imported>Syrcro: /* Europa */ auf die GB Ltd. findet das EU-Gesellschaftsrecht keine Anwendung mehr.

2021-08-27T10:33:10Z

Europa: auf die GB Ltd. findet das EU-Gesellschaftsrecht keine Anwendung mehr.

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Der '''Delaware-Effekt''' bezeichnet einen Effekt im [[Standortwettbewerb]] der [[US-Bundesstaat|US-amerikanischen Bundesstaaten]] um die attraktivste [[Gesellschaftsrecht der Vereinigten Staaten|gesellschaftsrechtliche Rechtsordnung]].<ref> Eva-Maria Kieninger: [http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Wettbewerb_der_Rechtsordnungen ''Wettbewerb der Rechtsordnungen''] Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts 2009, abgerufen am 23. Juli 2020.</ref>

== Bedeutung ==
Die Bundesstaaten der USA können die Eintragung einer Gesellschaft mit einer jährlichen Inkorporationssteuer (franchise tax) belegen, was die Anziehung von Gesellschaften insbesondere für kleinere Bundesstaaten zu einer lukrativen Einnahmequelle macht. Außerdem kann eine Gesellschaft unabhängig von ihrem tatsächlichen Sitz in dem Bundesstaat gegründet werden, dessen Recht die Gründer präferieren.

Dieser Umstand führte in [[Delaware]], dem zweitkleinsten Bundesstaat im Nordosten der Vereinigten Staaten mit knapp einer Million Einwohnern, zu einem sehr liberalen Gesellschaftsrecht, dem ''Delaware General Corporation Law''<ref>[https://corplaw.delaware.gov/ger/ ''Gesellschaftsrecht in Delaware''] corplaw.delaware.gov, abgerufen am 23. Juli 2020.</ref> und einer gleichzeitigen Absenkung der Unternehmenssteuern.<ref>Thorsten Schröder: [https://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies ''Steueroasen: Delaware, Liebling der Weltkonzerne''] [[Die Zeit]], 3. Mai 2013.</ref> In der Folge ließen sich 850.000 Unternehmen in diesem Staat registrieren, beispielsweise unter der Adresse des [[Corporation Trust Center]] in [[Wilmington (Delaware)|Wilmington]], darunter auch namhafte Firmen wie The Coca-Cola Company, General Motors oder Google und deutsche [[DAX|DAX-Konzerne]] wie Daimler, Continental oder Bosch.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/offshore-toechter-delawares-bestechende-vorteile/8055442-2.html ''Offshore-Töchter: Das zieht deutsche Konzerne an sonderbare Standorte. Delawares bestechende Vorteile''] [[Wirtschaftswoche]], 15. April 2013.</ref> Mehr als die Hälfte aller börsennotierten Unternehmen der USA sowie 63 % der [[Fortune Global 500]] haben ihren Rechtssitz ([[Briefkastenfirma]]) in Delaware, obwohl sie dort nicht produzieren.<ref>Insolution Ltd. (Hrsg.): [https://www.us-incorporation.eu/einzelne-us-staaten.html ''Einzelne Staaten - Delaware und Florida.''] Abgerufen am 23. Juli 2020.</ref><ref>[http://www.corp.delaware.gov/aboutagency.shtml Delaware Division of Corporations]</ref>

Zunächst als [[Race to the bottom]] kritisiert, herrscht seit den 1990er Jahren eine positivere Sicht vor.<ref> vgl. Roberta Romano: ''The Genius of American Corporate Law.'' 1993 (englisch).</ref> Der Delaware-Effekt sei als ''race to the top'' zu betrachten, da den Aktionären in Delaware spezialisierte Anwälte und Richter mit besonderer Expertise zur Verfügung stünden sowie ein ausgefeiltes Gesellschaftsrecht mit Präzedenzfällen zu fast jeder Rechtsfrage. Der Gesetzgeber in Delaware werde bemüht sein, das Gesellschaftsrecht auch weiterhin attraktiv zu gestalten.

== Europa ==
In der [[Europäische Union|Europäischen Union]] ist seit der Entscheidung des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH) ''Polbud'' der Wettbewerb um die Vermeidung regulatorischer Gesetzgebung eröffnet. Der EuGH betont darin den Vorrang der Binnenmarktfreiheiten vor allen nationalen Schutz- und Regulierungsvorschriften. Es stelle keinen Missbrauch dar, wenn eine Gesellschaft ihren Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen.<ref>[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=195941&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017, Rs. C‑106/16] Polbud – Wykonawstwo sp. z o.o.</ref> Rechtsformenwechsel zur Vermeidung regulatorischer Schutz- und Mitbestimmungsvorschriften seien somit Teil des europäischen Verfassungsmodells.<ref>Susanne Wixforth: [https://www.dgb.de/++co++b56305ca-05a5-11e8-aa4a-52540088cada ''Steuerrecht und Mitbestimmung: Auf dem Weg nach Delaware?''] [[Deutscher Gewerkschaftsbund|DGB]], 30. Januar 2018.</ref><ref>[[Martin Höpner]]: [https://verfassungsblog.de/regime-shopping-unter-dem-schutz-des-europarechts-das-polbud-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs/ ''Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs''] 23. Januar 2018.</ref>

In Deutschland konkurrierte bis zum [[Brexit]] hauptsächlich die britische Gesellschaftsform [[Aktiengesellschaft (Vereinigtes Königreich)|Limited]] in Form einer Scheinauslandsgesellschaft mit der deutschen [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]]. Als Reform der GmbH wurde im Zuge des [[Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen|Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen]] (MoMiG) die [[Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)]] eingeführt, um im Wettbewerb um die attraktivste Unternehmensform auf dem europäischen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Parallel dazu soll die [[Europäische Privatgesellschaft]] (lateinisch Societas Privata Europaea, SPE) als Rechtsform einer europäischen Kapitalgesellschaft für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden.

Zwischen den deutschen oder den österreichischen Bundesländern ist ein derartiger Wettlauf ausgeschlossen, da es jeweils ein bundesweit einheitliches [[Handelsgesetzbuch|Handels-]] bzw. [[Unternehmensgesetzbuch]] gibt.

== Weblinks ==
* Sebastian Bonnevier-Dudzik: [https://lup.lub.lu.se/luur/download?func=downloadFile&recordOId=1556430&fileOId=1563986 ''The Delaware Effect. A Comparison between Institutional Competition and Harmonisation in the Field of Corporate Law''] Universität Lund, 2001 (englisch).

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Rechtsgeschichte (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Wirtschaft (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Geschichte von Delaware]]
[[Kategorie:Wettbewerbstheorie]]

Delaware-Effekt - Versionsgeschichte

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