot=2019-03-12 08:52:42 InternetArchiveBot}} (PDF; 1,6 MB) Diss. an der Universität Hamburg 2006, Tenea-Verlag, Berlin, ISBN 3-86504-158-2, S. 65 ff.</ref>

Bis zur Liberalisierung des Strommarktes waren Demarkationsverträge nach § 103 [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]] zwar zulässig, unterstanden allerdings der Kartellaufsicht. Von der Ausnahme von dem ansonsten allgemein geltenden [[Kartellverbot]]es wurde starker Gebrauch gemacht. In den 1970er-Jahren bestanden bereits etwa 40.000 derartige Absprachen, die das Gebiet der damaligen [[Bundesrepublik Deutschland]] bereits mit einem Geflecht von [[Monopol]]gebieten überzogen hatten. Angesichts dessen hatte sich bereits 1963 das [[Bundeskartellamt]] für ein Verbot der Demarkationsverträge ausgesprochen.<ref>Joachim Nawrocki: [http://www.zeit.de/1973/44/wofuer-die-bosse-buessen ''Wofür die Bosse büßen''.] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 44/1973</ref> Angesichts der durch das [[Europarecht]] und durch zunehmende Bestrebungen in der Politik, Demarkationsverträge zu verbieten, absehbaren Liberalisierung reagierten die Stromkonzerne in den 1990ern durch die zunehmende Beteiligung an kommunalen Energieversorgern.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/energieversorgung_aid_145992.html Christoph Garding: ''Strategische Käufe – Großkonzerne rüsten sich für mehr Wettbewerb: Sie steigen direkt bei ihren Abnehmern ein''] Focus Heft 8/1994</ref>

In der Folge der breiten Praxis ergab sich in Deutschland ein relativ stark zentralisierter Energiemarkt. Dieser war schließlich 1998 in eine Verbund-, eine Regional- und eine Lokalebene unterteilt. Auf der Verbundebene waren lediglich acht Unternehmen tätig, die circa 80 % des Stroms produzierten und das Verbundsstromnetz unterhielten. Diese Unternehmen gaben die Elektrizität an die Unternehmen der Regional- und Lokalebene weiter, waren ihrerseits aber auch erheblich an den etwa 70 Unternehmen der Regionalebene beteiligt. Der [[Verbraucher|Endverbraucher]] hatte [[Stromliefervertrag|Stromlieferverträge]] mit den örtlichen oder den regionalen Anbietern.<ref>{{Webarchiv |url=http://download.jurawelt.com/download/dissertationen/tenea_juraweltbd107_aumueller.pdf |text=Ortrud Aumüller: ''Regulierung und Wettbewerb auf dem Telekommunikations- und Strommarkt''. |wayback=20080907195442 |archiv-bot=2019-03-12 08:52:42 InternetArchiveBot}} (PDF; 1,6 MB) Diss. an der Universität Hamburg 2006, Tenea-Verlag, Berlin, ISBN 3-86504-158-2, S. 66.</ref>

Das Bundeskartellamt war nach der [[EG-Verordnung]] 17/62 beauftragt, in Deutschland auch das europäische Wettbewerbsrecht anzuwenden, welches eine Freistellung, wie im damaligen § 103 GWB, von energiewirtschaftlichen Demarkationsverträgen nicht vorsah. Das Bundeskartellamt begann daraufhin erstmals mit einer Entscheidung vom 3. September 1993, Art. 85 Abs. 1 des [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft]] (EGV) direkt anzuwenden. Erklärtes Ziel war es die Monopolstellungen der Energieanbieter durch die Demarkationsverträge aufzubrechen.<ref>[[Hermann-Josef Bunte]]: {{Toter Link |datum=2018-04 |url=http://www.der-betrieb.de/psdb/fn/db/sfn/bp/SH/0/cn/doc/bstruc/113/bt/0/ID/940921A/index.html |text=''Rechtsanwendungskonkurrenzen bei der Anwendung des EG-Kartellrechts durch die nationalen Kartellbehörden'' |archivebot=2018-04-05 23:35:13 InternetArchiveBot}}, [[Der Betrieb|DB]] 1994, 921.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Energiewirtschaft]]
[[Kategorie:Kartellrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Energierecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsgeschichte der Neuzeit (Deutschland)]]

Demarkationsvertrag - Versionsgeschichte

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