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2024-12-03T17:18:24Z

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'''Checks and Balances''' (zu [[Deutsche Sprache|deutsch]] ''Überprüfung und Ausgleich''<ref>{{Webarchiv |text=Checks and Balances |url=http://www.americanet.de/html/politisches_system__checks_and.html |wayback=20170422140748}}, americanet.de.</ref> oder ''Hemmungen und Gegengewichte''<ref name="pbp1" />) bezeichnet ein System zur Herstellung und Aufrechterhaltung [[Staat|staatlicher]] [[Gewaltenteilung]]. Angestrebt wird die gegenseitige Kontrolle von [[Verfassungsorgan]]en und ein partielles Gleichgewicht der Macht zwischen ihnen. Es gilt als ein Wesensmerkmal des [[Politisches System der Vereinigten Staaten|politischen Systems der Vereinigten Staaten]].<ref>Imanuel Geiss, ''Geschichte griffbereit'', Bd. 5, Dortmund 1993, S. 411/Sp. 2.</ref>

== Begriff ==

Das US-amerikanische Prinzip der ''Checks and Balances'' wird auch als ''Gewaltenverschränkung'' oder ''Kontrolle und Verflechtung'' umschrieben.<ref name="pbp1">[https://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40460/gewaltenverschraenkung Gewaltenverschränkung], 2. November 2009, Bundeszentrale für politische Bildung. In: BPB.de</ref> Weitere mögliche Übersetzungen des Begriffs in Deutsche lauten „Kontroll- und Einflussrechte“<ref>[https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/POL/ParluGewaltenteilung/ Wozu Gewaltenteilung?], Parlamentsdirektion der Republik Österreich, 13. August 2018. In: Parlament.gv.at</ref> und „Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber“.<ref>Josef Braml: [https://www.bpb.de/izpb/186246/konkurrenz-und-kontrolle-der-machthaber-checks-and-balances Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber: checks and balances], 12. Juni 2014, Bundeszentrale für politische Bildung. In: BPB.de</ref>

== Verhältnisse in den USA ==

Dieses Prinzip, das in der [[Aufklärung]] 1748 (in ''[[Vom Geist der Gesetze]]'', ''De l'esprit des lois'', 1748) von [[Charles de Secondat, Baron de Montesquieu|Montesquieu]] neu aufgegriffen worden ist, wurde 1787 erstmals in der [[Verfassung der Vereinigten Staaten]] festgeschrieben.

Die verschiedenen Machtzentren des US-amerikanischen politischen Systems: [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] – bestehend aus [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|Repräsentantenhaus]] und [[Senat der Vereinigten Staaten|Senat]] –, [[Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika|Präsident]] und [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Supreme Court]] sollen einander kontrollieren und damit verhindern, dass eine der [[Institution]]en mehr [[Macht]] gewinnt, als ihr durch die [[Verfassung]] zugesichert wird und damit das Machtgleichgewicht zerstört.

Durch ''Checks and Balances'' soll das System der Gewaltenteilung aufrechterhalten werden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es nicht ausreicht, die Gewalten nur zu trennen und ihnen ihre Unabhängigkeit zu garantieren, sondern man müsse den verschiedenen Gewalten auch die Machtmittel in die Hand geben, die eigenen Interessen zu verteidigen.

So hat einerseits der Präsident das Recht, sein [[Veto]] gegen Gesetze des Kongresses einzulegen, das Oberste Gericht wiederum kann diese Gesetze oder Direktiven des Präsidenten für verfassungswidrig erklären und der Kongress schließlich kann sowohl die Richter des [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Federal Supreme Court]] als auch den Präsidenten ihrer Ämter entheben (siehe [[Impeachment]]) sowie [[Untersuchungsausschuss|Untersuchungsausschüsse]] einrichten. Auch innerhalb der Legislative gilt der Grundsatz der ''Checks and Balances'', da Gesetze von zwei verschieden zusammengesetzten Kammern verabschiedet werden müssen. Streitigkeiten und korrupte Gesetze sollen somit ausbalanciert und verhindert werden, wodurch man sich einerseits die ausgeglichene Umsetzung des Volkswillens, andererseits ein stabiles politisches System erhofft. Der Politikwissenschaftler [[Richard Neustadt]], enger Berater mehrerer US-Präsidenten, spricht von „{{lang|en|separate institutions sharing power}}“, von getrennten Institutionen, die aber in der Ausübung von Macht kooperieren müssen, also gegenseitige Unabhängigkeit mit Zwang zur Zusammenarbeit verbinden.<ref>So [[Peter Lösche]]: [https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/10640/praesidialdemokratie?p=all ''Merkmale der Präsidialdemokratie''], [[Bundeszentrale für politische Bildung]], 2. Oktober 2008.</ref> Dadurch entsteht jedoch eine auch personelle Verbindung zwischen den Gewalten, die im Sinne Montesqieus eigentlich getrennt bleiben sollen. In der Diskussion um die Ratifizierung der Verfassung der Vereinigten Staaten führte James Madison 1788 in den [[Federalist Papers]] [[Federalist-Artikel Nr. 10|Nr. 10 (repräsentative Demokratie in einem großen Flächenstaat als Schutz vor Faktionenbildung)]], [[Federalist-Artikel Nr. 47|Nr. 47]]<ref>Vgl. Alexander Hamilton u. a., ''Der Föderalist. Artikel 47'', hrsg. von [[Felix Ermacora]], Manzsche Verlagsbuchhandlung, Wien 1958, S. 277 ff.</ref> und speziell [[Federalist-Artikel Nr. 51|Nr. 51 („checks and balances“)]] den Gedanken weiter aus.

== Abschaffungs- und Aufweichungsversuche ==
Nach der [[US-Präsidentschaftswahl 2020]] begannen [[Republikanische Partei|Republikaner]] im Jahr 2021 in mindestens 16 von ihnen dominierten Bundesstaaten Maßnahmen vorzuschlagen oder zu verabschieden, die die Gewaltenteilung in den USA aufweicht. Die Politikwissenschaftler [[Francis Fukuyama]] und [[Robert Kagan]] wiesen darauf hin, dass sich Republikaner in den Bundesstaaten, in denen sie regieren, das Recht zusprechen würden, in letzter Instanz darüber zu entscheiden, wer eine Wahl gewonnen hat.<ref>https://statesuniteddemocracy.org/wp-content/uploads/2021/04/FINAL-Democracy-Crisis-Report-April-21.pdf</ref><ref>{{Literatur |Autor=René Pfister |Titel=(S+) US-Politologe Francis Fukuyama über Trump und die Krise der amerikanischen Demokratie |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2021-12-03 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/francis-fukuyama-ueber-donald-trump-und-die-krise-der-amerikanischen-demokratie-a-fd4a8cf7-ac24-4c98-8770-e9d80c397592 |Abruf=2021-12-05}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Robert Kagan |url=https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/09/23/robert-kagan-constitutional-crisis/ |titel=Opinion: Our constitutional crisis is already here |werk=washingtonpost.com |datum=2021-09-23 |sprache=en |abruf=2021-12-05}}</ref>

== Deutsches Aktienrecht ==
Der Begriff wird auch im Rahmen des deutschen [[Aktienrecht]]s für das Verhältnis von [[Vorstand]] zu [[Hauptversammlung]] und [[Aufsichtsrat]] verwendet. Dieses wird insbesondere durch den [[Gesetzgebung|gesetzgeberischen]] Versuch gekennzeichnet, die Organe in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu stellen. Der systematische Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom Recht der [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|Gesellschaft mit beschränkter Haftung]] (GmbH), bei der die [[Gesellschafterversammlung]] den [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführer]] einseitig kontrolliert.

== Literatur ==
* [[Peter Lösche]] (2004): [https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/10640/praesidialdemokratie?p=all ''Merkmale der Präsidialdemokratie.''] In: ''[[Informationen zur politischen Bildung]]'', Heft 283 (''Politisches System der USA''), S. 12.
* [[Hans-Christof Kraus]]: ''Gewaltenbeschränkung – „Checks and balances“ und Parlamentssouveränität in Großbritannien.'' In: Tilman Mayer / Paul-Ludwig Weinacht (Hrsg.): ''Gewaltenteilung. Grundsätzliches – Historisches – Aktuelles.'' (Staatsdiskurse, 39), Stuttgart 2021, S. 41–61.

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Staatsphilosophie]]
[[Kategorie:Politisches System]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Gewaltenteilung]]
[[Kategorie:Politische Ideengeschichte (Frühe Neuzeit)]]

Checks and Balances - Versionsgeschichte

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