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Das '''Defense of Marriage Act''' (auch als '''DOMA''' abgekürzt) ist der Name, der häufig auf ein [[Bundesgesetz (Vereinigte Staaten)|Bundesgesetz]] der [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] angewandt wird, das offiziell '''Pub. L. No. 104-199, 110 Stat. 2419 (Sept. 21, 1996)''' heißt und in 1 U.S.C. § 7 und 28 U.S.C. § 1738C niedergelegt ist. Das Gesetz hatte anfangs zwei Auswirkungen:

* Kein [[Bundesstaat der Vereinigten Staaten]] oder eine andere politische Unterteilung innerhalb der Vereinigten Staaten (Kommune, Territorium, Bezirk etc.) muss eine Verbindung zwischen Menschen des gleichen Geschlechts als [[Ehe]] behandeln oder Rechte daraus gewähren, selbst wenn die Verbindung in einem anderen Bundesstaat als Ehe gilt. (Absatz 2)<ref>[https://www.law.cornell.edu/uscode/28/1738C.html 28 U.S.C. § 1738C]</ref>
* Für die [[Bundesregierung (Vereinigte Staaten)|Bundesregierung]] bezeichnet „Ehe“ eine rechtliche Verbindung zwischen Mann und Frau, und „Ehepartner“ ist eine Person des jeweils anderen Geschlechts. (Absatz 3)<ref>[https://www.law.cornell.edu/uscode/1/7.html 1 U.S.C. § 7]</ref>

Absatz 3 des Gesetzes, der den Begriff der Ehe für Zwecke von Bundesrecht definiert, wurde im Juni 2013 durch den [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] für verfassungswidrig erklärt. Absatz 2, der den Staaten freistellt, ob sie Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts anerkennen, ist davon nicht betroffen.

== Hintergrund ==
Nach dem [[10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten]] in Verbindung mit Artikel I, Absatz 8 der [[Verfassung der Vereinigten Staaten]] ist es nicht erlaubt, dass der Bund Kompetenzen im Bereich Familienrecht (z. B. Definition der Ehe) ausübt, sondern diese sind von den einzelnen Bundesstaaten zu regeln. 1993 entschied das oberste [[hawaii]]sche Gericht (Baehr v. Lewin), der Staat könne ohne das Vortragen von gewichtigen Gründen die [[gleichgeschlechtliche Ehe]] nicht verbieten, und 1996 wurde erstinstanzlich entschieden, die vom Staat Hawaii vorgetragenen Gründe rechtfertigten nicht das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe.<ref>Lamdalegal.org: [https://www.lambdalegal.org/in-court/cases/baehr-v-miike Baehr v Miike].</ref> Obwohl diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig war, waren Verfechter der exklusiv-heterosexuellen Ehe besorgt, denn Artikel IV, Absatz 1 der Bundesverfassung schreibt vor, dass jeder Staat die Gesetze und Vorgänge der anderen Staaten anerkennen muss.<ref>https://www.usconstitution.net/xconst_A4Sec1.html</ref> So wurde das Defense of Marriage Act als Gesetzentwurf in den Kongress gebracht, als Ausdruck der damaligen politischen Kultur der USA, die gleichgeschlechtliche Ehen überwiegend ablehnte.<ref> Boston Globe: [http://www.boston.com/news/local/breaking_news/2009/07/mass_to_challen.html Mass. challenges federal Defense of Marriage Act], 8. Juli 2009</ref>

Das Gesetz erhielt am 12. Juli 1996 eine Mehrheit von 342:67 Stimmen im [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|Repräsentantenhaus]].<ref>[https://clerk.house.gov/evs/1996/roll316.xml Namentliche Abstimmung]</ref> Im [[Senat der Vereinigten Staaten|Senat]] erhielt es am 10. September 1996 eine Mehrheit von 85:14 Stimmen; dabei wurde es von allen 53 Republikanern sowie 32 Demokraten (68 %) unterstützt.<ref>[http://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=104&session=2&vote=00280 Namentliche Abstimmung]</ref><ref>Colton C. Campbell und John F. Stack, Jr.: [http://books.google.de/books?id=dYt5to2-bowC&pg=PA76 ''Congress and the Politics of Emerging Rights'']. Rowman & Littlefield, Lenham 2002, ISBN 0-7425-1646-6, S. 76.</ref> Das Gesetz wurde von [[Präsident der Vereinigten Staaten|US-Präsident]] [[Bill Clinton]] am 21. September 1996 unterschrieben.

Bevor das hawaiische Gerichtsverfahren 1999 höchstrichterlich abgeschlossen war und Rechtskraft erlangte, wurde die Verfassung Hawaiis im November 1998 geändert, um ein gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe explizit zu erlauben. So bestand das Defense of Marriage Act schon acht Jahre, bevor 2004 in [[Massachusetts]] die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in den USA rechtsgültig geschlossen wurden. Es folgten [[Kalifornien]], [[Connecticut]], [[Iowa]], [[Vermont]] und [[New Hampshire]], wobei diese Möglichkeit in Kalifornien durch eine [[Referendum|Volksabstimmung]] wieder aufgehoben wurde.

== Bestrebungen zur Abschaffung ==
[[Datei:HRC marriage equality sign.svg|miniatur|Populäres Symbol zum Zeichen der Ablehnung von [[Proposition 8]] und DOMA, angelehnt an das blau/gelbe Logo der [[Human Rights Campaign]].]]
=== Politik ===
US-Präsident [[Barack Obama]] kündigte an, das Gesetz abschaffen zu wollen.<ref>{{Webarchiv|text=Archivlink |url=http://www.whitehouse.gov/agenda/civil_rights/ |wayback=20090429185510 }}</ref> Ein Gesetzesentwurf im Kongress sowie zwei Gerichtsverfahren zielten darauf ab, das Gesetz zumindest teilweise abzuschaffen.

In der Rechtssache ''Gill v. Office of Personnel Management'' reichte die Schwulenorganisation [[GLAAD]] am 3. März 2009 Klage gegen das Gesetz vor einem Bundesgericht ein. Nach ihrer Auffassung verstößt der Teil, der der Bundesregierung die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen verbietet, gegen den Gleichheitssatz.<ref>365gay.com: {{Webarchiv|url=http://www.365gay.com/news/mass-married-gays-sue-for-federal-benefits/ |wayback=20090304203228 |text=Mass. married gays sue for federal benefits }}</ref> In erster Instanz entschied das ''US District Court'' im Juli 2010, dass die wesentlichen Teile des DOMA verfassungswidrig sind.<ref>US District Court for the District of Massachusetts: {{Webarchiv |url=http://pacer.mad.uscourts.gov/dc/cgi-bin/recentops.pl?filename=tauro%2Fpdf%2Fgill%20et%20al%20v%20opm%20et%20al%20sj%20memo.pdf |text=Civil Action No. 09-10309-JLT |wayback=20140611010514}}</ref> Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch [[Martha Coakley]], [[Attorney General (US-Bundesstaaten)|Attorney General]] (Justizministerin) von [[Massachusetts]], reichte am 8. Juli 2009 Klage ein. In der Sache ''Commonwealth v. United States Department of Health and Human Services'' vertritt sie die Ansicht, dass das Gesetz das Recht der Bundesstaaten verletzt, ihre eigene Definition der Ehe zu schaffen.<ref>[http://www.boston.com/news/local/breaking_news/2009/07/mass_to_challen.html The Boston Globe: Mass. challenges federal Defense of Marriage Act]</ref> Massachusetts war der erste US-Staat, der die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte.

Am 15. September 2009 brachte der Abgeordnete [[Jerry Nadler]] aus [[New York (Bundesstaat)|New York]] (Demokrat) den ''Respect for Marriage Act'' (Gesetz zur Respektierung der Ehe) in den Kongress ein. Dieses stellt den traditionellen Grundsatz wieder her, dass die Bundesregierung jede Ehe anerkennt, die in mindestens einem Bundesstaat oder einem Territorium gültig ist.<ref>advocate.com: [https://www.advocate.com/news/2009/09/15/respect-marriage-act-debuts The Advocate: Respect for Marriage Act Debuts], 15. September 2009</ref>

=== Verfassungsrecht ===
Gegen die Konformität von DOMA mit der Verfassung der Vereinigten Staaten wurden verschiedene Einwände erhoben. Für die Beurteilung der Verfassungskonformität sind die Prinzipien der [[Rechtssicherheit]] (im [[5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten]] und [[14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten]] verankert) und der [[Gleichheitssatz]] wesentliche Überlegungen. Darüber könnte im Hinblick auf den zweiten Absatz des Gesetzes (Anerkennung durch andere Bundesstaaten) die ''Full Faith and Credit Clause'' in Artikel IV, Absatz 1 der US-Verfassung dem Gesetz entgegenstehen, die die gegenseitige Anerkennung von Regelungen und Rechten zwischen den Bundesstaaten vorschreibt.

Im Mai 2012 erklärte das Bundesberufungsgericht in Boston das DOMA für verfassungswidrig, im Oktober 2012 auch das Bundesberufungsgericht in New York.<ref>AFP: {{Webarchiv| url=http://www.zeit.de/news/2012-10/18/usa-us-gericht-erklaert-gesetz-gegen-homo-ehe-fuer-verfassungswidrig-18224208| wayback=20160426024518| text=''US-Gericht erklärt Gesetz gegen Homo-Ehe für verfassungswidrig''}}. In: ''[[Zeit Online]]'', 18. Oktober 2012.</ref>

Im März 2013 verhandelte der [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] in [[Washington, D.C.|Washington]] über die Verfassungsgemäßheit des ''Defense of Marriage Act''.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verhandlung-ueber-homo-ehe-ein-recht-auf-heirat-12126720.html faz.net: ''Verhandlung über Homo-Ehe, Ein Recht auf Heirat? '']</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/oberster-gerichtshof-der-usa-verhandelt-homo-ehe-a-890901.html spiegel.de:'' Verhandlung in Washington: Homo-Ehe vor dem höchsten Gericht'']</ref> Am 26. Juni 2013 erklärte der Oberste Gerichtshof einen Teil des DOMA für verfassungswidrig.<ref>spiegel online: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/oberstes-us-gericht-kippt-bundesgesetz-gegen-homo-ehe-a-908007.html Gleichstellung: Oberstes US-Gericht kippt Gesetz gegen Homo-Ehe], 26. Juni 2013</ref> Zu entscheiden war nur, ob das Gesetz auf Bundesebene den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Über die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe eines Staates in anderen Staaten entschied das Gericht nicht, so dass dieser Teil des Gesetzes in Kraft bleibt. Die Rechtsfolge ist deshalb, dass die Leistungen auf der Bundesebene in allen Staaten auch für gleichgeschlechtliche Ehen angewendet werden.<ref>SCOTUS: {{Webarchiv |url=http://www.supremecourt.gov/opinions/12pdf/12-307_g2bh.pdf |text=UNITED STATES v. WINDSOR, EXECUTOR OF THE ESTATE OF SPYER, ET AL. No. 12–307 |wayback=20130627013713}}. Argued March 27, 2013 — Decided June 26, 2013</ref> Damit wird beispielsweise die gemeinsame Veranlagung von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern bei der [[Einkommensteuer (Vereinigte Staaten)|Einkommensteuer]] eingeführt und es gelten die gleichen Steuerfreibeträge in der Erbschaftssteuer.

== Siehe auch ==
* [[Obergefell v. Hodges]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=w|LCCN=no/96/58318|VIAF=185296971}}

[[Kategorie:Bundesgesetz der Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Diskriminierung]]
[[Kategorie:Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften]]
[[Kategorie:Homosexualität in den Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Familienrecht (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]

Defense of Marriage Act - Versionsgeschichte

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