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Die '''Clean slate rule''' ({{enS|''slate''}} = Schiefertafel) ist ein [[völkerrecht]]liches Prinzip, nach dem die [[völkerrechtliche Verantwortlichkeit]] eines im Wege der Staatennachfolge neu entstandenen [[Völkerrechtssubjekt]]s im Hinblick auf die Rechtsnachfolge in [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtliche Verträge]] bei Null beginnt. In der älteren deutschsprachigen Völkerrechtsliteratur wird auch vom '''Tabula-rasa-Prinzip''' gesprochen. Die aus der [[Dekolonisation]] nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] hervorgegangenen Staaten begründeten ihr Bedürfnis nach [[Souveränität#Souveränität im Völkerrecht|Souveränität]] mit diesem Ansatz, der jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringt.

Nach dem älteren Prinzip der [[Rechtsnachfolge#Internationale Staatensukzession|Universalsukzession]] tritt jeder [[Nachfolgestaat]] automatisch in alle Verträge des Vorgängers ein. Die Vorstellung einer [[Universalsukzession|Gesamtrechtsnachfolge]] war dem privaten Erbrecht entlehnt und fußte auf dem [[naturrecht]]lichen Verständnis vom [[Staatsgebiet]] als Privateigentum des absolutistischen [[Souverän]]s. Vertreter dieser Theorie der [[Perpetuierung|Kontinuität]] waren vor allem [[Hugo Grotius]], [[Samuel von Pufendorf]], [[Emer de Vattel]] und [[Henry Wheaton]].<ref>[[Eberhard Menzel (Rechtswissenschaftler)|Eberhard Menzel]], [[Knut Ipsen]], [[Volker Epping]] et al.: ''Völkerrecht. Ein Studienbuch.'' München, 6. Aufl. 2014, S. 143 ff., Rz. 191 ff., ISBN 978-3-406-57294-4 ({{Webarchiv|url=http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/Ipsen-Voelkerrecht-9783406572944_2304201406154648_lp.pdf |wayback=20160812172737 |text=PDF}}).</ref>

== Die Doktrin und ein Problemaufriss ==
=== Das Schicksal von Verträgen mit dritten Staaten ===
Zur Entstehung einer völkerrechtlichen Verantwortlichkeit (z. B. infolge der Verletzung geltenden Völkerrechts) oder einer Verpflichtung bedarf es der Völkerrechtssubjektivität (z. B. [[Staat]]en oder [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|Internationale Organisationen]]), die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Entsteht nun infolge einer [[Staatensukzession]] ein neuer Staat, so kann er mangels Existenz bzw. mangels der zur Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr vorausgesetzten Völkerrechtssubjektivität noch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten für völkerrechtswidriges Handeln auf sich geladen haben.

Dieser an sich logische Schluss bedürfte nicht einer Legitimierung als Völkerrechtssatz, wenn es nicht erhebliche widerstreitende Interessenlagen gäbe, die eine Relativierung dieses Satzes erforderlich machten.
So könnten sich beispielsweise bei uneingeschränkter Gültigkeit dieses Rechtssatzes die Nachbarstaaten eines solchen neuen Staates nicht auf einen mit dem Vorgängerstaat geschlossenen Grenzvertrag berufen. Verträge über die Nutzung von Grenzgewässern, Ausbeutungsrechte von natürlichen Ressourcen oder Transitbestimmungen könnten von anderen Völkerrechtssubjekten nicht mehr beansprucht werden. Ebenso würde es sich mit Auslandsschulden, Verpflichtungen aus völkerrechtlicher Verantwortlichkeit oder anderen [[Passiva]] eines Staates verhalten.

=== Tabula-rasa-Doktrin ===
Das [[Tabula rasa|Tabula-rasa]]-Prinzip wurde in Art. 16 der [[Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge]] von 1978 formuliert, jedoch durch ein Optionsrecht zugunsten der Fortführung mehrseitiger Verträge in Art. 17 Abs. 1 ergänzt.<ref>[http://www.difesa.it/SMD_/CASD/IM/ISSMI/Corsi/Corso_Consigliere_Giuridico/Documents/62002_conv_stati_trattati.pdf Convention on Succession of States in respect of Treaties. Vienna, 23 August 1978] (PDF), siehe Art. 16 f.</ref> Insofern ist die Bezeichnung als ''free choice doctrine'' zutreffender.<ref>Hans D. Treviranus: ''Die Konvention der Vereinten Nationen über Staatensukzession bei Verträgen. Ergebnisse der Konferenz in Wien 1977 und 1978'', 1979, S. 267/268 ([http://www.zaoerv.de/39_1979/39_1979_2_a_259_300.pdf PDF]).</ref>

Bei [[Dismembration]], ''radizierten'', also gebietsbezogenen Verträgen wie Grenzverträgen (Art. 11 und 12 der [[Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge|Wiener Konvention]]) und Verträgen zum Schutz von [[Menschenrechte]]n ist eher von der Universalsukzession auszugehen, nicht dagegen für die Mitgliedschaft in [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|internationalen Organisationen]].<ref>[[Nele Matz-Lück]]: ''Allgemeine Staatenlehre'', [[Universität Kiel]], 2011.</ref>

== Jüngere Entwicklungen ==
Der [[Zerfall der Sowjetunion]], der [[Zerfall Jugoslawiens|Zerfall der SFR Jugoslawien]] sowie die [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigungen Deutschlands]] und des [[Geschichte des Jemen#Wiedervereinigung|Jemen]] Anfang der 1990er Jahre haben die Diskussionen um die Lehre der Staatensukzession neu belebt und ihre Praxisrelevanz unterstrichen. Orientiert an dem allgemeinen Rechtssatz ''res transit cum suo onere'' (die Sache geht mit ihren Lasten über) sowie der im [[Common Law]] entwickelten ''burden and benefit''-Theorie<ref>[[High Court of Justice|High Court]], ''Halsall v Brizell'' [1957] Ch 169; vgl. [http://www.penningtons.co.uk/news-publications/latest-news/positively-liable-benefits-and-burdens/ ''Positively liable: Benefits and Burdens''], New Law Journal, 24. Januar 2014.</ref> geht die derzeitige Konzeption zur Staatensukzession von der Proportionalität der Übernahme von [[Staatsvermögen]] und [[Staatsschulden]] aus.

Nach der [[Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Vermögen, Archive und Schulden von Staaten]] von 1983 sollen im Falle der Zession, der Sezession und der Dismembration die Staatsschulden in Ermangelung einer diesbezüglichen Vereinbarung in einem angemessenen Verhältnis auf den Nachfolgestaat übergehen.<ref>Eberhard Menzel, Knut Ipsen, Volker Epping et al.: {{Webarchiv|url=http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/Ipsen-Voelkerrecht-9783406572944_2304201406154648_lp.pdf |wayback=20160812172737 |text=''Völkerrecht''}}, 2014, Rz. 191 ff., 194.</ref>

Ein Beispiel ist das Abkommen über die Verteilung des gesamten Eigentums der ehemaligen UdSSR im Ausland vom 6. Juli 1992.<ref>RBDI 1993, 628</ref>

== Weblinks ==
* Christine Kaufmann: [http://www.ivr.uzh.ch/institutsmitglieder/kaufmann/archives/hs13/voelkerrecht/unterlagen/2013_10_09_Handout.pdf ''Völkerrechtssubjekte''] Folien zur Vorlesung an der [[Universität Zürich]], 9. Oktober 2013, PDF-Seite 11–13

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Nachfolgestaaten]]

Clean slate rule - Versionsgeschichte

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