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{{österreichbezogen}}{{Infobox Österreichische Behörde
| behörden_bezeichnung = Datenschutzrat
| behörden_logo =
| staatliche_ebene = [[Bundesebene (Österreich)|Bund]]
| keine_behörde=ja
| stellung = Unabhängiges Beratungsorgan
| aufsicht = [[Bundesministerium für Justiz]] (Geschäftsstelle)
| gründungsdatum = 2000 <small>(§§ 14–17 [[Datenschutzgesetz (Österreich)|DSG]])</small>
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| behördenleiter =
| anz_mitarbeiter =
| homepage = [https://www.bmj.gv.at/themen/Datenschutz/datenschutzrat.html Website]
}}
Der [[österreich]]ische '''Datenschutzrat''' berät die [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung]] und die [[Landesregierung (Österreich)|Landesregierung]]en auf deren Ersuchen in rechtspolitischen Fragen des [[Datenschutz]]es.

== Aufgaben und Geschichte ==
Der Datenschutzrat wurde mit dem [[Datenschutzgesetz 2000]] geschaffen. Er ist beim [[Bundesministerium für Justiz]] als seine Geschäftsstelle eingerichtet.

Seine Aufgaben sind ({{§|14|DSG|RIS-B|DokNr=NOR40262456}} Abs. 1 DSG):
* Stellungnahme zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz abzugeben
* Förderung der einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes
* Beratung der Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei [[Datenschutzrecht|datenschutzrechtlich]] relevanten Vorhaben.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben ({{§|14|DSG|RIS-B|DokNr=NOR40262456}} Abs. 2 DSG) kann er:
* Empfehlungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht an die Bundesregierung und die Bundesminister richten
* Gutachten erstellen oder in Auftrag geben
* Stellungnahme zu [[Gesetzesentwurf|Gesetzesentwürfen]] der Bundesministerien, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind, sowie zu Verordnungen im Vollzugsbereich des Bundes, die wesentliche Fragen des Datenschutzes betreffen, abgeben (gemäß Abs. 3 sind innere Angelegenheiten der [[Anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich|anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften]] ausgenommen)
* Auskünfte und Berichte von [[Verantwortlicher (Datenschutz)|Verantwortlichen]] des öffentlichen Bereichs verlangen, soweit dies zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Vorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf den Datenschutz in Österreich notwendig ist (gemäß Abs. 3 sind innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ausgenommen)
* seine Beobachtungen, Bedenken und Anregungen veröffentlichen und den Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs zur Kenntnis bringen.

== Zusammensetzung ==
Der Datenschutzrat besteht aus Vertretern der [[Parteien in Österreich|politischen Parteien]], der [[Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte]], der [[Wirtschaftskammer Österreich]], der [[Landesebene (Österreich)|Länder]], des [[Österreichischer Gemeindebund|Gemeindebund]]es, des [[Österreichischer Städtebund|Österreichischen Städtebundes]], einem vom Justizministerium zu ernennenden Vertreter des [[Bundesebene (Österreich)|Bundes]], einem von der Bundesregierung zu entsendenden Vertreter aus dem Kreis der [[Datenschutzbeauftragter (Datenschutz-Grundverordnung)|Datenschutzbeauftragten]] der Bundesministerien und zwei vom Datenschutzrat zu benennenden nationalen oder internationalen Experten aus dem Bereich des Datenschutzes ({{§|15|DSG|RIS-B|DokNr=NOR40262457}} DSG). Für alle Mitglieder sind Kenntnisse sowie Erfahrungen auf den Gebieten des Datenschutzrechtes, des [[Europarecht|Unionsrechtes]] und der [[Grundrechte]] ausdrücklich vorgesehen. Die Tätigkeit ist [[ehrenamt]]lich, die Mitglieder sind zur [[Verschwiegenheit]] verpflichtet, und die Beratungen nicht öffentlich, soweit der Rat nicht selbst anderes beschließt (§ 15 Abs. 8 resp. § 17 Abs. 8 DSG).

Der Datenschutzrat umfasst (Stand 2026) 22 Mitglieder.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmj.gv.at/themen/Datenschutz/datenschutzrat/mitglieder.html |titel=Mitglieder des Datenschutzrates |werk=www.bmj.gv.at |abruf=2026-02-24}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Datenschutzbehörde]]
* [[Europäischer Datenschutzbeauftragter]], [[Artikel-29-Datenschutzgruppe]]
* [[Datenschutz-Grundverordnung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Datenschutzorganisation (Österreich)]]
[[Kategorie:Organisation (Politikberatung)]]
[[Kategorie:Bundeskanzleramt (Österreich)]]
[[Kategorie:Organisation (Wien)]]
[[Kategorie:Innere Stadt (Wien)]]
[[Kategorie:Behördengründung 2000]]

Datenschutzrat - Versionsgeschichte

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