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2025-08-25T14:42:19Z

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[[Datei:Deutsche Postbank — Bestätigung eines Dauerauftrages 1996 (A5).jpg|mini|Beispiel für einen bestätigten Dauerauftrag]]
Der '''Dauerauftrag''' (oder ''Dauerüberweisung'') ist im [[Zahlungsverkehr]] eine [[Bargeldloser Zahlungsverkehr|bargeldlose]] [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Überweisung]], die regelmäßig zu einem festgelegten [[Termin|Ausführungszeitpunkt]] mit einem gleichbleibenden [[Geldbetrag]] wiederholt an einen bestimmten [[Zahlungsempfänger]] über einen zunächst unbestimmten Zeitraum von einem [[Kreditinstitut]] ausgeführt wird.

== Geschichte ==
Der Dauerauftrag ist eine deutsche Erfindung. Das [[Postscheckamt]] Hamburg führte den Dauerauftrag erstmals im Jahre 1961 ein und entwickelte sich mit etwa 200.000 Daueraufträgen bald zur größten Dauerauftragsstelle aller 13 Postscheckämter.<ref>[https://books.google.de/books?id=70TRjS2AcEAC&pg=PA60&dq=Dauerauftrag+1961&hl=de&sa=X&ei=HUgyVcOmA4HMygOD1oGwDQ&ved=0CDAQ6AEwAQ#v=onepage&q=Dauerauftrag%201961&f=false Helmut Schröder, ''EDV-Pionierleistungen bei komplexen Anwendungen'', 2012, S. 60]</ref> Daueraufträge verbreiteten sich im deutschen [[Bankwesen]] sehr schnell und nahmen eine rasante Entwicklung. Von den Spitzenverbänden wurden deshalb im Jahre 1963 „Richtlinien für die Ausführung von Daueraufträgen bei Verwendung von Endlosvordrucken“ herausgegeben.<ref>[https://books.google.de/books?id=5JaABwAAQBAJ&pg=PA1217&dq=Dauerauftrag&hl=de&sa=X&ei=EFMyVfKaO6PMygOFi4DYAg&ved=0CDQQ6AEwAjge#v=onepage&q=Dauerauftrag&f=false Gerhard Müller/Josef Löffelholz, ''Bank-Lexikon'', 2013, Sp. 430]</ref> Einige Länder führten seither auch den Dauerauftrag ein wie die Niederlande ({{nlS|''doorlopende machtigingen''}}), Japan ({{jaS|口座自動振替}}) oder Großbritannien ({{enS|''standing order''}}). In den USA ist diese Form des Dauerauftrags nicht üblich, da Scheckzahlungen überwiegen.

== Rechtsfragen ==
Der Dauerauftrag unterliegt dem [[Zahlungsdiensterecht]] des [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]].<ref>[https://books.google.de/books?id=iJEhBAAAQBAJ&pg=PA161&dq=Dauerauftrag&hl=de&sa=X&ei=-E0yVafbG6ijygO9rIBo&ved=0CEUQ6AEwBTgK#v=onepage&q=Dauerauftrag&f=false Justus Meyer, ''Wirtschaftsprivatrecht'', 2012, S. 158]</ref> Das Zahlungsdiensterecht verwendet den Begriff nicht, sondern umschreibt ihn in {{§|675n|bgb|juris}} Abs. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] als „Ausführung an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums“.

Voraussetzung für einen Dauerauftrag ist ein Zahlungsdiensterahmenvertrag nach {{§|675f|bgb|juris}} Abs. 2 BGB. Der Zahler erteilt seinem Kreditinstitut einmalig die [[Weisung (Deutschland)|Weisung]] nach {{§|675|bgb|juris}}, {{§|665|bgb|juris}} BGB, zu bestimmten Terminen sich wiederholende Überweisungen mit gleichbleibenden Geldbeträgen bis auf Widerruf zu Lasten seines Kontos auf ein bestimmtes Empfängerkonto vorzunehmen,<ref>Georg Obst/Otto Hintner, ''Geld-, Bank- und Börsenwesen'', 1991, S. 523</ref> ohne dass es weiterer Weisungen bedarf. Die Ausführung eines Dauerauftrages stellt gemäß {{§|675c|bgb|juris}} Abs. 3 BGB in Verbindung mit {{§|1|zag|buzer}} Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe c [[Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz|ZAG]] einen Zahlungsdienst dar, für dessen Erbringung als vertragliche Hauptleistung der Zahlungsdienstleister gemäß § 675f Abs. 5 Satz 1 BGB ein Entgelt verlangen kann. Ein Dauerauftrag hat als Zahlungsdienst einen Zahlungsvorgang im Sinne des § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB zum Gegenstand, der durch einen [[Zahlungsauftrag]] im Sinne des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB initiiert wird.<ref>[[Otto Palandt]]/Hartwig Sprau, ''[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|BGB-Kommentar]]'', 73. Auflage, 2014, § 675f Rn. 17</ref> Diese Weisung ist nach Maßgabe von {{§|675p|bgb|juris}} BGB widerruflich.

Trotz der revolvierenden Zahlungsvorgänge wird jeder Dauerauftrag als ein einziger Zahlungsauftrag angesehen. Änderungen des Dauerauftrags (Betrag, Ausführungszeitpunkt, Ausführungsrhythmus, Kontonummern) sind jederzeit möglich. Abhängig von der Institutsgruppe gibt es nur eine bestimmte Zahl feststehender Ausführungszeitpunkte und Ausführungsrhythmen. ''Ausführungszeitpunkte'' sind meist der [[Ultimo|Monatsultimo]] und der 15. eines Monats, als ''Ausführungsrhythmen'' kann monatlich, quartalsmäßig oder jährlich gewählt werden. Der Widerruf des Dauerauftrags ist nach {{§|675j|bgb|juris}} Abs. 2 BGB bis zum Ende des [[Bankarbeitstag|Geschäftstags]] vor dem vereinbarten Zahlungstermin möglich ({{§|675p|bgb|juris}} Abs. 3 BGB). Die Bank hat den Kunden über nicht ausgeführte Daueraufträge wegen mangelnder [[Kontodeckung]] zu benachrichtigen.<ref>BGH, Urteil vom 13. Februar 2001, Az.: XI 197/00</ref> Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) sieht in der Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags einen [[Widerruf (Recht)|Widerruf]], der keine [[Bankgebühr]]en auslösen darf.<ref>BGH, Urteil vom 12. September 2017, Az.: XI ZR 590/15</ref>

== Nutzen ==
Daueraufträge sind nur im [[Inlandszahlungsverkehr]] möglich. Ein Dauerauftrag dient der Erfüllung wiederkehrender gleichbleibender Zahlungspflichten, insbesondere aus [[Dauerschuldverhältnis]]sen. Das ist unter anderem der Fall bei [[Mitgliedsbeitrag|Beiträgen]], [[Handyvertrag|Handyverträgen]], [[Mietvertrag (Deutschland)|Mieten]], [[Schuldendienst]], [[Unterhalt]]sleistungen, [[Versicherungsprämie]]n, [[Gewinnsparen]] oder dem Spardauerauftrag, sofern nicht die Zahlungsempfänger selbst hierfür durch [[Lastschrift]] sorgen. Der Dauerauftrag befreit den Zahler von Vormerkungen der [[Fälligkeit]], so dass termingerechte Zahlungen nicht vergessen werden. Eine Sonderform des Dauerauftrags ist der [[Abschöpfungsauftrag]], bei dem eine feste Summe auf dem Konto verbleibt.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Unbarer Zahlungsverkehr]]

Dauerauftrag - Versionsgeschichte

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