imported>FWS AM: Änderung 262720459 von ~2025-42973-75 rückgängig gemacht; Verbesserung?

2025-12-29T06:33:47Z

Änderung 262720459 von ~2025-42973-75 rückgängig gemacht; Verbesserung?

Neue Seite

Als '''Casus Belli''' ([[Lateinische Sprache|lat.]] ‚Kriegsfall‘)<ref>Josef M. Stowasser, Michael Petschenig, Franz Skutsch (Hrsg.): ''Stowasser. Lateinisch-deutsches Schulwörterbuch.'' Oldenbourg Schulbuchverlag, München 2004, ISBN 3-486-13405-1, S. 562.</ref><ref>[https://www.duden.de/rechtschreibung/Casus_Belli ''Casus Belli''] auf [[Duden|duden.de]]</ref> wird in der diplomatischen Sprache der Fall bezeichnet, in welchem ein [[Staat]] sich veranlasst sieht, einem anderen den Krieg zu erklären. Grund ist meist eine Handlung einer [[Souveränität|souveränen]] Macht, welche von einer anderen der [[Kriegserklärung]] gleichgeachtet wird. Bei verbündeten Staaten ist der Angriff einer feindlichen Macht gewöhnlich ein ''Casus Belli'' für die andere. Im [[Bündnisfall]] ''(casus foederis)'' ist die verbündete Macht dem Bundesgenossen zur Hilfeleistung verpflichtet.<ref>''Casus belli.'' Pierer’s Universal-Lexikon, Band 3. Altenburg 1857, S. 758; [http://www.zeno.org/Pierer-1857/A/Casus+belli zeno.org], abgerufen am 14. September 2022.</ref>

Die öffentliche Einschätzung einer Handlung als Casus Belli in der internationalen politischen Auseinandersetzung muss nicht in einen Krieg münden, sondern wird auch als politisches Druckmittel eingesetzt.<ref>Vgl. Harald Neuber: [https://www.heise.de/tp/features/Wird-humanitaere-Hilfe-fuer-Venezuela-zum-Casus-Belli-4301699.html ''Wird humanitäre Hilfe für Venezuela zum Casus Belli?''] [[Telepolis]], 7. Februar 2019.</ref>

== Völkerrechtlicher Hintergrund ==
Das ''Übereinkommen vom 18. Oktober 1907 über den Beginn der Feindseligkeiten'' sieht in Art. 1 vor, dass Feindseligkeiten unter den Vertragsstaaten nicht beginnen dürfen ohne eine vorausgehende unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muss.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000022 ''Übereinkommen vom 18. Oktober 1907 über den Beginn der Feindseligkeiten''] [[Rechtsinformationssystem des Bundes|RIS]], abgerufen am 14. September 2022.</ref> Förmliche Kriegserklärungen kommen heute aber nur noch selten vor, was sich aus der völkerrechtlichen Ächtung des Krieges erklärt.<ref>[[Bundesministerium der Verteidigung]]: [https://www.bmvg.de/resource/blob/93612/f16edcd7b796ff3b43b239039cfcc8d1/b-02-02-10-download-handbuch-humanitaeres-voelkerrecht-in-bewaffneten-konflikten-data.pdf ''Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten.''] [[Zentrale Dienstvorschrift]] A-2141/1, S. 27.</ref>

In den internationalen Beziehungen gilt nach der [[Charta der Vereinten Nationen]] das [[Allgemeines Gewaltverbot|Gewaltverbot]]. Im Fall eines bewaffneten Angriffs im Sinne des [[Kriegsvölkerrecht]]s besteht jedoch das Recht, ausnahmsweise einen [[Gerechter Krieg|gerechten Krieg]] zu führen, insbesondere zur [[Recht zur Selbstverteidigung|Selbstverteidigung]]. Es liegt dann im Ermessen des [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen|UN-Sicherheitsrats]], eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung festzustellen und daraufhin friedliche oder militärische Zwangsmaßnahmen zu verhängen.<ref>Dieter Senghaas (Hrsg.): ''Konstruktiver Pazifismus im 21. Jahrhundert: Symposium zum 80. Geburtstag von Dr. Gerald Mader.'' [[Lit-Verlag]] 2006, S. 43 ff.</ref><ref>vgl. Karim el-Gawhary: [https://taz.de/Das-weite-Feld-der-Interpretation/!1355984/ ''Der UN-Sicherheitsrat beschließt eine neue Irak-Resolution: Das weite Feld der Interpretation.''] [[taz]], 4. März 1998.</ref>

Die Erklärung einer Handlung zum Casus Belli, die einem bewaffneten Angriff gleichsteht, ist damit eine Möglichkeit, ohne eigene förmliche Kriegserklärung einen völkerrechtlich vermeintlich gerechtfertigten Kriegszustand herbeizuführen oder diesen zumindest anzudrohen<ref>vgl. Ralph Janik: [https://www.nzz.ch/meinung/putin-und-das-voelkerrecht-ld.1668256?reduced=true ''Die Ukraine wird kaum einen Casus Belli setzen, damit wäre ein russischer Angriff in jedem Fall völkerrechtswidrig.''] Gastkommentar. [[NZZ]], 8. Februar 2022.</ref> und zugleich dem Gegner die Kriegsschuld zuzuweisen.<ref>Wolfram Wette: ''1939 bis 2009: Lügen im Dienste des Krieges.'' [[Blätter für deutsche und internationale Politik]] 2009, S. 83–94.</ref>

== Politische Bedeutung ==
{{Belege}}
Historisch lässt sich die Unterscheidung zwischen eigentlichem Kriegsgrund (etwa Expansionsbestrebung eines Staates) und dem öffentlich angegebenen Kriegsanlass bis auf den griechischen Historiker [[Thukydides]] im Peloponnesischen Krieg zurückführen. So war auch der Vernichtungsfeldzug [[Römisches Reich|Roms]] gegenüber [[Karthago]] im 3. [[Punischer Krieg|Punischen Krieg]] offensichtlich durch den Wunsch Roms nach uneingeschränkter Herrschaft im Mittelmeer begründet und nicht durch die als Kriegsanlass von römischer Seite benannten Aktivitäten Karthagos gegenüber römischen Bundesgenossen.

Großen Einfluss hatten bis ins 19. Jahrhundert auch in evangelischen Staaten [[Augustinus]] und der [[Scholismus]] mit der – auf [[Rechtswesen im antiken Rom|römisches Recht]] und [[Gewohnheits- und Sakralrechtswesen im antiken Rom|Sakralrecht]] zurückgehenden – Definition vom [[gerechter Krieg|gerechten Krieg]] ([[bellum iustum]]). Dies bewirkte zum Beispiel, dass auch die spanische Kolonialmacht sich nachträglich juristisch absichern ließ, einen gerechten Krieg gegen rechtmäßige einheimische Herrscher in Amerika geführt und damit rechtmäßig Gebiete erworben zu haben. Formelle [[Kriegserklärung]]en und deren Begründung wurden so unverzichtbarer Bestandteil des Rechtes zum Krieg europäischer Staaten bis ins 20. Jh. außer in Kriegen mit nicht als ebenbürtig angesehenen Staaten in Übersee und gegen aufständische Kolonialvölker.

Ein fingierter Casus Belli dient demzufolge in der Regel nicht nur der propagandistischen Rechtfertigung einer kriegerischen Aggression (um Sanktionen und Einmischungen anderer Staaten zu verhindern), sondern auch zur anschließenden Legitimierung der sich daraus ergebenden Kriegsfolgen, d. h. der [[Annexion]] oder sonstigen Beherrschung bisher fremden Gebietes. Dies ist insbesondere heute völkerrechtlich von Belang, da nach [[UN-Charta]] [[Angriffskrieg]]e verboten sind.

In Zeiten der Massenheere und der Verantwortlichkeit von Regierungen gegenüber ihrer Bevölkerung und der von dieser verlangten Opfer hat das Fingieren eines Casus Belli aber auch innenpolitisch eine große Bedeutung. So diente der [[Tonkin-Zwischenfall]] im [[Vietnamkrieg]] mit dem angeblichen Beschuss amerikanischer Kriegsschiffe durch Nordvietnam innenpolitisch dazu, die amerikanische Öffentlichkeit auf die Massenrekrutierung und die massiv steigenden Kriegskosten einzustimmen sowie die territoriale Ausweitung des Kriegsgebietes gegenüber der internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Häufig wird zudem auch als Casus Belli ein von unabhängiger Seite gar nicht eindeutig überprüfbarer Grund angeführt (etwa unter Verweis auf nicht vollständig vorlegbare Geheimdienstergebnisse) und versucht, trotzdem UN-Sicherheitsrat und internationale Öffentlichkeit vom genannten Kriegsgrund zu überzeugen. So ist zwar größtenteils unbestritten, dass die Ablehnung der Taliban-Regierung Afghanistans einer Auslieferung oder zumindest Strafverfolgung der Urheber der [[Terroranschläge am 11. September 2001|Anschläge vom 11. September 2001]] ein legitimer Kriegsgrund der USA gegen Afghanistan war. Frei erfunden waren dagegen behauptete Urankäufe des Irak im Niger sowie die Behauptung und die Beweisstücke, der Irak habe transportable Labors für biologische Massenvernichtungswaffen.

Einem Kriegsbeginn mit fingiertem Casus Belli geht meist eine innen- und außenpolitisch begründete [[Bellizismus|bellizistische]] oder auch [[Verschwörungstheorie|verschwörungstheoretische]] Propaganda voraus.<ref>Arkadiusz Blaszczyk: [https://koroeuropaua.hypotheses.org/630 ''Von Biolaboren und Viren: Verschwörungstheorien als casus belli des Angriffskriegs und ihre Wurzeln.''] Giessener Zentrum Östliches Europa, 7. April 2022.</ref> Häufig lässt sich sogar klar in Schriften bestimmter Interessengruppen bereits lange vor den Kriegshandlungen nachlesen, dass ein Krieg unumgänglich und gar nicht vom konkreten Verhalten des als Feind- oder [[Schurkenstaat]] diffamierten Gegners abhängig sei.

== Beispiele ==
=== 19. Jahrhundert ===
* Mit der [[Emser Depesche]] bewegte [[Otto von Bismarck]] im Jahr 1870 Frankreich zum [[Deutsch-Französischer Krieg|Deutsch-Französischen Krieg]].<ref>[https://ghdi.ghi-dc.org/sub_image.cfm?image_id=1392&language=german ''Emser Depesche, Bismarcks bearbeitete Version (Seite 1) (13. Juli 1870)''] [[Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern]], abgerufen am 14. September 2022.</ref><ref>Alexander Bahar: [https://www.heise.de/tp/features/Ein-Telegramm-das-einen-Krieg-ausloeste-3386201.html ''Ein Telegramm, das einen Krieg auslöste.''] [[heise online]], 14. Juli 2010.</ref>

=== 20. Jahrhundert ===
* Das [[Attentat von Sarajevo]], bei dem am 28. Juni 1914 der Thronfolger [[Österreich-Ungarn]]s, [[Franz Ferdinand von Österreich-Este|Erzherzog Franz Ferdinand]] und seine Gemahlin ermordet wurden, war Anlass für die [[Julikrise]] und führte zum [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]].
* Nach dem fingierten [[Überfall auf den Sender Gleiwitz|Angriff polnischer Aufständischer auf den Sender Gleiwitz]] sah sich [[Adolf Hitler]] zu einem vorgeblichen Gegenschlag veranlasst.<ref> Hans Hielscher: [https://www.spiegel.de/geschichte/ueberfall-auf-sender-gleiwitz-hitlers-vorwand-fuer-den-angriff-auf-polen-a-1283909.html ''Überfall auf den Sender Gleiwitz: „Der Führer braucht einen Kriegsgrund.“''] [[Der Spiegel]], 30. August 2019.</ref> In seiner [[Hitlers Rede vor dem Deutschen Reichstag am 1. September 1939|Rede vor dem Deutschen Reichstag am 1. September 1939]] behauptete er: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“ und rechtfertigte so den deutschen [[Überfall auf Polen]]. Am 2. September 1939 stellten England und Frankreich aufgrund ihrer gegenüber Polen abgegebenen [[Britisch-französische Garantieerklärung|Garantieerklärung vom 30. März 1939]] ein [[Ultimatum]] für den Rückzug der Wehrmacht und erklärten nach dessen Ablauf dem Deutschen Reich den Krieg, unternahmen zunächst aber keine Kriegshandlungen. Deshalb gelang es nicht, „die Verantwortung für die Eröffnung von Feindseligkeiten eindeutig England und Frankreich zu überlassen“.<ref>vgl. [http://www.documentarchiv.de/ns/1939/weisung-nr01_weiss.html ''Weisung des Obersten Befehlshaber der Wehrmacht Adolf Hitler für den Angriff auf Polen („Fall Weiß“)''] vom 31. August 1939. documentArchiv.de, abgerufen am 14. September 2022.</ref> Die weiteren Ereignisse führten in den [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]]. Seit 1919 hatte Polen aufgrund der Bestimmungen im [[Versailler Vertrag]] jede Veränderung des Status der [[Freie Stadt Danzig|Freien Stadt Danzig]] als Casus Belli bezeichnet, was Nazi-Deutschland jedoch nicht beeindruckte.<ref>Johanna Herzing: [https://www.deutschlandfunk.de/1-september-1939-der-deutsche-ueberfall-auf-polen-102.html ''1. September 1939: Der deutsche Überfall auf Polen.''] [[Deutschlandfunk]] Archiv, 28. Dezember 2014.</ref>
* Der sogenannte „[[Mainila-Zwischenfall]]“ vom 26. November 1939, als [[Finnland|finnische]] Artillerie nach sowjetischen Angaben eine Grenzpatrouille unter Feuer genommen hatte, diente der [[Sowjetunion]] als ''Casus Belli'' für den [[Winterkrieg]].
* [[Mao Zedong]] sprach während des [[Korea-Krieg]]s von einem Casus Belli, sobald die US-Truppen den 38. Breitengrad überschreiten würden. Eine sogenannte ''Volksfreiwilligen-Armee'' wurde von Mao im Jahre 1950 nach Korea entsendet, nachdem die US-Truppen die Warnungen missachtet hatten.
* Den Casus Belli für den offenen Kriegseintritt der USA in den [[Vietnamkrieg]] bildete der [[Tonkin-Zwischenfall]] vom August 1964, welcher der Regierung [[Lyndon B. Johnson|Johnson]] den Anlass gab, den [[Kongress der Vereinigten Staaten|US-Kongress]] davon zu überzeugen, ein offenes Eingreifen zu beschließen und damit zu legitimieren.
* Die Sperrung der [[Straße von Tiran|Meerenge von Tiran]] 1967 durch [[Ägypten]] führte zum [[Sechstagekrieg]] mit [[Israel]].

=== 21. Jahrhundert ===
* Ein angeblich bevorstehender Angriff des Irak mit [[Massenvernichtungsmittel]]n auf die USA führte 2003 zum [[Irakkrieg]].<ref>Daniel Scheschkewitz: [https://www.dw.com/de/casus-belli/a-676660 ''Casus Belli.''] [[Deutsche Welle]], 15. November 2002.</ref> Tatsächlich gab es seitens des Irak keine entsprechenden Handlungen. Die [[Begründung des Irakkriegs]] erwies sich als haltlos.
* Die Ermordung des iranischen Generals [[Qasem Soleimani]] durch eine US-amerikanische Drohne im Januar 2020 war für den Iran ein Casus Belli, der aber nicht zum Krieg führte.<ref>Igor Basic: [https://www.srf.ch/audio/100-sekunden-wissen/casus-belli?id=11696744 ''Casus belli.''] [[Schweizer Radio und Fernsehen|SRF]], 22. Januar 2020.</ref>
* Der russische Präsident [[Wladimir Putin]] sieht in der [[NATO-Osterweiterung]] seit 1999 eine grundlegende Bedrohung der Sicherheitsinteressen der [[Russische Föderation|Russischen Föderation]]. Einen möglichen NATO-Beitritt der [[Ukraine]] betrachtet Putin dabei als Casus Belli.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-scholz-taucht-in-putins-welt-ein-6595354.html ''„Wir sind nicht naiv“: Kanzler Scholz taucht in Putins Welt ein.''] [[Tagesspiegel]], 19. Februar 2022.</ref> Am 24. Februar 2022 begann der [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|russische Überfall auf die Ukraine]] ohne vorherigen NATO-Beitritt der Ukraine.<ref>[https://www.top-energy-news.de/casus-belli-ukraine-zeitenwende-fuer-energieversorgung-in-europa/ ''Casus Belli Ukraine – Zeitenwende für Energieversorgung in Europa.''] Top Energy News, 22. Februar 2022.</ref>
* Die einseitige Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer in der [[Ägäis]] auf zwölf Meilen ist für die Türkei im Zusammenhang mit den [[Territorialkonflikte zwischen Griechenland und der Türkei|Territorialkonflikten zwischen Griechenland und der Türkei]] ein Casus Belli.
* Der [[Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023]] war der Auslöser des folgenden [[Krieg in Israel und Gaza seit 2023|Kriegs in Israel und Gaza]].

== Literatur ==
* Valentin Pfisterer: ''Gibt es den gerechten Krieg? Der Topos des gerechten Krieges in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.'' [[Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg|StudZR]] 2011, S. 53 ff. ([https://studzr.de/medien/beitraege/2011/1/pdf/StudZR_2011-1_Pfisterer_gerechter_Krieg.pdf ''Volltext online.''])
* Hans-Joachim Reeb: ''Die Rolle der Lüge in der Kriegsgeschichte.'' [[Vorgänge]] 2004, S. 56–64. [https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/167-vorgaenge/publikation/die-rolle-der-luege-in-der-kriegsgeschichte/ ''Volltext online''.]
* [[Wolfram Wette]]: ''1939 bis 2009: Lügen im Dienste des Krieges.'' [[Blätter für deutsche und internationale Politik]] 2009, S. 83–94. [http://www.bund-rvso.de/downloads/luegen_im_dienst_des_krieges.pdf ''Volltext online.'']

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Kriegsvölkerrecht]]
[[Kategorie:Militärdiplomatie]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]

Casus Belli - Versionsgeschichte

imported>FWS AM: Änderung 262720459 von ~2025-42973-75 rückgängig gemacht; Verbesserung?