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2023-04-19T20:21:44Z

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Das '''Gesetz über den Verkehr mit DDT''' ('''DDT-Gesetz''') wurde am 7. August 1972 ({{BGBl|1972n I S. 1385}}) in der [[Bundesrepublik Deutschland]] unterzeichnet. Der Bundestag hatte es am 21. Juni 1972 verabschiedet. Es trat am 10. November 1972, drei Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Anlass für das umfassende Verbot von [[DDT]] waren seine ubiquitäre Verbreitung sowie die [[Persistenz (Chemie)|Persistenz]] in Verbindung mit einer Tendenz zur Anreicherung über die Nahrungskette ([[Biomagnifikation]]).<ref name="Rehbinder">Eckhard Rehbinder: ''DDT-Gesetz''. in Kimminich, von Lersner, Storm: ''Handwörterbuch des Umweltrechts''. 1986, Band 1, Spalte 328, ISBN 3-503-02528-6</ref>

Nach dem DDT-Gesetz war es verboten, DDT und DDT-Zubereitungen herzustellen, einzuführen, in den Verkehr zu bringen, zu erwerben und anzuwenden. Seit 1977 untersagte das DDT-Gesetz auch die Herstellung und Ausfuhr von DDT. Das Ausfuhrverbot sollte einerseits die DDT-Belastung eingeführter Lebensmittel verringern. Zum andern sollte es zum Umweltschutz im Ausland beitragen, was rechtspolitisch nicht unumstritten war.<ref name="Rehbinder"/>

In Einzelfällen konnte das [[Bundesgesundheitsamt]] für wissenschaftliche Zwecke oder zur Synthese anderer Stoffe Ausnahmen vom Verbot zulassen.

Das DDT-Gesetz verbot auch das Inverkehrbringen von tierischen Lebensmitteln und [[Kosmetika]], bei denen die DDT-Gehalte über bestimmten Höchstmengen lagen. Die Höchstmengen konnte das [[Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)|Bundesgesundheitsministerium]] per [[Verordnung]] festsetzen. Die Höchstmengen in Lebensmitteln und Tabak waren von 1982 an in der [[Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung]] festgesetzt. Eine Verordnung über die maximalen DDT-Gehalte von Kosmetika erging nicht.<ref name="Rehbinder"/>

Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes vom 25. Juli 1994 wurde das DDT-Gesetz aufgehoben. Die dort enthaltenen Regelungen, soweit sie die Verbote des in den Verkehrbringens betrafen, wurden in den Anhang Abschnitt 1 der [[Chemikalien-Verbotsverordnung]] und soweit sie Herstellungs- und Verwendungsverbote betrafen, in den Anhang IV Nr. 20 der [[Gefahrstoffverordnung]] überführt (Art. 3 und Art. 4 Nr. 11 des 2. Änderungsgesetzes).

Der Grund für die Aufhebung des DDT-Gesetzes bzw. die Überführung seiner Inhalte in die Chemikalien-Verbotsverordnung und Gefahrstoffverordnung war eine Bereinigung der Rechtslage. Das DDT-Gesetz war das erste umfassende Verbot für [[Umweltchemikalie]]n. Im Unterschied zu den späteren chemikaliengesetzlichen Regelungen war es noch als Einzelgesetz verabschiedet worden. Seit dem [[Chemikaliengesetz (Deutschland)|Chemikaliengesetz]] können derartige Regelungen aufgrund von § 17 ChemG erlassen werden, ebenso nach dem [[Pflanzenschutzgesetz]] oder dem [[Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz]].<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/12/071/1207136.pdf Bundestags-Drucksache 12/7136] (PDF; 2,1 MB)</ref>

== Einzelnachweise ==
<References/>

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Ddtgesetz}}
[[Kategorie:Historische Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gefahrstoffrecht]]
[[Kategorie:Rechtsquelle der Neuzeit]]

DDT-Gesetz - Versionsgeschichte

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