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'''Disegno di legge «intercettazioni»''' (kurz ''DDL intercettazioni'', [[Italienische Sprache|italienisch]] für „Gesetzesentwurf Abhörungen“) ist ein [[Gesetzesentwurf]], der in Italien im Oktober 2011 zur Verabschiedung beraten wurde.

Wesentlicher Inhalt ist eine Beschränkung der weitgehenden [[Abhören|Abhör]]<nowiki />befugnisse italienischer [[Strafverfolgungsbehörde]]n.<ref>{{cite web |url=http://www.camera.it/_dati/leg16/lavori/stampati/pdf/16PDL0038530.pdf |title=Camera dei Deputati: disegno di legge N. 1415-B |language=it |date=2010-06-11 |accessdate=2011-10-04 |publisher=Camera dei Deputati |format=PDF; 437 kB |archiveurl=https://web.archive.org/web/20120307184555/http://www.camera.it/_dati/leg16/lavori/stampati/pdf/16PDL0038530.pdf|archivedate=2012-03-07}}</ref>
Ende der 1990er Jahre war laut einer Studie des Freiburger [[Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht]] Italien mit 76 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation pro 100.000 Einwohner im internationalen Vergleich weit voraus. Von etwa 15.000 angeordneten Überwachungen im Jahr 1992 und 44.000 im Jahr 1996<ref>{{Webarchiv|url=http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/16_wp/telekueberw/rechtswirklichkeit_%20abschlussbericht.pdf |wayback=20120216112412 |text=„Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ |archiv-bot=2023-12-08 07:21:58 InternetArchiveBot }} (PDF; 3,5 MB) Albrecht, Hans-Jörg; Dorsch, Claudia; Krüpe, Christiane. Max-Planck-Institut in Freiburg, 2003 http://edoc.mpg.de/123749</ref> steigerten sich die Telefonüberwachungen auf 124.326 im Jahr 2008.<ref>[http://www.bbc.co.uk/news/10279312 Italian bill to limit wiretaps draws fire] BBC 11 June 2010</ref>

Der Gesetzentwurf zur Überwachung wurde 2008 vom [[Kabinett Berlusconi IV]] vorgeschlagen und von Justizminister [[Angelino Alfano]] präsentiert.<ref>{{webarchiv |url=http://nuovo.camera.it/126?action=submit&leg=16&pdl=1415-B&stralcio=&navette=&cerca=cerca |archive-today=20120715194432 |text=Scheda del progetto di legge}}.</ref>
Er wurde 2009 von der [[Camera dei deputati|Abgeordnetenkammer]] befürwortet,<ref>[http://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/00424336.pdf Text] (PDF; 82 kB)</ref> dann von dem [[Senato della Repubblica|Italienischen Senat]] verändert<ref>[http://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/00484629.pdf Text] (PDF; 70 kB)</ref> und im Oktober 2011 erneut der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegt.

Eine der vorgesehenen Maßnahmen (Paragraph 29) würde jeden [[Italienische Staatsbürgerschaft|italienischen Staatsbürger]] ermächtigen, von dem Betreiber eines [[Blog]]s oder einer [[Website]] innerhalb von 48 Stunden eine [[Gegendarstellung]] zu verlangen, die keiner Überprüfung auf Richtigkeit bedarf. Bei Nichtbefolgung ist eine Geldbuße von 12.000 € vorgesehen.
Aufgrund von Befürchtungen von italienischsprachigen Wikipedianern, dass DDL intercettazioni den Betrieb der Website erheblich behindern wird, wurden alle Seiten dieser [[Wikipedia]]-Ausgabe Anfang Oktober 2011 für knapp zwei Tage auf eine Protesterklärung weitergeleitet.<ref>[http://www.businessinsider.com/italy-wikipedia-wiretapping-2011-10 „Wikipedia Shuts Down Italian Site In Response To Berlusconi’s New Wiretap Act“], Adam Taylor, ''Business Insider'', 4. Oktober 2011</ref><ref>Erklärung auf der Webseite der italienischsprachigen Wikipedia:
''[[:it:Wikipedia:Comunicato 4 ottobre 2011/de|Wikipedia:Comunicato 4 ottobre 2011/de]]'' (Übersetzung ins Deutsche)</ref>
In der Folge wurde die Diskussion des Gesetzesentwurfs ohne Angabe von Gründen in der Tagesordnung nach hinten verschoben. Da es sich um eine Vorlage der Regierung Berlusconi handelt, wird diese Vorlage in dieser Legislatur vermutlich nicht mehr angenommen. Danach müsste sie neu eingereicht werden.


== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Digitale Kommunikation]]
[[Kategorie:Italienische Geschichte (21. Jahrhundert)]]

DDL intercettazioni - Versionsgeschichte

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