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2024-02-27T16:08:04Z

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Der Begriff '''Dauerwahlkampf''' bezeichnet im [[Föderalismus in Deutschland]] die Situation, dass regelmäßige Wahlen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene stattfinden.<ref>{{Literatur|Autor=Lars Holtkamp|Titel=Wer hat Schuld an der Verschuldung? Ursachen nationaler und kommunaler Haushaltsdefizite|Hrsg=Arthur Benz, Marian Döhler, Hans-Joachim Lauth, Susanne Lütz, Georg Simonis|Sammelwerk=polis|Band=|Nummer=64|Auflage=|Verlag=|Ort=Hagen|Datum=2007|Seiten=6|ISBN=|Online=http://www.netbased-university.de/polis/download/lg4/polis_64_lars_holtkamp.pdf}}</ref>

So wird angenommen, dass der Dauerwahlkampf zusammen mit anderen Faktoren zu einer Lähmung der politischen Reformbereitschaft führen kann. Der "Mut zu [[Reform]]en" auf Bundesebene wird durch die Furcht vor einer Abwahl in einem Bundesland genommen. Statt Sachpolitik würde [[Wahlkampf]] betrieben, die Haushaltskonsolidierung könne durch einen Dauerwahlkampf erheblich gebremst werden.<ref>{{Literatur|Autor=Reimut Zohlnhöfer, Manfred G. Schmidt|Titel=Regieren in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 eine Bilanz|Sammelwerk=Regieren in der Bundesrepublik Deutschland|Verlag=VS Verlag für Sozialwissenschaften|Datum=2006-01-01|Seiten=513–525|ISBN=9783531143446|DOI=10.1007/978-3-531-90258-6_23|Online=http://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-90258-6_23|Abruf=2017-01-22}}</ref>

Daraus folgernd, „werden Reformen am ehesten mit großer Entfernung zum nächsten Wahltermin vorgenommen.“<ref>{{Literatur |Autor=Reimut Zohlnhöfer |Titel=Globalisierung der Wirtschaft und nationalstaatliche Anpassungsreaktionen. Theoretische Überlegungen. |Hrsg= |Sammelwerk=Zeitschrift für Internationale Beziehungen |Band=1 |Nummer= |Auflage= |Verlag=Nomos |Ort= |Datum=2005-06 |Seiten=41–76 |ISBN= |ISSN=09467165 |Online=http://www.zib.nomos.de/fileadmin/zib/doc/ZIB_05_01.pdf}}</ref>

{{Veraltet|Folgendes|welche der drei Kommissionen? Was kam dabei raus? Hat eine Komm. jemals den "Dauerwahlkampf" direkt angesprochen?|seit=2009}}

Die [[Föderalismuskommission]] startete mit dem Ziel, den Dauerwahlkampf durch Um- bzw. Neuverteilung der [[Gesetzgebungskompetenz]]en und somit weniger Blockademöglichkeiten einzudämmen.

Andere Vorschläge betreffen die Verlängerung von [[Legislaturperiode]]n und die Verringerung der Anzahl von Bundesländern, etwa durch Bildung eines [[Nordstaat]]es. Auf diese Weise soll die Sachpolitik wieder in den Vordergrund rücken.

Ebenso wird diskutiert, die Landtagswahlen aller Bundesländer auf einen gemeinsamen Termin zusammenzulegen. Problem dabei wären die unterschiedlich langen Legislaturperioden in den einzelnen [[Landesparlamente in Deutschland|Landesparlamenten]].

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Föderalismus in Deutschland]]
[[Kategorie:Wahlkampf]]

Dauerwahlkampf - Versionsgeschichte

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