imported>Pistazienfresser: /* Positionen und Kontroversen */ Beschluss des OVG in Nius-Verfahren im Volltext

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Positionen und Kontroversen: Beschluss des OVG in Nius-Verfahren im Volltext

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{{Begriffsklärungshinweis}}
[[Datei:Daniel Günther (2017).jpg|mini|hochkant|Daniel Günther (2017)]]
'''Daniel Günther''' (* [[24. Juli]] [[1973]] in [[Kiel]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]). Er gehört seit 2009 dem [[Schleswig-Holsteinischer Landtag|Schleswig-Holsteinischen Landtag]] an und ist seit 2017 [[Ministerpräsident]] des [[Land (Deutschland)|Landes]] [[Schleswig-Holstein]]. In diesem Amt war er von November 2018 bis Oktober 2019 turnusgemäß [[Präsident des Bundesrates (Deutschland)|Bundesratspräsident]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/971/971-pk.html |titel=Rückblick auf das Plenum am 19. Oktober 2018 |sprache=de-DE |abruf=2018-10-19}}</ref> Anschließend fungierte er für ein Jahr als dessen [[Präsident des Bundesrates (Deutschland)#Amtierendes Präsidium des Bundesrates|Erster Vizepräsident]]. Seit 2016 ist er Vorsitzender der [[CDU Schleswig-Holstein]].

== Leben und Beruf ==
Nachdem Günther 1993 das [[Abitur]] an der [[Jungmannschule]] in [[Eckernförde]] absolviert hatte, studierte er in [[Christian-Albrechts-Universität zu Kiel|Kiel]] [[Politikwissenschaft]], [[Volkswirtschaftslehre|VWL]] und [[Psychologie]] und schloss sein Studium mit einem [[Magister]] in Politikwissenschaft ab. Als Projektbetreuer war er von 1997 bis 1999 bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Kieler Initiativen“ in [[Kronshagen]] tätig. Von 1998 bis 2005 gehörte er als Ratsherr dem Aufsichtsrat der [[Stadtwerke Eckernförde]] an, von April 2003 bis August 2005 als dessen stellvertretender Vorsitzender.

Von Juni 2000 bis September 2005 arbeitete Günther als Geschäftsführer der CDU-Kreisverbände Rendsburg-Eckernförde und Neumünster. Von 2005 bis einschließlich 2012 war er Landesgeschäftsführer der [[CDU Schleswig-Holstein]] und von Mai 2013 bis Oktober 2014 Geschäftsführer der [[Hermann Ehlers Stiftung]] und der Hermann Ehlers Akademie, die ihren Sitz in Kiel hat.

Daniel Günther ist [[Römisch-katholische Kirche in Deutschland|römisch-katholisch]], verheiratet und Vater zweier Töchter.<ref>''Daniel Günther zum zweiten Mal Vater.'' Lübecker Nachrichten, 14. Oktober 2018, S. 7.</ref>

== Politik ==
Während bzw. nach seiner Funktion als Kreisvorsitzender der [[Junge Union|Jungen Union]] [[Kreis Rendsburg-Eckernförde|Rendsburg-Eckernförde]] von 1994 bis 1999 war er von 1998 bis 2000 stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU und ab 2006 für zehn Jahre deren [[Schatzmeister]]. Außerdem vertrat Günther von 2010 bis 2016 den CDU-Ortsverband Eckernförde als Vorsitzender.

Von 1998 bis 2014 war Günther Mitglied der [[Gemeinderat (Deutschland)|Ratsversammlung]] und damit Ratsherr der Stadt Eckernförde. In den Jahren 2003 bis 2010 gehörte er zugleich dem [[Kreistag]] an und fungierte dort von 2008 bis 2010 als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von 2003 bis Juni 2005 hatte er das Amt des 1. stellvertretenden [[Bürgermeister]]s der Stadt Eckernförde inne.

Nachdem [[Ingbert Liebing]] am 27. Oktober 2016 als Spitzenkandidat und Landesvorsitzender zurückgetreten war,<ref>{{Internetquelle |autor=NDR |url=https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/CDU-Spitzenkandidat-Liebing-verzichtet-auf-Kandidatur,cdu650.html |titel=CDU in der Krise: Ingbert Liebing schmeißt hin |werk=www.ndr.de |abruf=2016-10-29}}</ref> wählte der [[CDU Schleswig-Holstein|CDU-Landesparteitag]] Günther am 19. November 2016 mit 81,3 % der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf dem Parteitag am 5. Februar 2017 wurde Günther mit 89,7 % der Stimmen zum CDU-Spitzenkandidaten für die [[Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017|Landtagswahl am 7. Mai]] gewählt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/daniel-guenther-mit-89-69-prozent-zum-spitzenkandidaten-gekuert-id16022016.html |titel=CDU-Landesparteitag in Neumünster: Daniel Günther mit 89,69 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt |hrsg=shz |abruf=2017-03-23}}</ref>
Bei dieser Wahl erhielt die [[CDU Schleswig-Holstein|CDU in Schleswig-Holstein]] 32,0 % (1,2 Prozentpunkte mehr Zweitstimmen als bei der [[Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017|Wahl 2012]]) und wurde stärkste Partei. Der neue Landtag wählte Günther am 28. Juni 2017 zum Ministerpräsidenten einer von [[CDU Schleswig-Holstein|CDU]], [[Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein|Bündnis 90/Die Grünen]] und [[FDP Schleswig-Holstein|FDP]] getragenen Koalition (siehe [[Kabinett Günther I]]).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Wahlen/Schleswig-Holstein/Landtagswahlen/2017/endg%C3%BCltig/LTW_2017_Endgueltiger_Bericht_INTERNET.pdf |titel=Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 |hrsg=Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein |datum=2017-06-01 |format=PDF |abruf=2019-01-24}}</ref>
[[Datei:2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-9835.jpg|mini|Daniel Günther als Bundesratspräsident (2019)]]

Als Günthers Bruder im Herbst 2018 zum Vizedirektor des [[Kieler Landtag]]es befördert wurde, kam Kritik am Ministerpräsidenten auf, obgleich der Landtag dies eigenständig entschied und der Ministerpräsident diesem gegenüber nicht weisungsbefugt ist.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Vize-Landtagsdirektor-Bruder-von-Daniel-Guenther-befoerdert |titel=Bruder von Daniel Günther befördert |sprache=de |abruf=2019-02-05}}</ref> Die Kritik hielt an, als der Umstand in die öffentliche Diskussion geriet, dass sowohl Innenstaatssekretärin [[Kristina Herbst]] als auch ihr Ehemann, der Spitzenkandidat der Landes-CDU für die [[Europawahl 2019]], [[Niclas Herbst]], zum Freundeskreis Günthers zählen: Er ist Patenonkel ihres Sohnes.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Erneuter-Filz-Vorwurf-gegen-Ministerpraesident-Daniel-Guenther |titel=Erneuter Filz-Vorwurf gegen Günther |sprache=de |abruf=2019-02-05}}</ref>

Bei der [[Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022|Landtagswahl 2022]] konnte die CDU unter Günther ihr Ergebnis deutlich auf 43,4 % verbessern.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.landtagswahl-sh.de/ergebnispraesentation.html |titel=Ergebnispräsentation Landtagswahl 2022 Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein |abruf=2022-05-18}}</ref> Günther kündigte nach der Wahl an, die [[Jamaika-Koalition]] mit FDP und den Grünen fortsetzen zu wollen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/daniel-guenther-schleswig-holstein-landtag-jamaika-cdu-fdp-gruene |titel=Daniel Günther: CDU in Schleswig-Holstein setzt erneut auf Jamaika-Koalition |werk=[[Die Zeit]] |datum=2022-05-18 |abruf=2022-05-18}}</ref> Da das Wahlergebnis aber sowohl für Schwarz-Grün als auch für Schwarz-Gelb alleine reichte und Grüne und FDP einer Koalition mit nicht zur Mehrheitsbildung notwendiger Partei ablehnend gegenüber standen, bildete Günther jedoch schließlich ein Zweierbündnis mit den Grünen ([[Kabinett Günther II]]).

== Abgeordneter ==
Seit der [[Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009|Landtagswahl 2009]] für die 17. Wahlperiode ist Günther Mitglied des [[Schleswig-Holsteinischer Landtag|Schleswig-Holsteinischen Landtages]] und wurde im [[Landtagswahlkreis Eckernförde]] mit 37,2 % der Erststimmen direkt gewählt. Von 2009 bis 2012 war er Mitglied im Bildungs- und Petitionsausschuss und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Bei der [[Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012|Landtagswahl 2012]] wurde er mit 35,7 % erneut direkt gewählt, setzte seine Arbeit im Bildungsausschuss fort und wurde darüber hinaus kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Am 5. Oktober 2014 wurde er als Nachfolger von [[Johannes Callsen]] Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und zugleich Mitglied des Ältestenrates und des Parlamentarischen Einigungsausschusses.

Auch bei der [[Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017|Landtagswahl 2017]] verteidigte er sein Direktmandat und legte an Stimmen zu. Er erreichte 43,2 % der Erststimmen und gewann die Landtagswahl als Spitzenkandidat mit 32,0 % für die Union. Damit erreichte er einen Machtwechsel im Land zugunsten einer CDU geführten Landesregierung.

Bei der [[Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022|Landtagswahl 2022]] konnte er erneut in seinem Wahlkreis das Direktmandat erringen, diesmal mit 58,4 % der Erststimmen gegen den SPD-Spitzenkandidaten [[Thomas Losse-Müller]] mit 16,1 %. Die CDU gewann die Landtagswahl deutlich mit 43,4 % der Zweitstimmen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.landtagswahl-sh.de/ergebnispraesentation_wahlkreis_0108.html |titel=Ergebnis Wahlkreis Eckernförde Landtag 2022 |sprache=de |abruf=2022-05-09 |offline=ja }}</ref>

== Positionen und Kontroversen ==
Günther gilt als praktizierender Katholik, der unter anderem vorschlug, einen [[Gottesbezug]] in die Landesverfassung aufzunehmen.<ref>{{Internetquelle |autor=RP ONLINE |url=https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-politikwissenschaftler-katholik-wahlsieger_aid-17970259 |titel=Daniel Günther in Porträt: Politikwissenschaftler, Katholik, Wahlsieger |datum=2017-05-07 |sprache=de |abruf=2024-05-31}}</ref>

Im März 2016 trat Günther dafür ein, „dass Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt“, und begründete dies u. a. damit, dass der Verzehr von Schweinefleisch in „unserer Kultur“ zu einer „gesunden und ausgewogenen Ernährung“ gehöre. Dieser Vorstoß stand in Zusammenhang mit der starken Zuwanderung vorwiegend [[Islam|muslimischer]] Flüchtlinge während der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]]. Einige öffentliche Kantinen hätten demnach, so Günther, aus Rücksicht auf islamische Ernährungsvorschriften Schweinefleisch von ihrem Speiseplan gestrichen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ernaehrung-kopfschuetteln-ueber-cdu-vorstoss-fuer-schweinefleisch-in-kantinen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160301-99-41675 |titel=Kopfschütteln über CDU-Vorstoß für Schweinefleisch in Kantinen |datum=2016-03-01 |sprache=de |abruf=2024-05-31}}</ref> Ende 2016 kritisierte er die sogenannte „[[Staatsbürgerschaft#Mehrfache Staatsbürgerschaft|Doppelpassregelung]]“ und nannte sie neben anderen CDU-Politikern als zukünftiges Wahlkampfthema zur Bundestagswahl 2017.<ref>{{Internetquelle |autor=n-tv Nachrichten |url=https://www.n-tv.de/politik/Mit-oder-gegen-Merkel-article19292226.html |titel=Mit oder gegen Merkel? |sprache=de |abruf=2024-05-31}}</ref> Als Reaktion auf den Sieg Erdogans beim türkischen Verfassungsreferendum forderte er im April 2017 erneut: „Wir sollten zum [[Deutsche Staatsangehörigkeit#Durch Geburt im Inland (sogenanntes Optionsmodell)|Optionsmodell]] zurückkehren.“<ref>Welt am Sonntag, 23. April 2017, S. 4.</ref>

Günther vertrat im Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 zum Teil auch gesellschaftsliberale Positionen und tritt etwa – auch gegen die Parteilinie und seine vormalige Ansicht – für eine [[gleichgeschlechtliche Ehe]] oder das [[Regenbogenfamilie#Adoptionsrecht für Homosexuelle|Adoptionsrecht von Homosexuellen]] ein. Ferner fordert er eine [[Ökologisierung der Landwirtschaft]]. Hierzu resümierte er: „Die konservativen [[Soziales Milieu|Milieus]] gibt es so nicht mehr. Die Zeit der [[Hardliner]] ist auch in der Agrarpolitik vorbei“. Im Bereich der Bildung befürwortet er eine Abkehr von [[Abitur nach der zwölften Jahrgangsstufe|G8]] (sog. „Turbo-Abitur“). Darüber hinaus äußerte er sich skeptisch über den Ausbau von [[Windenergie]] und sprach sich für eine „harte Linie“ in der Sicherheitspolitik aus.<ref>{{Literatur |Autor=Ludwig Greven |Titel=Landtagswahl Schleswig-Holstein: Daniel, wer? |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2017-05-04 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/landtagswahl-schleswig-holstein-daniel-guenther-cdu-spitzenkandidat/komplettansicht |Abruf=2024-05-31}}</ref> Zum Streitthema um den [[Familiennachzug]] von Flüchtlingen positionierte sich Günther im Januar 2018 mit den Worten: „Es ist besser Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.“<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.presseportal.de/pm/6561/3847828 |titel=Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht Verhandlungsspielraum bei Familiennachzug |werk= [[NDR]] auf [[Presseportal.de]] |hrsg=[[Deutsche Presseagentur]] |datum=2018-01-23 |abruf=2022-03-14}}</ref>

Im August 2018 erregte Günther in einem Interview Aufsehen mit dem Vorstoß, die CDU solle in Ostdeutschland auf [[Länderebene]] nach „vernünftigen Lösungen“ in Richtung einer Zusammenarbeit mit der Partei [[Die Linke]] suchen. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, gegen die Linke zu regieren, müsse man sich pragmatisch um eine Regierungsbildung bemühen.<ref> {{Internetquelle |autor= Kristina Dunz|url= https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-offen-fuer-cdu-linke-koalition-im-osten_aid-24308357 |titel=Interview mit Daniel Günther: „Normalisierung zwischen CDU und Linken“ |werk= [[Rheinische Post]] (Online-Ausgabe) |hrsg= [[Rheinische Post Mediengruppe]] |datum=2018-08-11 |abruf=2022-03-13}}</ref>

Günther befürwortet ein [[Parteiverbot|Verbotsverfahren]] der Partei [[Alternative für Deutschland|AfD]].<ref>{{Literatur |Titel=AfD: Daniel Günther spricht sich für Verbotsverfahren aus – Offenheit bei Ampelvertretern |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-01-12 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-aus-ampelparteien-zeigen-sich-offen-fuer-verbotsverfahren-a-e1db5219-1ea0-4722-8f95-4dd26c81361e |Abruf=2024-01-12}}</ref>

Anfang Januar 2026 warnte Günther bei [[Markus Lanz (Fernsehsendung)|Markus Lanz]] vor dem Einfluss [[Soziale Medien|sozialer]] und [[Alternativmedien|alternativer Medien]] auf die Demokratie, forderte eine stärkere Kontrolle von Medien bei jugendlichen Mediennutzern.<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100 |titel=ZDF-Sendung "Markus Lanz" vom 7. Januar 2026 |werk= |hrsg=ZDF |datum= |sprache=de |abruf=2026-01-16}}</ref> Dabei befürwortete er u. a. eine bessere Regulierung von Tech-Konzernen und ein Mindestalter für Social Media und äußerte, rechtspopulistische Medien wie ''[[Nius]]'' würden „politische Agitation betreiben und keinen Journalismus mehr machen“.<ref name="Zeit Meinungsfreiheit" /> In ''Nius''-Artikeln, mit denen er „etwas zu tun habe“, stimme „in der Regel nichts“. Das sei „einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht“ werde.<ref>[https://uebermedien.de/112966/daniel-guenther-hat-keine-zensur-gefordert-auch-wenn-nius-und-bild-das-behaupten/ ''Daniel Günther hat keine Zensur gefordert – auch wenn „Nius“ und „Bild“ das behaupten'']. In: ''[[Übermedien]]'', 13. Januar 2026. Abgerufen am 24. Januar 2026.</ref> Zudem bezeichnete er Portale wie Nius als „Gegner“ und „Feinde der Demokratie“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zensur-vorwuerfe-was-daniel-guenther-wirklich-gesagt-hat,V8O3z1Q |titel=Zensur-Vorwürfe: Was Daniel Günther wirklich gesagt hat |werk=BR24 |hrsg=Bayrischer Rundfunk |datum=2026-01-15 |abruf=2026-01-25}}</ref> Anschließend wurden in Social Media manipulative verkürzte Videoclips des Gesprächs gepostet. Unter anderem veröffentlichte ''Nius'' einen Zusammenschnitt, in dem es so wirkte, als wolle Günther Medien zensieren.<ref name="Zeit Meinungsfreiheit" /> Dabei schnitt Nius jedoch den entscheidenden Satz heraus, in dem Günther klarstellte, dass er mit Verbot ein Social-Media-Verbot für Jugendliche meinte, wodurch es so wirkte, als meine Günther mit einem Verbot Medien wie Nius.<ref name="KN Kampagne" /><ref>[[Michael Hanfeld]]: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/talkshow/lanz-blamiert-von-storch-nius-fabuliert-weiter-110820849.html ''Irre „Zensur“-Debatte: Der Lanz, der kann’s'']. In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]]'', 16. Januar 2026. Abgerufen am 16. Januar 2026.</ref> Anschließend begann ''Nius'' eine Kampagne gegen Günther, infolge dessen es zu einer lebhaften öffentlichen Debatte kam.<ref name="KN Kampagne">[https://www.kn-online.de/politik/nius-wie-aus-kritik-von-daniel-guenther-ein-zensur-vorwurf-wurde-Z6MRIIZQGRHRVKBPXVREVCOSXA.htmlKeiler%20Nachrichten ''Kampagne des Reichelt-Mediums. „Nius“: Wie aus scharfer Kritik von CDU-Politiker Günther der Vorwurf der Zensur wurde'']. In: ''[[Kieler Nachrichten]]'', 16. Januar 2026. Abgerufen am 16. Januar 2026.</ref> Medien wie ''[[Bild (Zeitung)|Bild]]'' und ''[[Die Welt|Welt]]'' griffen das Thema auf. Alleine die ''Welt'' veröffentlichte binnen Tagen 12 Beiträge, in denen sie Günther u. a. „eine Gefahr für die Demokratie“ nannte, die ''Bild'' nannte Günther „brandgefährlich“ und forderte seinen Rücktritt.<ref name="Zeit Meinungsfreiheit">[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/daniel-guenther-cdu-social-media-meinungsfreiheit-medien ''Daniel Günther. Er legt sich mit den Richtigen an'']. In: ''[[Die Zeit]]'', 15. Januar 2026. Abgerufen am 16. Januar 2026.</ref>

Im Nachgang äußerte Günther, dass sich alles, was er bei Lanz gesagt habe, „in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt“ habe.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/daniel-guenther-legt-in--nius--debatte-nach---bestaetigt-sich--37058058.html ''Daniel Günther legt in "Nius"-Debatte nach'']. In: ''[[Stern (Zeitschrift)|Stern]]'', 20. Januar 2026. Abgerufen am 20. Januar 2026.</ref>

Einen Eilantrag des Rechtsanwalts [[Joachim Steinhöfel]] im Auftrag von ''Nius'', in dem gegenüber dem Land Schleswig-Holstein per [[Vorläufiger Rechtsschutz|einstweiliger]] [[Vorläufiger Rechtsschutz|Anordnung]] die [[Unterlassungsanspruch|Unterlassung]] und der Widerruf einiger in der Talkshow getätigter Aussagen Günthers beansprucht worden war, weil Günther als Ministerpräsident das [[Sachlichkeitsgebot]] verletzt habe<ref>{{Internetquelle|datum=2026-01-19|sprache=de|url=https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/nius-fordert-unterlassung-von-daniel-guenther-110821803.html|abruf=2026-01-27|titel=Nius fordert Unterlassung von Daniel Günther|werk=FAZ}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lanz-show-nius-ministerpraesident-guenther-einstweilige-verfuegung |titel=Wegen Aussagen in Lanz-Show: Nius zieht gegen Daniel Günther vor Gericht |werk=Beck-aktuell |sprache=de |abruf=2026-01-26}}</ref>, lehnte das [[Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht|Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht]] am 5. Februar 2026 ab. Günther habe diese Aussagen nicht als Ministerpräsident und Teil der Landesregierung, sondern als Parteipolitiker getätigt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2026_02_05_Antrag_Nius_gg_Aeusserung_MP_erfolglos?nn=4d314c1a-2485-4a07-a9c5-efae7e5f19c3 |titel=Betreiberin des Nachrichtenportals Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 07.01.2026 |hrsg=Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht |datum=2026-02-05 |abruf=2026-02-05}}</ref><ref>[[Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht|Schleswig-Holsteinisches VG]], Beschluss vom 5. Februar 2026 - 6 B 2/26 - [https://openjur.de/u/2542195.html openjur.de].</ref> Die Beschwerde von Seiten von Nius gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wies das [[Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht|Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht]] im Eilverfahren am 23. April 2026 zurück.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_04_23-beschwerde_nius_erfolglos? |titel=Beschwerde des Nachrichtenportals nius.de erfolglos |hrsg=Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht |datum=2026-04-23 |abruf=2026-04-23}}</ref><ref>[[Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht|Schleswig-Holsteinisches OVG]], Beschluss vom 23. April 2026 - 6 MB 9/26 -, [https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001640375 sh.juris.de].</ref> Weiterhin forderte Steinhöfel Günther als Privatperson auf, eine [[Unterlassungserklärung]] abzugeben, mit der ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen falscher [[Tatsachenbehauptung]]en geltend gemacht wird.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/nius-mahnt-daniel-guenther-persoenlich-ab-accg-110823246.html |titel=Nius mahnt Daniel Günther persönlich ab |werk=FAZ-net |datum=2026-01-22 |sprache=de |abruf=2026-01-24}}</ref>

== Gesellschaftliches Engagement ==
Von 2002 bis 2006 war Daniel Günther Mitglied im [[Pfarrgemeinderat]] der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Eckernförde. Seit 2021 ist er zugewähltes Mitglied im [[Zentralkomitee der deutschen Katholiken]]<ref>{{Internetquelle|url=https://www.katholisch.de/artikel/29521-zdk-wahl-diese-27-kandidaten-wurden-ins-katholikenkomitee-gewaehlt|titel=ZdK-Wahl: Diese 27 Kandidaten wurden ins Katholikenkomitee gewählt |hrsg=Zentralkomitee der deutschen Katholiken|datum=20. April 2021|abruf=21. April 2021}}</ref> 2025 wurde er für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.<ref>[https://www.domradio.de/artikel/katholiken-komitee-waehlt-neue-prominente-mitglieder ''Katholiken-Komitee wählt neue prominente Mitglieder "Für einen starken Laienkatholizismus"''], [[Domradio]] vom 24. Mai 2025, abgerufen am 24. Mai 2025</ref>

Des Weiteren war er von 2003 bis 2006 Mitglied im Verwaltungsrat und Kreditausschuss der [[Sparkasse Eckernförde]] und von 2012 bis 2014 sowohl Mitglied im Kuratorium der [[Landesbeauftragter für Politische Bildung Schleswig-Holstein|Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein]] als auch im Vorstand des Landesverbandes der Volkshochschulen Schleswig-Holstein. Zudem war Günther von 2014 bis 2017 Mitglied des [[Deutscher Caritasverband|Caritasrates]] Schleswig-Holstein. Am 31. Januar 2019 war er Gast des 20. [[Modell Europaparlamentes]] (MEP), wo er sich den Fragen von über einhundert Jugendlichen stellte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/19/20190130_31-mep.html |titel=Jugend-Upgrade für Europa |abruf=2019-01-31}}</ref>

Im Februar 2024 fungierte Günther als Moderator im Tarifkonflikt zwischen der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] und der [[Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer]].<ref>{{Internetquelle | url= https://tp-presseagentur.de/wp-content/uploads/2024/03/Moderatorenvorschlag_Bahn_GDL_2024-1-1-1.pdf |titel=Vorschlag der Moderatoren für den weiteren Fortgang des Gespräche zwischen AG MOVE und GDL |autor=Daniel Günther, [[Thomas de Maizière]] |werk=tp-presseagentur.de |datum=2024-02-26 |archiv-url= |archiv-datum= | abruf=2024-03-09 |format=PDF |offline=}}</ref>

Er war Mitglied von ''[[Round Table|Round Table Eckernförde]] – RT 80''.<ref>{{Internetquelle |url=https://rt80.round-table.de/ueber-uns/ehemalige-mitglieder |titel=Ehemalige Mitglieder |abruf=2019-09-02}}</ref>

Seit dem 11. März 2025 ist Günther [[Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten#Kohlkönige|Grünkohlkönig]] der niedersächsischen Stadt [[Oldenburg (Oldb)|Oldenburg]] und folgt damit auf den Bundesminister der Verteidigung, [[Boris Pistorius]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]])<ref>{{Internetquelle |autor=NDR |url=https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Daniel-Guenther-ist-neuer-Oldenburger-Gruenkohlkoenig-Pistorius,gruenkohl1010.html |titel=Grünkohl-Showdown: Pistorius abgesetzt - Günther übernimmt Zepter im Kohl-Königreich |sprache=de |abruf=2025-03-14}}</ref>.

Seit 2017 ist er Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Lebendige Stadt.<ref>{{Internetquelle|url=https://lebendige-stadt.de/web/view.asp?ti=gremien&sid=175&nid=&cof=172#scroll-to-page|abruf=2025-11-27|titel=Stiftung Lebendige Stadt}}</ref>

== Ehrungen ==
Am 3. September 2019 wurde Daniel Günther von der [[Dänemark|dänischen]] Königin [[Margrethe II.]] mit dem Kommandeurskreuz des [[Dannebrogorden]]s für seine besonderen Verdienste um die deutsch-dänische Zusammenarbeit ausgezeichnet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Margrethe-II.-ehrt-Daniel-Guenther-mit-Kommandeurskreuz-des-Dannebrogordens |titel=Kommandeurskreuz für Daniel Günther |werk=kn-online.de |abruf=2019-09-03 |abruf-verborgen=}}</ref>

2024 erhielt er den [[Orden wider den tierischen Ernst|Karnevalsorden wider den tierischen Ernst]].<ref>{{Internetquelle |autor=Jonas-Erik Schmidt dpa |url=https://www.wn.de/welt/leute/ehrlich-statt-fies-guenther-bekommt-karnevalsorden-2908644 |titel=«Ehrlich statt fies» - Günther bekommt Karnevalsorden |sprache=de |abruf=2024-01-28}}</ref>

Ebenfalls 2024 wurde Günther vom amtierenden Gouverneur der japanischen Präfektur [[Präfektur Hyōgo|Hyogo]] Yohei Hattori der „Hyogo Prefectural Award for Contribution to International Cooperation“ verliehen, um seine Verdienste um die Freundschaft und Beziehungen von Schleswig-Holstein und Hyogo zu ehren.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/Presse/PI/2024/MP/241007_mp_unterzeichnung_absichtserklaerung_hyogo?nn=e65d7965-27f2-43e0-b3d4-54a5dcf3a9ba |titel=schleswig-holstein.de - Politik - Ministerpräsident Daniel Günther zu Besuch in Japan: Schleswig-Holstein und Präfektur Hyogo intensivieren Zusammenarbeit |abruf=2024-10-09}}</ref>

2025 wurde die in [[Laos]] entdeckte [[Krabben|Höhlenkrabbenart]] ''Erebusa danielguentheri'' nach ihm benannt.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.stern.de/news/neu-entdeckte-hoehlenkrabbe-wird-nach-kieler-regierungschef-guenther-benannt-36121546.html | titel=Neu entdeckte Höhlenkrabbe wird nach Kieler Regierungschef Günther benannt | werk=[[Stern (Zeitschrift)|stern.de]] | datum=2025-10-10 |abruf=2025-10-13}}</ref>

== Weblinks ==
{{Commonscat|audio=0|video=0}}
{{Wikiquote}}
* [https://www.daniel-guenther-cdu.de/ Website] von Daniel Günther
* {{Landtag Schleswig-Holstein|8746}}
* [https://www.cdu-sh.de/personen/daniel-g%C3%BCnther Daniel Günther] auf der Website der CDU Schleswig-Holstein
* [[Matthias Krupa]]: [https://www.zeit.de/2018/38/daniel-guenther-ministerpraesident-schleswig-holstein-cdu ''Sieht so Macht aus?''] In: [[Die Zeit]], Nr. 38, 14. September 2018.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

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|NAME=Günther, Daniel
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|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (CDU), MdL
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Daniel Günther - Versionsgeschichte

imported>Pistazienfresser: /* Positionen und Kontroversen */ Beschluss des OVG in Nius-Verfahren im Volltext