imported>Graph Pixel: Tippfehler korrigiert.

2026-02-28T16:25:39Z

Tippfehler korrigiert.

Neue Seite

{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
| Kurztitel=Bundesversorgungsgesetz
| Abkürzung=BVG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrecht]]
| FNA=830-2
| DatumGesetz=20. Dezember 1950 ({{BGBl|1950n I S. 791}})
| Inkrafttreten=1. Oktober 1950
| Neubekanntmachung=22. Januar 1982 ({{BGBl|1982n I S. 21}})
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 7 G vom 16. Dezember 2022 ({{BGBl|2022n I S. 2328, 2346}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=1. Januar 2023 (Art. 13 G vom 16. Dezember 2022)
| GESTA=G013
| Außerkrafttreten=1. Januar 2024 (Art. 60 Abs. 7 G vom 12. Dezember 2019, {{BGBl|2019n I S. 2652, 2723}})
| Weblink={{§§|bvg|buzer|text=Text des Gesetzes}}
}}

Das '''Bundesversorgungsgesetz''' ('''BVG''') regelte in [[Deutschland]] bis Ende 2023 die staatliche Versorgung von [[Kriegsopfer]]n des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]]. Durch die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften bei sonstigen Personenschäden war es zur zentralen Vorschrift des [[Soziales Entschädigungsrecht|sozialen Entschädigungsrechts]] geworden, das ab dem 1. Januar 2024 im [[Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch|Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch]] geregelt ist.

Bis zu seiner Aufhebung galt das Gesetz nach {{§|68|sgb_1|juris}} [[Erstes Buch Sozialgesetzbuch|SGB I]] als ein besonderer Teil des [[Sozialgesetzbuch (Deutschland)|Sozialgesetzbuches]].<ref>Art. {{Art.|58|2019+I+2652|buzer}} Nr. 2, {{Art.|60|2019+I+2652|buzer}} Abs. 7 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12. Dezember 2019, {{BGBl|2019n I S. 2652}}.</ref>

== Unmittelbarer Anwendungsbereich ==
Es war anzuwenden bei gesundheitlichen Schäden durch ({{§|1|bvg|buzer}})
* militärischen oder militärähnlichen Dienst
* unmittelbare Kriegseinwirkung
* [[Kriegsgefangenschaft]]
* Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher [[Staatsangehörigkeit|Staats- oder Volkszugehörigkeit]]
* eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,
* einen Unfall, wenn der Geschädigte auf dem Weg war, um entweder eine Leistung nach dem Gesetz zu erlangen oder auf Anforderung einer Versorgungsbehörde oder eines Gerichts zu erscheinen hatte oder der Unfall bei einer solchen Maßnahme stattfand.

Außerdem gilt das Gesetz für Personen, die bereits Leistungen nach mindestens einem der folgenden Gesetzen erhalten
* Gesetz über den Ersatz der durch den Krieg verursachten Personenschäden ([[Kriegspersonenschädengesetz]]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1927
* Gesetz über den Ersatz der durch die Besetzung deutschen [[Deutsches Reich|Reichsgebiets]] verursachten Personenschäden ([[Besatzungspersonenschädengesetz]]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 1927 (RGBl. I S. 103)
* Deutsche, die in der Zeit vom 18. Juli 1936 bis 31. März 1939 in Spanien auf republikanischer Seite gekämpft haben ([[Spanischer Bürgerkrieg]]) und
* [[Hinterbliebener|Hinterbliebene]] der obigen Personen
* Vertriebene, die im Vertreibungsgebiet nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Wehrdienst leisten mussten und dabei beschädigt wurden

Militärischer und militärähnlicher Dienst war folgender Dienst
* [[Musterung]], Eignungsprüfung und Wehrüberwachung durch die [[Wehrmacht]]
* Dienst als [[Soldat]] oder Wehrmachtbeamter und sonstiger Dienst aufgrund einer Einberufung oder Befehl des Befehlshabers oder freiwilliger Dienst in der Wehrmacht
* Einschiffung auf einem Schiff der Wehrmacht oder einem ihrer Hilfsschiffe
* Dienst der [[Deutsche Reichsbahn (1920–1945)|Reichsbahnbediensteten]] und der Beamten der Zivilverwaltung, deren Dienst in der Wehrmacht angeordnet wurde
* Dienst der [[Militärverwaltung]]sbeamten
* Dienst der männlichen und weiblichen [[Wehrmachthelferin|Wehrmachthelfer]]
* Dienst bei der Freiwilligen [[Krankenpflege]] im Krieg,
* Dienst bei der Pferdebeschaffungskommission der [[Wehrbezirkskommando (Wehrmacht)|Wehrbezirkskommandos]],
* Dienst der Jungschützen, Jungmatrosen und Unteroffizierschüler der [[Luftwaffe (Bundeswehr)|Luftwaffe]],
* [[Reichsarbeitsdienst]],
* Dienst aufgrund der Dritten Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung ([[Notdienstverordnung]])
* Dienst in [[Wehrertüchtigungslager]]n,
* Dienst in der [[Organisation Todt]] für Zwecke der Wehrmacht
* Dienst im Baustab Speer/Osteinsatz für Zwecke der Wehrmacht
* Dienst im [[Luftschutz]] auf Grund der Ersten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz
* Dienst im Deutschen [[Volkssturm]]
* Dienst in der [[Feldgendarmerie]]
* Dienst in den [[Flak|Heimatflakbatterien]]

Das Bundesversorgungsgesetz wurde mehrmals geändert, u. a. regelmäßig zur Fortschreibung der im Gesetz bestimmten Leistungsbeträge.<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/443/l.htm letzte Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes].</ref> Die letzte größere Änderung erfolgte durch {{Art.|14,15|BTHG|buzer|text=14 und 15}} des [[Bundesteilhabegesetz]]es.

Das Bundesversorgungsgesetz fand in dem in {{Art.|3|einigvtrg|juris}} [[Einigungsvertrag]] genannten Gebiet ([[Beitrittsgebiet]]) vom 1. Januar 1991 an Anwendung.

== Entsprechende Anwendung ==
Auf die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes verwiesen unter anderem folgende Gesetze:

* [[Soldatenversorgungsgesetz]] (für [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] der [[Bundeswehr]])
* [[Zivildienstgesetz (Deutschland)|Zivildienstgesetz]] (für [[Zivildienst]]leistende)
* [[Opferentschädigungsgesetz]] (für Opfer von Straftaten)
* [[Häftlingshilfegesetz]] (für vormalige politische Häftlinge in der [[Sowjetische Besatzungszone|SBZ]], in der DDR und in weiteren [[Ostblock|osteuropäischen Gebieten]])
* [[Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz]] (für Opfer rechtsstaatswidriger [[DDR-Justiz|Gerichtsentscheidungen in der DDR]])
* [[Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz]] (für Opfer rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen in der DDR)
* [[Infektionsschutzgesetz]] (für [[Impfschaden|Impfschäden]])
* [[Unterstützungsabschlussgesetz#Leistungen|Unterstützungsabschlussgesetz]] (für die Bemessung des [[Grad der Schädigungsfolgen|Grads der Schädigungsfolgen]] infolge bestimmter medizinischer Betreuungsmaßnahmen in der [[DDR]])

Menschen, die im Sinne dieser Gesetze eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, erhalten dieselbe Versorgung wie Kriegsopfer.

== Anspruchsvoraussetzungen und -umfang ==
Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag eine Versorgung. Die Versorgung umfasst gem. {{§|9|bvg|buzer}} BVG [[Heilbehandlung]], [[Versehrtenleibesübung]]en und [[Krankenbehandlung]], Leistungen der [[Kriegsopferfürsorge]], [[Beschädigtenrente]] und [[Pflegezulage]], bei Tod des Beschädigten auch Bestattungs- und [[Sterbegeld]] sowie [[Hinterbliebenenleistungen|Hinterbliebenenrente]], außerdem Bestattungsgeld beim Tod von versorgungsberechtigten [[Hinterbliebener|Hinterbliebenen]].

Bewilligte Leistungen wie die „Grundrente“ werden z. B. bei der [[Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung]] ''nicht'' angerechnet.<ref>Bundesministerium für Arbeit und Soziales: [http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html ''Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung''], abgerufen am 28. April 2016.</ref>

=== Entschädigung für NS-Täter und ihre Hinterbliebenen ===
Nach dem Regierungsentwurf eines Bundesversorgungsgesetzes im Jahr 1950 sollte klargestellt werden, dass Geldleistungen auch nach diesem Gesetz ausgeschlossen seien, wenn bereits ein Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen „wegen politischer Belastung“ nicht bestand. Der Bundesrat schlug einen zweiten Absatz vor, nach dem Ausländer, die freiwillig in der deutschen Wehrmacht Dienst geleistet hatten, Leistungen nur in Härtefällen erhalten sollten. Angehörige ausländischer Freiwilligenverbände, deren Tätigkeit zumeist in der Bewachung von KZ-Lagern u. ä. bestanden habe, seien nicht würdig. Die Bundesregierung wollte Ausländer grundsätzlich Deutschen gleichgestellt sehen, hatte aber keine Bedenken gegen Einschränkungen auch für jene. Sie wies zugleich darauf hin, dass es dazu einer ergänzenden Vorschrift im Gesetz bedürfe, weil Ausländer „noch nicht“ unter die Entnazifizierungsbestimmungen fielen<ref>Deutscher Bundestag: [https://dserver.bundestag.de/btd/01/013/0101333.pdf Drucksache Nr. 1333] vom 12. September 1950, Anlage 1 (Gesetzentwurf), S. 2 ff., 6, 75; Anlage 2 (Änderungsvorschläge des Deutschen Bundesrates), S. 74 ff., 84; Anlage 3 (Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen), S. 80 ff., 84</ref> (und damit in entsprechenden Verfahren den Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen wegen politischer Belastung nicht verlieren konnten). Der federführende Ausschuss strich die Vorschrift mit der Formulierung „wegen politischer Belastung“,<ref>Deutscher Bundestag: [https://dserver.bundestag.de/btd/01/014/0101466.pdf Drucksache Nr. 1466] vom 13. Oktober 1950, Mündlicher Bericht des Ausschusses ... / Zusammenstellung des Entwurfs ... mit den Beschlüssen des Ausschusses</ref> wie der Berichterstatter im Plenum ohne weiteres vortrug. Auch gestrichen wurde in der anspruchsbegründenden Definition des militärischen Dienstes die Erwähnung des Dienstes in der Waffen-SS, um der Organisation kein „namentliches Erinnerungsdenkmal“ zu setzen. Damit war aber kein Ausschluss beabsichtigt, wie ausdrücklich klargestellt wurde.<ref>Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. 19. Oktober 1950. [https://dserver.bundestag.de/btp/01/01093.pdf Plenarprotokoll S. 3439 ff., 3442 D]</ref> In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf einstimmig bei vier Enthaltungen angenommen.<ref>Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. 19. Oktober 1950. Plenarprotokoll S. 3439 ff., 3455 D</ref>

Dementsprechend konnte [[Lina Heydrich]], die Witwe des [[SS-Obergruppenführer]]s [[Reinhard Heydrich]], im Jahr 1958 letztinstanzlich Leistungen der Kriegsopferversorgung erstreiten, was zwar in einer Bundestagsdebatte problematisiert wurde,<ref>Deutscher Bundestag — 56. Sitzung. 22. Januar 1959. [https://dserver.bundestag.de/btp/03/03056.pdf Plenarprotokoll S. 3047 ff., 3057 D]</ref> aber keine Initiativen zu einer Gesetzesänderung auslöste. Dabei verblieb es auch, als im Jahr 1985 Leistungen an [[Roland Freisler]] Witwe [[Marion Freisler|Marion]] bekannt wurden, deren Umfang später im Verwaltungsverfahren zu beschränken war.<ref>Bayerischer Landtag: [https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP10/Drucksachen/0000006000/10-06016.pdf Drucksache 10/6016] vom 15./18. Februar 1985, Antwort ... auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Wirth SPD, zu 6.</ref>

Im Jahr 1993 kam es zu einer heftigen politischen Debatte über das Bundesversorgungsgesetz. Hintergrund war ein im Jahr 1993 ausgestrahlter Fernsehbeitrag, wonach 128 lettische Legionäre der Waffen-SS Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhielten, darunter auch Teilnehmer von Massenerschießungen an lettischen Juden im Jahr 1941, während die Opfer leer ausgingen.<ref>BSG, Urteil vom 24. November 2005, Az. B 9a/9 V 8/03 R, [https://lexetius.com/2005,3614 Volltext].</ref> Dies war der rechtlichen Konstellation geschuldet, wonach Leistungen nach dem [[Bundesentschädigungsgesetz]] einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraussetzen, während das Bundesversorgungsgesetz lediglich an den geleisteten Dienst in der Wehrmacht anknüpft, sodass Leistungen auch an Berechtigte im Ausland erbracht werden können. Die Fraktion der Grünen stellte daraufhin einen Antrag im Bundestag, Leistungen an Mitglieder der Waffen-SS sofort einzustellen.<ref>Deutscher Bundestag: {{BT-Drs|12|4788}} vom 23. April 1993.</ref> Bis zur Änderung des Gesetzes sorgte der Versorgungsantrag des ehemaligen [[Schutzstaffel|SS]]-Mitgliedes [[Heinz Barth]] für weiteres Aufsehen. Nach einer langen politischen Debatte, in der es u. a. auch um die Gewährleistung von [[Vertrauensschutz]] für bisherige Bezieher ging, änderte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. Januar 1998 das Bundesversorgungsgesetz dahingehend, dass Berechtigten, die während der Herrschaft des [[Nationalsozialismus]] gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, insbesondere bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der [[SS]], Leistungen bei Antragstellung nach dem 13. November 1997 zu versagen bzw. bei früherer Antragstellung mit Wirkung für die Zukunft zu entziehen sind ({{§|1a|bvg|buzer}} BVG).<ref>Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 14. Januar 1998, {{BGBl|1998n I S. 66}}.</ref><ref>BSG, Urteil vom 30. September 2009, Az. B 9 V 1/08 R,
[https://lexetius.com/2009,3672 Volltext].</ref><ref>Andreas Frank: ''Die Entschädigungsunwürdigkeit in der deutschen Kriegsopferversorgung. Mit einem Beitrag zur politiktheoretischen Begründung der Menschenwürde und einer rechtsvergleichenden Untersuchung zum österreichischen Kriegsopferrecht''. Würzburg, 2003. ISBN 3-89913-298-X. [https://www.pw-portal.de/rezension/20201-die-entschaedigungsunwuerdigkeit-in-der-deutschen-kriegsopferversorgung_23530 ''Rezension''] von Michael A. Nückel, 1. Januar 2006.</ref>

Die ab 1999 vorgenommene Überprüfung der BVG-Empfänger führte bei fast einer Million damaliger Empfänger nur in 99 Fällen zum Leistungsentzug.<ref>[[Stefan Klemp]], Martin Hölzl: [https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb472-schlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ''Die Neufassung des § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter – Schlussbericht.''] Erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn 2016, S. 140.</ref><ref>''Umsetzung des Leistungsentzugs nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher'', Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, {{BT-Drs|18|10975}} vom 25. Januar 2017.</ref>

Das [[Föderales Parlament|belgische Parlament]] hat am 14. März 2019 eine Resolution verabschiedet, die den Stopp finanzieller Leistungen Deutschlands an die 17 noch lebenden ehemaligen freiwilligen Angehörigen der Waffen-SS bzw. der Wehrmacht in Belgien fordert.<ref>Drs. 2243/012 der belgischen Kammer, [https://www.lachambre.be/doc/PCRA/pdf/54/ap275.pdf ''CRABV 54 PLEN 275''] (niederländisch, französisch).</ref><ref>Christoph Hasselbach: [https://www.dw.com/de/deutsche-renten-an-belgische-ss-freiwillige/a-47604523 ''Kollaboration im Zweiten Weltkrieg: Deutsche Renten an belgische SS-Freiwillige.''] [[Deutsche Welle]], 20. Februar 2019.</ref><ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/102/1910297.pdf ''Möglicher Entzug von Leistungen der Kriegsopferversorgung und Renten für ehemals freiwillige Waffen-SS-Angehörige.''] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/10297 vom 15. Mai 2019.</ref>

Im Dezember 2020 bezogen noch 43.558 Personen mit Wohnsitz in Deutschland und 1.390 Personen mit Wohnsitz im Ausland Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über weitere Entziehungen über die 99 bekannten Fälle hinaus.<ref>''Aktuelle Zahlen zu Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.'' Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, {{BT-Drs|19|25627}} vom 28. Dezember 2020.</ref>

Rechtspolitisch umstritten ist, inwiefern ein pauschaler Leistungsausschluss für alle SS-Freiwilligen rechtlich möglich wäre.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.jungewelt.de/artikel/395219.rechtsnachfolge-aufarbeitung-eingefordert.html |titel=Aufarbeitung eingefordert. Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages: Linke-Fraktion beantragt Ende der „Kriegsopferzahlungen“ für ehemalige SS-Angehörige |datum=2021-01-27 |abruf=2021-01-27 |sprache=de}}</ref>

== Zuständigkeit ==
Die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Nebengesetzen ist durch den Gesetzgeber den Dienststellen der Kriegsopferversorgung übertragen worden. [[Versorgungsamt|Dienststellen der Kriegsopferversorgung]] sind die Landesversorgungsämter, Versorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen und Versorgungskuranstalten. In [[Bayern]] sind die Versorgungsämter in die Regionalstellen des Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) und das Landesversorgungsamt in die Zentrale des ZBFS eingegliedert. In [[Nordrhein-Westfalen]] wurden die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 aufgelöst und die Aufgaben auf die [[Landschaftsverband Rheinland|Landschaftsverbände Rheinland]] bzw. [[Landschaftsverband Westfalen-Lippe|Westfalen-Lippe]] übertragen.<ref>Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV NRW 2007 S. 482, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011, GV NRW S. 542).</ref><ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Beschluss vom 17. April 2013, Az. 2 BvL 20/08, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/04/lk20130417_2bvl002008.html Volltext], Rn. 3 ff.</ref>

Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bei Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des [[Grundgesetz]]es haben, regelt die [[Auslandszuständigkeitsverordnung]].

== Aufbau des BVG ==
* Anspruch auf Versorgung ({{§|1-8b|BVG|buzer|text=§§ 1 bis 8b}})
* Umfang der Versorgung ({{§|9|bvg|buzer}})
* [[Heilbehandlung]], Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung ({{§|10-24a|BVG|buzer|text=§§ 10 bis 24a}})
* [[Kriegsopferfürsorge]] ({{§|25-28|BVG|buzer|text=§§ 25 bis 28}})
* Beschädigtenrente ({{§|29-34|BVG|buzer|text=§§ 29 bis 34}})
* [[Pflegezulage]] ({{§|35|bvg|buzer}})
* [[Bestattung]]sgeld ({{§|36|bvg|buzer}})
* [[Sterbegeld]] ({{§|37|bvg|buzer}})
* [[Hinterbliebenenrente]] (Witwen- bzw. [[Waisenrente]]) ({{§|38-52|BVG|buzer|text=§§ 38 bis 52}})
* Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen ({{§|53-53a|BVG|buzer|text=§§ 53 bis 53a}})
* Zusammentreffen von Ansprüchen ({{§|54-55|BVG|buzer|text=§§ 54 bis 55}})
* Anpassung der Versorgungsbezüge ({{§|56-59|BVG|buzer|text=§§ 56 bis 59}})
* Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung ({{§|60-63|BVG|buzer|text=§§ 60 bis 63}})
* Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ({{§|64-64f|BVG|buzer|text=§§ 64 bis 64f}})
* Ruhen des Anspruchs auf Versorgung ({{§|65|bvg|buzer}})
* Zahlung ({{§|66-70a|BVG|buzer|text=§§ 66 bis 70a}})
* Versorgung bei [[Unterbringung]] ({{§|71-71a|BVG|buzer|text=§§ 71 bis 71a}})
* Übertragung kraft Gesetzes ({{§|71b|BVG|buzer}})
* [[Kapitalabfindung]] ({{§|72-80|BVG|buzer|text=§§ 72 bis 80}})
* [[Schadenersatz]], Erstattung ({{§|81-81c|BVG|buzer|text=§§ 81 bis 81c}})
* Ausdehnung des Personenkreises ({{§|82|BVG|buzer}})
* Ausschluss der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das [[Arbeitsentgelt]] ({{§|83|BVG|buzer}})
* Übergangsvorschriften ({{§|84-88|BVG|buzer|text=§§ 84 bis 88}})
* Härteausgleich ({{§|89|BVG|buzer}})
* Schlussvorschriften ({{§|90-92|BVG|buzer|text=§§ 90 bis 92}})

== Literatur ==
* Kurt Rohr, Horst Sträßer, Dirk Dahm: ''Bundesversorgungsgesetz. Soziales Entschädigungsrecht und Sozialgesetzbücher''. Loseblattwerk mit 106. Aktualisierung, August 2016. Asgard-Verlag, ISBN 978-3-537-53299-2

== Weblinks ==
* {{§§|bvg|buzer|text=Text des Bundesversorgungsgesetz (BVG)}}
* [https://www.buzer.de/gesetz/443/v0.htm Rechtsverordnungen zum Bundesversorgungsgesetz]
* [http://www.stmas.bayern.de/fibel/sf_k105.htm Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen: Sozial-Fibel – Kriegsopferfürsorge]
* [https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Soziales/Kriegsopfer/Kriegsopferfuersorge5227301129004.pdf?__blob=publicationFile ''Statistik der Kriegsopferfürsorge''] Ausgaben und Einnahmen, Empfänger/-innen. [[Statistisches Bundesamt]], Kurzbericht 2012

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Navigationsleiste Sozialrecht in Deutschland}}
{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=4112867-9}}

[[Kategorie:Historische Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Recht (deutsche Nachkriegszeit)]]
[[Kategorie:Sozialrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Wehrrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Kriegsgeschädigtenthematik]]

Bundesversorgungsgesetz - Versionsgeschichte

imported>Graph Pixel: Tippfehler korrigiert.