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2026-04-21T21:50:33Z

Deutscher Bund: Eine Quelle hinzugefügt und ein wenig verständlicher formuliert

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Die '''Bundesexekution''' ist in einem [[Staatenbund]] oder [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]] das Recht des Bundes, gegen einzelne Mitglieder bzw. [[Gliedstaat]]en militärisch vorzugehen, wenn diese gegen Pflichten verstoßen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bund ergeben. Der Begriff ist in Deutschland deckungsgleich mit der Bezeichnung „[[Reichsexekution]]“, abhängig vom jeweiligen Staatsnamen.

== Deutscher Bund ==
Die Bundesexekution war das Recht des [[Deutscher Bund|Deutschen Bundes]] (1815 bis 1866), gegen die Regierung eines [[Mitgliedstaat]]es vorzugehen, sofern dieser sich Bestimmungen der [[Deutsche Bundesakte|Deutschen Bundesakte]] oder anderen Bundesbeschlüssen widersetzte. Ein [[Bundeskommissar]] wurde eingesetzt, der für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich war.

Grundlage der Bundesakte waren Artikel 31 der [[Wiener Schlussakte]] und die Exekutionsordnung von 1820. Um einen Staat zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen, waren folgende Maßnahmen vorgesehen:
* die militärische Besetzung des [[Staatsgebiet]]s
* die Übernahme der Regierungsgewalt bis hin zur Absetzung des regierenden Fürsten und
* die Aufhebung von Verfassungsbestimmungen, die gegen Bundesrecht verstießen.

Bundesexekutionen im Deutschen Bund:
* 1830 gegen [[Herzogtum Braunschweig|Braunschweig]], weil dessen Herzog [[Karl II. (Braunschweig)|Karl II.]] sich weigerte, die unter seinem ehemaligen Vormund – dem damaligen britischen [[Regency|Prinzregenten]] und späteren König [[Georg IV. (Vereinigtes Königreich)|Georg IV.]] – erlassene Verfassung anzuerkennen.<ref>{{Literatur |Titel="Demagogenverfolgung", Militärpolitik und wirtschaftliche Fragen, 1824-1830 |Hrsg=Lothar Gall, Andreas Fahrmeir |Sammelwerk=[[Quellen zur Geschichte des Deutschen Bundes]] |Nummer=Band 4 |Verlag=De Gruyter Oldenbourg |Ort=Berlin ; Boston |Datum=2024 |Sprache=de |Reihe=Quellen zur Geschichte des Deutschen Bundes. Abteilung I, Quellen zur Geschichte des Deutschen Bundes, 1813-1830 |ISBN=978-3-11-107907-3 |Kapitel=9. Der Verfassungskonflikt im Herzogtum Braunschweig |Seiten=86-88 |Online=[https://api.pageplace.de/preview/DT0400.9783111079332_A48162654/preview-9783111079332_A48162654.pdf] |Format=PDF |Abruf=2026-04-21}}</ref>
* 1834 gegen [[Freie Stadt Frankfurt|Frankfurt]] in der Folge des [[Frankfurter Wachensturm]]s
* [[Bundesexekution gegen die Herzogtümer Holstein und Lauenburg von 1863]], wegen der Einbeziehung [[Herzogtum Schleswig|Schleswigs]] in die [[Grundgesetz Dänemarks|dänische Verfassung]], woraus sich der [[Deutsch-Dänischer Krieg|Deutsch-Dänische Krieg]] von 1864 entwickelte
* 1866 gegen [[Königreich Preußen|Preußen]] aus Anlass des Streits um die Verwaltung [[Schleswig-Holstein]]s (siehe [[Bundesbeschluss vom 14. Juni 1866]]). Der folgende [[Deutscher Krieg|Deutsche Krieg]] um die Vorherrschaft im Deutschen Bund führte schließlich zur [[Auflösung des Deutschen Bundes]].

Die Bundesexekution ist zu unterscheiden von der [[Bundesintervention]], die sich nicht gegen die Regierung eines Mitgliedstaates richtete, sondern gegen bundesfeindliche Bewegungen, und dazu diente, die [[Monarchie|monarchisch]]-[[Legitimismus|legitimistische]] Ordnung und die öffentliche Ruhe zu sichern. Zu unterscheiden ist auch der [[Bundeskrieg]], um Angriffe fremder Mächte abzuwehren.

== Österreich ==
Das österreichische, von [[Hans Kelsen]] ganz maßgeblich geprägte, Verfassungsrecht kennt den Begriff „Bundesexekution“ nicht. In der österreichischen Verfassungslehre wird der Begriff dennoch verwendet bzw. auch als „Bundeszwang“ bezeichnet und durch den Begriff „Bundesaufsicht“ ergänzt. Bei einer Gesamtabfrage im österreichischen Rechtsinformationssystem wird mit dem Suchbegriff „Bundesexekution“ auf Artikel 146 [[B-VG]] verwiesen. In Artikel 146 B-VG wird normiert:

{{Zitat| (1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.}}

{{Zitat| (2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane handelt, keiner Gegenzeichnung nach Art. 67.}}

Durch diese offene Formulierung in Artikel 146 Abs. 2 B-VG ergibt sich, dass die Exekution des Artikel 146 Abs. 2 B-VG auch von den Bundesländern gegen den Bund geführt werden kann. Dies entspricht der grundsätzlichen Gleichstellung der Bundesländer mit dem Bund im österreichischen Verfassungsrecht.

== Schweiz ==
{{Hauptartikel|Bundesaufsicht}}
''Bundesexekution'' bezeichnet in der Schweiz Zwangsmaßnahmen des [[Föderalismus in der Schweiz|Bundes]] gegenüber einzelnen [[Kanton (Schweiz)|Kantonen]], wenn diese ihren Bundespflichten nicht nachkommen. Grundlage dazu ist {{Art.|173|BV|ch}} Abs. 1 Bst. e und {{Art.|185|BV|ch}} der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]]. Mittel der Bundesexekution sind die Erfüllung der Pflicht durch den Bund auf Kosten des Kantons ([[Ersatzvornahme]]) oder die vorübergehende Einstellung (Sistierung) von [[Subvention]]en. [[Ultima Ratio|Letztes Mittel]] wäre ein militärisches Vorgehen gegen den renitenten Kanton. Die Bundesexekution wird durch die [[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]] beschlossen, nur bei [[Dringlichkeitsrecht (Schweiz)|Dringlichkeit]] darf sie der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] beschliessen (Art. 185 Abs. 4 BV). Die Durchführung obliegt dem Bundesrat.<ref>{{Literatur |Autor=Ulrich Häfelin, Walter Haller, Helen Keller, Daniela Thurnherr |Titel=Schweizerisches Bundesstaatsrecht |Auflage=10., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage |Verlag=Schulthess |Ort=Zürich Basel Genf |Datum=2020 |ISBN=978-3-7255-8079-8 |Seiten=386}}</ref> Folgende Voraussetzungen müssen für die Durchführung der Bundesexekution kumulativ gegeben sein:<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Thomas Sägesser |Titel=Die schweizerische Bundesverfassung: St. Galler Kommentar |Band=2 |Auflage=4. |Verlag=Schulthess/Dike |Datum=2023 |Seiten=4119 f.}}</ref>
# Verletzung von Bundespflichten durch die Kantone
# Zwangsandrohung
# Mahnung
# Fristensetzung

Zudem kann ein Kanton vor der Exekution das [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] mit [[Klage (Schweizer Bundesgericht)|Klage]] anrufen, wenn er sich durch den Bund ins Unrecht versetzt sieht.<ref name=":0" />

Die Bundesexekution ist in der Schweiz zu unterscheiden von der [[Bundesintervention]]. Letztere dient dem Schutz von kantonalen Organen gegen Aufruhr und Störung gemäß {{Art.|52|BV|ch}} der Bundesverfassung und kann mit dem Einsatz von Truppen verbunden werden. Dabei besteht heute gewohnheitsrechtlich das Prinzip, dass zunächst [[Kantonspolizei|kantonale Polizeiorgane]] zum Einsatz gelangen und [[Schweizer Armee|Armee-Einheiten]] des Bundes erst [[Subsidiarität|subsidiär]] bei dringendem Bedarf aufgeboten werden sollen.<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Sägesser |Titel=Die schweizerische Bundesverfassung: St. Galler Kommentar |Band=2 |Auflage=4. |Datum=2023 |Seiten=4119}}</ref>

== Verwandte Begriffe ==
Während die Bundesexekution im Deutschen Bund sich gegen einen Gliedstaat richtete, der seinen Pflichten nicht nachkommen wollte, war die Bundesintervention eine Hilfe für einen Gliedstaat, der durch Unruhen in Bedrängnis geriet, die er selbst nicht unterdrücken konnte.

Die Bundesexekution ist das rechtliche Äquivalent zur [[Reichsexekution]] im [[Heiliges Römisches Reich|Heiligen Römischen Reich]] und im [[Deutsches Reich|Deutschen Reich]]. Im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] von 1949 der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] lautet der Begriff [[Bundeszwang]].

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Recht (Deutscher Bund)]]
[[Kategorie:Rechtsgeschichte (Schweiz)]]
[[Kategorie:Rechtsgeschichte (Österreich)]]

Bundesexekution - Versionsgeschichte

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