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[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F052013-0016, Kiel, FDP-Bundesparteitag, Hirsch.jpg|mini|Burkhard Hirsch (1977)]]

'''Burkhard Hirsch''' (* [[29. Mai]] [[1930]] in [[Magdeburg]]; † [[11. März]] [[2020]] in [[Düsseldorf]]) war ein deutscher [[Politiker]] ([[Freie Demokratische Partei|FDP]]). Er war von 1975 bis 1980 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen|Innenminister]] des Landes [[Nordrhein-Westfalen]] und von 1994 bis 1998 [[Präsident des Deutschen Bundestages#Stellvertreter|Vizepräsident des Deutschen Bundestages]]. Er setzte sich für den Schutz demokratischer [[Bürgerrechte]] ein und wandte sich gegen [[Überwachungsstaat|staatliche Überwachungsmaßnahmen]], die diese Rechte untergraben.

== Leben und Beruf ==
Er war der Sohn des Landgerichtsdirektors Alfred Hirsch. Nach dem Abitur 1948 in [[Halle (Saale)]] floh Hirsch über den [[Harz (Mittelgebirge)|Harz]] zunächst nach [[Braunschweig]]. Gemeinsam mit [[Reinfried Pohl]], den er aus Halle kannte, absolvierte er ein Studium der [[Rechtswissenschaft]] an der [[Philipps-Universität Marburg|Universität Marburg]], das er 1954 mit dem ersten und 1959 mit dem zweiten juristischen [[Staatsexamen]] beendete. Mit einer ''dogmen-geschichtlichen Untersuchung'' zum ''Begriff des Bundesstaates in der deutschen Staatsrechtslehre'' wurde er 1961 in Marburg zum Dr. jur. [[Promotion (Doktor)|promoviert]]. Von 1960 bis 1967 war Hirsch bei der [[Wirtschaftsvereinigung Stahl|Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie]] tätig. Ab 1964 war er als [[Rechtsanwalt]] in [[Düsseldorf]] zugelassen. Von 1967 bis 1971 war er [[Justitiar]] bei der Walzstahlkontor West in [[Duisburg-Rheinhausen]] und von 1973 bis 1975 Direktor bei der [[Mannesmann]] [[Aktiengesellschaft|AG]] in Düsseldorf.

Hirsch gehörte jahrzehntelang der deutschen [[Humanistische Union|Humanistischen Union]] an, einer nicht-staatlichen Vereinigung zum Schutz und zur Durchsetzung von Bürgerrechten. Burkhard Hirsch war verheiratet und hatte zwei Kinder.

== Politik ==
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F060666-0023, Köln, FDP-Parteitag, Hirsch.jpg|mini|hochkant|Burkhard Hirsch auf dem [[FDP-Bundesparteitag 1981]] in [[Köln]]]]

Schon 1948 trat Hirsch der [[Liberal-Demokratische Partei Deutschlands|LDP]] in Halle (Saale) bei. Nach seiner [[Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR|Flucht nach Westdeutschland]] wurde er 1949 Mitglied der FDP und der [[Geschichte der Jungdemokraten|Deutschen Jungdemokraten]] (DJD). Von 1959 bis 1964 war Hirsch Landesratsvorsitzender der DJD Nordrhein-Westfalen. Zwischen 1971 und 1977 bekleidete er das Amt des Kreisvorsitzenden der FDP Düsseldorf, deren Kreisvorstand er bereits seit 1965 angehört hatte. Von 1979 bis 1983 war er Landesvorsitzender der [[FDP Nordrhein-Westfalen]], nachdem er bereits seit 1971 Mitglied des Landesvorstandes gewesen war. Dem [[FDP-Bundesvorstand]] gehörte Hirsch von 1976 bis 2005 an. Von 1981 bis 1990 gehörte er dem Beirat der [[Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit|Friedrich-Naumann-Stiftung]] an.

Den Koalitionswechsel der FDP zur Union im Jahre 1982 (die damals so genannte [[Wende (Bundesrepublik Deutschland)|Wende]]) lehnte Hirsch entschieden ab<ref>[https://sz-magazin.sueddeutsche.de/politik/wir-haben-den-laden-aufgemischt-80796 ''SZ-Magazin'', 24. November 2014, abgerufen am 13. März 2020].</ref>, blieb aber, wie [[Gerhart Baum]] und [[Hildegard Hamm-Brücher]], in der Partei.

In der Affäre um die Akten- und Datenvernichtung im Bonner [[Bundeskanzleramt (Deutschland)|Kanzleramt]] („[[Bundeslöschtage]]“) nach der Wahlniederlage der Regierung Helmut Kohls im Jahr 1998 war Hirsch amtlich bestellter Sonderermittler des [[Untersuchungsausschuss]]es. Er wies nach, dass erhebliche Aktenlücken in brisanten Sachgebieten wie der [[Leuna-Affäre|Leuna-Verkaufs-Affäre]] und bei Rüstungsgeschäften mit dem Nahen Osten vorlagen. Lücken gab es bei Akten zu [[Treuhandanstalt|Treuhand]]-Privatisierungen, zum Waffenexport von [[Fuchs (Panzer)|Fuchs-Spürpanzern]] sowie zum Bau einer [[Panzerfabrik]] in Kanada.<ref>[https://www.zeit.de/2003/26/Datenschwund Martin Klingst: ''Datenschwund'']. In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 26, 18. Juni 2003.</ref><ref>[https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-vor-Gericht-Datenvernichter-frei-3422451.html Christiane Schulzki-Haddouti: ''Journalisten vor Gericht – Datenvernichter frei'', 9. November 2001].</ref> Der Bericht von Burkhard Hirsch über die „Bundeslöschtage“ wurde nicht offiziell veröffentlicht, kam jedoch später über die Presse an die Öffentlichkeit. Hirsch wurde während der Arbeit des Ausschusses vor allem von Seiten der [[CDU]] und der ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|Frankfurter Allgemeinen Zeitung]]'' massiv kritisiert.<ref>[[Rainer Blasius]]: [https://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-blamage-1142204.html ''Blamage'']. In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]]'', Nr. 38, 14. Februar 2004, S. 1.</ref>

Burkhard Hirsch gehörte zum [[Freiburger Kreis (Forum)|Freiburger Kreis]] und zum [[Linksliberalismus|linksliberalen]] Flügel der FDP. Der Rechtsexperte trat immer wieder energisch für die Wahrung der [[Bürgerrechte]] ein. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] und [[Gerhart Rudolf Baum]] ging er ab 1999 erfolgreich vor dem [[Bundesverfassungsgericht]] gegen Teile des sogenannten [[Großer Lauschangriff|Großen Lauschangriffs]] vor.

Mit Blick auf seine sonstigen politischen Einstellungen überrascht sein Abstimmungsverhalten bei der historischen Abstimmung im Mai 1997 über die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Hirsch stimmte als einer von 138 Abgeordneten gemeinsam mit dem sehr konservativen Teil des Parlaments dagegen, [[Vergewaltigung]] auch in der Ehe als Verbrechen unter Strafe zu stellen. Die Gesetzesänderung wurde mit 471 Ja-Stimmen bei 35 Enthaltungen verabschiedet. Für die Abstimmung war die [[Fraktionsdisziplin]] aufgehoben worden. Zuvor war Vergewaltigung als „außerehelich“ definiert, weswegen eine Vergewaltigung in der Ehe nur als bloße Nötigung strafbar war.<ref>Margrit Gerste: [https://www.zeit.de/1997/21/ehe.txt.19970516.xml ''Endlich: Vergewaltigung in der Ehe gilt künftig als Verbrechen'']. In: ''Zeit Online'', 16. Mai 1997.</ref><ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13175.pdf ''Plenarprotokoll 13/175'']. Deutscher Bundestag, ''Stenographischer Bericht'', 175. Sitzung am 15. Mai 1997 (Tagesordnungspunkt 8, ab S. 15785, Abstimmungsergebnisse ab S. 15798).</ref>

Am 16. Oktober 1998 stimmte Hirsch im Bundestag gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen NATO-Bombardierung [[Jugoslawien]]s. Dabei war er der einzige FDP-Abgeordnete (dazu die PDS-Bundestagsgruppe, 21 SPD-Politiker, 9 Grüne, 1 Unionspolitiker, 1 Fraktionsloser). In seiner mündlichen Erklärung machte er deutlich, dass er diesen Krieg für unmoralisch, völkerrechtswidrig und unnötig hielt. Erstens sei humanitäre Hilfe nicht mit militärischer Gewalt verbunden. Zweitens sei der 13. Deutsche Bundestag (1994–1998), in dessen letzte Sitzung diese Abstimmung fiel, nicht mehr befugt, über die deutsche Kriegsbeteiligung abzustimmen, denn die kürzlich abgehaltenen Bundestagswahlen hätten schon über eine neue Zusammensetzung des Bundestages entschieden. Dieser neue Bundestag müsse sich mit der Entscheidung über Krieg und Frieden befassen. Drittens verbiete die [[Charta der Vereinten Nationen]] die Anwendung von Gewalt, außer der UN-Sicherheitsrat stimme ihr zu. Diese Zustimmung lag nicht vor, so dass der Krieg dem Völkerrecht einen irreparablen Schaden zufügen werde.<ref>Heinz Loquai: ''Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg.'' Hrsg. von Dieter S. Lutz. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, S. 116, 175 f.</ref>

Anfang 2005 legte Hirsch auch gegen das umstrittene [[Luftsicherheitsgesetz]], das im Falle terroristischer Passagierflugzeugentführungen deren militärischen Abschuss bei potenzieller Gefahr von Hochhausanschlägen ausdrücklich erlauben wollte, [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] ein. Am 15. Februar 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 14 III des Luftsicherheitsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit für nichtig. Die Richter folgten in ihrer Entscheidung in fast allen Punkten den Beschwerdeführern.

Ferner wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde von Hirsch und anderen Liberalen gegen die im November 2007 beschlossene [[Vorratsdatenspeicherung in Deutschland|Vorratsdatenspeicherung]] eingereicht.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/netzwelt/web/vorratsdatenspeicherung-hirsch-macht-ernst-mit-verfassungsbeschwerde-a-524610.html |autor=Frank Patalong |titel=Hirsch macht ernst mit Verfassungsbeschwerde |werk=Spiegel Netzwelt |datum=2007-12-20 |sprache=de |abruf=2023-09-28}}</ref> Im März 2010 erklärte das Verfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Hirsch war offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration ''[[Freiheit statt Angst]]''.<ref>[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/248/77/ Demonstration ''Freiheit statt Angst'', Unterstützerliste].</ref>

[[Datei:Burkhard Hirsch (cropped).jpg|mini|hochkant|Burkhard Hirsch, 2017]]
Hirsch unterstützte 2011 zusammen mit den FDP-Abgeordneten [[Frank Schäffler]], [[Holger Krahmer]] und [[Carlos Gebauer]] des „[[Freie Demokratische Partei#Liberaler Aufbruch|Liberalen Aufbruchs]]“ das Verfahren für einen parteiinternen Mitgliederentscheid<ref>[[Heribert Prantl]]: [https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-urgestein-hirsch-merkwuerdige-phalanx-gegen-die-euro-rettung-1.1145177 ''Merkwürdige Phalanx gegen den Rettungsschirm''.] In: ''sueddeutsche.de'', 17. September 2011, abgerufen am 19. März 2018.</ref><ref>''[https://www.faz.net/aktuell/politik/fdp-und-euro-rettung-sie-sind-so-frei-11483140.html FDP und Euro-Rettung. Sie sind so frei]''. In: ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'', 5. Oktober 2011.</ref> der FDP zum [[Europäischer Stabilitätsmechanismus|Europäischen Stabilitätsmechanismus]], der Ende 2011 knapp scheiterte.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/euro-kurs-der-union-droht-merkel-mitgliederbefragung-1728395.html ''Euro-Kurs der Union: Droht Merkel Mitgliederbefragung?''] In: ''Stern.de'', 16. September 2011.</ref> Und er demonstrierte gegen die [[Euro-Rettungsschirm|Euro-Rettungs-Aktivitäten]].

Er gehörte zu den Unterstützern der [[Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union]], die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

=== Abgeordneter ===
Von 1964 bis 1972 war Hirsch Ratsherr der Stadt Düsseldorf. Von [[Bundestagswahl 1972|1972]] bis 1975 sowie von [[Bundestagswahl 1980|1980]] bis 1998 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und von November 1994 bis Oktober 1998 dessen [[Präsident des Deutschen Bundestages#Stellvertreter|Vizepräsident]]. Burkhard Hirsch zog stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag ein. Für die 1998 beginnende Legislaturperiode bewarb er sich nicht erneut um ein Mandat. Vom 26. November 1982 bis 1998 war er Mitglied der [[Parlamentarische Kontrollkommission|Parlamentarischen Kontrollkommission]] zur Kontrolle der [[Nachrichtendienst des Bundes]].<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/09/09131.pdf#P.8097 Plenarprotokoll 9/131, S. 8097], [https://dserver.bundestag.de/btp/10/10008.pdf#P.390 Plenarprotokoll 10/8, S. 390], [https://dserver.bundestag.de/btp/11/11007.pdf#P.341 Plenarprotokoll 11/7, S. 341], [https://dserver.bundestag.de/btp/12/12009.pdf#P.431 Plenarprotokoll 12/9, S. 431]</ref>

=== Öffentliche Ämter ===
Nach der [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1975]] wurde Hirsch am 28. Mai 1975 als Innenminister in die von [[Ministerpräsident]] [[Heinz Kühn]] ([[SPD]]) geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen berufen. Dieses Amt behielt er auch unter dem ab 1978 amtierenden Ministerpräsidenten [[Johannes Rau]] (SPD). Am 19. November 1979 wurde er zusätzlich zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Da die von ihm seit 1979 angeführte [[FDP Nordrhein-Westfalen|Landes-FDP]] bei der [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1980|Landtagswahl 1980]] an der [[Fünf-Prozent-Hürde]] scheiterte und die SPD die [[absolute Mehrheit]] erringen konnte, schied Hirsch am 4. Juni 1980 aus der Landesregierung aus. 1983 verlor er den Landesvorsitz der FDP an [[Jürgen Möllemann]].

1992 unterlag er [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] bei einer innerparteilichen Abstimmung über die Nachfolge von [[Klaus Kinkel]] als [[Bundesministerium der Justiz|Bundesminister der Justiz]].

Unterlagen über Hirschs politische Tätigkeit, u. a. als Bundestagsabgeordneter, werden im [[Archiv des Liberalismus]] der [[Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit]] in [[Gummersbach]] aufbewahrt.

== Siehe auch ==
* [[Kabinett Kühn III]]
* [[Kabinett Rau I]]

== Ehrungen (Auswahl) ==
* 2025 benannte die [[FDP NRW]] ihre Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf in Burkhard-Hirsch-Haus um.<ref> [https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/burkhard-hirsch-fdp-landeszentrale-100.html WDR, Nachrichten], 27. Mai 2025. Abgerufen am 8. Januar 2026.</ref>
* 2016 Ehrenbürger der [[Hochschule Düsseldorf]]
* 2006 [[Ehrendoktor|Ehrenpromotion]] der [[Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt]]/Main
* 2006 [[Fritz-Bauer-Preis]] der Humanistischen Union<ref>[https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz_bauer_preis/2006/ Bericht über die Preisverleihung auf den Seiten der Humanistischen Union].</ref>
* 1998 [[Arnold-Freymuth-Preis]]
* 1998 [[Josef-Neuberger-Medaille]]
* 1976 [[Theodor-Heuss-Preis]] der [[Theodor-Heuss-Stiftung]]

== Veröffentlichungen (Auswahl) ==
* ''Der Begriff des Bundesstaates in der deutschen Staatsrechtslehre. Eine dogmen-geschichtliche Untersuchung.'' Dissertation, Marburg 1961.
* ''Über Wanzen – Bemerkungen zum „Großen Lauschangriff“.'' In: Humanistische Union e. V. (Hrsg.): ''Innere Sicherheit als Gefahr.'' Berlin 2003, S. 195–203, ISBN 3-930416-23-9.
* ''Wehret dem bitteren Ende! – Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß.'' In: ''[[Die Zeit]]'', 10/2005 ([https://www.zeit.de/2005/10/B_9frgerrechte online]).
* ''Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.'' In: ''Neue Juristische online Zeitschrift'', Jg. 2008, S. 1907 ff.
* (zusammen mit [[Gerhart Baum]]): ''Der Baum und der Hirsch. Deutschland von seiner liberalen Seite''. Propyläen, Berlin 2016, ISBN 978-3-549-07471-8.

== Literatur ==
* Frederik Roggan (Hrsg.): ''Mit Recht für Menschenwürde und Verfassungsstaat. Festgabe für Dr. Burkhard Hirsch.'' Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2006, ISBN 978-3-8305-1224-0.
* [[Ewald Grothe]], Maximilian Spohr: ''Burkhard Hirsch. Eine Ikone des liberalen Rechtsstaats.'' Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2020, ISBN 978-3-9822020-0-6 ([https://www.freiheit.org/publikation-burkhard-hirsch-eine-ikone-des-liberalen-rechtsstaats online]), 2. Aufl. 2025; ISBN 978-3-9827086-3-8.

== Weblinks ==
{{Commonscat|audio=0|video=0}}
{{Wikiquote}}
* {{DNB-Portal|132194058}}
* {{Biographie beim Deutschen Bundestag|Burkhard Hirsch}}
* [https://www.youtube.com/watch?v=hpLN5ckrWcc Zeitzeugengespräch mit Burkhard Hirsch], 2017 auf dem Youtube-Kanal der [[Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit]]
* Ewald Grothe: [https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/900 Burkhard Hirsch: ''Eine Ikone des liberalen Rechtsstaats''], Public History-Broschüre der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, 2020, 2. Aufl. 2025
* [http://www.sueddeutsche.de/politik/die-herrschaftsmaschine-1.782027 Burkhard Hirsch: ''Die Herrschaftsmaschine'' (Gastbeitrag in der ''Süddeutschen Zeitung'', 17. Mai 2010)]
* [https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz_bauer_preis/2006/rede_hirsch/ Dankrede zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union in Freiburg am 16. September 2006.]
* {{IMDb|nm8816476}}

== Einzelnachweise ==
<references />

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|NAME=Hirsch, Burkhard
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (FDP), MdB
|GEBURTSDATUM=29. Mai 1930
|GEBURTSORT=[[Magdeburg]]
|STERBEDATUM=11. März 2020
|STERBEORT=[[Düsseldorf]]
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Burkhard Hirsch - Versionsgeschichte

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