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2025-11-27T11:16:34Z

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[[Datei:Coptos_decrees_p-q_Met.jpg|mini|Fragmentarisches Dekret von König Neferkauhor, mit dem der Bruder von Idy (letzterer war Wesir und Aufseher von Oberägypten) in eine Position im Tempel des Min in Koptos berufen wird. Regierungszeit von Neferkauhor, 7.–8. Dynastie.]]
Ein '''Dekret''', von {{laS|decretum|de=Beschluss}}, ist ein [[Gesetz]] ohne Beteiligung des [[Parlament]]s.<ref name=BPB>{{Internetquelle|url=https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/d/dekret.html|titel=Dekret / Erlass / Edikt|autor=Christiane Toyka-Seid|hrsg=[[Bundeszentrale für politische Bildung]]|abruf=2025-05-16}}</ref>

Im [[Römisches Recht|römischen Recht]] der [[Römische Kaiserzeit|Kaiserzeit]] waren ''decreta'' kaiserliche Urteile in Straf- und Zivilgerichtssachen. Die Entscheidungen des Rechtsstreits hatten präjudizielle Wirkung. Schwerpunktmäßig betrafen die Urteile personen-, sachen- und erbrechtliche Angelegenheiten (vgl. zur Systematik: [[Institutionensystem]]).<ref>{{Literatur|Datum=2004|Auflage=6|Titel=Römisches Recht: Ein Studienbuch|ISBN=978-3-8252-0465-5|Verlag=UTB GmbH|Autor=[[Detlef Liebs]]|NummerReihe=465|Ort=Stuttgart|Reihe=UTB|Seiten=70-71}}</ref>

In der deutschen [[Juristische Fachsprache|Rechtssprache]] wird das Dekret auch als [[Erlass (Verwaltungsrecht)|Erlass]] bezeichnet. In rechtssprachlich korrekter Ausdrucksweise wird ein Dekret (''von'' der zuständigen Stelle) ''erlassen'', während ein Erlass (''durch'' die zuständige Stelle) ''ergeht''.

Manche [[Verfassung]]en lassen in bestimmten Fällen Dekrete zu, die ohne parlamentarische Mitwirkung von der [[Exekutive]] erlassen werden können, etwa nach Ausrufung des [[Notstand]]es ([[Notverordnung]]).<ref name=BPB />

In [[Monarchie]]n und [[Präsidentielles Regierungssystem|präsidentiellen Systemen]] werden Gesetze (auch parlamentarisch verabschiedete) und Verordnungen häufig durch Dekrete des jeweiligen Staatsoberhauptes veröffentlicht und in Kraft gesetzt.

== Italien ==
In [[Italien]] hat das Dekret ({{itS|decreto}}) verschiedene Funktionen. Ein Dekret wird immer durch ein [[Monokratie|monokratisches Organ]], also nur durch eine einzelne natürliche Person, erlassen.

* Zum einen ist es eine Kundmachungsform allgemein-abstrakter Rechtsakte. Während der Präsident der Republik die Gesetze lediglich ''ausfertigt'', werden [[Verordnung]]en ''({{lang|it|regolamenti}})'' und Akte mit Gesetzeskraft des Ministerrates ({{lang|it|''Consiglio dei Ministri''}}, Regierung) durch sein Dekret ''erlassen'' (Art. 87 Abs. 5 Verfassung). Verordnungen im [[Geschäftsbereich]] der einzelnen Ministerien erlangen durch Dekret des jeweiligen Ministers Gültigkeit (zum Beispiel Dekret des Präsidenten des Ministerrats) (vgl. Art. 17 Abs. 3 Gesetz 400/1988). Im Regierungssystem der [[Italienische Regionen|Regionen und Autonomen Provinzen]] gibt es das Dekret des Präsidenten der Region ''({{lang|it|Presidente della Regione}})'' bzw. des [[Landeshauptmann]]s ''({{lang|it|Presidente della Provincia}})'' zum Erlass der Verordnungen von Region und Land (zum Beispiel Art. 43 [[Autonomie Südtirols|Südtiroler Autonomiestatut]]).
* Zum anderen sind Dekrete Rechtsakte mit genau bestimmtem Empfängerkreis der [[Öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]]. Hier haben sie den Charakter von Verwaltungsvorschriften, die vom Leiter einer Organisation erlassen werden. In den Prozessordnungen finden sich Dekrete als [[Anordnung (Recht)|Anordnungen]] des (vorsitzenden) Richters zur Gestaltung des Ablaufs des Verfahrens (zum Beispiel Art. 435 ZPO). Da die Vollstreckung einer Maßnahme oft durch Dekret des Richters angeordnet wird, kann es auch als ‚Bescheid‘ wiedergegeben werden (zum Beispiel {{lang|it|''decreto ingiuntivo''}} – [[Mahnbescheid]], Art. 641 ZPO). Im Verfahren per Dekret ''({{lang|it|procedimento per decreto}})'', einem [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehlsverfahren]], wird eine Geldstrafe für leichtere Vergehen durch Dekret verhängt, was das Gerichtsverfahren verkürzt (Art. 459 StPO).

== Belgien ==
In [[Belgien]] wird als Dekret ({{nlS|decreet}}, {{frS|décret}}) die [[Rechtsnorm]] mit Gesetzeswert bezeichnet, die vom Parlament einer [[Politisches System Belgiens#Gemeinschaften|Gemeinschaft]] oder einer [[Politisches System Belgiens#Regionen|Region]] verabschiedet wurde (außer in der [[Region Brüssel-Hauptstadt]], wo diese Normen ''Ordonnanzen'' genannt werden).

== Deutschland ==
In Deutschland war der von der [[Frankreich|französischen]] Rechtssprache geprägte Ausdruck ''Dekret'' vor allem im 18. und 19. Jahrhundert geläufig, heute wird zur Bezeichnung von behördlichen oder richterlichen Anordnungen bzw. ministeriellen Verwaltungsvorschriften nur noch die Benennung ''Erlass'' verwendet. Für entsprechende Vorgänge in Rechtsordnungen anderer Länder werden (auch in Abhängigkeit von der ausgangssprachlichen Terminologie) beide Benennungen – oft auch [[synonym]] – verwendet.

== Kirche ==
Im [[Kanonisches Recht|römisch-katholischen Kirchenrecht]] wird als Dekret ein rechtsetzender (gesetzesgleicher) Verwaltungsakt des kirchlichen Gesetzgebers oder der kirchlichen Verwaltung bezeichnet, der an alle Gläubigen (allgemeines Dekret, [[Allgemeinverfügung]]) oder an einen oder mehrere Einzelne (Einzeldekret, [[Einzelfallentscheidung]]) gerichtet sein kann. Neben [[Papst|päpstlichen]] und [[Bischof|bischöflichen]] Dekreten sind Beschlüsse der [[Konzil]]ien in Form von Konzilsdekreten ergangen. Dabei sind Dekrete insbesondere von [[Instruktion]]en der kirchlichen Behörde zu unterscheiden, die als Auslegungsrichtlinien keine eigene Gesetzeskraft besitzen.

== Siehe auch ==
* [[Beneš-Dekrete]]
* [[Dekretale]] (päpstliche Jurisdiktion im Mittelalter)
* [[Executive Order]]
* [[:Datei:Kirchliche Verwaltungsakte nach CIC.svg|Systematik kirchlicher Verwaltungsakte]] (Grafik)
* [[Ukas]]
* [[Oktoberrevolution#Rat der Volkskommissare|Umsturzdekrete]]

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Dekret}}

== Literatur ==
* {{RE|IV,2|2289|2306|Decretum||RE:Decretum}}
* [[Ulrike Babusiaux]]: ''Römische Rechtsschichten.'' In: Ulrike Babusiaux, [[Christian Baldus]], [[Wolfgang Ernst (Rechtswissenschaftler)|Wolfgang Ernst]], [[Franz-Stefan Meissel]], [[Johannes Platschek]], [[Thomas Rüfner]] (Hrsg.): ''[[Handbuch des Römischen Privatrechts]].'' Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-16-152359-5. Band I, S. 114–192, hier S. 144–146 (Rn. 102 ff.).
* Jean-Pierre Coriat, in: [[Rudolf Haensch]] (Hrsg.): ''Recht haben und Recht bekommen im Imperium Romanum. Das Gerichtswesen der römischen Kaiserzeit und seine dokumentarische Evidenz. Ausgewählte Beiträge einer Serie von drei Konferenzen an der Villa Vignoni in den Jahren 2010 bis 2012.'' (''The Journal of Juristic Papyrology Supplement XXIV''), Warschau 2016. S. 41–61.

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[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Politisches Dokument]]
[[Kategorie:Nachricht]]
[[Kategorie:Kanonisches Recht]]
[[Kategorie:Rechtsquellenlehre]]

Dekret - Versionsgeschichte

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