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2024-11-15T16:06:50Z

Deutsches Kaufrecht: Abkürzung korrigiert

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'''Caveat emptor''' ({{laS|möge der Käufer sich in Acht nehmen}}) ist ein [[Rechtsgrundsatz]], wonach beim [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]] der Käufer das [[Kaufrisiko]] dafür trägt, dass der Kaufgegenstand frei von offenen [[Sachmangel|Sach-]] und [[Rechtsmangel|Rechtsmängeln]] ist. Konnte sie der Käufer erkennen, ist eine [[Mängelhaftung]] des Verkäufers ausgeschlossen.

== Allgemeines ==
Das Kaufvertragsrecht muss weltweit für eine Risikoverteilung zwischen [[Kaufvertrag|Käufer]] und [[Verkäufer]] sorgen. Im [[Römisches Recht|römischen Recht]] hatte der Käufer bei offensichtlichen Mängeln keinerlei [[Gewährleistung]]sansprüche gegen den Verkäufer, denn es galt der Grundsatz ''Caveat emptor'' („der Käufer sei wachsam“). Der Käufer war alleine dafür verantwortlich, ob er mängelfreie Waren erhielt. Nach diesem Rechtsgrundsatz soll derjenige belohnt werden, der sich durch eigene Bemühungen oder eigene Intelligenz einen Wissensvorsprung erarbeitet hat.<ref>Shirin Maria Massumi, [https://books.google.de/books?id=jpdXVe8fUtkC&pg=PA157&lpg=PA157&dq=rechtsgrundsatz+Caveat+emptor&source=bl&ots=_h5nZMC-Bd&sig=Hm4Sg7bpNsMPvuzNHpcme-G_m8Y&hl=de&ei=CEHnTsqjBYuYOoWjgNMK&sa=X&oi=book_result&ct=result&sqi=2#v=onepage&q=rechtsgrundsatz%20Caveat%20emptor&f=false ''Quo Vadis Unternehmenskaufverträge''], 2008, S. 157.</ref> Dabei darf sich der Verkäufer allerdings nicht aktiv [[arglistige Täuschung|täuschend]] verhalten.

Der Rechtsgrundsatz des ''caveat emptor'' wird in der [[Betriebswirtschaftslehre]] und [[Verkaufspsychologie]] durch das [[Kaufrisiko]] ausgedrückt.

== Deutsches Kaufrecht ==
Das deutsche Kaufrecht geht indes vom Grundsatz aus, dass den Käufer weder eine Verpflichtung noch eine [[Obliegenheit]] zur Prüfung des Kaufgegenstandes trifft.<ref>Shirin Maria Massumi, ''Quo Vadis Unternehmenskaufverträge'', 2008, S. 84.</ref> Gemäß {{§|437|bgb|juris}} BGB kann der Käufer bei mangelhafter Kaufsache [[Nacherfüllung]] verlangen, vom Vertrag [[Rücktritt (Zivilrecht)|zurücktreten]], den Kaufpreis [[Minderung|mindern]] oder [[Schadensersatz]] verlangen. Das setzt jedoch voraus, dass dem Käufer bei Vertragsschluss der Mangel der Kaufsache weder bekannt noch grob fahrlässig unbekannt war ({{§|442|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Besteht – im Ausnahmefall – nach der [[Verkehrssitte]] eine Untersuchungsobliegenheit auf der Seite des Käufers (z. T. bejaht hins. Unternehmenskauf) und wird dieser nicht nachgekommen, wird von [[grobe Fahrlässigkeit|grober Fahrlässigkeit]] ausgegangen. Weder die Schuldrechtsreform von 2002 noch die von 2022 brachte die Einführung des Grundsatzes ''Caveat emptor'' in das BGB. Vielmehr blieb es bei der Verantwortung des Verkäufers für die Mangelfreiheit der Kaufsache ({{§|433|bgb|juris}} Abs. 1 S. 2 BGB).
Nur im Rechtsverkehr zwischen Kaufleuten (beim beidseitigen [[Handelskauf]]) ist zwischen offenen, versteckten und arglistig verschwiegenen Mängeln zu unterscheiden. Die Unterscheidung wirkt sich auf die Obliegenheit, den Mangel unverzüglich zu melden, aus und kann bei ihrer Missachtung zum Verlust der Gewährleistungsrechte führen ({{§|377|hgb|juris}} HGB).

== Angelsächsisches Kaufrecht ==
„Möge der Käufer aufpassen“ ist ein im angelsächsischen „[[Common Law]]“ insbesondere bei [[Unternehmenskauf|Unternehmenskäufen]] angewandter Rechtsgrundsatz. Danach ist es Risiko des Käufers, alle eine Kaufsache betreffenden Umstände zu erfassen und etwaige Mängel zu erkennen.<ref>Shirin Maria Massumi, ''Quo Vadis Unternehmenskaufverträge'', 2008, S. 105.</ref> Das Risiko liegt damit zunächst allein beim Käufer, der keinen Rechtsschutz genießt.<ref>Shirin Maria Massumi, ''Quo Vadis Unternehmenskaufverträge'', 2008, S. 185.</ref> Deshalb ist es international üblich, durch [[Due Diligence]] das Käuferrisiko zu minimieren oder gar auszuschließen. Der Grundsatz wird jedoch auch auf andere Kaufgegenstände angewandt.<ref>Klaus-Heinrich Liesenfeld, [https://books.google.de/books?id=aNHSAg-77FMC&pg=PA18&lpg=PA18&dq=rechtsgrundsatz+Caveat+emptor&source=bl&ots=mRRH8LQPUS&sig=CXSYJuOTBU5Odgf8WUM_th1SCFI&hl=de&ei=oErnTvODBseDOvvR_NkK&sa=X&oi=book_result&ct=result#v=onepage&q=rechtsgrundsatz%20Caveat%20emptor&f=false ''Die vorvertragliche Anzeigepflicht im englischen Versicherungsvertragsrecht''], 1994, S. 18.</ref> Dabei darf der Verkäufer die ihm bekannten Umstände – wie im deutschen Recht – jedoch nicht verschweigen.

Selbst in Deutschland finden Unternehmenskäufe meist nicht mehr ohne vorherige Due Diligence statt. Nach [[herrschende Meinung|herrschender Meinung]] und Rechtsprechung gehört die Due Diligence deshalb jedoch nicht zur Verkehrssitte. Sie soll hier auch nicht nur das vermeintliche Käuferrisiko ausschalten, sondern dient primär der Kaufpreisfindung.

In vielen Staaten sieht das Gesetz mittlerweile vor, dass eine Ware „handelsfähige Qualität“ haben muss, oder schreibt sogar eine Mindestgarantiefrist für bestimmte Produktklassen vor. Qualität lässt sich jedoch nach wie vor nicht immer in jedem Fall oder für jedes Produkt gesetzlich vorschreiben. Daher sind Käufer nach wie vor gut beraten, vorsichtig zu sein.

== Ökonomische Dimension ==
Gleichgültig, für welche Risikoverteilung sich eine Rechtsordnung entschlossen hat, handelt es sich bei dem Grundsatz des ''Caveat emptor'' letztlich um eine Risikozuordnung bei ungleich verteilten Informationen zwischen Käufer und Verkäufer ([[Informationsasymmetrie]]), die zu einer unterschiedlichen Käuferneigung führen kann. Eine Informationsasymmetrie liegt immer dann vor, wenn ein [[Marktteilnehmer]] einen Informationsvorsprung gegenüber anderen Akteuren aufweist. Beim Verkäufer ist das regelmäßig der Fall, weil er bereits durch [[Besitz]] der Sache ihre Eigenschaften kennt.<ref>Lars Remy, ''Due Diligence als Instrument des Akquisitionscontrollings'', 2011, S. 25.</ref> Nach Thomas Wein werden Güter mit geringen (hohen) Sicherheitsanforderungen durch Nachfrager mit geringen (hohen) Schadenserwartungen zum niedrigen (hohen) Preis unter der Maxime ''Caveat emptor'' nachgefragt.<ref>Thomas Wein, [https://books.google.de/books?id=1Oknpkf4h5EC&pg=PA181&lpg=PA181&dq=rechtsgrundsatz+Caveat+emptor&source=bl&ots=VS-XvZFnDF&sig=hGxO21dCXSuBlEyQ69sro18DlA4&hl=de&ei=oErnTvODBseDOvvR_NkK&sa=X&oi=book_result&ct=result#v=onepage&q=rechtsgrundsatz%20Caveat%20emptor&f=false ''Eine ökonomische Analyse des Marktes für Rechtsanwaltsdienstleistungen''], 1994, S. 181.</ref> Denn der Käufer wägt den Preis und die erwarteten Mängel der Kaufsache gegeneinander ab und hat ein Interesse daran, den Schadenseintritt zu verhindern oder das Schadensausmaß zu begrenzen.

== Trivia ==
''Caveat emptor'' wird in [[Alfred Hitchcock]]s Film ''[[Die Vögel (Film)|Die Vögel]]'' (1963) von Rechtsanwalt Mitch Brenner zitiert, als seine Mutter Lydia vermutet, dass ihre Hühner das von ihr gekaufte Hühnerfutter nicht fressen wollen: „Caveat emptor, Mother, let the buyer beware“ („Caveat emptor, Mutter, der Käufer muss aufpassen“).<ref>David Baggett, William A. Drumin, [https://books.google.de/books?id=31jugbJn-acC&pg=PA86&lpg=PA86&dq=caveat+emptor+mitch+brenner&source=bl&ots=y5VIDUnrXh&sig=SlsYRDJXV7nVm1UIS9g53cpF8rw&hl=de&ei=W8nnTrTeIZDOsgbTpfnDBw&sa=X&oi=book_result&ct=result&sqi=2#v=onepage&q=caveat%20emptor%20mitch%20brenner&f=false ''Hitchcock and Philosophy: Dial M for Metaphysics''], 2007, S. 86.</ref>

In [[Stephen King]]s Bestseller ''[[In einer kleinen Stadt]]'' (1991, Originaltitel: ''Needful Things'') hängt das Motto des im Mittelpunkt der Handlung stehenden Ladens an der Wand: ''I DO NOT ISSUE REFUNDS OR MAKE EXCHANGES CAVEAT EMPTOR!'' ({{deS|''Es gibt weder Rückerstattungen noch Umtausch''}}).

Die [[Völker und Gruppierungen im Star-Trek-Universum#Ferengi|Ferengi]] aus der Science-Fiction-Serie [[Raumschiff Enterprise – Das nächste Jahrhundert]] richten ihr Leben u. a. nach diesem Grundsatz aus.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Kaufrecht (Deutschland)]]

Caveat emptor - Versionsgeschichte

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