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2026-02-17T17:41:18Z

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{{Dieser Artikel|beschäftigt sich mit dem ehemaligen Gremium zur Rüstungsexportkontrolle. Für den aktiven deutschen Kabinettsausschuss zur Außen- und Sicherheitspolitik, siehe [[Nationaler Sicherheitsrat (Deutschland)]]. Für andere, ähnlich lautende Gremien weltweit, siehe [[Sicherheitsrat]].}}

Der '''Bundessicherheitsrat''' ('''BSR'''; bis 28. November 1969 '''Bundesverteidigungsrat''') war ein [[Kabinettsausschuss]] der deutschen [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]], der zu Fragen der [[Sicherheitspolitik]], insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der [[Abrüstung]] und [[Rüstungskontrolle]], beriet.<ref>§ 1 Abs. 1; 2 S. 1 Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates</ref> Öffentlich in Erscheinung trat er vor allem im Zusammenhang mit der Genehmigung von [[Rüstungsexport]]en. Den Vorsitz führte der [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]]. Seine Gründung wurde vom [[Kabinett Adenauer II]] am 6. Oktober 1955 beschlossen. Am 21. Oktober 1955 erfolgte die konstituierende Sitzung. Zum Jahresende 2025 wurde der Bundessicherheitsrat aufgelöst und seine Aufgaben auf den neu gegründeten [[Nationaler Sicherheitsrat (Deutschland)|Nationalen Sicherheitsrat]] übertragen.

== Arbeit und Aufgaben ==
Im Jahr 1955 wurden die [[alliierte]]n Dienststellen in der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] und in [[Österreich]] aufgelöst (siehe [[Deutschlandvertrag]] und [[Österreichischer Staatsvertrag]]), die Bundesrepublik Deutschland trat der [[NATO]] bei und der [[Warschauer Pakt]] wurde gegründet. In dieser Zeit war der Rat als ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung für die [[Sicherheitspolitik]] gegründet worden, der so ausgestaltet war, dass sogar in der [[Geschäftsordnung]] die Möglichkeit zur Bildung interministerieller Ausschüsse vorgesehen war.<ref name="Siwert-Probst">Judith Siwert-Probst: ''Die klassischen außenpolitischen Institutionen''. In: Wolf-Dieter Eberwein, Karl Kaiser (Hrsg.): ''Deutschlands neue Außenpolitik, Band 4: Institutionen und Ressourcen.'' Oldenbourg, München 1998, ISBN 3-486-56115-4, S. 13–28, hier S. 18 f. ({{Google Buch |BuchID=C-CdCgAAQBAJ |Seite=19 |Hervorhebung=BSR}}).</ref>

Ab den 1980er Jahren verringerte sich allerdings die Bedeutung des Bundessicherheitsrates und sein Tätigkeitsfeld verengte sich im Wesentlichen auf die [[Deutscher Rüstungsexport|Rüstungsexportpolitik]], die im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] ({{Art.|26|GG|dejure}} Abs. 2) geregelt ist.

Im Koalitionsvertrag der [[Kabinett Schröder I|rot-grünen Bundesregierung]] 1998 wurde dem Bundessicherheitsrat erstmals wieder mehr Bedeutung zugesprochen:

{{Zitat|Text=Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen [[Sicherheitspolitik]] zurückgeben und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. […] Die transnationale europäische Rüstungsindustrie wird für ihre Exporttätigkeit einem verpflichtenden europäischen [[Verhaltenskodex]] unterworfen. Die neue Bundesregierung wirkt darauf hin, daß ein Transparenzgebot und der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer dabei als Kriterien enthalten sein sollen. Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird restriktiv gehandhabt. Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt. Die neue Bundesregierung wird jährlich dem [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] einen [[Rüstungsexportbericht]] vorlegen.|Quelle=Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von [[Bundestagswahl 1998|1998]]}}

Ab 2015 hieß es in dessen Geschäftsordnung:
{{Zitat|Text=Der Bundessicherheitsrat berät Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der [[Abrüstung]] und [[Rüstungskontrolle]]. Er trifft Vorentscheidungen, soweit sie möglich sind, oder bereitet die einschlägigen politischen Entscheidungen der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung vor. Der Bundessicherheitsrat kann endgültig entscheiden, soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind geheim.|Quelle=§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats|ref=<ref>{{BT-Drs|18|5773}}.</ref>}}

Die stärkere Gewichtung der Lage in den Empfängerländern der Rüstungsexporte erschwerte die Entscheidungen im Sicherheitsrat. Während in den Regierungen vor Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] auf eine einvernehmliche Entscheidung des geheim tagenden und seine Mitglieder zu Verschwiegenheit anhaltenden Rates geachtet wurde, wurden später Mehrheitsentscheidungen eingeführt und immer öfter gelangen auch Tagungspunkte in die Presse.

In seiner Eigenschaft als ständiger [[Kabinettsausschuss]] stand er zum einen dem [[Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag)|Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages]] als [[Parlamentsausschuss]] und zum anderen dem [[Sicherheitskabinett]] als informelle, nur gelegentlich einberufene Gesprächsrunde gegenüber.<ref>[[Arndt Schmehl]], ''Der Staat'', Band 44 (2005), S. 470.</ref> Von 1964 bis 1967 existierte zudem ein eigenes [[Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates]].

Mit der Errichtung des [[Nationaler Sicherheitsrat (Deutschland)|Nationalen Sicherheitsrats]] im Jahr 2025 gingen die Aufgaben des Bundessicherheitsrats auf diesen über; der Bundessicherheitsrat wurde daraufhin zum Jahresende 2025 aufgelöst.<ref>Chef des Bundeskanzleramtes: ''Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates''. {{BT-Drs|21|1460}}, abgerufen am 28. Januar 2026.</ref>

== Wichtige Beschlüsse und Themen (Auszug) ==
{{Hauptartikel|Rüstungsexportbericht|Deutscher Rüstungsexport}}
* Februar 1991: Lieferung von 36 deutschen [[Fuchs (Panzer)|Fuchs-Spürpanzern]] an [[Saudi-Arabien]]
* Januar 1992: Lieferung von [[U-Boot]]en nach [[Republik China (Taiwan)|Taiwan]]
* Oktober 1999: Lieferung eines Testpanzers vom Typ [[Leopard 2]] an die [[Türkei]]
* Juni 2000: Lieferung von 1200 [[Panzerfaust|Panzerfäusten]] an Saudi-Arabien
* September 2001: [[Terroranschläge am 11. September 2001]] in den [[Vereinigte Staaten|USA]]
* Dezember 2001: [[Operation Enduring Freedom|Militäraktion in Afghanistan]] (siehe [[Krieg in Afghanistan seit 2001|Krieg in Afghanistan]]) und [[Krieg gegen den Terror|Bekämpfung des Terrorismus]]
* Dezember 2002: Lieferung von Transportpanzer Fuchs nach Israel
* April 2003: [[Bundesnachrichtendienst]] (BND) zieht 2006 vom bayerischen [[Pullach im Isartal|Pullach]] nach [[Berlin]] um
* September 2004: 20 Radpanzer des Typs Fuchs in den [[Irak]]
* Oktober 2004: Export von [[U-Boot]]en nach [[Israel]]
* November 2005: Verkauf von 298 gebrauchten Leopard-2-Panzern in die Türkei und die Lieferung von zwei [[Dolphin-Klasse|Dolphin-U-Booten]] nach Israel
* Juni 2006: Verkauf von 150 [[ATF Dingo|Dingo 2]] an Israel
* Mai 2009: Lieferung von 36 Leopard-2-Kampfpanzern an [[Katar]]<ref>{{cite web|url=http://www.sueddeutsche.de/politik/291/468852/text/|title=Politik kompakt: Schwan will DDR nicht "Unrechtsstaat" nennen|work=sueddeutsche.de|date=2010-05-17}}</ref>
* April 2010: Lieferung von 3 [[MEKO (Schiffsreihe)|MEKO-Korvetten]] nach Israel
* Juli 2011: Export von 200 deutschen [[Leopard 2#Leopard 2 PSO/2A7+|Leopard 2A7+]] nach Saudi-Arabien<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771989,00.html ''Deutschland verkauft Saudi-Arabien 200 Kampfpanzer''], [[Der Spiegel]], abgerufen am 2. Juli 2011.</ref>
* Januar 2023: Lieferung von 14 Kampfpanzern Typ Leopard 2 A6 an die [[Ukraine]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-25-januar-2023-2160540 |titel=Regierungspressekonferenz vom 25. Januar 2023 |sprache=de |abruf=2023-02-07}}</ref>
* Februar 2023: Lieferung von 178 [[Leopard 1|Leopard-1]]-Panzern an die Ukraine<ref>{{Literatur |Autor=Matthias Gebauer, Gerald Traufetter, Marina Kormbaki |Titel=(S+) Ukraine: Bundesregierung genehmigt Lieferung von 178 Leopard-1-Panzern |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2023-02-07 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-genehmigt-lieferung-von-178-leopard-1-panzern-a-100fcfdc-332d-471e-9d1d-f78fd8c27cd5 |Abruf=2023-02-07}}</ref>

Von den laut Rüstungsexportbericht (erster Bericht 1999) etwa 10.000 genehmigungspflichtigen Rüstungsexporten pro Jahr gelangten nur die politisch bedeutsamsten in die Öffentlichkeit.

== Mitglieder ==
Mitglieder des Bundessicherheitsrats waren neben dem Bundeskanzler der [[Bundeskanzleramt (Deutschland)|Chef des Bundeskanzleramts]], der [[Bundesministerium der Finanzen|Bundesfinanzminister]], der [[Auswärtiges Amt|Bundesminister des Auswärtigen]], der [[Bundesministerium des Innern|Bundesinnenminister]], der [[Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz|Bundesjustizminister]], der [[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie|Bundeswirtschaftsminister]], der [[Bundesministerium der Verteidigung|Bundesverteidigungsminister]] und der [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung|Bundesentwicklungsminister]]. Als beratende Mitglieder nahmen der [[Generalinspekteur der Bundeswehr]], der Chef des [[Bundespräsidialamt]]s, der Chef des [[Presse- und Informationsamt der Bundesregierung|Presse- und Informationsamts der Bundesregierung]] und der [[Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle|Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle]] an den Sitzungen des Bundessicherheitsrats teil. Andere Bundesminister nahmen bei Bedarf mit beratender Funktion an den Sitzungen teil.

== Gesetzliche Grundlage ==
Grundlage für die Kontrolle des Rüstungshandels in der Bundesrepublik Deutschland ist {{Art.|26|gg|juris}} Abs. 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Die im Grundgesetz vorgesehene nähere Regelung sollen zwei Gesetze gewährleisten: das [[Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen|Kriegswaffenkontrollgesetz]] (KrWaffKontrG) und das [[Außenwirtschaftsgesetz]] (AWG).<ref>{{Webarchiv|url=http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/1152a8e2bcf94f40c1256ef90036c59f?OpenDocument |wayback=20060514135226 |text=''Zeit zum Handeln – Die Geschäfte mit der Folter stoppen'' |archiv-bot=2023-06-19 20:53:12 InternetArchiveBot }}, amnesty, Deutschland</ref>

Rechtsgrundlagen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sind das KrWaffKontrG, das AWG und deren [[Außenwirtschaftsverordnung]] (AWV). Rechtsgrundlagen für die Ausfuhr von [[Dual-Use]]-Gütern (Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können) ist neben dem AWG und der AWV die [[Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use)|EG-Dual Use-Verordnung]]. Geregelt wird die Kontrolle sensitiver Ausfuhren und Verbringungen (Ausfuhren innerhalb der [[Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft]]) sowie bestimmter sensitiver Dienstleistungen (technische Unterstützung) und in gewissem Umfang auch der Transithandel. Zuständige Behörde ist für Dual-Use-Güter das [[Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle]] (BAFA). Zu beachten sind außerdem die EG-Verordnungen zur Umsetzung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen ([[Embargo]]s) gegen bestimmte Länder.

Der Bundessicherheitsrat unterlag nur eingeschränkter parlamentarischen Kontrolle durch den Deutschen Bundestag in Form von Frage- und Informationsrechten.<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Urteil vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 –, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/es20141021%202bve000511.html bundesverfassungsgericht.de].</ref> Allerdings konnte keine Entscheidung getroffen werden, die einen Beschluss des Bundestages erforderte, wenn das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz das so fordern. Dies war z. B. der Fall, als über die Auslandseinsätze der [[Bundeswehr]] im Parlament entschieden werden musste.<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Urteil vom 7. Mai 2008 – 2 BvE 1/03 –, {{BVerfGE|121|135}} – Luftraumüberwachung Türkei</ref>

== Organisatorische und politische Einordnung in die Regierungsarbeit ==
Der Bundessicherheitsrat fiel als Gremium aus Ministern und dem Bundeskanzler in den Bereich des [[exekutive]]n Gestaltungsspielraums der Bundesregierung. Dadurch gab es keine parlamentarische Kontrolle oder irgendeine Form der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag, welche der Bundessicherheitsrat nicht selbst vorher definiert hätte.

== Siehe auch ==
* [[Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag)]]
* [[Sicherheitskabinett]]
* [[Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages]]
* [[Kabinettsausschuss]]
* [[Bundestagsausschuss]]
* [[Nationaler Sicherheitsrat (Deutschland)]]

== Literatur ==
* Robert Glawe: ''Der Bundessicherheitsrat als sicherheits- und rüstungspolitisches Koordinationselement.'' In: ''Deutsches Verwaltungsblatt'' 2012, S. 329 ff.
* {{Literatur|Autor=Jan Zähle|Titel=Der Bundessicherheitsrat|Sammelwerk=Der Staat|Band=44|Datum=2005|Seiten=462 ff}}

== Weblinks ==
* Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015 ({{BT-Drs|18|5773}})

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=k|GND=7565568-8|LCCN=|NDL=|VIAF=241247509}}

[[Kategorie:Sicherheitspolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gegründet 1955]]
[[Kategorie:Aufgelöst 2025]]
[[Kategorie:Bundesregierung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sicherheitsrat]]

Bundessicherheitsrat - Versionsgeschichte

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