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2025-11-12T20:25:08Z

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Das '''Bundessteuerblatt''' ('''BStBl''') wird vom deutschen [[Bundesministerium der Finanzen]] herausgegeben. Es erschien 1951 bis 2021 im [[Stollfuß Medien|Stollfuß-Verlag]]; seit 2021 wird es von der Firma STOTaX, Bonn vertrieben und erscheint in zwangloser Folge derzeit ca. zweimal im Monat.

Es gliedert sich heute in zwei Teile:<ref>{{Internetquelle |url=https://www.juris.de/jportal/allianz/nav/produktdetailsseiten/bundessteuerblatt+%28bstbl%29?id=produktdetails_71617.jsp |titel=Bundessteuerblatt (BStBl) |werk=juris Website |hrsg=juris |abruf=2021-05-26 |sprache=de}}</ref>

* Teil I – [[Steuer]]liche [[Rechtsvorschrift]]en und [[Verwaltungsvorschrift|Verwaltungsanweisungen]] des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten [[Finanzbehörde]]n der [[Land (Deutschland)|Länder]]. Werden [[Einspruch|Einsprüche]] durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen ({{§|367|AO|juris}} Absatz 2b AO), sind die Allgemeinverfügungen auch im Teil I zu veröffentlichen.

* Teil II – Vom Bundesministerium der Finanzen ausgewählte [[Entscheidungen des Bundesfinanzhofs|Entscheidungen]] des [[Bundesfinanzhof]]s. Daneben werden in Einzelfällen auch Entscheidungen des [[Bundesverfassungsgericht]]s und des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs]] veröffentlicht, soweit diese für die Besteuerung von Bedeutung sind. Durch die Veröffentlichung von [[Urteil (Recht)|Urteilen]] und [[Beschluss (deutsches Recht)|Beschlüssen]] des BFH im Bundessteuerblatt weist der Bundesfinanzminister die obersten [[Finanzbehörde]]n der [[Land (Deutschland)|Länder]] an, diese Entscheidungen in vergleichbaren Fällen anzuwenden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/anwendung-neuer-bfh-entscheidungen.html |titel=Anwendung neuer BFH-Entscheidungen |werk=Website Bundesfinanzministerium (DE) |hrsg=Bundesfinanzministerium (DE) |datum=2021-05-19 |sprache=de |abruf=2021-05-26}} Mit Einstellung auf der Website des Ministeriums gelten die Entscheidungen als veröffentlicht und sind anzuwenden.</ref> Die obersten Finanzbehörden der [[Land (Deutschland)|Länder]] haben durch entsprechende Erlasse ihre jeweils nachgeordneten [[Finanzamt|Finanzämter]] angewiesen, die im Teil II veröffentlichten Entscheidungen allgemein anzuwenden. Dies ist deshalb wichtig, weil dem deutschen Rechtssystem bindende [[Präjudiz]]ien grundsätzlich fremd sind. Das heißt, eine im Verfahren vor dem BFH ergangene Entscheidung bindet gemäß {{§|110|fgo|juris}} Abs. 1 [[Finanzgerichtsordnung|FGO]] grundsätzlich nur die Parteien des konkreten Rechtsstreits ([[Inter partes und inter omnes|inter partes]]). Andere [[Steuerpflicht]]ige und Finanzämter sind in vergleichbaren Fällen, ebenso wie die [[Finanzgerichtsbarkeit|Finanzgerichte]], grundsätzlich nicht daran gebunden. Durch die Veröffentlichung im BStBl Teil II werden jedoch alle Finanzämter verpflichtend angewiesen, die Entscheidung in vergleichbaren Fällen anzuwenden. Dies bindet Steuerpflichtige und Finanzgerichte [[De jure/de facto|de jure]] zwar nicht. Aufgrund der Veröffentlichung im Teil II bindet sich die [[Verwaltung]] jedoch im Wege einer vorweggenommenen Verwaltungsübung selbst, und über den allgemeinen [[Gleichheitssatz|Gleichbehandlungsgrundsatz]] nach {{Art.|3|GG|juris}} Absatz 1 GG kann sich ein [[Steuerpflichtiger]] darauf berufen. Gelegentlich werden Entscheidungen – dann jedoch im Teil I – mit einem [[Nichtanwendungserlass]] veröffentlicht. Dieser weist die Finanzbehörden an, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den konkreten Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidungen/veroeffentlichungen/ |titel=Veröffentlichungen |werk=Website BFH |abruf=2021-05-26 |sprache=de}}</ref>

Von 1951 bis 1967 wurden die steuerlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften des Bundes in Teil I, die der Länder in Teil II und die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofes in Teil III veröffentlicht.<ref>BStBl I 1951, 1</ref>

Am 19. Dezember 2024 veröffentlichte [[FragDenStaat]] kostenlos alle Ausgaben des Teils I des Bundessteuerblatts seit 1992 zusammen mit den Ausgaben des [[Verkehrsblatt]]s und den [[Nachrichten für Luftfahrer]]<ref>{{Internetquelle |url=https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/verkehrsblatt/ |titel=Eins nach dem anderen: Amtsblätter an die frische Luft |datum=2024-12-19 |sprache=de |abruf=2024-12-20}}</ref>.

== Weblinks ==
* {{ISSN|0175-5366}}
* [https://www.bstbl.de/ bundessteuerblatt.de mit teilweise Gastzugang]
* [https://www.stotax.de/bundessteuerblatt/ Bundessteuerblatt (Website STOTAX)]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Amtliche Bekanntmachung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsfachzeitschrift (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Deutschsprachige Zeitschrift]]
[[Kategorie:Ersterscheinen 1951]]
[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuerrechtliche Fachzeitschrift (Deutschland)]]

Bundessteuerblatt - Versionsgeschichte

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