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2026-04-04T22:18:29Z

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Eine '''Bundesratsklausel''' ist eine förmliche oder informelle Vereinbarung der [[Koalitionsregierung]] eines deutschen [[Land (Deutschland)|Bundeslandes]] für den Fall, in dem sich die Koalitionspartner nicht auf ihr Votum im [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]], das einheitlich abzugeben ist, einigen können.

Ist die Vereinbarung förmlich, ist sie in der Regel im [[Koalitionsvertrag]] der entsprechenden Landesregierung niedergeschrieben.
Meistens folgt daraus die Stimmenthaltung im Bundesrat. Weil der Bundesrat nur mit der Mehrheit der ''möglichen'' Stimmen Beschlüsse fällen kann, haben Enthaltungen im Bundesrat faktisch die Wirkung von Nein-Stimmen.

Da Deutschland ein Land mit [[Personalisierte Verhältniswahl|personalisiertem Verhältniswahlrecht]] ist und die Bundesländer durch die [[Föderalismus in Deutschland|föderale Struktur]] miteingebunden sind, können auch Kleinstparteien oder Parteien, die in den jeweiligen Ländern durch die [[Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland|Fünf-Prozent-Hürde]] kommen und eine Landeskoalition eingehen, an der [[Gesetz]]esbildung des Bundes indirekt mitwirken.
Das Wahlsystem wird nach [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html Art. 38] Abs. 3 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] durch das [[Bundeswahlgesetz]] (BWG) geregelt. Insoweit haben durch diese Klausel und den Regelungen des Bundesrates, was Enthaltungen angeht, auch kleinere Parteien, die Chance, Politik aktiv mitzugestalten.

[[Kategorie:Bundesrat (Deutschland)]]
[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]

Bundesratsklausel - Versionsgeschichte

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