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'''Common design''' (gemeinsames Vorgehen beziehungsweise Vorhaben) ist ein in der anglo-amerikanischen Rechtstradition verankertes Rechtsinstitut, das auf der '''Conspiracy-Theorie''' (Verschwörung) basiert. Dieser Schuldvorwurf wurde auf internationales Recht transferiert und kam in den Kriegsverbrecherprozessen nach Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] zur Anwendung. ''Common design'' war das amerikanische Pendant zur britischen ''conspiracy''.

== Definition ==
Das ''common design '' betraf die Art und Weise der Teilnahme an dem Verbrechen einer Verletzung des [[Kriegsvölkerrecht]]s. So wurde beispielsweise während der [[Dachauer Prozesse|Dachauer Konzentrationslagerprozesse]] den Angeklagten die billigende Teilnahme an einem System von Tötungen, Misshandlungen und inhumaner Vernachlässigung vorgeworfen.<ref>Michael S. Bryant: ''Nazi Crimes and Their Punishment, 1943–1950. A Short History with Documents''. Hackett Publishing, Cambridge 2020, ISBN 978-1-62466-861-6, S. 154–173.</ref> Die Anklagevertretung musste den Nachweis führen, dass ein solches System bestand und dass „jeder der Angeklagten sich über dieses System im Klaren war, dass er wusste von dem, was mit den Häftlingen geschah, und sie musste jedem nachweisen, dass er an seinem Platz der Verwaltung, der Organisation des Lagers durch sein Verhalten, seine Tätigkeit, das Funktionieren dieses System unterstützte, an diesem Funktionieren teilhatte“.<ref>Robert Sigel: ''Im Interesse der Gerechtigkeit. Die Dachauer Kriegsverbrecherprozesse 1945–1948.'' Frankfurt am Main 1992, S. 44.</ref> Wurde dieser Nachweis erbracht, dann zog dies als billigende Teilnahme eine Strafe nach sich; die individuelle Strafzumessung variierte nach Art und Umfang dieser Teilnahme. Dieses Rechtsinstitut war in der europäischen Rechtstradition nicht geläufig.<ref>Vgl. [[Florian Freund (Historiker)|Florian Freund]]: ''Der Dachauer Mauthausenprozess.'' In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, ''Jahrbuch 2001.'' Wien 2001, S. 35–66.</ref>

Im deutschen Strafrecht ist das Rechtsinstitut mit der gegenseitigen Zurechnung von Tatbeiträgen im Rahmen der [[Täter (Strafrecht)#Mittelbarer Täter|mittelbaren Täterschaft]] und der [[Täter (Strafrecht)#Mittäter|Mittäterschaft]] vergleichbar.

== Vorgeschichte ==
Da sich die US-Anklagebehörde außerstande sah [[Völkermord]] unter dem Tatkomplex [[Kriegsverbrechen]] zu verhandeln, wurde durch den Lt. Col. Barneys vom US-amerikanischen Kriegsministerium und einem Rabbi Wise als Lösung dieses Problems die ''conspiracy-theory '' angeführt. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den [[Alliierte]]n wurde dieses Rechtskonstrukt auf internationales Recht transferiert und bei den Kriegsverbrecherprozessen angewendet. Der Völkermord wurde als Teil einer „übergeordneten deutschen Kriegsplanung“ definiert, an der alle Angehörigen bestimmter [[Nationalsozialismus|nationalsozialistischer]] Organisationen und Institutionen im Rahmen einer Verschwörung teilnahmen. War die Mitgliedschaft zu einer Organisation, wie beispielsweise der [[Schutzstaffel|SS]] oder [[Geheime Staatspolizei|Gestapo]], oder die Zugehörigkeit zu einer Institution, beispielsweise die Tätigkeit in einem Konzentrationslager, bewiesen, konnte der Angeklagte auch für die Handlungen anderer im Rahmen einer Verschwörung verantwortlich gemacht werden. Die Berufung der Angeklagten auf [[Befehlsnotstand]] war somit von vornherein ausgeschlossen. Weitere Grundsätze beinhalteten die Aufhebung der [[Politische Immunität|Immunität]] von Repräsentanten des Staates sowie die besondere Verantwortlichkeit von Vorgesetzten, die für die Handlungen ihrer Untergebenen per se haftbar gemacht wurden. Die ''conspiracy-theory'' beziehungsweise ''common design'' spielte bei dem [[Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher]] und auch seinen [[Nürnberger Prozesse|Nachfolgeprozessen]] eine tragende Rolle. Auch bei den westalliierten Konzentrationslagerprozessen wurde dieses Rechtskonstrukt angewandt.<ref>Vgl. Wolfgang Form: ''Justizpolitische Aspekte west-alliierter Kriegsverbrecherprozesse 1942–1950.'' in: Ludwig Eiber, Robert Sigl (Hrsg.): ''Dachauer Prozesse – NS-Verbrechen vor amerikanischen Militärgerichten in Dachau 1945–1948.'' Göttingen 2007, S. 52f.<br />Vgl. Robert Sigel: ''Im Interesse der Gerechtigkeit. Die Dachauer Kriegsverbrecherprozesse 1945–1948.'' Frankfurt am Main 1992, S. 28f.</ref> Bereits im [[Bergen-Belsen-Prozess]], der vom 17. September 1945 bis zum 17. November 1945 in Lüneburg vor einem britischen [[Militärgericht]] stattfand, fand die Rechtsnorm ''conspiracy'' ihre Anwendung.

== Abgrenzung von Common design und conspiracy ==
Obwohl ''common design'' und ''conspiracy'' auf derselben Rechtsidee basieren, gibt es dennoch marginale Unterschiede. So verlangt eine Verschwörung im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Vorhaben den Nachweis der gemeinschaftlichen Planung des vorgeworfenen Verbrechens. Beim ''common design'' hingegen muss die Anklage beweisen, dass die einzelnen Angeklagten tatsächlich zum Zweck der Verbrechensbegehung zusammengekommen sind.<ref>Holger Lessing: ''Der erste Dachauer Prozess (1945/46).'' Nomos, Baden-Baden 1993, S. 104</ref>

== Literatur ==
* Wolfgang Form: ''Justizpolitische Aspekte west-alliierter Kriegsverbrecherprozesse 1942–1950.'' In: [[Ludwig Eiber]], Robert Sigl (Hrsg.): ''Dachauer Prozesse – NS-Verbrechen vor amerikanischen Militärgerichten in Dachau 1945–1948.'' Wallstein, Göttingen 2007, ISBN 978-3-8353-0167-2.
* Ute Stiepani: ''Die Dachauer Prozesse und ihre Bedeutung im Rahmen der alliierten Strafverfolgung von NS-Verbrechen.'' In: [[Gerd R. Ueberschär]]: ''Die alliierten Prozesse gegen Kriegsverbrecher und Soldaten 1943–1952.'' Fischer, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-596-13589-3.
* Robert Sigel: ''Im Interesse der Gerechtigkeit. Die Dachauer Kriegsverbrecherprozesse 1945–1948.'' Campus, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-593-34641-9.
* Holger Lessing: ''Der erste Dachauer Prozess (1945/46).'' Nomos, Baden-Baden 1993, ISBN 3-7890-2933-5.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg]]
[[Kategorie:Dachauer Prozesse]]
[[Kategorie:Strafrecht (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Strafrecht (England und Wales)]]

Common Design - Versionsgeschichte

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