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2026-01-08T08:06:15Z

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Das '''Chemikalienrecht''' regelt den Umgang mit [[Chemischer Stoff|chemischen Stoffen]].<ref>[https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Chemikalienrecht/Chemikalienrecht_node.html ''Chemikalienrecht''] Website der [[Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin]] (BAuA), abgerufen am 24. September 2018</ref>

== Gesetzliche Regelung ==
=== Europa ===
Der Kernbereich des Chemikalienrechts im [[Europäischer Wirtschaftsraum|Europäischen Wirtschaftsraum]] bzw. in der Europäischen Union ist in der [[Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)|REACH-Verordnung]] von 2007, der [[Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP)|CLP-Verordnung]] von 2009 und der [[EU-POP-Verordnung]] von 2004 geregelt.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/rechtliche-regelungen ''Rechtliche Regelungen''] auf der Website des [[Umweltbundesamt (Deutschland)|Umweltbundesamtes]], abgerufen am 22. Mai 2017.</ref>

Das [[Chemikalienrecht (Deutschland)|deutsche]] und das österreichische Chemikalienrecht enthalten in erster Linie Vorschriften, welche die REACH-Verordnung umsetzen, in Deutschland im [[Chemikaliengesetz (Deutschland)|Chemikaliengesetz]] (ChemG) sowie der [[Chemikalienverbotsverordnung]], der [[Gefahrstoffverordnung]], der [[Chemikalien-Sanktionsverordnung]] und der [[Giftinformationsverordnung]], in Österreich im Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996)<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011071 ''Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996)''] [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich|RIS]], abgerufen am 24. September 2018</ref> und verschiedenen Durchführungsverordnungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien oder Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für einzelne besonders gefährliche Chemikalien.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.bmnt.gv.at/umwelt/chemikalien/chemikalienrecht.html |wayback=20180924145513 |text=''Chemikalienrecht'' }} Website des [[Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus|Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus]], abgerufen am 24. September 2018</ref><ref>[https://www.wko.at/service/umwelt-energie/Rechtsvorschriften_zum_Chemikalienrecht.html ''Rechtsvorschriften zum Chemikalienrecht''] Liste aller österreichischen und EU-Vorschriften samt Verknüpfungen zum vollständigen Rechtstext. [[Wirtschaftskammer Österreich]], Stand: 22. August 2018</ref> Gesetzeszweck ist es jeweils, den Menschen und die [[Umweltschutz|Umwelt]] vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Gemische zu schützen ({{§|1|chemg|juris}} ChemG), die durch das Herstellen und Inverkehrbringen, den Erwerb, das Verwenden oder die Abfallbehandlung entstehen können (§ 1 Abs. 1 ChemG 1996).

Das [[Chemikalienrecht (Schweiz)|Chemikalienrecht der Schweiz]] orientiert sich seit 2005 an der Gesetzgebung in der EU.<ref>[http://www.chemsuisse.ch/de/fachliches/chemikalienrecht ''Das Schweizer Chemikalienrecht''], Kantonale Fachstellen für Chemikalien, abgerufen am 22. Mai 2017.</ref>

=== Übersee ===
Im US-amerikanischen [[Chemikalienrecht (Vereinigte Staaten)|Chemikalienrecht]] ist der [[Toxic Substances Control Act#Geschichte|Chemical Safety Act]] von 2016 die wichtigste Norm der Chemikalienregulierung, in Japan das [[Chemikalienrecht (Japan)|Chemical Substances Control Law]] (CSCL) von 1973.

== Instrumente ==
=== Europa ===
Seit Inkrafttreten der neuen europäischen Chemikalienverordnung [[REACH]] gründen die Instrumente des Chemikalienrechts der [[Europäische Union|EU]] auf der Eigenverantwortung der Stoffverantwortlichen. Verantwortlich für einen Stoff sind zunächst die primär Stoffverantwortlichen, d. h. die Hersteller und Importeure. Die sekundär Stoffverantwortlichen, das sind vor allem die Anwender der Stoffe, treffen geringere Pflichten.<ref>Zur Unterscheidung zwischen primär und sekundär Stoffverantwortlichen vgl. [[Martin Führ]] (Hrsg.): ''Praxishandbuch REACH'', Carl Heymanns, Köln 2011, S. 595.</ref> Händler und private Verbraucher gehören nicht zum Kreis der unmittelbar Stoffverantwortlichen.<ref>Vgl. [[Martin Führ]] (Hrsg.): ''Praxishandbuch REACH'', Carl Heymanns, Köln 2011, Kapitel 1 Rn. 87 unter Hinweis auf Art. 3 Nr. 13 der Verordnung</ref> Um die eigenen Pflichten zu erkennen, muss jeder Akteur daher zunächst seine Rolle(n) identifizieren, die er im System der REACH-Verordnung einnimmt. Hierzu gibt es seit Einführung der Verordnung umfassende Hilfestellungen.<ref>Hilfestellungen bieten etwa das zentrale Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/DE/Home/Home_node.html. Ganz konkrete Hilfestellung bei der Identifikation der eigenen Rolle unter REACH bietet auch https://www.reach-helpdesk.info/fuer-unternehmen/rollen-und-pflichten</ref>

Infolge dieser deutlichen Ausrichtung an der Verantwortlichkeit obliegt die Prüfung der Stoffe auf etwaige schädliche Wirkungen für Mensch und/oder Umwelt nicht der [[Europäische Agentur für chemische Stoffe|ECHA]]. Vielmehr haben vor allem die primär Stoffverantwortlichen die zur Erkennung solcher Wirkungen notwendigen Untersuchungen durchzuführen. Ausdrücklich heißt es daher von der [[Europäische Agentur für chemische Stoffe|ECHA]]:

{{Zitat
|Text = Im Rahmen von REACH '''tragen die Unternehmen die Beweislast'''. Zur Erfüllung der Verordnung müssen die Unternehmen die Risiken, die mit den von ihnen in der EU hergestellten und in Verkehr gebrachten Stoffen verbunden sind, identifizieren und beherrschen. Sie müssen gegenüber der ECHA aufzeigen, wie der Stoff sicher verwendet werden kann, und sie müssen den Anwendern Informationen über Risikomanagementmaßnahmen bereitstellen.
|Sprache = de
|Autor = ECHA
|Quelle = REACH verstehen
|ref = <ref>https://echa.europa.eu/de/regulations/reach/understanding-reach (abgerufen am 3. August 2021). Hervorhebung durch Bearbeiter.</ref>
}}

Dies geschieht mit den bekannten „REACH-Instrumenten“, d. h. der '''R'''egistrierung, '''E'''valuation (Bewertung) und '''A'''utorisation (Zulassung) der '''Ch'''emikalien, erforderlichenfalls auch mit ihrer Beschränkung.<ref> Dieses Instrument wurde auch vor REACH schon häufig eingesetzt, vor allem auf der Grundlage der sog. [[Beschränkungs-Richtlinie]], EG Abl. L 262 vom 27. September 1976, S. 201.</ref>

Das [[Chemikaliengesetz (Schweiz)|Chemikaliengesetz der Schweiz]] handhabt die Verantwortlichkeiten bei Herstellung/Import und Vermarktung von Chemikalien teilweise anders. Aufgrund der enormen Verwobenheit mit dem [[Europäischer Wirtschaftsraum|EWR]] ist man hier aber um eine Harmonisierung mit den Vorschriften der [[REACH]]-Verordnung bemüht. Zu diesem Zweck wurde auch ein eigenes schweizerisches REACH-Helpdesk eingerichtet.<ref>Siehe https://www.anmeldestelle.admin.ch/chem/de/home/themen/reach-clp-helpdesk/reach-helpdesk.html</ref> Es gelten jedoch die [[Chemikalienverordnung (Schweiz)|Chemikalienverordnung]] und die [[Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung]].<ref>{{Internetquelle |autor=Anmeldestelle Chemikalien |url=https://www.anmeldestelle.admin.ch/chem/de/home/themen/recht-wegleitungen/chemikalienrecht.html |titel=Chemikalienrecht |sprache=de |abruf=2021-08-04}}</ref>

=== Übersee ===
Weitere [[Chemikalien-Registrierung#Beispiele verschiedener Chemikalien-Inventare|Chemikalien-Inventare]] gibt es in Nordamerika, Asien und Neuseeland.

Bei der Beurteilung der Stoffe gilt in den Vereinigten Staaten nach wie vor der Grundsatz der Ungefährlichkeit chemischer Stoffe.<ref>Heike Wipperfürth: [https://www.deutschlandfunk.de/verbraucherschutz-usa-diskutieren-ueber-schaerfere.697.de.html?dram:article_id=329342 ''Verbraucherschutz: USA diskutieren über schärfere Chemikaliengesetze''] [[Deutschlandfunk]], 26. August 2015</ref> Im Gegensatz zur EU erfolgt in den USA daher keine Klassifizierung der Stoffe in bestimmte Kategorien. In den USA muss der Stoff lediglich 30 Tage vor der Herstellung bzw. dem Import bei der [[Environmental Protection Agency]] (EPA) mittels einer ''Pre-Manufacture Notice'' (PMN) angezeigt werden. Von diesem Zeitpunkt an hat die Behörde 90 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob die Möglichkeit eines Risikos (''unreasonable risk'') besteht. Die Mitteilung braucht keine Angaben zu gesundheits- und sicherheitsrelevanten Daten bezüglich der Wirkung des Stoffes zu enthalten.<ref>[https://www.bundestag.de/blob/405464/57916f3a5894b5602475ba25c624663a/wd-7-055-14-pdf-data.pdf ''Zulassung von Chemikalien - Unterschiede zwischen der EU und den USA''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Dokumentation vom 12. März 2014</ref> Rechtstechnisch handelt es sich um eine Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt, während in der Europäischen Union eine präventive [[Risikobewertung]] stattfindet und das Inverkehrbringen des betreffenden Stoffs der ausdrücklichen [[Erlaubnis]] bedarf. Gegebenenfalls ergeht ein [[Stoffverbot]].

Das japanische System bezieht eine Mittelposition zwischen dem europäischen und dem US-amerikanischen System.<ref>{{Literatur |Autor=Andrea Kuhn |Titel=REACH – das neue europäische Regulierungssystem für Chemikalien |Verlag=Lexxion Verlag |Ort=Berlin |Datum=2010 |Seiten=54–58}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Glossar Chemikalienrecht]]
== Literatur ==
* {{Literatur
|Autor=Wolfram Klöber
|Titel=Risikomanagement im Chemikalienrecht: ein Rechtsvergleich des US-amerikanischen Toxic Substances Control Act und des deutschen Chemikaliengesetzes
|Verlag=Kovač
|Ort=Hamburg
|Datum=2003
|ISBN=3-8300-0936-4}}
* {{Literatur
|Autor=Andrea Kuhn
|Titel=REACH – das neue europäische Regulierungssystem für Chemikalien
|Reihe=Berliner stoffrechtliche Schriften
|BandReihe=9
|Verlag=Lexxion Verlag
|Ort=Berlin
|Datum=2010
|ISBN=978-3-86965-131-6}}
* {{Literatur
|Autor=Stefanie Merenyi
|Titel=Der Stoffbegriff im Recht: eine interdisziplinäre Studie zum Stoffrecht unter Berücksichtigung des auf Stoffe gerichteten Patentwesens.
|Reihe=Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
|BandReihe=146
|Verlag=Mohr Siebeck
|Ort=Tübingen
|Datum=2019
|ISBN=978-3-16-156784-1}}
* {{Literatur
|Autor=B. Neven und R. Schubert
|Hrsg=Institute for Prospective Technological Studies
|Titel=Comparison of Regulatory Requirements for the Notification of New Chemical Substances in the European Union, the USA and Japan
|Sammelwerk=Technical Report Series EUR 18119EN
|Ort=Sevilla
|Datum=1998
|Online=[http://ftp.jrc.es/EURdoc/eur18119en.pdf ftp.jrc.es]
|Format=PDF
|KBytes=2200}}
* {{Literatur
|Hrsg=Umweltforschungsplan des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
|Titel=Recht der Gefahrstoffe: Rechtsvergleichender Überblick
|Verlag=Schmidt
|Ort=Berlin
|Datum=1987
|ISBN=3-503-02652-5}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4147621-9}}

[[Kategorie:Chemikalienrecht| ]]
[[Kategorie:Ökotoxikologie]]
[[Kategorie:Chemie und Recht]]

Chemikalienrecht - Versionsgeschichte

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