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2026-04-14T06:47:42Z

Anwendungsfälle: Formales / Fixes

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Unter der '''delegatio''' (lat. „Zahlungsanweisung“) verstand man im klassischen [[Römisches Recht|römischen Recht]] eine [[Anweisung (Recht)|Anweisung]] bzw. [[Ermächtigung (Recht)|Ermächtigung]].

== Begriffsbestimmung ==

Die delegatio, als juristischer Begriff im Obligationenrecht, hat ihre ursprüngliche Bedeutung in dem Wort „delegare“, welches sich aus dem hergeleiteten „legare“ (= als Gesandten senden, zum Legaten machen) ergibt.
Der Begriff delegare wiederum entfaltet eine Doppelbedeutung, einmal im Anklang an legare im ''allgemeinen'' Sinn mit der Bedeutung „übertragen, zuweisen, beauftragen, anvertrauen, zuschicken“ und in einer mehr technischen Verwendung im ''juristischen'' Sinn „anweisen, beauftragen, überweisen“. Diese Sonderbedeutung in der [[Rechtssprache]] entwickelte sich aus dem zunächst gebräuchlicheren allgemeinen Sprachgebrauch und fand schließlich v. a. im Schuldrecht als „delegatio“ Einzug (neben prozessualen und steuerrechtlichen Verwendungen).

Neben delegare werden in verschiedenen Quellen auch noch die Begriffe ''iubere'' und ''mandare'' im Sinne von anweisen oder ermächtigen verwendet.

== Grundgedanke ==

Bei der delegatio geht es grundsätzlich um ein vereinfachtes System der Schuldbegleichung in einem Drei-Personen-Verhältnis. Durch einen Akt werden zwei [[Obligation (Recht)|Obligationen]] zum Erlöschen gebracht. Die dabei beteiligten Personen sind jeweils:
<br />
ein Anweisender (Delegant), ein Angewiesener (Delegat) und ein Anweisungsempfänger (Delegatar).

== Rechtsverhältnisse der Beteiligten ==

Zwischen den genannten Personen ergeben sich verschiedenartige [[Rechtsbeziehung]]en:

''[[Deckungsverhältnis]]'' (Delegant – Delegat)
<br />
Die Anweisung des Deleganten ist (im Regelfall) von einer Schuld des Delegaten gedeckt.

''Einlösungsverhältnis'' (Delegat – Delegatar)
<br />
In dieser Relation wird tatsächlich geleistet.

''[[Valutaverhältnis]]'' (Delegant – Delegatar)
<br />
In dieser Relation findet die Wertverschiebung statt.

[[Datei:Delegatio Verhaeltnisse.png]]

== Anwendungsfälle ==
Innerhalb der delegatio unterscheidet man zwischen zwei verschiedenen Anwendungsfällen: Der Zahlung ''(delegatio solvendi)'' und der Eingehung einer Verbindlichkeit ''(delegatio obligandi)''. Bei Letzterer wurde versucht, sie als die „eigentliche Delegation“ zu erklären, was jedoch an der mangelnden quellenmäßigen Begründung scheiterte.

=== delegatio solvendi ===
Bei der [[Zahlungsauftrag#Geschichte|Zahlungsanweisung]] ''(delegatio solvendi)'' leistet der Delegat an den Delegatar, um im Normalfall von seiner Schuld gegenüber dem Deleganten befreit zu werden. Dies hat zur Bedingung, dass der Delegat der [[Schuldner]] des Deleganten ist. Wenn der Delegant darauf abzielt, wiederum seine eigene Schuld bei dem Delegatar zu begleichen (weswegen er den Delegaten ermächtigt) muss der Delegatar sein Gläubiger sein. Ist dies nicht der Fall, ist trotzdem noch eine ''delegatio solvendi'' möglich, z. B. im Bereich der Schenkung, was kein Schuldverhältnis voraussetzt.

Es tritt somit die im Grundgedanken (s. o.) erwähnte Vereinfachung der Schuldenbegleichung ein, da an die Stelle von zwei notwendigen Zahlungen (Delegant an Delegatar und Delegat und Delegant) eine Leistung (Delegat an Delegatar) tritt, die beide [[Obligation (Recht)|Obligationen]] zum Erlöschen bringt (Valuta- und Deckungsverhältnis werden durch die Zahlung im Einlösungsverhältnis erledigt). Diese neue Forderung führte dabei meist zur [[Tilgung (Geldverkehr)|Tilgung]] der alten und hat damit die [[Novation]] zur Folge.

Nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] hat der [[Klassik (Jurisprudenz)|Hochklassiker]] [[Publius Iuventius Celsus (Jurist)|Celsus]] in diesem Zusammenhang die Theorie aufgestellt, dass in der Zahlung von Delegat an Delegatar eigentlich eine Zahlung von Delegat an Delegant und sodann Delegant an Delegatar steckt. Obgleich umstritten ist, dass Celsus diese sogenannten „Durchgangstheorie“ aufgestellt habe gilt sie dennoch als ein wichtiges Beispiel für die Denkfigur der [[Juristische Sekunde|juristischen Sekunde]] (vgl. Wieacker in FS Erich Wolf, 1962, 421 ff.).

=== delegatio obligandi ===
Bei der Verpflichtungsanweisung ''(delegatio obligandi)'' verpflichtet sich der Delegat mit [[Ermächtigung (Recht)|Ermächtigung]] des Deleganten gegenüber dem Delegatar. Hierin liegt auch der entscheidende Unterschied zur ''delegatio solvendi'', da zunächst keine Leistung, sondern lediglich eine Verpflichtung zur Leistung stattfand.

Die delegatio obligandi kennt wiederum zwei Ausprägungen: Aktiv- und Passivdelegation.

==== Aktivdelegation ====
Bei der Aktivdelegation findet ein ''Gläubigerwechsel'' statt, d. h. für den Fall, dass der Delegant der Gläubiger des Delegaten ist, kann der Delegant seine bestehende Forderung an den Delegatar übertragen.

Wichtig ist dabei, dass dies stets durch eine [[Anweisung (Recht)|Anweisung]] des Deleganten erfolgen muss, da er seine Forderung gegenüber dem Delegaten an den Delegatar verliert und es somit einer Einwilligung in diese Art der Delegation bedarf.

Da das römische Recht keine andere Möglichkeit für die [[Abtretung (Deutschland)|Abtretung]] (vgl. [[Zession]]) einer Forderung sah, war diese Aktivdelegation von besonderer Bedeutung.

==== Passivdelegation ====
Bei der Passivdelegation findet ein ''Schuldnerwechsel'' statt, d. h. es übernimmt der Delegat die Schuld des Deleganten ''(reus)'' und verpflichtet sich somit gegenüber dem Delegatar ''(creditor)'' als neuer Schuldner ''(alius reus)''. Dies stellt wohl auch zugleich den häufigsten Fall der Delegation dar.

Wichtig ist dabei auch, dass der als ''alius reus'' (anderer/neuer Schuldner) bezeichnete Delegat nicht unbedingt Schuldner des Deleganten zu sein braucht. Es werden damit die Fälle der Schenkung erfasst. Es bedarf somit auch nicht der [[Zustimmung|Einwilligung]] des alten Schuldners (Delegant), da dieser nicht wie in der Aktivdelegation eine Forderung verliert, sondern seine Schulden beglichen bekommt (vgl. dazu auch Art. 1274 [[Code civil|Code Civil]]). Der Altschuldner wird somit auch von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Gläubiger befreit.

Es sind sogar Doppeldelegationen denkbar, also, dass ein Delegatar seine aufgrund der Delegation erlangte Forderung durch eine weitere Delegation übertragen und damit seinem Gläubiger den neuen Schuldner an seiner, des Delegatars, Stelle überweisen kann.

== Ausführung der delegatio ==
Die delegatio wurde meist durch [[Stipulation]], also durch ein förmliches Versprechenlassen, geschlossen, konnte aber auch formlos, ohne ausdrückliche [[Ermächtigung (Recht)|Ermächtigung]] erfolgen. Die delegatio bleibt dann bestehen, wenn sie mit dem Willen des Deleganten geschieht, also stillschweigend gestattet wird, wobei im Bereich der Passivdelegation sogar gegen den Willen geleistet werden kann (s. o.).

Sofern eine [[Stipulation]] erfolgt ist lässt sie sich zwischen abstrakter und titulierter Stipulation unterscheiden.

Die titulierte Stipulation liegt bei Passiv- und Aktivdelegation vor. Beispielsweise könnte eine solche Stipulationsformel mit [[Novation]] im Bereich der ''Passivdelegation'' etwa so lauten: „quod Primus mihi debet, mihi dare spondes?“ oder bei der ''Aktivdelegation'': „quod Primo debes, mihi dare spondes?“

Die abstrakte Stipulation findet meist bei Delegationen Anwendung, denen kein [[Schuldverhältnis]] zu Grunde liegt und somit auch keine [[Novation]] möglich ist. So z. B. bei einer Doppelschenkung mit den Worten: „centum mihi dare spondes?“

== Literatur ==

* [[Theo Mayer-Maly]]: ''Römisches Recht''. 2., erweiterte Auflage. Springer Verlag, Wien 1999, ISBN 978-3-211-83220-2.
* [[Heinrich Honsell]]: ''Römisches Recht''. 7. Auflage. Springer Verlag, Berlin u. a. 2010, ISBN 978-3-642-05306-1.
* Wolfgang Endemann: ''Der Begriff der Delegatio im Klassischen Römischen Recht''. Elwert Verlag, Marburg 1959, ISBN 978-3-7708-0002-5.
* {{RE|IV,2|2429|2431|Delegatio 1|[[Rudolf Leonhard]]|RE:Delegatio 1}}

[[Kategorie:Römisches Recht]]

Delegatio - Versionsgeschichte

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