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'''Cross Compliance''' (übersetzbar als „übergreifende [[Compliance (BWL)|Regeltreue]]“, im deutschsprachigen Raum auch als „anderweitige Verpflichtungen“ bezeichnet; Akronym: CC) ist die Bindung der Auszahlung öffentlicher Gelder, insbesondere von [[Agrarsubvention]]en, an die Einhaltung rechtlicher oder ethischer Standards aus Bereichen außerhalb des erklärten vorrangigen Zweckes dieser Fördermittel.

Cross Compliance wird seit Mitte der 1980er Jahre in der [[Agrarpolitik]] vieler Industrieländer zunehmend zur Voraussetzung für den Erhalt von Prämien, die zunächst Zwecken wie der Steigerung von Produktion oder Konkurrenzfähigkeit, der Preis- und [[Marktregulierung]] oder Wirtschaftskraft dienten.

== Einführung in der Europäischen Gemeinschaft ==
Im Bereich der [[Gemeinsame Agrarpolitik|Gemeinsamen Agrarpolitik]] (GAP) der [[Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft]] kamen Cross-Compliance-Bestimmungen mit den Reformen der [[Agenda 2000]] und den Luxemburger Beschlüssen von 2003 verstärkt zum Einsatz, d. h. die Gewährung von Prämienzahlungen wurde zunehmend an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen geknüpft. Insbesondere mit den Reformen 2003 wurden die Bestimmungen verschärft und von [[Umweltrecht|Umweltstandards]] auf die Bereiche Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, [[Tiergesundheitsgesetz|Tiergesundheit]] und [[Tierschutz]] ausgedehnt. Zugleich dienen Cross-Compliance-Verpflichtungen der Legitimation von Subventionen heimischer Wirtschaft, da das damit im internationalen Vergleich höhere Schutzniveau höhere Erzeugungskosten bedeute und diese Benachteiligung gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten durch Direktzahlungen auszugleichen sei.<ref>so das [[Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft|BMEL]] zur [https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/_Texte/Cross-Compliance.html EU-Agrarpolitik], 2. Absatz</ref>

Seit dem 1. Januar 2005 ist der Erhalt von Agrarfördermitteln an die Erfüllung von Cross-Compliance-Vorgaben gekoppelt. Die landwirtschaftlichen Betriebe werden zu einem gewissen Prozentsatz jedes Jahr kontrolliert.<ref>{{EU-Verordnung|2003|1782|titel=des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001}}, Artikel 3–5 mit Anhang III und IV.</ref><ref>{{EU-Verordnung|2004|796|titel=der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe}}</ref><ref>{{EU-Verordnung|2009|73|titel=des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003}}, Artikel 4–6 mit Anhang II und III.</ref><ref>{{EU-Verordnung|2013|1306|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates}}, Artikel 91–95 mit Anhang II.</ref>

Diese Vor-Ort-Kontrollen fokussieren u. a. die Einhaltung folgende Bereiche:
* [[Tierkennzeichnung]]
* [[Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)|Nitrat-Richtlinie]]
* [[Vogelschutzrichtlinie|Vogelschutz-Richtlinie]]
* [[Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)|Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie]]
* Erhalt von [[Landschaftselement]]en (z. B. Feuchtgebiete)
Cross Compliance ergibt sich aus den sogenannten Grundanforderungen an die Betriebsführung und den Standards zur Erhaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand.<ref>{{Literatur |Autor=N. Schoof, R. Luick, A. Ackermann, S. Baum, H. Böhner, N. Röder, S. Rudolph, T. Schmidt, H. Hötker, H. Jeromin |Titel=Auswirkungen der neuen Rahmenbedingungen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Grünland-bezogene Biodiversität |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage= |Verlag=BfN |Ort=Bonn-Bad Godesberg |Datum=2019 |Reihe=BfN-Skript |NummerReihe=540 |ISBN=978-3-89624-278-5 |Seiten=234 |Online=https://www.researchgate.net/publication/335580755_Auswirkungen_der_neuen_Rahmenbedingungen_der_Gemeinsamen_Agrarpolitik_auf_die_Grunland-bezogene_Biodiversitat |Abruf=2020-11-26}}</ref>

== Cross-Compliance-Vorschriften der Europäischen Union, Förderperiode 2014–2020 ==
Seit 1. Januar 2014 sind ''anderweitige Verpflichtungen'' einzuhalten, die sich (2015 und 2016 ergänzt um Regelungen zur Erhaltung von Grünland (''Greening'')) zusammensetzen aus
* 13 Grundanforderungen an die Betriebsführung ('''GAB'''), die sich aus Unionsrecht ergeben, und
* 7 Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand ('''GLÖZ'''), die national näher definiert sind.<ref>hierzu und zu folgendem: Artikel 93 Abs. 1 und Abs. 2 der {{EU-Verordnung|2013|1306}} mit Liste in Anhang II, betreffend ''Greening'' Art. 93 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung</ref>

Es sind Regelungen aus den drei Bereichen:

=== Umweltschutz, Klimawandel und guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen ===
* zum Gewässerschutz betreffend
**GAB 1: den Schutz vor Nitratverunreinigung ([[Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)|Nitratrichtlinie]]),
**GLÖZ 1: Pufferzonen an Wasserläufen,
**GLÖZ 2: Genehmigungsvorschriften für die Wasserentnahme zur Bewässerung und
**GLÖZ 3: den Schutz des Grundwassers vor weiteren Schadstoffen,
* zum Bodenschutz betreffend
**GLÖZ 4: Bodenbedeckung,
**GLÖZ 5: Bodenerosion und den
**GLÖZ 6: Erhalt organischer Substanz,
* zur Biodiversität aus der
**GAB 2: [[Vogelschutzrichtlinie]] und der
**GAB 3: [[Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)|FFH-Richtlinie]] und
* zur Landschaftspflege (GLÖZ 7)

=== Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze ===
* zur Lebensmittelsicherheit aus der [[Verordnung (EG) Nr. 178/2002]] (GAB 4) und der [[Richtlinie 96/22/EG]] (GAB 5, also zu Stoffen mit pharmakologischer Wirkung),
* zur Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (GAB 6), Rindern (GAB 7) und Schafen und Ziegen (GAB 8),
* zum Schutz vor Tierseuchen, konkret [[Transmissible spongiforme Enzephalopathie|TSE]] (GAB 9) und über
* Verbote für [[Pflanzenschutzmittel]] (GAB 10), und

=== Tierschutz ===
zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (GAB 13), insbesondere gerichtet an Züchter von Kälbern (GAB 11) und Schweinen (GAB 12).

== Kontroll- und Sanktionssystem ==
Kontrollen dieser Cross-Compliance-Regelungen erfolgen systematisch aufgrund von Risikoanalysen bei jährlich mindestens 1 % der Begünstigten, durch so genannte Anlasskontrollen und über die Mitteilung von Verstößen durch Dritte wie die Veterinär- oder Umweltbehörden.

Werden die festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, kommt es je nach Schwere, Ausmaß, Dauer oder Häufigkeit des Verstoßes zur Kürzung von bis zu 100 Prozent der [[Subvention|Beihilfezahlungen]] für ein oder mehrere Kalenderjahre. Dazu werden die Verstöße der unterschiedlichen Bereiche als ''leicht'', ''mittel'' oder ''schwer'' gewichtet, als ''vorsätzlich'' oder ''fahrlässig'' bewertet und außerdem hängt die Sanktion davon ab, ob es ein erster oder wiederholter Verstoß war. Während es bei fahrlässigen Verstößen zu einer Kürzung von ca. 1 bis 5 % (''Kappungsgrenze'' für alle Bereiche), im Wiederholungsfall von bis zu 15 % einer beantragten Subvention kommen kann, beträgt sie bei einem vorsätzlichen Verstoß mittlerer Schwere in der Regel 20 %, bei besonders schweren wiederholten Verstößen bis zu 100 %.<ref>beispielhaft Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Cross Compliance 2019, S. 73–78.</ref> Der Prüfende hat dabei aber ein Ermessen. Zu einer Kürzung der Prämie kommt es nur, wenn die Prüfung im Jahr der Bewilligung der beantragten Prämie erfolgt.

Die Ergebnisse der so genannten Cross-Compliance-Vor-Ort-Kontrollen werden in der zentralen Datenbank in München erfasst. Es ist geplant, hier eine zentrale [[InVeKoS]]-Datenbank aufzubauen, die ihren Ursprung in der Rinderdatenbank der Bundesrepublik Deutschland hat.<ref>[http://www.hi-tier.de/ Rinderdatenbank der Bundesrepublik Deutschland]</ref> Die gesetzliche Umsetzung erfolgte durch ein InVeKoS-Daten-Gesetz (InVeKoSDG).<ref>{{§§|InVeKoSDG|buzer|text=InVeKoS-Daten-Gesetz – InVeKoSDG}} mit der konkretisierenden {{§§|InVeKoSV|buzer|text=InVeKoS-Verordnung – InVeKoSV}}</ref>

Die Umsetzung von Cross Compliance in Deutschland erfolgt durch das Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz (AgrarZahlVerpflG)<ref>{{§§|AgrarZahlVerpflG|buzer|text=Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz – AgrarZahlVerpflG}}, bis 1. Januar 2015 geregelt im {{§§|DirektZahlVerpflG|buzer|text=Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz – DirektZahlVerpflG}}</ref> und die Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung – AgrarZahlVerpflV.<ref>{{§§|AgrarZahlVerpflV|buzer|text=Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung – AgrarZahlVerpflV}}, bis 1. Januar 2015 geregelt in der {{§§|DirektZahlVerpflV|buzer|text=Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung – DirektZahlVerpflV}}</ref>

In diesem Rahmen wird auch auf die Erhaltung der organischen Substanz im Boden Wert gelegt (GLÖZ 6). Wenn ein Betrieb auf seinen Ackerflächen mindestens drei Kulturen mit mindestens einem Anteil von jeweils 15 % anbaut, gelten die Anforderungen an die Erhaltung des Humusgehaltes als erfüllt. Ist dies nicht der Fall, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird vom landwirtschaftlichen Betrieb jährlich bis zum 31.03. des Folgejahres eine Humusbilanz gerechnet oder es wird alle 6 Jahre der Humusgehalt auf allen Schlägen ab einer Größe von 1 ha durch eine [[Bodenuntersuchung]] bestimmt. In Abhängigkeit vom Tongehalt gelten dabei folgende Grenzwerte:
Tongehalt bis 13 %: Humusgehalt über 1,0 %,
Tongehalt über 13 %: Humusgehalt über 1,5 %

== Weblinks ==
* [http://ec.europa.eu/agriculture/envir/index_de.htm#crosscom Europäische Kommission: Cross Compliance]
* [http://ec.europa.eu/agriculture/index_de.htm Europäische Kommission: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung]
* [[Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft]] (Deutschland): [https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/_Texte/Cross-Compliance.html Erläuterung] des CC-Gedankens
* [http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/11030/ Bayerisches Landwirtschaftsministerium: Checkliste mit den zu erfüllenden Anforderungen], Stand 2020
* [[Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen]] (Hrsg.): [https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/beratung/pdf/cross-compliance-checkliste-nrw.pdf Checkliste CC 2020] als Bestandteil von ''GQS.NRW Hof-Check''(Gesamtbetriebliche Qualitäts-Sicherung für landwirtschaftliche Unternehmen in Nordrhein-Westfalen)
* Sachsen: [https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/11464 Cross Compliance 2021] (Broschüre zum Herunterladen, pdf)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4998436-6}}

[[Kategorie:Agrarpolitik]]
[[Kategorie:Agrarpolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Subvention]]

Cross Compliance - Versionsgeschichte

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