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2026-04-25T16:42:10Z

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{{Infobox Deutsche Behörde
|behörden_bezeichnung = Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen<br />— BNetzA —
|behörden_logo = [[Datei:Bundesnetzagentur logo.svg|175px|zentriert|Logo]]
|staatliche_ebene = Bund
|stellung = [[Bundesoberbehörde (Deutschland)|Bundesoberbehörde]]
|aufsicht = [[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]]
|gründungsdatum = 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“
|hauptsitz = [[Bonn]], {{DE-NW}}
|behördenleiter = [[Klaus Müller (Politiker, 1971)|Klaus Müller]], Präsident
|anz_mitarbeiter = 3033 (Stand: 1. Januar 2026)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145568 |titel=Digitales und Staatsmodernisierung — Antwort — hib 95/2026: Mehr Beschäftigte bei der Bundesnetzagentur |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2026-02-06 |abruf=2026-04-22}}</ref>
|homepage = [https://www.bundesnetzagentur.de/ Bundesnetzagentur.de]
}}

[[Datei:2014-06-12 Tulpenfeld 4, Bonn IMG 5567.jpg|mini|hochkant|Sitz der Bundesnetzagentur im Bonner [[Tulpenfeld]]]]
[[Datei:2018-10-03 Bundesnetzagentur Mainz-9870-01.JPG|mini|Dienstsitz in [[Mainz]]]]
[[Datei:Eschborn, Bundesnetzagentur.JPG|mini|Außenstelle in [[Eschborn]]]]
Die '''Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen''' mit Sitz in [[Bonn]], kurz '''Bundesnetzagentur''' ('''BNetzA'''), ist eine [[Bundesoberbehörde]] im Geschäftsbereich des [[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie|Bundeswirtschaftsministeriums]]. Als oberste [[Deutschland|deutsche]] [[Regulierungsbehörde]] bestehen ihre Aufgaben in der Aufrechterhaltung und der Förderung des [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerbs]] in sogenannten Netzmärkten. Eine weitere Aufgabe ist die Moderation von [[Schlichtungsstelle#Schlichtungsstelle für Telefondienste|Schlichtungsverfahren]]. Die Bundesnetzagentur ist außerdem [[Aufsichtsbehörde|Aufsichtsstelle]] für [[Vertrauensdiensteanbieter]] nach der [[Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung)|eIDAS-Verordnung]].

== Geschichte ==
Die Behörde ging aus dem [[Bundesministerium für Post und Telekommunikation]] (BMPT) und dem [[Bundesamt für Post und Telekommunikation]] (BAPT) hervor und wurde am 1. Januar 1998 als ''Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)'' gegründet.

Im Sommer 2005 wurde der Behörde zusätzlich zur Regulierung der [[Kommunikationssystem|Telekommunikationsnetze]] die Zuständigkeit für die Energieregulierung (Strom und Gas) übertragen und wurde daher in ''Bundesnetzagentur'' umbenannt.
Seit dem 1. Januar 2006 ist die Bundesnetzagentur zusätzlich für die Überwachung des Zugangs zur [[Eisenbahninfrastruktur]] zuständig und trägt darum den vollständigen Namen ''Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen''.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Historie/artikel.html |titel=Historie der Bundesnetzagentur |hrsg=Bundesnetzagentur |abruf=2026-04-22 |sprache=de}}</ref>

== Aufgaben und Struktur ==
Die Behörde ist für die Regulierung des Wettbewerbs auf den fünf Netzmärkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr verantwortlich.

Verwaltungssitz der Bundesnetzagentur ist die [[Bonn#Bundesstadt (Standort von Bundesbehörden)|Bundesstadt]] Bonn. Die technische Zentrale liegt in [[Mainz]]. Die Agentur untersteht dienstlich und – überwiegend – fachlich der Aufsicht des [[Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz]] (BMWK); in Bezug auf das Telekommunikationsrecht untersteht die BNetzA fachlich der Aufsicht des [[Bundesministerium für Digitales und Verkehr]] (BMDV).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/org-erl_2021/BJNR519100021.html |titel=Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 |hrsg=Bundesamt für Justiz |abruf=2026-04-22}}</ref> Sie hat 46 Standorte,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/AufgabenStruktur/Standorte/start.html |titel=Bundesnetzagentur - Standorte |hrsg=Bundesnetzagentur |abruf=2026-04-22}}</ref> so dass eine bundesweite Flächenpräsenz gegeben ist. Die Bundesnetzagentur beschäftigt rund 3000 Mitarbeiter.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145568 |titel=Mehr Beschäftigte bei der Bundesnetzagentur |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2026-02-06 |abruf=2026-04-22}}</ref>

Die Bundesnetzagentur hat einen Beirat, der aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]]es besteht. Vorsitzender des Beirats ist [[Mark Helfrich (Politiker)|Mark Helfrich]], Vorsitzender der CDU-Landesgruppe [[Schleswig-Hostein]], stellvertretende Vorsitzende [[Heike Raab]], Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien (Stand 22. April 2026).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/BeiraeteAusschuesse/Beirat/Mitglieder.pdf?__blob=publicationFile&v=19 |titel=Mitgliederverzeichnis Beirat |hrsg=Bundesnetzagentur |datum=2026-03-26 |abruf=2026-04-22 |sprache=de}}</ref>

=== Telekommunikation ===
[[Datei:Landtagswahl Rheinland-Pfalz Impressionen Wahlabend by Olaf Kosinsky-20.jpg|mini|Messfahrzeug der Bundesnetzagentur, 2016]]

Nach der [[Privatisierung]] der [[Deutsche Bundespost|Deutschen Bundespost]] in drei eigenständige Unternehmen wurde mit dem [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|Telekommunikationsgesetz]] (TKG) eine Behörde geschaffen, die die Regulierung der betroffenen Märkte zur Aufgabe hat. Wettbewerbern der ehemaligen [[Monopol]]isten sollte damit [[Chancengleichheit]] eröffnet werden.

==== Wettbewerbliche Aufsicht ====
Zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur gehört die Prüfung und Genehmigung aller Tarifänderungen von Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung auf einem bestimmten [[Markt (Wirtschaftswissenschaft)|Markt]] innehaben. Betroffen davon war bisher nur die [[Deutsche Telekom]]; diese hat versucht, unter Berufung auf diese Vorschrift gegen lokale Anbieter vorzugehen.

Die Bundesnetzagentur muss weiter dafür sorgen, dass der ehemalige Monopolist Konkurrenten alle Leistungen zu wirtschaftlich begründbaren Konditionen (siehe „[[Preis-Leistungs-Verhältnis]]“) anbietet. Aus diesem Grund muss die Telekom Konkurrenten beispielsweise den Zugang zur [[Teilnehmeranschlussleitung]] zu festgelegten Konditionen ermöglichen oder eine ehemalige Einheit der Bundespost, die [[Media Broadcast]], Wettbewerbern den Zugang zu ihren [[Ultrakurzwellensender]]n einräumen.<ref>{{Internetquelle |autor=Stephan Munder |url=https://www.radiowoche.de/bundesnetzagentur-reguliert-ukw-antennennutzung/ |titel=Bundesnetzagentur reguliert UKW-Antennennutzung |werk=radiowoche.de |datum=2014-09-19 |abruf=2026-04-22 |sprache=de}}</ref> Mitbewerber der Media Broadcast ist seit 2013 die in [[Düsseldorf]] beheimatete [[Uplink Network]].

==== Technische Aufsicht ====
Neben der [[wettbewerbsrecht]]lichen Tätigkeit hat die Bundesnetzagentur auch Aufgaben im technischen Bereich. Die Bundesnetzagentur ist auch zuständig für die technische Regulierung in der Telekommunikation.
Von der Mitentwicklung neuer Technologien in Standardisierungsgremien bis hin zur Überprüfung der Geräte am Markt ist sie am gesamten Technologiezyklus beteiligt. Die Mitarbeit in Standardisierungsorganisationen trägt dazu bei, dass dort die Regulierungsziele berücksichtigt werden, und dient der Förderung der Entwicklung von offenen und interoperablen Standards und Schnittstellenbeschreibungen. Hierdurch wird der Wettbewerb gefördert. Die Bundesnetzagentur arbeitet u. a. bei ETSI ([[European Telecommunications Standards Institute]]), [[Internationale Fernmeldeunion|ITU (International Telecommunications Union)]] und DVB-T (Digital Video Broadcasting – Terrestrial) mit.

Die Bundesnetzagentur ist u. a. für die Anwendung der EU-Richtlinien 2014/53/EU ([[Richtlinie 2014/53/EU|Radio Equipment Directive (RED)]]) und 2014/30/EU (EMV-Richtlinie) in Deutschland zuständig, die in den deutschen Gesetzen EMVG<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/BJNR287910016.html |titel=Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) |hrsg=Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz |abruf=2026-04-22 |sprache=de}}</ref> und [[Funkanlagengesetz|FuAG]] umgesetzt werden. Gemäß dem europäischen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten sollen die EU-Mitgliedstaaten den Markt wirksam überwachen, um die Verbraucher vor unsicheren oder gefährlichen Produkten zu schützen. Da die Zuständigkeit der Marktaufsichtsbehörden räumlich beschränkt ist, die grundlegenden Anforderungen aber im gesamten EU-Binnenmarkt identisch sind und einheitlich auslegt und angewendet werden sollten, arbeitet die Marktüberwachung der Bundesnetzagentur mit dem Zoll und anderen Marktaufsichtsbehörden im In- und Ausland zusammen.

Aufgabe der Bundesnetzagentur ist u. a., eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung sicherzustellen. Verbraucher können bei [[Elektromagnetische Störung|Funkstörung]]en die Bundesnetzagentur einschalten, die den Fall untersucht und entsprechend der Sachlage und den gesetzlichen Bestimmungen zur Beseitigung der Störung tätig wird (ex post). Entsprechende Parameter für die Funkverträglichkeit werden bereits bei der Erstellung der entsprechenden Normen von Betriebsmitteln mit erarbeitet (ex ante).

Die Bundesnetzagentur prüft elektronische Geräte auf ihre [[elektromagnetische Verträglichkeit]]. Alle ortsfesten Funkstellen mit einer Sendeleistung von mehr als 10 Watt [[Äquivalente isotrope Strahlungsleistung|EIRP]] werden vor der Betriebsaufnahme seitens der Bundesnetzagentur auf die Einhaltung der Grenzwerte ihrer abgestrahlten elektromagnetischen Felder kontrolliert. Das entsprechende Verfahren ist in der [[Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder|BEMFV]] vorgegeben. Die Standorte der Funkanlagen sowie Messorte sind in der [[EMF-Datenbank]] verzeichnet.

Ein ebenso wichtiger Aspekt für Funkstellen ist die Frequenzordnung. So wurden z. B. die Frequenzen [[Universal Mobile Telecommunications System|UMTS]] öffentlichkeitswirksam [[Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Deutschland|versteigert]], aber darüber hinaus stellt die Bundesnetzagentur den [[Frequenzplan]] auf, in dem das komplette Frequenzspektrum den verschiedenen Funkdiensten zugewiesen wird. So z. B. die [[Amateurband|Amateurbänder]] für den [[Amateurfunkdienst]], [[Betriebsfunk]] an Unternehmen und einzelne Frequenzen an Radiostationen bzw. Rundfunkanstalten.

Bei den Funkdiensten, bei denen eine Prüfung zur Teilnahme an deren Funkverkehr vorgeschrieben ist, werden solche Prüfungen von der Bundesnetzagentur abgenommen, so z. B. die Prüfungen für den [[Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt)|Flugfunk]] und für die [[Amateurfunkzeugnis]]se des [[Amateurfunkdienst]]es. Die Prüfungen für den [[Seefunkdienst]] sind zum Teil in die Hände der Segelsportverbände gelegt worden. Die Zuteilung der [[Rufzeichen]] für die Funkdienste wird von der Bundesnetzagentur vorgenommen.

Auf dem Telefonsektor stellt die Bundesnetzagentur z. B. Regeln für die Vergabe von Rufnummern (beispielsweise für 0900-[[Mehrwertdienst (Telekommunikation)|Mehrwertdienst]]e oder 0118-Auskunftsdienste) auf.

Weiter ist die Bundesnetzagentur im [[Vertrauensdienstegesetz]] als Aufsichtsstelle für elektronische Transaktionen nach der [[Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung)|eIDAS-Verordnung]] benannt. In dieser Funktion beaufsichtigt sie Vertrauensdiensteanbieter und wirkt auf nationaler und internationaler Ebene auch an der Standardisierung von Vertrauensdiensten mit.

Nach {{§|110|TKG 2004|buzer}} Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|TKG]] hat derjenige, der eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, der Bundesnetzagentur den unentgeltlichen Nachweis zu erbringen, dass seine technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung angeordneter Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ([[Telekommunikationsüberwachung|TKÜ]]) mit den Vorschriften der TKÜV und der technischen Richtlinie nach {{§|110|TKG 2004|buzer}} Abs. 3 TKG übereinstimmen. Dazu hat er der Bundesnetzagentur auch die Prüfung vor Ort zu ermöglichen.<ref>{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btd/17/085/1708544.pdf |titel=Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8257 – |titelerg=Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2012-02-06 |abruf=2026-04-22 |format=PDF; 173 KB}}</ref>

==== Verbraucherschutz ====
{{§|67|TKG 2004|buzer}} Abs. 1 TKG ermächtigt die Bundesnetzagentur schließlich auch, die Einhaltung sonstiger Gesetze zu überwachen. Dies betrifft insbesondere den [[Verbraucherschutz]], aber der Gesetzeswortlaut ist sachlich unbeschränkt. Nach {{§|20|uwg|juris}} UWG ahndet die Bundesnetzagentur beispielsweise unzulässige [[Telefonwerbung]] wie das [[Slamming]] mit einem Bußgeld bis zu 300.000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat wiederholt entschieden, dass die Bundesnetzagentur nach {{§|67|TKG 2004|buzer}} TKG auch Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Bestimmungen ahnden kann, die überhaupt keinen Bezug zur Telekommunikation aufweisen.<ref>z. B. {{Rspr|13 B 668/08}} vom 25. Juni 2008, {{Rspr|13 B 1397/08}} und {{Rspr|13 B 1395/08}} vom 26. September 2008.</ref>

Am 17. Februar 2017 ging die Bundesnetzagentur im Rahmen des § 90 [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|TKG]] gegen ein [[Kinderspielzeug]] vor, das über funkfähige Sendeanlagen verfügt und damit heimliche Bild- oder Tonaufnahme ermöglicht; außerdem zog sie die seit 2014 auf dem Markt befindliche erste internetfähige Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“ des Herstellers Genesis Toys (Vertrieb in Deutschland durch Vivid Deutschland GmbH) wegen ungesicherten Zugriffs auf das Mikrofon via [[Bluetooth]] vom Markt und forderte Eltern auf, das Spielzeug zu vernichten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/14012017_cayla.html |titel=Bundesnetzagentur zieht Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr |hrsg=Bundesnetzagentur |datum=2017-02-17 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170707124239/https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/14012017_cayla.html |archiv-datum=2017-07-07 |abruf=2026-04-22 |sprache=de}}</ref>

Weiter führte die Bundesnetzagentur bei bestimmten [[Internationale Telefonvorwahl|internationalen Telefonvorwahlen]] die Pflicht zur kostenlosen Preisansage ein. So sollen Verbraucher vor teuren Rückruf-Fallen (sogenannte Ping-calls) geschützt werden. Mobilfunkanbieter mussten die kostenlose Preisansage bis 1. März 2019 für rund 56 Länder, deren Vorwahlen mit einer deutschen Vorwahl verwechselt werden können, aktiviert haben. Zuvor bestand diese Pflicht bereits für das gesamte Jahr 2018.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/20190208_PingAnrufe.html |titel=Erneute Pflicht zur Preisansage zur Eindämmung von Ping-Anrufen |hrsg=Bundesnetzagentur |datum=2019-02-08 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20190212070520/https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/20190208_PingAnrufe.html |archiv-datum=2019-02-12 |abruf=2026-04-22 |sprache=de}}</ref>

==== Fachaufsicht ====
Durch den [[Organisationserlass]] der damaligen Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] vom 17. Dezember 2013 wurde die [[Fachaufsicht]] über die Bundesnetzagentur in Bezug auf das [[Telekommunikationsrecht]] aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/bkorgerl_2013/BJNR431000013.html |titel=Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) |datum=2013-12-17 |abruf=2026-04-23}}</ref>

=== Post ===
Auch bei Unregelmäßigkeiten in der [[Briefzustellung]] oder [[Paketdienst|Paketzustellung]] ist die Bundesnetzagentur unmittelbarer Ansprechpartner für jedermann.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Post/AufgabenMassnahmen/start.html |titel=Post: Aufgaben und Maßnahmen |hrsg=Bundesnetzagentur |abruf=2026-04-22 |sprache=de}}</ref> Sie ist verpflichtet, Beschwerden gegen Postdienstleister nachzugehen. Die Festlegung der Preise für [[Postsendung]]en bedarf der Zustimmung der Bundesnetzagentur.

=== Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt ===
Die Umsetzung der [[EU-Richtlinie]]n für den Elektrizitätsbinnenmarkt ({{EU-Richtlinie|2003|54}}) und den Erdgasbinnenmarkt ({{EU-Richtlinie|2003|55}}) für mehr Wettbewerb im [[Energiemarkt]] machten 2005 eine Neuregelung des [[Energiewirtschaftsgesetz|Energiewirtschaftsrecht]]s erforderlich ({{BGBl|2005 I Nr. 1970}}). Dabei erhielt die Bundesnetzagentur umfangreiche Befugnisse für die Strom- und Gasmärkte zur Regulierung der [[deutsche Energiewirtschaft|Energiewirtschaft]].

Ihre wesentlichen Aufgaben im Energiemarkt sind die Ausgestaltung der Bedingungen, zu denen Strom- und Gasanbieter die Netze zur Belieferung nutzen können und die Regelung der [[Netznutzungsentgelt|Entgelte]], die hierfür verlangt werden dürfen.<ref>siehe auch [https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/start.html www.bundesnetzagentur.de]</ref> Die Bundesnetzagentur prüft und bestätigt den durch die [[Übertragungsnetzbetreiber]] aufgestellten [[Netzentwicklungsplan|Netzentwicklungsplan Strom]] und den durch die [[Fernleitungsnetzbetreiber]] aufgestellten Netzentwicklungsplan Gas und ist Genehmigungsbehörde für große [[Höchstspannungsleitung]]en aus dem [[Bundesbedarfsplangesetz]] nach dem [[Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz]].

Die Bundesnetzagentur teilt sich die Zuständigkeit in vielen Bereichen der Regulierung mit den Bundesländern. Für Unternehmen mit weniger als 100.000 Kunden, deren Versorgungsnetze innerhalb der Landesgrenzen liegen, sind die Landesregulierungsbehörden zuständig. Vier Bundesländer haben ihre Aufgaben im Rahmen einer [[Organleihe]] an die Bundesnetzagentur übertragen, welche dann im Namen der Landesregulierungsbehörde tätig wird. Dies sind die Bundesländer [[Berlin]], [[Brandenburg]], [[Bremen]] und [[Schleswig-Holstein]].

Der [[EuGH]] hat in seiner Entscheidung vom 2. September 2021 zur {{EU-Richtlinie|2009|72}} Deutschland aufgefordert, der Bundesnetzagentur im Energiemarkt mehr Unabhängigkeit einzuräumen.<ref>[[EuGH]], Urteil vom 2. September 2021 {{Rspr|C-718/18}}</ref> Eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sei notwendig, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht [[Diskriminierung|diskriminierend]] handeln.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-bundesnetzagentur-soll-unabhaengiger-werden-17513361.html |titel=EuGH stärkt die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|faz.net]] |datum=2021-09-02 |abruf=2026-04-22 |sprache=de}}</ref> Mit dem ''Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften'' ({{BGBl|2023 I Nr. 405}}) wurde der Bundesnetzagentur mehr Kompetenz übertragen.

=== Eisenbahninfrastruktur ===
Seit dem 1. Januar 2006 ist die Bundesnetzagentur auch für die [[Überwachung]] des Zugangs zur [[Eisenbahninfrastruktur]] und zu Dienstleistungen zuständig. Der gesetzliche Rahmen ergibt sich seit dem 2. September 2016 aus dem [[Eisenbahnregulierungsgesetz]] (ERegG). Vorher war die ''Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur'' (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung, [[EIBV]]) die entsprechende Vorschrift. Der gesetzliche Rahmen ergab sich allein aus dem früheren ''[[Allgemeines Eisenbahngesetz|Allgemeinen Eisenbahngesetz]]'' (AEG).

Am 16. Mai 2006 kam der ''Eisenbahninfrastrukturbeirat'' der Bundesnetzagentur zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Historie/start.html |titel=Historie der Bundesnetzagentur |hrsg=Bundesnetzagentur |abruf=2026-04-22 |kommentar=Eintrag zum 16.05.2006: Konstituierende Sitzung des Eisenbahninfrastrukturbeirats.}}</ref>. Ihm gehörten je neun Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates an, die auf Vorschlag der beiden Häuser von der Bundesregierung für zwei Jahre berufen wurden. Nach {{§|35|aeg_1994|juris}} AEG (weggefallen) hatte er unter anderem die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei ihren Aufgaben zu unterstützen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/BeiraeteAusschuesse/Eisenbahninfrastrukturbeirat/eisenbahninfrastrukturbeirat-node.html |titel=Eisenbahninfrastrukturbeirat |hrsg=Bundesnetzagentur |werk=Beiräte und Länderausschuss |datum=2014-01-08 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20150331092908/http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/BeiraeteAusschuesse/Eisenbahninfrastrukturbeirat/eisenbahninfrastrukturbeirat-node.html |archiv-datum=2015-03-31 |abruf=2026-04-22 |sprache=de |offline=ja}}</ref><ref name="eri-2006-322">Meldung ''Infrastruktur-Beirat gegründet''. In: [[Eisenbahn-Revue International]]. Heft 7/2006, {{ISSN|1421-2811}}, S. 322.</ref>

=== Marktüberwachung ===
Die Bundesnetzagentur fungiert als zentrale Verbindungsstelle und nationale Marktüberwachungsbehörde gemäß § 14 [[Marktüberwachungsgesetz]] (MüG).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__14.html |titel=Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz - MüG) |titelerg=§ 14 Zentrale Verbindungsstelle |hrsg=Bundesministerium der Justiz |abruf=2026-04-22}}</ref> In dieser Funktion ist sie für die Sektoren 18 (Elektromagnetische Verträglichkeit) und 19 (Funkanlagen) zuständig,<ref>{{Internetquelle |url=https://single-market-economy.ec.europa.eu/document/download/6fc4ff54-46c7-4549-af1b-5b09dc7b5841_en?filename=R-MSA_by_COUNTRY.pdf |titel=List of national market surveillance authorities by country |hrsg=European Commission (DG GROW) |abruf=2026-04-22 |sprache=en}}</ref> basierend auf den Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/1020.<ref>{{EU-Verordnung|2019|1020}}</ref>

=== Digitale Dienste ===
Die Bundesnetzagentur ist nationale Koordinierungsstelle nach dem [[Gesetz über digitale Dienste]] (Digital Services Act, DSA) der Europäischen Union. ({{§|12|ddg|juris}} Abs. 1 Digitale-Dienste-Gesetz)

== Präsidenten ==
[[Datei:Hart aber fair - 2022-08-15-1108.jpg|mini|Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur seit März 2022]]
* [[Klaus-Dieter Scheurle]] (1. Januar 1998 bis 2000)
* [[Matthias Kurth]] (2001 bis 29. Februar 2012)
* [[Jochen Homann]] (1. März 2012 bis 28. Februar 2022)
* [[Klaus Müller (Politiker, 1971)|Klaus Müller]] (seit 1. März 2022)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesnetzagentur-verbraucherschuetzer-soll-neuer-chef-werden-17741223.html |titel=Bundesnetzagentur: Verbraucherschützer Klaus Müller soll neuer Chef werden |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ.NET]] |datum=2022-01-20 |abruf=2026-04-22 |sprache=de}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Bundeskartellamt]]
* [[Netzzugang]]
* [[Liste von Regulierungsbehörden]]
* [[Funkmessstelle für Weltraumfunk]]

== Literatur ==
* [[Ralf Röger]]: ''Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als zukünftiger [[Energiemarkt]]regulierer – Eine regulierungsrechtliche Bestandsaufnahme'', [[Die Öffentliche Verwaltung]] 2004, S. 1025–1035.

== Weblinks ==
{{Commonscat|Bundesnetzagentur|3=S}}
{{Wiktionary}}
* [https://www.bundesnetzagentur.de/ Bundesnetzagentur]
* [https://www.gesetze-im-internet.de/begtpg/ Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen]
* {{DNB-Portal|10109695-1}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

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[[Kategorie:Postwesen (Deutschland)]]
[[Kategorie:Telekommunikation (Deutschland)]]
[[Kategorie:Organisation (Energiehandel)]]
[[Kategorie:Bundesbehörde in Bonn]]
[[Kategorie:Behörde (Mainz)]]
[[Kategorie:Regulierungsbehörde]]
[[Kategorie:Regulierung der elektromagnetischen Verträglichkeit]]
[[Kategorie:Energiewirtschaft (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schienenverkehrsinfrastruktur]]
[[Kategorie:Behördengründung 1998]]

Bundesnetzagentur - Versionsgeschichte

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